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PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollzug Sonstiges

Thüringer OLG
19.6.2019
1 Ws 114/19

1 Ws 115/19
Zwangsbehandlung im (Thüringer) Maßregelvollzug; Zulässigkeit der Verlängerung der gerichtlichen Zustimmung für einen Zeitraum von mehr als 6 Wochen

MVollzG TH § 29

Aktenzeichen: 1Ws114/19 1Ws115/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4978

PDF-DokumentHaftrecht - Sonstiges

OLG Stuttgart - LG Ravensburg
5.2.2019
V 4 Ws 280/18

Kostenbeteiligung an Versorgung mit Zahnersatz im baden-württembergischen Strafvollzug

1. Der Anspruch des Strafgefangenen auf medizinische Versorgung gemäß §?33 Abs. 1 JVollzGB III umfasst auch die Versorgung mit Zahnersatz, soweit dies notwendig und zweckmäßig sowie mit dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit vereinbar ist. Die Justizvollzugsanstalt darf den Anspruch nicht von vornherein auf die Gewährung eines Zuschusses beschränken. Sie kann lediglich den Gefangenen nach Maßgabe des §?33 Abs.3 JVollzGB III an den Kosten für Zahnersatz beteiligen.

2. Die mögliche Beteiligung eines Gefangenen an den Kosten seiner medizinischen Ver-sorgung gemäß § 33 Abs.3 JVollzGB III ist auf den Umfang der Kostenbeteiligung gesetzlich Versicherter beschränkt und darf zudem einen angemessenen Umfang nicht überschreiten. Angemessen ist eine Kostenbeteiligung nur, wenn sie sich im Rahmen der Leis-tungsfähigkeit des Gefangenen hält und das Erreichen der Vollzugsziele nicht gefährdet. Die Inanspruchnahme von Eigengeld (§ 53 Abs. 3 JVollzGB III) und von für die Eingliederung zweckgebundenem Sondergeld (§ 54 Abs.2 Nr.1 JVollzGB III) ist regelmäßig angemessen. Angespartes Überbrückungsgeld (§ 52 JVollzGB III) kann die Justizvollzugs-anstalt für die Beteiligung an den Kosten der medizinischen Versorgung in Anspruch nehmen, wenn es dadurch nicht so weit aufgezehrt wird, dass der verbleibende Restbetrag im Zeitpunkt der voraussichtlichen Haftentlassung seinen Zweck nicht mehr erfüllen kann. Die sozialversicherungsrechtlichen Härtefallregelungen des § 55 Abs. 2 und Abs. 3 SGB V sind bei der Entscheidung, ob und in welchem Umfang ein Gefangener an den Kosten seiner medizinischen Versorgung beteiligt wird, nicht anwendbar.

JVollzGB BW 2009 § 33 Abs 1, § 33 Abs 2, § 52, § 54 Abs 2 Nr 1
SGB V § 55 Abs 2

Aktenzeichen: V4Ws280/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-05
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4938

PDF-DokumentHaftrecht - Unterbringungsrecht Sonstiges

OLG Karlsruhe - LG Heidelberg
10.1.2019
2 Ws 344/18

1. Das Gebot der Bestellung eines externen Sachverständigen nach § 329 Abs. 5 FamFG erfasst nur die (unmittelbare) Verlängerung einer Zwangsbehandlung von mehr als zwölf Wochen. Liegt demgegenüber eine - nicht rechtsmissbräuchliche - zeitliche Unterbrechung zwischen verschiedenen Zwangsbehandlungen vor, ist nach § 321 Abs. 1 Satz 5 FamFG lediglich der zwangsbehandelnde Arzt als Sachverständiger ausgeschlossen.

2. § 20 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 lit. b PsychKHG BW (Wiederherstellung der tatsächlichen Vor-aussetzungen freier Selbstbestimmung durch Zwangsbehandlung) ist verfassungsgemäß.

Aktenzeichen: 2Ws344/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-10
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4896

PDF-DokumentHaftrecht - Prozeßrecht Sonstiges

OLG Bremen - LG Bremen
7.1.2019
1 Ws 116/18

Zur analogen Anwendbarkeit des § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO im Straf- und Maßregelvollstreckungsverfahren

1. Die Regelung des § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO findet analoge Anwendung auch in der Konstellation eines Maßregelvollstreckungsverfahrens zur Überprüfung der weiteren Vollstreckung oder Aussetzung bzw. Erledigterklärung einer Maßregel nach den § 67e StGB i.V.m. §§ 454, 463 StPO.

2. Die Verwerfung oder Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs gegen einen im Straf- und Maßregelvollstreckungsverfahren beteiligten Richter kann nur zusammen mit der betreffenden Sachentscheidung angegriffen werden.

StGB § 67e
StPO § 28 Abs 2 S 2, § 454, § 463

Aktenzeichen: 1Ws116/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4913

PDF-DokumentHaftrecht - Sonstiges

OLG Frankfurt - LG Marburg
27.9.2018
3 Ws 332/18 (Stvollz)

Rechtsgrundlage für die Beendigung einer Behandlungsmaßnahme

Die Beendigung einer Behandlungsmaßnahme wegen dauerhafter Nichterreichung ihres Zwecks (hier: Ablösung des Gefangenen von der Behandlungsstation) richtet sich nach § 5 Abs. 3 Satz 1HStVollzG und nicht nach den Vorschriften über den Widerruf eines begünstigenden Verwaltungsaktes gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 HStVollzG in Verbindung mit § 49 Abs. 2 HVwVfG.

HStVollzG § 5 Abs. 2, § 5 Abs. 3, § 18 Abs. 3, § 49 Abs. 2

Aktenzeichen: 3Ws332/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4880

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollzug Haftbeschwerde Sonstiges

KG Berlin - LG Berlin
15.8.2018
2 Ws 130/18 Vollz

Mindestanforderungen an gerichtliche Beschlüsse i.S.d. § 115 StVollzG

1. Die von den Strafvollstreckungskammern erlassenen Beschlüsse iSd § 115 StVollzG müssen grundsätzlich die Anforderungen erfüllen, die § 267 StPO an die Begründung straf-rechtlicher Urteile stellt. Dazu zählt auch die Angabe der vollständigen Personalien des An-tragstellers.

2. Enthält der Antrag iSd § 109 StVollzG sowohl Beschimpfungen als auch ein sachliches Vorbringen, so muss über die Sache entscheiden werden.

3. Eine wirksame Verweisung im Sinne von § 115 Abs. 1 Satz 3 StVollzG auf bei den Ge-richtsakten befindliche Schriftstücke wegen der "weiteren Einzelheiten" setzt voraus, dass diese "nach Herkunft und Datum genau zu bezeichnen sind".

4. Zum Anspruch des Gefangenen auf "rechtliches Gehör" im Verfahren iSd § 109 StVollzG.

StVollzG § 109, § 115 Abs 1 S 3
StPO § 267

Aktenzeichen: 2Ws130/17 Paragraphen: Datum: 2018-08-15
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4846

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollzug Sonstiges

KG Berlin - LG berlin
31.7.2018
2 Ws 75/18 Vollz

Einsichtsrecht des Gefangenen

Zum Recht eines Strafgefangenen zur Einsichtnahme in die ihn betreffenden Krankenakten

JVollzDSG BE § 28

Aktenzeichen: 2Ws75/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-31
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4845

PDF-DokumentHaftrecht - Sonstiges

OLG Karlsruhe
23.7.2018
1 Ws 255/17 L

Ist der Gefangene zur Durchführung der auf seine Störung indizierten Therapie in einer sozialtherapeutischen Einrichtung bereit, ist ihm diese im Rahmen einer Behandlung nach § 119a StVollzG auch dann zu gewähren, wenn seine Behandlungsbereitschaft nicht oder nicht zureichend auf einer rein intrinsischen Motivation beruht, vielmehr ist es Aufgabe dieser sozialtherapeutischen Behandlungseinrichtung, eine solche in Laufe der Therapie zu wecken und zu fördern.

Aktenzeichen: 1Ws255/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-23
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4849

PDF-DokumentHaftrecht - Sonstiges

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
27.6.2017
3 Ws 118/17 StVollz

Körperliche Durchsuchung von Strafgefangenen

Die mit einer Entkleidung verbundene Durchsuchung eines Strafgefangenen stellt einen schwerwiegenden Eingriff in dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht dar. Sie darf nur nach den Maßgaben des § 46 HStVollzG unter strikter Wahrung der Verhältnismäßigkeit erfolgen.

GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2
StVollzG § 115 Abs. 3
HStVollzG § 46

Aktenzeichen: 3Ws118/17 Paragraphen: Datum: 2017-06-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4740

PDF-DokumentHaftrecht - Sonstiges

OLG Karlsruhe
25.10.2016
1 Ws 174/16

Im Rahmen einer Behandlungsmaßnahme nach § 119a StVollzG ist einem Verurteilten nicht nur eine auf seine individuelle Störung bzw. Behandlungsbedürftigkeit ausgerichtete, geeignete und indizierte Betreuungsmaßnahme anzubieten, sondern diese Betreuung hat auch mit einer menschenwürdigen und den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Unterbringung in einer Therapieeinrichtung oder Vollzugsanstalt einherzugehen.

Aktenzeichen: 1Ws174/16 Paragraphen: StVollZG Datum: 2016-10-25
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4661

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