RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 149

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollzug Haftbeschwerde Sonstiges

KG Berlin - LG Berlin
15.8.2018
2 Ws 130/18 Vollz

Mindestanforderungen an gerichtliche Beschlüsse i.S.d. § 115 StVollzG

1. Die von den Strafvollstreckungskammern erlassenen Beschlüsse iSd § 115 StVollzG müssen grundsätzlich die Anforderungen erfüllen, die § 267 StPO an die Begründung straf-rechtlicher Urteile stellt. Dazu zählt auch die Angabe der vollständigen Personalien des An-tragstellers.

2. Enthält der Antrag iSd § 109 StVollzG sowohl Beschimpfungen als auch ein sachliches Vorbringen, so muss über die Sache entscheiden werden.

3. Eine wirksame Verweisung im Sinne von § 115 Abs. 1 Satz 3 StVollzG auf bei den Ge-richtsakten befindliche Schriftstücke wegen der "weiteren Einzelheiten" setzt voraus, dass diese "nach Herkunft und Datum genau zu bezeichnen sind".

4. Zum Anspruch des Gefangenen auf "rechtliches Gehör" im Verfahren iSd § 109 StVollzG.

StVollzG § 109, § 115 Abs 1 S 3
StPO § 267

Aktenzeichen: 2Ws130/17 Paragraphen: Datum: 2018-08-15
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4846

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollzug Sonstiges

KG Berlin - LG berlin
31.7.2018
2 Ws 75/18 Vollz

Einsichtsrecht des Gefangenen

Zum Recht eines Strafgefangenen zur Einsichtnahme in die ihn betreffenden Krankenakten

JVollzDSG BE § 28

Aktenzeichen: 2Ws75/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-31
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4845

PDF-DokumentHaftrecht - Sonstiges

OLG Karlsruhe
23.7.2018
1 Ws 255/17 L

Ist der Gefangene zur Durchführung der auf seine Störung indizierten Therapie in einer sozialtherapeutischen Einrichtung bereit, ist ihm diese im Rahmen einer Behandlung nach § 119a StVollzG auch dann zu gewähren, wenn seine Behandlungsbereitschaft nicht oder nicht zureichend auf einer rein intrinsischen Motivation beruht, vielmehr ist es Aufgabe dieser sozialtherapeutischen Behandlungseinrichtung, eine solche in Laufe der Therapie zu wecken und zu fördern.

Aktenzeichen: 1Ws255/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-23
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4849

PDF-DokumentHaftrecht - Sonstiges

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
27.6.2017
3 Ws 118/17 StVollz

Körperliche Durchsuchung von Strafgefangenen

Die mit einer Entkleidung verbundene Durchsuchung eines Strafgefangenen stellt einen schwerwiegenden Eingriff in dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht dar. Sie darf nur nach den Maßgaben des § 46 HStVollzG unter strikter Wahrung der Verhältnismäßigkeit erfolgen.

GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2
StVollzG § 115 Abs. 3
HStVollzG § 46

Aktenzeichen: 3Ws118/17 Paragraphen: Datum: 2017-06-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4740

PDF-DokumentHaftrecht - Sonstiges

OLG Karlsruhe
25.10.2016
1 Ws 174/16

Im Rahmen einer Behandlungsmaßnahme nach § 119a StVollzG ist einem Verurteilten nicht nur eine auf seine individuelle Störung bzw. Behandlungsbedürftigkeit ausgerichtete, geeignete und indizierte Betreuungsmaßnahme anzubieten, sondern diese Betreuung hat auch mit einer menschenwürdigen und den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Unterbringung in einer Therapieeinrichtung oder Vollzugsanstalt einherzugehen.

Aktenzeichen: 1Ws174/16 Paragraphen: StVollZG Datum: 2016-10-25
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4661

PDF-DokumentHaftrecht Ausländerrecht - Sonstiges Haft

OLG Celle
11.7.2016
1 AR (Ausl) 53/16

Zulässigkeit der Übertragung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe Gegen den Willen des Verurteilten und ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 85c IRG ist eine Vollstreckungsübertragung an einen anderen EU-Staat selbst dann unzulässig, wenn der Verurteilte von diesem Staat zuvor unter der Bedingung einer Rücküberstellung zur Strafvollstreckung an Deutschland ausgeliefert wurde.

IRG § 85c

Aktenzeichen: 1AR(Ausl)53/16 Paragraphen: IRG§85c Datum: 2016-07-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4594

PDF-DokumentHaftrecht - Bewährungsrecht Sonstiges

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
25.5.2016
16 U 198/15

Persönlichkeitsrechtsverletzung eines verurteilten Straftäters

Die identifizierende Schilderung des Werdegangs eines wegen seiner Vorgehensweise bereits bestraften Dschihadisten, der die Strafe weitgehend verbüßt hat und wegen des Strafrestes unter Bewährung steht, ist wegen der Gefährdung einer möglichen Resozialisierung nicht zulässig und zu unterlassen.

StGB § 129 a, § 129 b
BGB § 823, § 1004
GG Art. 1, Art. 2 Abs. 1

Aktenzeichen: 16U198/15 Paragraphen: StGB§129a StGB§129b Datum: 2016-05-25
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4597

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollzug Sonstiges Haftbedingungen

OLG Naumburg - LG Stendal
22.4.2016
1 Ws (RB) 123/15

Strafgefangene können die Rückerstattung überhöhter Telefonentgelte nicht im Wege der Folgenbeseitigung (§ 115 Abs. 2 S. 2 StVollzG), sondern nur im Wege der Amtshaftung (Art. 34 GG i. V. m. § 83 a BGB) geltend machen.

Aktenzeichen: 1Ws(RB)123/15 Paragraphen: Datum: 2016-04-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4666

PDF-DokumentHaftrecht - Sonstiges

OLG Karlsruhe
4.3.2016
2 VAs 72/15

Erteilt die gesetzliche Krankenkasse einem vor der Inhaftierung bei ihr gesetzlich versicherten Strafgefangenen eine Kostenzusage für eine stationäre Entwöhnungsbehandlung nur unter dem Vorbehalt "des Bestehens eines Versicherungsverhältnisses", steht dies einer Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG nicht entgegen, da das Versicherungsverhältnis während der Dauer der Inhaftierung lediglich ruht. Mit der Entlassung aus der Strafhaft wird das Versicherungsverhältnis kraft Gesetzes fortgesetzt, ohne dass es eines konstitutiven Aktes seitens der Krankenkasse oder des Versicherten bedarf.

Aktenzeichen: 2VAs72/15 Paragraphen: Datum: 2016-03-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4571

PDF-DokumentHaftrecht - Sicherungsverwahrung Sonstiges

BGH - OLG Hamm - LG Dortmund
12.11.2015
III ZR 204/15

Die Aufrechnung gegenüber einem Schadensersatzanspruch wegen konventionswidriger Sicherungsverwahrung mit einer Kostenforderung aus einem neuen Strafverfahren, in dem erneut Sicherungsverwahrung angeordnet wurde, ist zulässig.

MRK Art 5 Abs 5
BGB § 242, § 394 S 1

Aktenzeichen: IIIZR204/15 Paragraphen: Datum: 2015-11-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4510

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2018 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH