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PDF-DokumentHaftrecht - Sicherungsverwahrung Haftbedingungen

OLG Karlsruhe - LG Freiburg
22.11.2016
2 Ws 208/16

1. Erstrebt der Untergebrachte eine Ausweitung der Betreuung am Wochenende, kann dies nur durch einen Verpflichtungs- oder Vornahmeantrag erfolgen; ein Antrag auf nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit ist unzulässig.

2. Da § 12 JVollzGB I BW lediglich die Organisation der Justizvollzugsanstalten regelt, sind aus der Vorschrift keine subjektiven Rechte des Untergebrachten abzuleiten.

3. § 8 JVollzGB V BW eröffnet dem Untergebrachten nur die Möglichkeit, einzelne konkrete Behandlungsmaßnahmen einzufordern, nicht jedoch - allgemein - eine Betreuung als solche.

Aktenzeichen: 2Ws208/16 Paragraphen: Datum: 2016-11-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4685

PDF-DokumentHaftrecht - Sicherungsverwahrung Haftbedingungen

OLG Karlsruhe - LG Freiburg
19.8.2016
2 Ws 209/16

Für die Entscheidung über die Fesselung bei den Ausführungen eines Sicherungsverwahrten ist nicht die Vollzugsplankonferenz, sondern der Anstaltsleiter zuständig.

Aktenzeichen: 2Ws209/16 Paragraphen: Datum: 2016-08-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4615

PDF-DokumentHaftrecht - Sicherungsverwahrung

OLG Karlsruhe - LG Freiburg
18.7.2016
2 Ws 211/16

Einkauf alkohofreien Bieres durch einen Sicherungsverwahrten

Zum Einkauf alkoholfreien Bieres durch einen Sicherungsverwahrten.

Aktenzeichen: 2Ws211/16 Paragraphen: Datum: 2016-07-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4605

PDF-DokumentHaftrecht - Sicherungsverwahrung

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
14.7.2016
2 Ws 202/16
2 Ws 203/16

1. Über einen Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung der Sicherungsverwahrung zur Bewährung ist auch dann zu entscheiden, wenn diese zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe unterbrochen ist. Für diesen Fall bestimmt sich die Fortdauer der Sicherungsverwahrung nicht nach § 67c Abs. 1 StGB, sondern nach §§ 67d Abs. 2 und 3, 67e Abs. 1 StGB. 2. Ist die Einholung eines Sachverständigengutachtens insgesamt entbehrlich, bedarf es keiner Entscheidung, ob ein bloß mündlich erteiltes Sachverständigengutachten den Anforderungen genügt.

Aktenzeichen: 2Ws202/16 2Ws203/16 Paragraphen: Datum: 2016-07-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4604

PDF-DokumentHaftrecht - Sicherungsverwahrung

OLG Karlsruhe - LG Freiburg
11.7.2016
2 Ws 150/16

Aufhebung begünstigender Maßnahme

Hebt die Vollzugsbehörde eine den in der Sicherungsverwahrung Untergebrachten begünstigende Maßnahme ohne nach § 81 Abs. 4 Satz 1 BWJVollGB V gebotene Abwägung auf (hier: Aushang in der Justizvollzugsanstalt), verletzt dies den Untergebrachten in seinen Rechten. Dessen Rechtsbeschwerde ist jedoch gleichwohl unbegründet, wenn der Ausnahmefall einer Ermessensreduzierung auf Null gegeben ist.

Aktenzeichen: 2Ws150/16 Paragraphen: Datum: 2016-07-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4602

PDF-DokumentHaftrecht - Sicherungsverwahrung

OLG Karlsruhe - LG Freiburg
6.4.2016
2 Ws 68/16

Beantragt ein in der Sicherungsverwahrung Untergebrachter die Zulassung eines außerhalb der Zeiten der Hausordnung liegenden Besuchs (hier: Besuch der Verlobten an seinem Geburtstag), ist die Justizvollzugsanstalt verpflichtet, eine auf den Einzelfall bezogene Ermessensentscheidung zu treffen; dies gilt in besonderem Maße, wenn der Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG betroffen sein kann.

Aktenzeichen: 2Ws68/16 Paragraphen: Datum: 2016-04-06
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4555

PDF-DokumentHaftrecht - Sicherungsverwahrung

KG Berlin - LG Berlin
9.2.2016
2 Ws 18/16 - 141 AR 47/16

Strafvollzug bei angeordneter Sicherungsverwahrung; Kontrollverfahren iSd § 119a StVollzG

1. Im Kontrollverfahren gemäß § 119a StVollzG trifft die Vollzugsbehörde eine besondere Mitwirkungspflicht. Sie ist insbesondere zur Abgabe einer eigenständigen Schilderung des Vollzugsverlaufs inklusive des Betreuungsangebots verpflichtet. Die bloße Übersendung der Gefangenenpersonalakte oder Kopien hieraus genügt nicht.

2. Anders als im Rechtsbeschwerdeverfahren nach den §§ 116 ff. StVollzG ist das Oberlandesgericht im Verfahren über eine Beschwerde nach § 119a Abs. 5 StVollzG zu einer umfassenden Prüfung des Verfahrensstoffs auch in tatsächlicher Hinsicht und zu einer eigenen Sachentscheidung berechtigt.

StPO § 308 Abs 2, § 309 Abs 2
StGB § 66c, § 67c
StVollzG § 116

Aktenzeichen: 2Ws18/16 Paragraphen: Datum: 2016-02-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4540

PDF-DokumentHaftrecht - Sicherungsverwahrung

OLG Karlsruhe - LG Freiburg
5.2.2016
2 Ws 449/15

Die Justizvollzugsanstalt darf die Übergabe von Gegenständen durch einen Sicherungsverwahrten an einen Besucher von der vorherigen Einholung ihrer Erlaubnis abhängig machen.

Aktenzeichen: 2Ws449/15 Paragraphen: Datum: 2016-02-05
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4558

PDF-DokumentHaftrecht - Sicherungsverwahrung Sonstiges

BGH - OLG Hamm - LG Dortmund
12.11.2015
III ZR 204/15

Die Aufrechnung gegenüber einem Schadensersatzanspruch wegen konventionswidriger Sicherungsverwahrung mit einer Kostenforderung aus einem neuen Strafverfahren, in dem erneut Sicherungsverwahrung angeordnet wurde, ist zulässig.

MRK Art 5 Abs 5
BGB § 242, § 394 S 1

Aktenzeichen: IIIZR204/15 Paragraphen: Datum: 2015-11-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4510

PDF-DokumentHaftrecht - Sicherungsverwahrung

OLG Karlsruhe - LG Freiburg
9.11.2015
2 Ws 383/15

Ehrenamtliche Betreuung bei Sicherungsverwahrten

1. Macht die Justizvollzugsanstalt die Aufnahme eines Sicherungsverwahrten in eine Warteliste für eine ehrenamtliche Betreuung vom Umfang der vorhandenen Außenkontakte abhängig, ist dies bei einer unzureichenden Anzahl betreuungswilliger Personen grundsätzlich ermessensfehlerfrei.

2. Die Justizvollzugsanstalt darf einem Sicherungsverwahrten nicht allgemein untersagen, sich selbst eine zur ehrenamtlichen Betreuung bereite Person zu suchen.

Aktenzeichen: 2Ws383/15 Paragraphen: Datum: 2015-11-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4507

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