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PDF-DokumentAusländerrecht Haftrecht - Haft Sicherungshaft

LG Hildesheim
9.11.2011
5 T 304/11

Es ist nicht Aufgabe des Amtsgerichts, zu überprüfen, ob die Angaben des Betroffenen zur Staatsangehörigkeit zutreffend sind. Davon hat das Amtsgericht auszugehen. Bei der Benachrichtigung handelt es sich um ein persönliches Recht des Betroffenen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 5T304/11 Paragraphen: Datum: 2011-11-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4033

PDF-DokumentHaftrecht - Sicherungshaft

OLG Celle - LG Hannover
20.12.2010
1 Ws 611/10

Führt der Vollzug von Sicherungshaft aufgrund Anrechnung zu einer vollständigen Verbüßung der Freiheitsstrafe, hat dies nicht automatisch die Erledigung der laufenden Bewährung zur Folge. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebietet es jedoch in diesem Fall, die Bewährungszeit nachträglich bis zum Entscheidungszeitpunkt zu verkürzen und sodann die Strafe zu erlassen.

StPO § 453 c, § 453
StGB § 56 f, § 56 g

Aktenzeichen: 1Ws611/10 Paragraphen: StPO§453c StPO§453 StGB§56f StGB§56g Datum: 2010-12-20
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3783

PDF-DokumentHaftrecht Ausländerrecht - Sicherungshaft

OLG München
04.02.2005 34 Wx 7/05
Zu den materiellrechtlichen Voraussetzungen für eine Sicherungshaft von über sechs Monaten.
AuslG § 62 Abs. 3 Satz 2
FGG § 12

Aktenzeichen: 24Wx7/05 Paragraphen: AuslG§62 FGG§12 Datum: 2005-02-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1938

PDF-DokumentHaftrecht - Sicherungshaft

Saarländisches OLG - LG Saarbrücken
23.08.2004 5 W 218/04
Die Anordnung der Sicherungshaft hat lediglich zur Voraussetzung, dass eine Ausreisepflicht besteht, die Abschiebungserfordernisse vorliegen, die Abschiebung durchführbar und die Anordnung der Haft selbst erforderlich. Die rechtlichen Voraussetzungen der Abschiebung als solcher und eines etwaigen Bleiberechts des Ausländers, insbesondere die Frage, ob Grundrechte des Ausländers einer Abschiebung entgegenstehen, sind allein von den Verwaltungsgerichten in den dafür vorgesehenen Verfahren zu prüfen. (Leitsatz der Redaktion)
AsylVfG § 71 Abs. 5
AuslG § 57 Abs. 2 Nr. 1
AuslG § 57 Abs. 2 Nr. 5
AuslG § 57 Abs. 2 S. 3

Aktenzeichen: 5W218/04 Paragraphen: AsylVfG§71 AuslG§57 Datum: 2004-08-23
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1444

PDF-DokumentAusländerrecht Haftrecht - Abschiebung Sicherungshaft Haft

OLG Köln - LG Köln
10.06.2003 16 Wx 130/03
Abschiebehaft nicht allein zur Erleichterung der Verwaltungsarbeit der Ausländerbehörde

Dass der Betroffene nicht durch freiwillige Maßnahmen bei der Beschaffung von Passersatzpapieren mitwirkt, begründet allein noch nicht die Befürchtung, er wolle sich aktiv – etwa durch Untertauchen – der Abschiebung entziehen. Die Abschiebehaft kann deshalb nicht zu dem Zweck angeordnet werden, es der Behörde zu erleichtern, ihn aus der Haft heraus den mit der Ausstellung der Passersatzpapiere befassten ausländischen Stellen vorzuführen.
AuslG § 57 Abs. 2 Nr. 5

Aktenzeichen: 16Wx130/03 Paragraphen: AuslG§57 Datum: 2003-06-10
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1162

PDF-DokumentAusländerrecht Haftrecht - Abschiebung Sicherungshaft

OLG Köln - LG Köln
09.04.2003 16 Wx 91/03
Keine Sicherungshaft allein zur Verhinderung von Straftaten
Steht nicht zu befürchten, dass der Ausländer sich seiner Abschiebung durch Untertauchen entziehen werde, sondern lediglich, dass er seine freiwillige Ausreise zur Begehung weiterer Straftaten auf dem Heimwege nutzen werde, so rechtfertigt dieser Umstand nicht die Anordung von Abschiebehaft nach § 57 Abs. 2 AuslG.
AuslG § 57 Abs. 2 Ziff. 5

Aktenzeichen: 16Wx91/03 Paragraphen: AuslG§57 Datum: 2003-04-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1161

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