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PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollzug Rechtsmittel Prozeßrecht

KG Berlin - LG Berlin
22.2.2017
5 Ws 210/16 Vollz

Streitgegenstand im Strafvollzugsrecht - materielle Anspruchsnormenkonkurrenz

1. Maßgeblicher Zeitpunkt der Überprüfung der Rechtmäßigkeit durch das Gericht ist bei der Ausübung eines Ermessens auch bei Verpflichtungsanträgen der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung.

2. Ein einheitlicher Streitgegenstand liegt im Strafvollzugsverfahren auch dann vor, wenn sich das aus einem einheitlichen Klagegrund hergeleitete Begehren rechtlich auf mehrere Anspruchsgrundlagen stützen lässt (materielle Anspruchsnormenkonkurrenz).

3. Bei den Verlegungsbegehren des Gefangenen nach § 8 Abs. 1 StVollzG und nach § 24 Abs. 2 StVollstrO handelt es sich prozessual um einen einheitlichen Streitgegenstand.

4. Die Frist nach § 24 Abs. 2 Satz 2 StVollstrO beginnt ab der Kenntnisnahme des Gefangenen von dem Vollzug einer Strafe im Anschluss oder in Unterbrechung der Untersuchungs-haft und nicht mit der Belehrung über das Antragsrecht nach § 24 Abs. 2 Satz 3 StVollstrO. 5. Unterbleibt die Belehrung nach § 24 Abs. 2 Satz 3 StVollstrO, kommt nach allgemeinen Grundsätzen eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in entsprechender Anwendung von § 32 VwVfG in Betracht.

StVollzG § 8 Abs 1 Nr 1, § 116 Abs 1
VwVfG § 32
StVollstrO § 21 Abs 1 Nr 1, § 24 Abs 1

Aktenzeichen: 5Ws210/16 Paragraphen: Datum: 2017-02-22
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PDF-DokumentHaftrecht - Rechtsmittel

OLG Celle - LG Hildesheim
14.7.2016
1 Ws 323/16 (StrVollz)

Aufschiebende Wirkung von Rechtsbeschwerden von Vollzugsbehörden

Rechtsbeschwerden von Vollzugsbehörden gegen gerichtliche Entscheidungen in Strafvollzugssachen haben keine aufschiebende Wirkung.

StVollzG § 114 Abs 2, § 116 Abs 3

Aktenzeichen: 1Ws323/16 Paragraphen: Datum: 2016-07-14
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PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung Rechtsmittel Prozeßrecht

KG Berlin - LG Berlin
20.5.2015
2 Ws 73/15
2 Ws 108/15

Erhebliche Verzögerung der Entscheidung gem. § 67c StGB als Vollstreckungshindernis

1. Der Zweck der mündlichen Anhörung des Verurteilten gem. § 454 Abs. 1 S. 3 StPO liegt in der Gewährung rechtlichen Gehörs und darin, den Sachverhalt zu ermitteln sowie sich einen unmittelbaren und aktuellen persönlichen Eindruck von dem Verurteilten zu verschaffen. Die Beschlussfassung muss so zeitnah ergehen, dass der Eindruck noch fortwirkt und das zwischenzeitliche Eintreten neuer maßgeblicher Umstände nicht zu erwarten ist.

2. Die erhebliche Verzögerung der Entscheidung gem. § 67c StGB kann nur bei ganz ungewöhnlichen Umständen gerechtfertigt sein. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit ist nicht die Beschlussfassung als solche, sondern die beschwerdefähige Mitteilung der vollständigen schriftlichen Entscheidung.

3. Liegt keine rechtzeitige Entscheidung in diesem Sinne vor, kann die Unterbrechung der Vollstreckung geboten sein (§ 458 Abs. 3 S. 1 StPO).

GG Art 2 Abs 2 S 2
GVG § 78b Abs 1 Nr 1
StGB § 67c Abs 1 S 1
StPO § 454 Abs 1 S 3, § 458 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: 2Ws73/15 Paragraphen: StGB§67c StPO§454 Datum: 2015-05-20
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PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung Rechtsmittel Prozeßrecht

OLG Stuttgart - LG Ravensburg
13.2.2015
2 Ws 230/14

Die mündliche Anhörung des Untergebrachten vor der Entscheidung der großen Strafvollstreckungskammer über die Fortdauer einer Unterbringung nach den §§ 463 Abs. 3 Satz 1 StPO durch einen beauftragten Richter reicht aus, wenn im Einzelfall auch ohne Anhörung durch die gesamte Strafvollstreckungskammer eine zuverlässige Tatsachengrundlage für die Entscheidung geschaffen werden kann. Es ist nicht erforderlich, dass der Verurteilte zuvor bereits durch den gesamten Spruchkörper in der aktuellen Besetzung angehört wurde (Anschluss OLG Braunschweig, Beschluss vom 11. Augsut 2014, 1 Ws 205/14).

Aktenzeichen: 2Ws230/14 Paragraphen: Datum: 2015-02-13
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PDF-DokumentHaftrecht - Rechtsmittel

OLG Braunschweig - LG Göttingen
20.6.2012
Ws 162/12

Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen Haftentscheidungen

1. Die weitere Beschwerde gegen Haftentscheidungen ist auch dann zulässig, wenn der zugrunde liegende Haftbefehl bei Einlegung des Rechtsmittels bereits wieder aufgehoben worden war. In diesem Fall richtet sich das Rechtsmittel auf die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Haftanordnung mit dem Ziel, ggf. deren Rechtswidrigkeit festzustellen.

2. Ein Haftbefehl gem. § 230 Abs. 2 StPO hat im Regelfall zur Voraussetzung, dass zuvor der Versuch, die angeklagte Person zum Termin vorzuführen, gescheitert ist.

StPO § 230 Abs 2, § 310 Abs 1

Aktenzeichen: Ws162/12 Paragraphen: StPO§230 StPO§310 Datum: 2012-06-20
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PDF-DokumentHaftrecht - Haftbedingungen Rechtsmittel

BGH - OLG Hamm - LG Detmold
11.3.2010
III ZR 124/09

Zur Frage der Kausalität zwischen der Nichteinlegung eines Rechtsmittels und dem Schadenseintritt bei menschenunwürdigen Haftbedingungen in einer Justizvollzugsanstalt.

BGB § 839 H

Aktenzeichen: IIIZR124/09 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2010-03-11
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PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollzug Rechtsmittel

OLG Hamburg - LG Hamburg
29.01.2010
3 Vollz (Ws) 88/09

1. Hilft die Behörde dem in einer Strafvollzugssache eingelegten Widerspruch ab, entscheidet sie gemäß §§ 6 Abs. 1, 3 HmbVwGOAG, 72 VwGO auch über die Kosten.

2. Für die Erstattung der Kosten des Vorverfahrens in Strafvollzugssachen sind § 80 Abs. 1 und 2 HmbVwVfG entsprechend anzuwenden. Danach kann grundsätzlich derjenige, der im Vorverfahren erfolgreich ist, Erstattung seiner Kosten, insbesondere der Kosten seines Rechtsanwalts beanspruchen, soweit dessen Zuziehung notwendig war.

§ 109 Abs. 3 StVollzG;
§ 80 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 HmbVwVfG

Aktenzeichen: 3Vollz(Ws)88/09 Paragraphen: StVollzG§109 HmbVwVfG§80 Datum: 2010-01-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3567

PDF-DokumentHaftrecht - Prozeßrecht Rechtsmittel

OLG Celle
24.06.2009
1 Ws 292/09

Auch das außerordentliche Rechtsmittel einer Untätigkeitsbeschwerde in Strafvollzugsverfahren unterliegt dem Formerfordernis des § 118 Abs. 1 und 2 StVollzG.

StVollzG § 118

Aktenzeichen: 1Ws292/09 Paragraphen: StVollzG§118 Datum: 2009-06-24
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3487

PDF-DokumentHaftrecht - Abschiebung Rechtsmittel

OLG Celle
28.04.2009
22 W 14/09

Die nach § 5 Abs. 1 FreihEntzG gebotene persönliche Anhörung kann jedenfalls dann auf einen ersuchten Richter übertragen werden, wenn der Betroffene aus Anlass der kurz bevor stehenden Abschiebung bereits in eine mehrere hundert Kilometer entfernt belegene, grenznahe Vollzugsanstalt überstellt worden ist.

FreihEntzG § 5

Aktenzeichen: 22W14/09 Paragraphen: FreihEntzG§5 Datum: 2009-04-28
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PDF-DokumentHaftrecht - Verlegung Rechtsmittel

KG Berlin
10.01.2007
4 VAs 47/06

1. Lehnt die oberste Vollzugsbehörde die Verlegung eines in einer Vollzugsanstalt ihres Zuständigkeitsbereiches einsitzenden Strafgefangenen in ein anderes Bundesland ab, so ist dagegen der Rechtsweg zur Strafvollstreckungskammer nach den §§ 109 ff. StVollzG eröffnet. Ein auf die §§ 23 ff. EGGVG gestützter Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist deshalb entsprechend § 17a Abs. 2 GVG an die zuständige Strafvollstreckungskammer zu verweisen.

2. Der Rechtsweg zum Oberlandesgericht nach den §§ 23 ff. EGGVG ist hingegen dann eröffnet, wenn die oberste Vollzugsbehörde des Bundeslandes, in das der Strafgefangene verlegt zu werden begehrt, die nach § 26 Abs. 3 Satz 3 StVollstrO erforderliche Zustimmung nicht erteilt.

StVollzG § 109
StVollzG §§ 199ff
StVollstrO § 26 Abs 3 S 3
GVG § 17a Abs 2
GVGEG § 23

Aktenzeichen: 4VAs47/06 Paragraphen: StVollzG§109 StVollzG§199 StVollstrO§26 GVG§17a GVGEG§23 Datum: 2007-01-10
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2625

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