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PDF-DokumentHaftrecht - Psychatrie

OLG Karlsruhe - LG Freiburg
8.7.2015
2 Ws 239/15

Zustimmung zur Zwangsbehandlung

1. Stimmt die Strafvollstreckungskammer einer Zwangsbehandlung nach § 20 Abs. 3 PsychKHG BW zu, hat sie in einer für das Rechtsbeschwerdegericht nachprüfbaren Weise darzulegen, dass die Belastungen nicht außer Verhältnis zu dem erwartbaren Nutzen stehen; hierbei sind insbesondere die Wahrscheinlichkeit und das Gewicht möglicher Nebenwirkungen von Bedeutung. Ferner hat sich die Entscheidung dazu zu verhalten, ob der erwartbare Nutzen der Behandlung mögliche Schäden der Nichtbehandlung deutlich überwiegt.

2. Der Zustimmung zur Zwangsbehandlung steht nicht entgegen, dass die Behandlung auf mehr als sechs Wochen angelegt ist.

Aktenzeichen: 2Ws239/15 Paragraphen: Datum: 2015-07-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4481

PDF-DokumentHaftrecht - Psychatrie

BGH - LG Traunstein
20.11.2012
1 StR 504/12

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Einsicht in das Unrecht der Tat trotz erheblich verminderter Einsichtsfähigkeit

Eine verminderte Einsichtsfähigkeit ist strafrechtlich erst dann von Bedeutung, wenn sie das Fehlen der Einsicht zur Folge hat. Der Täter, der trotz erheblich verminderter Einsichtsfähigkeit im konkreten Fall die Einsicht in das Unrecht seiner Tat gehabt hat, ist - sofern nicht seine Steuerungsfähigkeit erheblich eingeschränkt war - voll schuldfähig. Allein auf die Feststellung einer erheblich verminderten Einsichtsfähigkeit kann eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB deshalb nicht gestützt werden.

StGB § 21, § 63, § 113

Aktenzeichen: 1StR504/12 Paragraphen: StGB§21 StGB§63 StGB§113 Datum: 2012-11-20
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4167

PDF-DokumentHaftrecht - Haftprüfung Psychatrie

BVerfG
8.12.2011
2 BvR 2181/11

Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG durch Aufrechterhaltung der einstweiligen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 126a StPO) ohne hinreichende Gefährlichkeitsprognose und Verhältnismäßigkeitsprüfung

1. Eine Freiheitsentziehung darf nur dann angeordnet und aufrecht erhalten werden, wenn überwiegende Gemeinwohlbelange - wie die Bedürfnisse einer wirksamen Strafrechtspflege - dies zwingend gebieten. Den nach diesen Grundsätzen erforderlichen Freiheitsbeschränkungen ist als Korrektiv ständig der Freiheitsanspruch des noch nicht verurteilten Beschuldigten entgegen zu halten (vgl BVerfG, 06.02.1980, 2 BvR 1070/79, BVerfGE 53, 152 <158>).

2. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz setzt der Dauer der Freiheitsentziehung Grenzen (vgl BVerfG, 29.11.2005, 2 BvR 1737/05, BVerfGK 6, 384 <390 f>). Zum Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen vgl BVerfG, 12.12.1973, 2 BvR 558/73, BVerfGE 36, 264 <273>; die Anforderungen sind um so strenger, je länger die Untersuchungshaft bereits andauert (vgl BVerfG, 16.03.2006, 2 BvR 170/06, BVerfGK 7, 421 <427>).

3. Hier:

3a. Der vorläufig in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Beschwerdeführer wendet sich gegen die Zurückweisung eines Haftprüfungsantrags bzgl seiner einstweiligen Unterbringung. Er verbüßte von 1994 bis 2010 eine Haftstrafe wegen Mordes; nach Wiederaufnahme des Verfahrens im Jahr 2010 wurde er im Jahr 2011 wegen Zweifeln an seiner Schuldfähigkeit freigesprochen und seine Unterbringung gem § 63 StGB angeordnet. Der Maßregelausspruch wurde im Wege der Revision aufgehoben.

3b. Die angegriffenen Entscheidungen genügen im Hinblick auf die Anwendung des § 126a StPO auf den Beschwerdeführer nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen.

aa. Das OLG durfte die bereits nach einfachem Recht erforderliche Gefahrenprognose nicht mit dem Hinweis darauf bejahen, der BGH habe in seiner Revisionsentscheidung nicht von der Möglichkeit der § 126a Abs 2, § 126 Abs 3, § 120 Abs 1 StPO Gebrauch gemacht.Vielmehr hätten die Voraussetzungen der einstweiligen Unterbringung neu beurteilt werden müssen.

bb. Die Entscheidung des LG, auf die das OLG Bezug nimmt, gibt zwar die Ansicht der hinzugezogenen Sachverständigen hinsichtlich der fortbestehenden Gefährlichkeit des Beschwerdeführers wieder, nennt jedoch nicht die Anknüpfungs- und Befundtatsachen, die zum Verständnis der gutachtlichen Äußerungen und ihrer Schlüssigkeit erforderlich sind.

3c. aa. Zudem mangelt es an der gem § 126a StPO iVm § 62 StGB gebotenen Verhältnismäßigkeitsprüfung. Eine solche Prüfung war bereits wegen der Haftdauer und der unzureichenden Therapie in diesem Zeitraum geboten. Zudem hätten die Gerichte die Möglichkeit einer therapeutischen Behandlung auf freiwilliger Basis und ggf. der Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Einrichtung prüfen müssen.

bb. Schließlich berührt die zeitliche Gestaltung der Hauptverhandlung im Wiederaufnahmeverfahren die vom Beschleunigungsgrundsatz gezogenen Grenzen (vgl BVerfG, 15.02.2007, 2 BvR 2563/06, BVerfGK 10, 294 <303>).

GG Art 104 Abs 1 S 1, Art 2 Abs 2 S 2
BVerfGG § 93c Abs 1 S 1
StGB § 62, § 63

Aktenzeichen: 2BvR2181/11 Paragraphen: Datum: 2011-12-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4042

PDF-DokumentHaftrecht - Sonstiges Psychatrie

LG Berlin
1.12.2010
594 StVK 146/10

Beruht eine Fehleinweisung in das psychiatrische Krankenhaus bei bestehender psychischer Krankheit auf einer unzutreffenden Beurteilung einer anderen seelischen Abartigkeit im Sinne des § 20 StGB als "schwer" so ist dies ein Rechtsfehler, bei dem die Rechtskraft des Urteils einer Erledigungserklärung im Vollstreckungsverfahren entgegensteht.

StGB § 20, § 63, § 67d Abs 6 S 1

Aktenzeichen: 594StVK146/10 Paragraphen: StGB§20 StGB§63 StGB§67d Datum: 2010-12-01
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3782

PDF-DokumentHaftrecht - Psychatrie

OLG Oldenburg - LG Oldenburg
07.09.2007
1 Ws 481/07

Die Soll-Vorschrift des § 463 Abs. 4 StPO in der seit dem 20. Juli 2007 geltenden Fassung ist dahin auszulegen, dass bei einer 5 Jahre deutlich übersteigenden Dauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus jährlich dann ein anstaltsfernes Sachverständigengutachten einzuholen ist, wenn ein solches bislang fehlt und die weitere Gefährlichkeit des Untergebrachten für die Allgemeinheit nicht völlig unzweifelhaft ist.

StPO § 463 Abs 4
StGB § 63

Aktenzeichen: 1Ws481/07 Paragraphen: StPO§463 StGB§63 Datum: 2007-09-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2881

PDF-DokumentHaftrecht - Psychatrie

Kammergericht - LG Berlin
29.8.2007
2 Ws 66/07

Die erforderliche Zustimmung des Untergebrachten zu einer psychopharmakologischen Behandlung kann im Land Berlin nach § 30 Abs. 2 Satz 1 BerlPsychKG durch die Zustimmung des Betreuers als des gesetzlichen Vertreters ersetzt werden. Dessen Entscheidung stellt für die behandelnden Ärzte eine ausreichende Rechtsgrundlage dar. Ihre Rechtmäßigkeit kann nicht vom Vollzugsgericht, sondern nur vom Vormundschaftsgericht nachgeprüft werden.

StVollzG §§ 136, 138
BerlPsychKG § 30

Aktenzeichen: 2Ws66/07 Paragraphen: StVollzG§136 StVollzG§138 BerlPsychKG§30 Datum: 2007-08-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2916

PDF-DokumentHaftrecht - Psychatrie

Kammergericht
7.6.2007
2 Ws 330/07

Zur Unverhältnismäßigkeit der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.

StGB § 67d Abs. 6 Satz 1

Aktenzeichen: 2Ws330/07 Paragraphen: StGB§67d Datum: 2007-06-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2766

PDF-DokumentHaftrecht - Psychatrie Sonstiges

OLG Oldenburg - LG Aurich
03.01.2006
1 Ws 1/06

Die Unterbringung zur Beobachtung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 81 StPO ist nicht verhältnismäßig und deshalb unzulässig, wenn sie keinen Erfolg verspricht. Das ist der Fall, wenn der zu Untersuchende jede Kooperation mit einem Psychiater verweigert und keien tatsächlichen Anhaltspunkte dafür bestehen, dass er während einer Unterbringung seine Einstellung ändern wird.

StPO § 81

Aktenzeichen: 1Ws1/06 Paragraphen: StPO§81 Datum: 2006-01-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2288

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