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PDF-DokumentHaftrecht - Post/Briefe

OLG Celle
19.05.2009
1 Ws 248/09

Allein der Umstand, dass der Schriftverkehr eines Gefangenen vollständig oder zum Teil in "Sütterlinschrift" bzw. "Deutscher Schreibschrift" abgefasst ist, rechtfertigt nicht die generelle Anordnung des Anhaltens derartiger Schreiben gemäß § 31 NJVollzG.

NJVollzG § 31

Aktenzeichen: 1Ws248/09 Paragraphen: NJVollzG§31 Datum: 2009-05-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3471

PDF-DokumentHaftrecht - Post/Briefe

OLG Hamburg
28.4.2009
2 Ws 85-86/09
2 Ws 90/09

Beschlagnahme von Briefen

1. Über eine Beschlagnahme zu Beweiszwecken entscheidet nach § 94, § 98 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 3 StPO, solange öffentliche Klage noch nicht erhoben worden ist, das nach § 162 Abs. 1 n.F. StPO zuständige Amtsgericht. Nach Anklageerhebung entscheidet das mit der Sache befasste Gericht (§ 98 Abs. 2 S. 4 n.F. StPO); innerhalb des Spruchkörpers ist in Ermangelung einer abweichenden gesetzlichen Regelung die für Entscheidungen außerhalb der Hauptverhandlung vorgeschriebene Besetzung zuständig.

2. Bei diesen unterschiedlichen Zuständigkeiten von Kammervorsitzendem und voll besetzter Kammer verbleibt es auch dann, wenn die Entscheidungen über Beförderungsausschluss und Beschlagnahme zusammenfallen.

3. Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung für eine Zuständigkeitskonzentration bei einem der beiden funktionellen Entscheidungsträger fehlt. (Leitsatz der Redaktion)

StPO §§ 94, 98

Aktenzeichen: 2Ws85-86/09 Paragraphen: StPO§94 StPO§98 Datum: 2009-04-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3475

PDF-DokumentHaftrecht - Post/BRiefe Sonstiges Haftbedingungen

OLG Hamburg - LG Hamburg
20.06.05 3 Vollz(Ws) 44/05
Die Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten ist im Strafvollzug zu Abrechnungszwecken zulässig.
StVollzG § 32
TKG §§ 96, 97

Aktenzeichen: 3Vollz(WS)44/05 Paragraphen: StVollzG§32 TKG§96 TKG§97 Datum: 2005-06-20
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1997

PDF-DokumentHaftrecht - Sicherheit/Kontrolle Post/Briefe

OLG Frankfurt - LG Gießen
23.10.2004 3 Ws 599-615/04 (StVollz)
Gefangener; Verteidigerpost; Briefkontrolle; Post; Kontrolle

1. Die Kontrolle eingehender, ordnungsgemäß gekennzeichneter Post eines bei der Anstalt durch Vollmachtshinterlegung registrierten Verteidigers auf Absenderidentität und Nichtbeifügung unzulässiger Einlagen (z.B. Geld und Rauschgift) ist nur dann zulässig, wenn begründete Zweifel daran bestehen, dass das Schreiben vom Verteidiger stammt, beziehungsweise konkrete Anhaltspunkte für einen Missbrauch der Verteidigerpost zum Einschmuggeln von unzulässigen Beilagen bestehen.

2. Das Öffnen von Verteidigerpost zur Kontrolle auf unzulässige Einlagen ist nur dann gestattet, wenn sicher gewährleistet ist, dass jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass der Kontrollierende vom gedanklichen Inhalt der dem Schutz des § 29 I 1 StVollzG unterliegenden Schriftstücke, nämlich dem Schriftsatz des Verteidigers und vom Verteidigungszweck umfasster Anlagen auch nur bruchstückhaft Kenntnis erlangt.

3. Hierbei spielt es keine Rolle, ob die Post vom kontrollierenden Beamten oder dem Gefangenen geöffnet wird. Auch eine Zustimmung des Gefangenen zur Öffnung ist jedenfalls dann unwirksam, wenn ihre Verweigerung dazu führt, dass die Anstalt vor der Aushändigung der Post beim Verteidiger telefonisch zurückfragt, ob die Post vom Anwalt stammt.

4. Wird die Verteidigerpost einer unzulässigen Kontrolle unterworfen, bevor sie dem Gefangenen ausgehändigt wird, ist die Aushändigung nicht mehr unverzüglich i. S. des § 30 II StVollzG.
StVollzG § 29 I 1
StVollzG § 30 II

Aktenzeichen: 3Ws599-615/04 Paragraphen: Datum: 2004-10-23
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1630

PDF-DokumentHaftrecht - Sicherheit/Kontrolle Post/Briefe

OLG Frankfurt
23.10.2004 3 Ws 599/04 StVollz
Gefangener; Verteidigerpost; Briefkontrolle; Post; Kontrolle

1. Die Kontrolle eingehender, ordnungsgemäß gekennzeichneter Post eines bei der Anstalt durch Vollmachtshinterlegung registrierten Verteidigers auf Absenderidentität und Nichtbeifügung unzulässiger Einlagen (z.B. Geld und Rauschgift) ist nur dann zulässig, wenn begründete Zweifel daran bestehen, dass das Schreiben vom Verteidiger stammt, beziehungsweise konkrete Anhaltspunkte für einen Missbrauch der Verteidigerpost zum Einschmuggeln von unzulässigen Beilagen bestehen.

2. Das Öffnen von Verteidigerpost zur Kontrolle auf unzulässige Einlagen ist nur dann gestattet, wenn sicher gewährleistet ist, dass jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass der Kontrollierende vom gedanklichen Inhalt der dem Schutz des § 29 I 1 StVollzG unterliegenden Schriftstücke, nämlich dem Schriftsatz des Verteidigers und vom Verteidigungszweck umfasster Anlagen auch nur bruchstückhaft Kenntnis erlangt.

3. Hierbei spielt es keine Rolle, ob die Post vom kontrollierenden Beamten oder dem Gefangenen geöffnet wird. Auch eine Zustimmung des Gefangenen zur Öffnung ist jedenfalls dann unwirksam, wenn ihre Verweigerung dazu führt, dass die Anstalt vor der Aushändigung der Post beim Verteidiger telefonisch zurückfragt, ob die Post vom Anwalt stammt.

4. Wird die Verteidigerpost einer unzulässigen Kontrolle unterworfen, bevor sie dem Gefangenen ausgehändigt wird, ist die Aushändigung nicht mehr unverzüglich i. S. des § 30 II StVollzG.
StVollzG § 29 I 1
StVollzG § 30 II

Aktenzeichen: 3Ws599/04 Paragraphen: StVollzG§29 StVollzG§30 Datum: 2004-10-23
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1874

PDF-DokumentHaftrecht - Post/Briefe

OLG Hamburg
3.3.2004 3 Vollz (Ws) 9/04
1. Unter das Verbot der Postkontrolle (§ 29 Abs. 2 StVollzG) fallen nicht Schreiben von oder an Organe des Bundestages oder eines Landtages (Fraktionen, Ausschüsse)

2. Ergibt sich erst nach Öffnung eines Briefes, etwa aus dem Briefkopf, dass es sich um ein Schreiben eines Abgeordneten oder einer in § 29 Abs. 2 StVollzG genannten Institution handelt, ist die Postkontrolle abzubrechen.
§ 29 Abs. 2 StVollzG

Aktenzeichen: 3Vollz(ws)9/04 Paragraphen: StVollzG§29 Datum: 2004-03-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1176

PDF-DokumentHaftrecht - Post/Briefe Sonstiges

OLG Nürnberg - LG Amberg
27.11.2003 Ws 1267/03
Anhaltung eines in fremder Sprache verfassten Briefes der Ehefrau eines Strafgefangenen

1. Bei Anhaltung eines in fremder Sprache verfassten Briefes der Ehefrau des Strafgefangenen sind Feststellungen erforderlich, ob die Absenderin nicht der deutschen Sprache mächtig ist und der Strafgefangene diese fremde Sprache lesen kann.

2. Trifft dies zu, ist zu berücksichtigen, dass der den familiären Kontakt betreffende Briefverkehr Art. 6 Abs. 1 GG berührt.

3. Eine davon zu unterscheidende Frage betrifft die Notwendigkeit der Übersetzung des fremdsprachigen Briefes und der Kostentragung.
StVollzG § 31 Abs. 1 Nr. 6

Aktenzeichen: Ws1267/03 Paragraphen: StVollzG§31 Datum: 2003-11-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1131

PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft Post/Briefe

OLG Köln - LG Bonn
21.07.2003 2 Ws 440/03
Lebensmittelpakete für Untersuchungshäftlinge
Während der Untersuchungshaft hat ein Häftling grundsätzlich keinen Anspruch auf die Genehmigung zusätzlicher Pakete mit Lebens- und Genußmitteln. Das gilt auch für Untersuchungshäftlinge, die moslemische Kost bevorzugen.
StPO § 119 III

Aktenzeichen: 2Ws440/03 Paragraphen: StPO§119 Datum: 2003-07-21
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1142

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