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PDF-DokumentAusländerrecht Haftrecht - Auslieferungsrecht Internationaler Strafvollzug Strafvollzug

OLG Köln
18.03.2003 2 Ausl 253/02 – 25
Strafrecht, Auslieferung zur Vollstreckung eines ausländischen, in Abwesenheit des Verfolgten ergangenen Strafurteils

1. Aufgrund deutschen Verfassungsrechts besteht für das Strafverfahren das zwingende Gebot, dass der Beschuldigte die Möglichkeit hat, auf das Verfahren einzuwirken, sich persönlich zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu äußern, entlastende Umstände vorzutragen, deren umfassende und erschöpfende Nachprüfung und gegebenenfalls auch Berücksichtigung zu erreichen.

2. Eine Auslieferung zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe aus einem ausländischen Abwesenheitsurteil ist demnach unzulässig, wenn der Verfolgte weder über die Tatsache der Durchführung und des Abschlusses des betreffenden Verfahrens in irgendeiner Weise unterrichtet war, noch ihm eine tatsächlich wirksame Möglichkeit eröffnet ist, sich nach Erlangung dieser Kenntnis nachträglich rechtliches Gehör zu verschaffen und sich wirksam zu verteidigen.
( Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Beschluss vom 15.1.2002 ).
GG Art. 25

Aktenzeichen: 2Ausl253/02 Paragraphen: GGArt.25 Datum: 2003-03-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1160

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