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PDF-DokumentHaftrecht - Haftprüfung Haftverschonung

OLG Karlsruhe
7.4.2016
1 Ws 13/16 L

1. Die Vorschrift des § 454 Abs. 2 Nr. 1 StPO schreibt die Einholung eines kriminalprognostischen Sachverständigengutachtens vor, wenn das Gericht "erwägt", die Vollstreckung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe auszusetzen. Im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Gebot bestmöglicher Sachaufklärung kommt die Verneinung eines solchen "Erwägens" regelmäßig nur dann in Betracht kommen kann, wenn die Möglichkeit der Aussetzung der Vollstreckung völlig fernliegend und als ernsthafte Alternative zur Fortdauer der Strafhaft von vornherein ausgeschlossen erscheint.

2. Ein zur Frage der Strafaussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung eingeholtes psychiatrischen oder psychologisches Sachverständigengutachten erfüllt nicht die Mindestanforderungen an die Erstellung einer solchen Begutachtung (vgl. Boetticher u.a. NStZ 2006, 537), wenn es sich nicht zur Frage verhält, ob eine ggf. vorliegende Persönlichkeitsstörung oder -auffälligkeit die Gefahr der Begehung von Gewaltdelikten oder ähnlichen schwerwiegende Straftaten begründet.

Aktenzeichen: 1Ws13/16 Paragraphen: Datum: 2016-04-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4566

PDF-DokumentHaftrecht - Haftunterbrechung Haftverschonung Strafaussetzung

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
4.5.2015
1 Ws 65/15

Über einen Antrag auf Strafausstand aus gesundheitlichen Gründen hinsichtlich einer noch nicht vollstreckten Freiheitsstrafe ist auch dann nach § 455 Abs. 4 StPO - und nicht nach § 455 Abs. 1 bis 3 StPO - zu befinden, wenn im Falle der unmittelbar nacheinander folgenden Vollstreckung mehrerer Freiheitsstrafen die Vollstreckung einer der Strafen begonnen hat und der Verurteilte im Zeitpunkt der Entscheidung über den Strafausstand noch nicht aus der Verfügungsgewalt der Vollzugsanstalt bzw. der Vollstreckungsbehörde tatsächlich entlassen wurde.

StPO § 455 Abs 1, § 455 Abs 2, § 455 Abs 3, § 455 Abs 4 S 1 Nr 3

Aktenzeichen: 1Ws65/15 Paragraphen: StPO§455 Datum: 2015-05-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4458

PDF-DokumentHaftrecht - Haftverschonung

BVerfG
27.9.2012
2 BvR 1874/12

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG sowie von Art 3 Abs 1 GG (Willkürverbot) - erhebliche Erhöhung der Sicherheitsleistung ohne Vorliegen neu hervorgetretener Umstände sowie unter Missachtung der wirtschaftlichen Situation des Angeklagten

1. Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Auslegung des § 116 Abs 4 StPO sowie insb zum Tatbestandsmerkmal des Vorliegens neu hervorgetretener Umstände iSd § 116 Abs 4 Nr 3 StPO vgl BVerfG, 15.08.2007, 2 BvR 1485/07, BVerfGK 12, 45 <52 f>. Selbst wenn die Voraussetzungen dieser Vorschrift vorliegen, ist zudem stets zu prüfen, ob nicht mildere Mittel der Verfahrenssicherung in Betracht kommen.

GG Art 2 Abs 2 S 2, Art 3 Abs 1, Art 104 Abs 1 S 1
BVerfGG § 93c Abs 1 S 1
InsO § 80 Abs 1

Aktenzeichen: 2BvR1874/12 Paragraphen: Datum: 2012-09-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4179

PDF-DokumentHaftrecht - Haftverschonung Rechtsmittel Sonstiges

BVerfG
29.11.2006
2 BvR 2342/06

Die Verfassungsbeschwerde betrifft den mittelbaren Widerruf eines Haftverschonungsbeschlusses durch Erlass eines neuen Haftbefehls wegen neu hervorgetretener Umstände im Sinne von § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO.

Aktenzeichen: 2BvR2342/06 Paragraphen: StPO§116 Datum: 2006-11-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2586

PDF-DokumentHaftrecht - Haftverschonung

OLG Zweibrücken
23.08.2006
1 Ws 322/06
1 Ws 321/06

Haftverschonung, Fluchtgefahr

Aktenzeichen: 1Ws322/06 1Ws321/06 Paragraphen: Datum: 2006-08-23
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2517

PDF-DokumentHaftrecht - Haftverschonung Sonstiges

OLG Karlsruhe
11.04.2005 3 Ws 114/05
1. Ein neu hervorgetretener Umstand, der die Verhaftung erforderlich macht, liegt vor, wenn er die Gründe des Haftverschonungsbeschlusses in einem wesentlichen Punkt erschüttert und den Richter bewogen hätte, keine Aussetzung zu bewilligen, wenn er ihn bei seiner Entscheidung schon gekannt hätte.

2. Hat sich der bei Haftverschonung schon bestehende Verdacht einer weiteren Tat, die mit dem Vorwurf im Haftbefehl in engem Zusammenhang steht, später bis zur Schwelle des dringenden Tatverdachts verdichtet, so rechtfertigt dies zwar die Erweiterung der Haftgrundlage, nicht aber die Rücknahme der Haftverschonung.
StPO § 116 Abs. 4 Nr. 3

Aktenzeichen: 3Ws114/05 Paragraphen: StPO§116 Datum: 2005-04-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1968

PDF-DokumentHaftrecht - Haftverschonung Strafvollstreckung Strafaussetzung

OLG Koblenz - LG Trier
04.02.2005 1 Ws 69/05
1. Eine Reststrafaussetzung kommt nicht in Betracht, wenn die angestrebte Resozialisierung entweder fehlgeschlagen oder noch nicht so weit fortgeschritten ist, dass der Grad des derzeit noch vorhandenen und nie völlig ausschließbaren Rückfallrisikos im Hinblick auf die bei einem Rückfall drohende Rechtsgutsverletzung hinnehmbar erscheint.

2. Verbüßt ein nicht vorbestrafter Verurteilter erstmals eine Freiheitsstrafe und gibt seine Führung während des Vollzugs keinen Anlass zu der Annahme, die Resozialisierung sei misslungen, muss die Feststellung, die Strafe habe ihre spezialpräventiven Wirkungen noch nicht ausreichend entfaltet, weshalb es unverantwortlich sei, den Strafrest zur Bewährung auszusetzen, auf eine aussagekräftige Tatsachengrundlage gestützt werden.

3. Die Erwägung, ein Verurteilter, der aus finanziellen Gründen gehandelt habe, werde nach einer Haftentlassung in schlechten finanziellen Verhältnissen leben, weshalb er sich "zu erneuten Rechtsbrüchen verleitet sehen könne", ist spekulativ und trägt nicht die Versagung einer Reststrafaussetzung.

4. Die Überzeugung der Strafvollstreckungskammer, der Verurteilte sei viel zu milde bestraft worden, darf bei der Entscheidung nach § 57 Abs. 1 StGB keine Rolle spielen.
StGB §§ 52, 53, 56 Abs. 1, 57 Abs. 1, 176, 176 a Abs. 2 a.F., 184
StPO § 153

Aktenzeichen: 1Ws69/05 Paragraphen: StGB§52 StGB§53 StGB§56 StGB§57 StGB§176 StGB§176a StGB§184 StPO§153 Datum: 2005-02-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1816

PDF-DokumentHaftrecht - Haftverschonung Sicherheitsleistung

OLG Köln - LG Bonn
23.08.2004 2 Ws 403/04
Verfallerklärung einer Sicherheit bei Haftverschonung; weitere Beschwerde
StPO §§ 35 Abs. 2 Satz 2, 116, 124, 153, 304, 310

Aktenzeichen: 2Ws403/04 Paragraphen: StPO§35 StPO§116 StPO§124 StPO§153 StPO§304 StPO§310 Datum: 2004-08-23
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