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PDF-DokumentHaftrecht - Haftunterbrechung Haftverschonung Strafaussetzung

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
4.5.2015
1 Ws 65/15

Über einen Antrag auf Strafausstand aus gesundheitlichen Gründen hinsichtlich einer noch nicht vollstreckten Freiheitsstrafe ist auch dann nach § 455 Abs. 4 StPO - und nicht nach § 455 Abs. 1 bis 3 StPO - zu befinden, wenn im Falle der unmittelbar nacheinander folgenden Vollstreckung mehrerer Freiheitsstrafen die Vollstreckung einer der Strafen begonnen hat und der Verurteilte im Zeitpunkt der Entscheidung über den Strafausstand noch nicht aus der Verfügungsgewalt der Vollzugsanstalt bzw. der Vollstreckungsbehörde tatsächlich entlassen wurde.

StPO § 455 Abs 1, § 455 Abs 2, § 455 Abs 3, § 455 Abs 4 S 1 Nr 3

Aktenzeichen: 1Ws65/15 Paragraphen: StPO§455 Datum: 2015-05-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4458

PDF-DokumentHaftrecht - Haftunterbrechung

OLG Karlsruhe
03.11.2004 2 VAs 34/04
1. Aus § 455 a StPO kann ein Strafgefangener keinen Anspruch auf Strafunterbrechung herleiten.

2. Die Ablehnung seines Antrags auf Strafunterbrechung gemäß § 455 a StPO durch die Vollstreckungsbehörde ist nicht geeignet, den Strafgegangenen in seinen Rechten zu verletzen.
StPO § 455 a
EGGVG § 24 Abs. 1

Aktenzeichen: 2VAs34/04 Paragraphen: StPO§455a EGGVG§24 Datum: 2004-11-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1640

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