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PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft Sonstiges Haftbefehl

OLG Karlsruhe - AG Freiburg
29.10.2015
2 Ws 491/15

Sachverständigengutachten in Haftsachen

Unterlässt die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren in einer Untersuchungshaftsache die gebotene Einholung eines Sachverständigengutachtens zu den Voraussetzungen einer Maßregel nach § 64 StGB, verstößt dies gegen das Beschleunigungsgebot. Falls die Verzögerung im weiteren Verfahren durch das Gericht nicht ausgeglichen wird, führt das Versäumnis grundsätzlich zur Aufhebung des Haftbefehls nach § 121 Abs. 2 StPO.

Aktenzeichen: 2Ws491/15 Paragraphen: Datum: 2015-10-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4509

PDF-DokumentHaftrecht - Haftbefehl

OLG Naumburg - LG Halle
8.8.2013
1 Ws 478/13

Der - erneute - Erlass eines Haftbefehls ist, nachdem ein früherer, später außer Vollzug gesetzter Haftbefehl zwischenzeitlich aufgehoben worden war, aus Anlass der Urteilsverkündung nicht gerechtfertigt, wenn der Angeklagte bei der Außervollzugsetzung mit der Verhängung der nunmehr erkannten Strafe rechnen musste, er die ihm erteilten Auflagen stets erfüllt und sich dem Verfahren gestellt hat (Anschluss an OLG Hamm, Beschluss vom 08. Mai 2007 - 4 Ws 201/07).

Aktenzeichen: 1Ws478/13 Paragraphen: Datum: 2013-08-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4286

PDF-DokumentHaftrecht - Haftbefehl Sonstiges

OLG Hamburg - LG Hamburg
7.3.2012
2 Ws 36/12

§ 230 Abs. 2 StPO lässt auch bei Schuldunfähigen nur Vorführungs- und Haftbefehl zu, nicht die - an andere und strengere Voraussetzungen geknüpfte - einstweilige Unterbringung. Dies ergibt der Institutscharakter des § 230 Abs. 2 StPO. Die in § 230 Abs. 2 StPO vorgesehene Inhaftnahme ist eine eigenständige Maßnahme, die demgemäß auch bei Schuldfähigen nicht an die in den §§ 112 ff. StPO umschriebenen Voraussetzungen geknüpft ist. Sie kann demgemäß gegen Schuldunfähige, bei denen eine Verurteilung zu Strafe nicht zu erwarten ist, angeordnet werden. Statt ihrer gegen einen Schuldunfähigen allein zur Sicherung seiner Anwesenheit in der Hauptverhandlung die einstweilige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus anzuordnen, ist nicht zulässig. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 2Ws36/12 Paragraphen: StPO§230 Datum: 2012-03-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4079

PDF-DokumentHaftrecht - Haftbefehl

OLG Hamburg
7.3.2012
2 Ws 36/12

Haftbefehl

Aktenzeichen: 2Ws26/12 Paragraphen: Datum: 2012-03-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4080

PDF-DokumentHaftrecht - Haftbefehl

OLG Celle - LG Stade
8.11.2011
2 Ws 311/11

1. Ist ein Haftbefehl außer Vollzug gesetzt worden und erlässt das Gericht in derselben Sache einen erneuten ´Haftbefehl´, so hat dieser die Funktion einer Anordnung des Vollzugs des ausgesetzten Haftbefehls, sofern er sich auf dieselben Haftgründe stützt und inhaltlich auf neu hervorgetretene Umstände im Sinne des § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO abstellt.

2. Die Beschwerde gegen eine Haftentscheidung ist prozessual überholt und deswegen für erledigt zu erklären, wenn gegen den Betroffenen in derselben Sache mittlerweile Strafhaft vollstreckt wird.

Dies gilt auch dann, wenn die Untersuchungshaft nicht durch Eintritt der (Teil )Rechtskraft der Hauptsacheentscheidung unmittelbar in Strafhaft übergegangen ist, weil sie zu diesem Zeitpunkt nicht vollzogen worden ist, sondern wenn ihr Vollzug erst später angeordnet worden ist und die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde sodann die Strafvollstreckung förmlich durch ein wirksames Aufnahmeersuchen eingeleitet hat.

StPO § 112, § 116 Abs 4, § 451

Aktenzeichen: 2Ws311/11 Paragraphen: StPO§112 StPO§116 StPO§451 Datum: 2011-11-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4004

PDF-DokumentHaftrecht - Haftbefehl

KG Berlin - LG Berlin
17.6.2011
2 Ws 219/11
1 AR 736/11

Der nicht vollzogene Haftbefehl wird mit dem Eintritt der Rechtskraft des Urteils nicht gegenstandslos; er bildet nach wie vor die Grundlage für die die Vollstreckung sichernden Haftverschonungsauflagen.

StPO § 112, § 116, § 123, § 451

Aktenzeichen: 2Ws219/11 Paragraphen: StPO§112 StPO§116 StPO§123 StPO§451 Datum: 2011-06-17
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3894

PDF-DokumentHaftrecht - Haftbefehl

LG Berlin
12.5.2011
533 Qs 162/10

Erlass eines Haftbefehls zum Zwecke der Zustellung eines Strafbefehls.

StPO § 112

Aktenzeichen: 533Qs162/10 Paragraphen: StPO§112 Datum: 2011-05-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3892

PDF-DokumentHaftrecht - Haftbefehl Fluchtgefahr

OLG Oldenburg - LG Oldenburg - AG Cloppenburg
31.1.2011
1 Ws 24/11

Fluchtgefahr kann nicht deshalb angenommen werden, weil der im Ausland wohnende Angeklagte ankündigt, zur Hauptverhandlung nur nach vorheriger Zusicherung einer Strafaussetzung zur Bewährung anzureisen. Ein Haftbefehl nach §§ 112 ff StPO kann nicht als Vorwegnahme eines zu erwartenden Haftbefehls wegen Nichterscheinens in der Hauptverhandlung nach § 230 Abs. 2 StPO ergehen.

StPO § 122 Abs 2 Nr 2, § 230 Abs 2

Aktenzeichen: 1Ws24/11 Paragraphen: StPO§122 StPO§230 Datum: 2011-01-31
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3872

PDF-DokumentHaftrecht - Haftbefehl

OLG Hamm - LG Bielefeld
9.2.2010
3 Ws 45/10

Beschränkungsanordnungen nach § 119 Abs. 1 StPO n.F.

StPO § 119 in der ab dem 01.01.2010 geltenden Fassung

Aktenzeichen: 3Ws45/10 Paragraphen: StPO§119 Datum: 2010-02-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3597

PDF-DokumentHaftrecht - Haftbefehl

OLG Celle
12.05.2009
2 Ws 103/09

§ 457 III StPO bezieht sich nicht auf die Vollstreckung von Sicherungshaftbefehlen. Er kann daher nicht als Eingriffsgrundlage für eine Telekommunikationsüberwachung zur Vollstreckung eines Sicherungshaftbefehles herangezogen werden.

StPO § 457
StPO § 453 c
StPO § 100 a

Aktenzeichen: 2Ws103/09 Paragraphen: StPO§457 StPO§453c StPO§100a Datum: 2009-05-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3455

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