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PDF-DokumentHaftrecht - Haftbefehl

OLG Hamburg - LG Hamburg
26.4.2019
2 Ws 48/19
2 Ws 49/19

Schon die (einfache) Wahrscheinlichkeit, dass Rechtfertigungs-, Schuld- oder Strafausschließungsgründe vorliegen, beseitigt den dringenden Tatverdacht als Voraussetzung des Haftbefehls nach § 112 Abs. 1 StPO.

StPO § 112 Abs 1

Aktenzeichen: 2Ws48/19 2Ws49/19 Paragraphen: Datum: 2019-04-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4956

PDF-DokumentHaftrecht - Haftbefehl Prozeßrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
12.4.2019
2 Ws 43/19 - 7 OBL 16/19

Haftentscheidungen sind auch während einer laufenden Hauptverhandlung stets ohne Schöffen zu treffen. Da die Ursprungsentscheidung und der Nichtabhilfebeschluss inner-halb des Abhilfeverfahrens (§ 306 Abs. 2 StPO) eine verfahrensrechtliche Einheit bilden, kann das Erstgericht eine prozessordnungswidrig zustande gekommene Entscheidung im Abhilfeverfahren im Einzelfall noch heilen.

Der erstmalige Erlass des Haftbefehls nach Urteilsverkündung bedarf in der Regel keiner gesonderten Begründung des dringenden Tatverdachts, weil dieser durch das verurteilende Erkenntnis bereits belegt ist.

StPO § 114, § 126, § 306 Abs 2

Aktenzeichen: 2Ws43/19 Paragraphen: Datum: 2019-04-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4955

PDF-DokumentHaftrecht - Haftbefehl Prozeßrecht Rechtsmittel

BGH
3.4.2019
StB 5/19

Eine Beschwerde gegen einen noch nicht vollstreckten Haftbefehl hat grundsätzlich nicht schon allein deswegen Erfolg, weil die Staatsanwaltschaft Einsicht in die die Haftentscheidung tragenden Aktenteile verweigert hat. Es ist auch nicht veranlasst, die Beschwerdeentscheidung zurückzustellen, bis eine Akteneinsicht ohne die Gefährdung des Untersuchungszwecks möglich ist.

GG Art 103 Abs 1
StPO § 147 Abs 2, § 147 Abs 4

Aktenzeichen: StB5/19 Paragraphen: Datum: 2019-04-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4960

PDF-DokumentProzeßrecht Haftrecht - Verfahrensverzögerung Haftbefehl Untersuchungshaft

KG Berlin - LG berlin
15.3.2019
4 Ws 24/19 - 121 AR 47/19

Haftbefehlsaufhebung wegen ungenügender Verfahrensbeschleunigung; vorangehende Einlieferungshaft; zum Vorlageverfahren nach § 306 Abs. 2 StPO

1. Das in Haftsachen geltende Gebot der besonderen Verfahrensbeschleunigung verlangt, dass die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte von Anfang an alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die notwendigen Ermittlungen mit der gebotenen Schnelligkeit abzuschließen und eine gerichtliche Entscheidung über die einem Beschuldigten vorgeworfenen Taten herbeizuführen. Zur Durchführung eines geordneten Strafverfahrens und Sicherstellung der Strafvollstreckung kann die Untersuchungshaft dann nicht mehr als notwendig anerkannt werden, wenn ihre Fortdauer durch vermeidbare Verzögerungen verursacht ist. Von dem Beschuldigten nicht zu vertretende, sachlich nicht gerechtfertigte und vermeidbare Verfahrensverzögerungen stehen daher regelmäßig einer weiteren Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft entgegen.

2. Der allein in den Verantwortungsbereich der staatlich verfassten Gemeinschaft fallende Umstand, dass Tatgerichte nicht nur kurzfristig und unvorhersehbar überlastet sind und demzufolge ihrer unmittelbar in der Verfassung wurzelnden Pflicht zu besonders beschleunigter Bearbeitung von Haftsachen durch eine zeitnahe Verhandlung sowie eine ausreichend hohe Verhandlungsdichte nicht mehr gerecht werden können, zwingt zur Beendigung der Untersuchungshaft.

3. Im Ausland erlittene Einlieferungshaft stellt zwar keine Untersuchungshaft im Sinne der §§ 112 ff. StPO dar, sodass ihre Dauer nicht unmittelbar am Maßstab der Grundrechte zu beurteilen ist. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit in der Bundesrepublik anzuordnender (und insbesondere aufrechtzuerhaltender) Untersuchungshaft ist im Ausland bereits vollzogene Einlieferungshaft aber mit zu berücksichtigen.

4. Die aus § 306 Abs. 2 Halbsatz 2 StPO folgende Pflicht zu unverzüglicher Anordnung der Aktenvorlage an das Beschwerdegericht verlangt keine Schnelligkeit um jeden Preis; vielmehr ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles ein angemessener Ausgleich zwischen der möglichen Beschleunigung und der gebotenen sorgfältigen inhaltlichen Befassung mit dem Beschwerdevorbringen zu finden.

StPO § 112, §§ 112ff, § 120, § 306 Abs 2 Halbs 2
GG Art 2 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 4Ws24/19 Paragraphen: Datum: 2019-03-15
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4941

PDF-DokumentHaftrecht - Haftbefehl

OLG Hamburg - LG Hamburg
13.12.2018
2 Ws 221/18 - 2 OBL 16/18
2 Ws 222/18 - 2 OBL 16/18

Bestehen mehrere Haftbefehle, denen jeweils Taten zugrunde liegen, die Teil „derselben Tat“ i.S.d. § 121 Abs. 1 StPO sind, sind diese Haftbefehle im Hinblick auf die Anwendung des § 121 Abs. 3 Satz 2 StPO dergestalt als Einheit zu behandeln, dass von einem Ruhen der sechsmonatigen Frist des § 121 Abs. 1 StPO dann auszugehen ist, wenn hinsichtlich der einem dieser Haftbefehle zugrunde liegenden Taten (i.S.d. § 264 StPO) die Hauptverhandlung begonnen hat.

StPO § 121 Abs 1, § 121 Abs 3 S 2, § 264

Aktenzeichen: 2Ws221/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4921

PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft Sonstiges Haftbefehl

OLG Karlsruhe - AG Freiburg
29.10.2015
2 Ws 491/15

Sachverständigengutachten in Haftsachen

Unterlässt die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren in einer Untersuchungshaftsache die gebotene Einholung eines Sachverständigengutachtens zu den Voraussetzungen einer Maßregel nach § 64 StGB, verstößt dies gegen das Beschleunigungsgebot. Falls die Verzögerung im weiteren Verfahren durch das Gericht nicht ausgeglichen wird, führt das Versäumnis grundsätzlich zur Aufhebung des Haftbefehls nach § 121 Abs. 2 StPO.

Aktenzeichen: 2Ws491/15 Paragraphen: Datum: 2015-10-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4509

PDF-DokumentHaftrecht - Haftbefehl

OLG Naumburg - LG Halle
8.8.2013
1 Ws 478/13

Der - erneute - Erlass eines Haftbefehls ist, nachdem ein früherer, später außer Vollzug gesetzter Haftbefehl zwischenzeitlich aufgehoben worden war, aus Anlass der Urteilsverkündung nicht gerechtfertigt, wenn der Angeklagte bei der Außervollzugsetzung mit der Verhängung der nunmehr erkannten Strafe rechnen musste, er die ihm erteilten Auflagen stets erfüllt und sich dem Verfahren gestellt hat (Anschluss an OLG Hamm, Beschluss vom 08. Mai 2007 - 4 Ws 201/07).

Aktenzeichen: 1Ws478/13 Paragraphen: Datum: 2013-08-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4286

PDF-DokumentHaftrecht - Haftbefehl Sonstiges

OLG Hamburg - LG Hamburg
7.3.2012
2 Ws 36/12

§ 230 Abs. 2 StPO lässt auch bei Schuldunfähigen nur Vorführungs- und Haftbefehl zu, nicht die - an andere und strengere Voraussetzungen geknüpfte - einstweilige Unterbringung. Dies ergibt der Institutscharakter des § 230 Abs. 2 StPO. Die in § 230 Abs. 2 StPO vorgesehene Inhaftnahme ist eine eigenständige Maßnahme, die demgemäß auch bei Schuldfähigen nicht an die in den §§ 112 ff. StPO umschriebenen Voraussetzungen geknüpft ist. Sie kann demgemäß gegen Schuldunfähige, bei denen eine Verurteilung zu Strafe nicht zu erwarten ist, angeordnet werden. Statt ihrer gegen einen Schuldunfähigen allein zur Sicherung seiner Anwesenheit in der Hauptverhandlung die einstweilige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus anzuordnen, ist nicht zulässig. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 2Ws36/12 Paragraphen: StPO§230 Datum: 2012-03-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4079

PDF-DokumentHaftrecht - Haftbefehl

OLG Hamburg
7.3.2012
2 Ws 36/12

Haftbefehl

Aktenzeichen: 2Ws26/12 Paragraphen: Datum: 2012-03-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4080

PDF-DokumentHaftrecht - Haftbefehl

OLG Celle - LG Stade
8.11.2011
2 Ws 311/11

1. Ist ein Haftbefehl außer Vollzug gesetzt worden und erlässt das Gericht in derselben Sache einen erneuten ´Haftbefehl´, so hat dieser die Funktion einer Anordnung des Vollzugs des ausgesetzten Haftbefehls, sofern er sich auf dieselben Haftgründe stützt und inhaltlich auf neu hervorgetretene Umstände im Sinne des § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO abstellt.

2. Die Beschwerde gegen eine Haftentscheidung ist prozessual überholt und deswegen für erledigt zu erklären, wenn gegen den Betroffenen in derselben Sache mittlerweile Strafhaft vollstreckt wird.

Dies gilt auch dann, wenn die Untersuchungshaft nicht durch Eintritt der (Teil )Rechtskraft der Hauptsacheentscheidung unmittelbar in Strafhaft übergegangen ist, weil sie zu diesem Zeitpunkt nicht vollzogen worden ist, sondern wenn ihr Vollzug erst später angeordnet worden ist und die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde sodann die Strafvollstreckung förmlich durch ein wirksames Aufnahmeersuchen eingeleitet hat.

StPO § 112, § 116 Abs 4, § 451

Aktenzeichen: 2Ws311/11 Paragraphen: StPO§112 StPO§116 StPO§451 Datum: 2011-11-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4004

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