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PDF-DokumentHaftrecht - Haftbefehl Fristen

OLG Köln
28.1.2009
2 Ws 31/09

Die Überschreitung der Frist des § 118 Abs. 5 StPO zwingt nicht zu einer Haftentlassung des Beschuldigten. Sie kann ggfs. mit der (Untätigkeits-)Beschwerde angefochten werden

StPO § 118 Abs. 5

Aktenzeichen: 2Ws31/09 Paragraphen: StPO§118 Datum: 2009-01-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3459

PDF-DokumentHaftrecht - Prozeßrecht Rechtsmittel Fristen

Kammergericht - LG Berlin
22.07.2005
5 Ws 365/05 Vollz

1. Nach § 112 Abs. 1 Satz 1 StVollzG ist Voraussetzung für die Ingangsetzung des Laufs der Zweiwochenfrist die Zustellung oder schriftliche Bekanntmachung der Entscheidung. Für die Frage, wann bzw. unter welchen Voraussetzungen die schriftliche Bekanntgabe erfolgt ist, sind - mangels spezieller Regelung im Strafvollzugsgesetz - die sachnahen verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschriften entsprechend anzuwenden.

2. Gemäß § 37 Abs. 3 Satz 1 VwVfG muß ein schriftlicher Verwaltungsakt unter anderem die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten. Das Erfordernis der Unterschrift soll vor allem im Interesse der Rechtssicherheit grundsätzlich gewährleisten, daß nicht unfertige Schreiben, insbesondere Entwürfe, als offizielle Entscheidung ergehen. Daraus folgt, daß die schriftliche Bekanntmachung nicht vollständig ist, wenn das Schriftstück eine Unterschrift oder Namenswiedergabe nicht enthält. Eine solche unvollständige, mithin fehlerhafte Bekanntgabe vermag die Rechtsbehelfsfrist grundsätzlich nicht in Lauf zu setzen. (Leitsatz der Redaktion)

StVollzG § 112 Abs. 1 Satz 1
StVollzG § 114 Abs. 2 Satz 2
VwVfG § 37 Abs. 3
VwVfG § 37 Abs. 3 Satz 1

Aktenzeichen: 5Ws365/05 Paragraphen: StVollzG§112 StVollzG§114 VwVfG§37 Datum: 2005-07-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2164

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