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PDF-DokumentHaftrecht - Haftbefehl Fluchtgefahr

OLG Oldenburg - LG Oldenburg - AG Cloppenburg
31.1.2011
1 Ws 24/11

Fluchtgefahr kann nicht deshalb angenommen werden, weil der im Ausland wohnende Angeklagte ankündigt, zur Hauptverhandlung nur nach vorheriger Zusicherung einer Strafaussetzung zur Bewährung anzureisen. Ein Haftbefehl nach §§ 112 ff StPO kann nicht als Vorwegnahme eines zu erwartenden Haftbefehls wegen Nichterscheinens in der Hauptverhandlung nach § 230 Abs. 2 StPO ergehen.

StPO § 122 Abs 2 Nr 2, § 230 Abs 2

Aktenzeichen: 1Ws24/11 Paragraphen: StPO§122 StPO§230 Datum: 2011-01-31
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3872

PDF-DokumentHaftrecht - Fluchtgefahr

OLG Oldenburg - LG Oldenburg - AGF Wildeshausen
08.02.2010
1 Ws 67/10

Es ist keine unzulässige Diskriminierung und kein Verstoß gegen Artikel 21 der Charta der Grundrechte der der Europäischen Union, die erheblichen Strafvollstreckungsvorteile, die sich niederländische Beschuldigte durch eine Ausreise in ihr Heimatland vor einer Verurteilung wegen eines Drogendeliktes sichern können, als den Fluchtanreiz erhöhend zu bewerten.

StPO § 112 Abs 2 Nr 2
Charta der Grundrechte der Europäischen Union Art 21

Aktenzeichen: 1Ws67/10 Paragraphen: StPO§112 Datum: 2010-02-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3573

PDF-DokumentHaftrecht - Haftbefehl Fluchtgefahr

Kammergericht - LG Berlin
13.4.2006
5 Ws 70/06 Vollz

1. Wird gegen den Gefangenen ein auf Fluchtgefahr gestützter Haftbefehl erlassen und daraufhin Überhaft notiert, so entfällt die Eignung für den offenen Vollzug. Der Haftbefehl führt zu einer Reduzierung des den Vollzugsbehörden zustehenden Beurteilungsspielraums auf Null mit der Folge, dass diese entsprechend der im Haftbefehl getroffenen Prognose von bestehender Fluchtgefahr auszugehen haben. Denn die in § 10 Abs. 1 StVollzG genannte Befürchtung, der Gefangene werde sich dem Vollzug der Freiheitsstrafe entziehen, ist bedeutungsgleich mit der in § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO beschriebenen Fluchtgefahr.

2. § 122 StVollzG enthält keine abschließende Regelung dahingehend, dass dem Strafgefangenen nur die zur Wahrung des Zwecks der Untersuchungshaft erforderlichen Beschränkungen auferlegt werden dürften, die der Haftrichter angeordnet hat.

StVollzG §§ 10, 14 Abs. 2, 122
StPO § 112 Abs. 2 Nr. 2

Aktenzeichen: 5Ws70/06 Paragraphen: StVollzG§10 StVollzG§14 StVollzG§122 StPO§112 Datum: 2006-04-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2455

PDF-DokumentHaftrecht - Fluchtgefahr

OLG Rostock - LG Schwerin
17.08.2005
I Ws 297/05

Es liegt auch der Haftgrund der Flucht (§ 112 Abs. 2 Ziff. 1 StPO) vor. Dieser Haftgrund besteht, wenn der Beschuldigte nach der Tat seine Wohnung aufgibt, ohne eine neue zu beziehen, sodass er für die Ermittlungsbehörden und Gerichte unerreichbar und ihrem Zugriff entzogen ist. Dabei muss der Erfolg der Strafverfahrensverhinderung vom Beschuldigten nicht notwendig beabsichtigt sein, sondern es reicht aus, dass er diesen Erfolg als Konsequenz seines Handelns bewusst in Kauf nimmt. (Leitsatz der Redaktion)

StPO § 112 Abs. 1 Satz 2
StPO § 120 Abs. 1
StPO § 310 Abs. 1

Aktenzeichen: IWs297/05 Paragraphen: StPO§112 StPO§120 StPO§310 Datum: 2005-08-17
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2138

PDF-DokumentProzeßrecht Haftrecht - Fluchtgefahr

OLG Koblenz - LG Koblenz - AG Koblenz
13.06.2005 1 Ws 401/05

1. Mit der Straferwartung allein kann die Fluchtgefahr nicht begründet werden. Sie ist vielmehr in der Regel nur Ausgangspunkt für die Erwägung, ob der in ihr liegende Anreiz zur Flucht auch unter Berücksichtigung aller sonstigen Umstände so erheblich ist, dass die Annahme gerechtfertigt erscheint, der Beschuldigte werde ihm nachgeben und wahrscheinlich flüchten.

2. Fluchtgefahr ist nur zu bejahen, wenn die gebotene Abwägung ergibt, dass eine höhere Wahrscheinlichkeit für die Annahme spricht, der Beschwerdeführer werde sich dem Verfahren entziehen, als für die Erwartung, er werde sich dem Verfahren stellen.

3. Sind bei einem Beschuldigten sowohl Krankheitseinsicht als auch Therapiebereitschaft vorhanden, kann di eannahme von Fluchtgefahr nicht auf die Drogenabhängigkeit gestützt werden.
JGG § 31 Abs. 3
StPO § 112 Abs. 2 Nr. 2

Aktenzeichen: 1Ws401/05 Paragraphen: JGG§31 StPO§112 Datum: 2005-06-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2048

PDF-DokumentHaftrecht - Fluchtgefahr

OLG Köln
18.3.2005 2 Ws 32/05
Fluchtgefahr bei einem im Ausland – dauerhaft - lebenden ausländischen Beschuldigten

Allein ein bloß passives Verhalten eines im Ausland lebenden ausländischen Beschuldigten ohne jeden sonstigen Hinweis auf eine - zukünftig - fehlende Bereitschaft, sich dem deutschen Verfahren zu stellen, reicht zur Begründung einer Fluchtgefahr gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO nicht aus.
StPO § 112 Abs. 2 Nr. 2

Aktenzeichen: 2Ws32/00 Paragraphen: StPO§112 Datum: 2005-03-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2020

PDF-DokumentHaftrecht - Fluchtgefahr Untersuchungshaft

Kammergericht - LG Berlin
11.02.2005 1 AR 55/05 - 5 Ws 44/05
Zum Vorliegen einer Fluchtgefahr.
StPO § 116 Abs. 1
StPO § 307 Abs. 2
StGB § 57 Abs. 1

Aktenzeichen: 1AR55/05 Paragraphen: StPO§116 StPO§307 StGB§57 Datum: 2005-02-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1902

PDF-DokumentHaftrecht - Haftbefehl Fluchtgefahr

OLG Köln
16.07.2004 2 Ws 351/04 2 Ws 352/04
Fluchtgefahr bei Wohnsitz im Ausland
1. Allein der Umstand, dass der Beschuldigte einen Wohnsitz im Ausland hat, vermag die Fluchtgefahr noch nicht zu begründen. Vielmehr bedarf es darüber hinaus eines erkennbaren Verhaltens des Beschuldigten, den Fortgang des Verfahrens durch Nichtbeachtung oder nicht Folgeleisten von Ladungen oder Vollstreckungsmaßnahmen zu behindern.

2. Für die Beurteilung der Fluchtgefahr ist auch von Bedeutung, ob mit der Auslieferung des im Ausland wohnhaften Beschuldigten zu rechnen ist.
StPO § 112 Abs. 2 Nr. 2

Aktenzeichen: 2Ws351/04 Paragraphen: StPO§112 Datum: 2004-07-16
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1353

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