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PDF-DokumentHaftrecht - Beschwerdeverfahren Rechtsmittel

OLG Hamburg - LG Hamburg
12.05.2005 3 Vollz(Ws) 28/05
Zur Anwendung des § 115 Abs. 1 Satz 2, 3 StVollzG in der seit 01.04.05 geltenden Fassung.

1. Auch mit der seit dem 01.04.05 geltenden Ergänzung des § 115 Abs. 1 StVollzG sind die Strafvollstreckungskammern nicht von der Aufgabe entbunden worden, in ihren Beschlüssen die relevanten Feststellungen deutlich zu machen. Sinn und Zweck der Ergänzung des § 115 Abs. 1 StVollzG ist es nämlich nicht, die Prüfungskompetenzen des Rechtsbeschwerdegerichts auf die tatsächliche Ebene zu erweitern, sondern lediglich mit der in § 115 Abs. 1 S. 2 StVollzG ermöglichten Verweisungstechnik die Schreibkräfte des Landgerichts und die Richter von unnötiger Schreibarbeit zu entlasten. In diesem Anliegen beschränkt sich das gesetzgeberische Vorhaben. Dies ergibt sich aus dem Gesetzesantrag der Freien und Hansestadt Hamburg vom 24.09.03 (BR-Drucks. 697/03, S. 2), dem Gesetzgebungsantrag des Bundesrates, der Stellungnahme der Bundesregierung (BT-Drucks. 15/2252, S. 6 f) und der Beschlussempfehlung des Rechtssausschusses des Bundestages (BT-Drucks. 15/4537, S. 1).

2. Demgemäß muss nach wie vor unmissverständlich klargestellt werden, von welchen Feststellungen das Gericht bei seiner Entscheidung ausgegangen ist und welchen Parteivortrag es für relevant gehalten hat.

3. In diesem Zusammenhang weist der Senat vorsorglich auf folgendes hin:
Auch wenn ein Schriftstück gemäß § 115 Abs. 1 S. 2 StVollzG nach Herkunft und Datum genau bezeichnet wird, ist es möglich, dass die Verweisung im Einzelfall gleichwohl nicht den Grundsätzen des Rechtsbeschwerdeverfahrens genügt. Insbesondere bei den ganz überwiegend nicht anwaltlich vertretenen Strafgefangenen handelt es sich regelmäßig um juristische Laien, deren Ausdrucksweise oft nicht präzise ist. Nicht selten ist eine Auslegung ihres Vortrags erforderlich. Insbesondere bei mehrdeutigen Formulierungen oder widersprüchlich erscheinendem Parteivortrag wird es deshalb unumgänglich bleiben, durch eigene Wortwahl klarzustellen, in welcher Weise die Strafvollstreckungskammer diesen Vortrag ausgelegt hat. (Leitsatz der Redaktion)
StVollzG § 115 Abs. 1 Satz 2 n.F.
StVollzG § 115 Abs. 1 Satz 3 n.F.

Aktenzeichen: 3Vollz(Ws)28/05 Paragraphen: StVollzG§115 Datum: 2005-05-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1917

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