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PDF-DokumentHaftrecht - Haftbedingungen

OLG Brandenburg
26.8.2019
1 Ws (Vollz) 97/19

Gemäß § 55 BbgJVollzG steht der Besitz von Gegenständen unter dem Vorbehalt der Erlaubnis durch die jeweilige Anstalt. Damit hat der Landesgesetzgeber klargestellt, dass sich die Erlaubnis nur auf diejenige Anstalt, bezieht, die diese erteilt hat. Selbst für den Fall seiner Verlegung in eine andere JVA des Landes Brandenburg musste er daher mit Blick auf § 55 BbgJVollzG von vorneherein davon ausgehen, dass der Besitz der Geräte der erneuten Erlaubnis durch die dortige JVA bedurfte und diese hierüber nach eigener neuer Prüfung entscheiden würde. Ein Vertrauens- oder Bestandsschutz besteht insoweit nicht.

Aktenzeichen: 1Ws(Vollz)97/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5024

PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft

OLG Hamburg - LG Hamburg
20.8.2019
2 Ws 85/19 - 1 OBL 59/19

Im Rahmen des § 119a StPO ist für ein Entfallen des Beschwerderechtszugs und eine Umdeutung der Beschwerde in einen erneuten Antrag auf gerichtliche Entscheidung – anders als bei Haftentscheidungen – kein Raum.

StPO § 119a

Aktenzeichen: 2Ws85/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-20
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5021

PDF-DokumentHaftrecht - Unterbringungsrecht

OLG Karlsruhe - LG Heidelberg
9.8.2019
2 Ws 257/19

Unterbringungsbefehl nach § 275a Abs. 6 StPO

1. Anforderungen an den Erlass eines Unterbringungsbefehls nach § 275a Abs. 6 StPO.

2. Ein Unterbringungsbefehl nach § 275a Abs. 6 StPO ist in einer Justizvollzugsanstalt zu vollstrecken.

Aktenzeichen: 2Ws257/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5009

PDF-DokumentHaftrecht - Unterbringungsrecht

OLG Karlsruhe - LG Heidelberg
9.8.2019
2 Ws 272/19

1. Bei anfänglicher Fehleinweisung in ein psychiatrisches Krankenhaus sind die Zeiten des Maßregelvollzugs vollständig auf die Begleitstrafe anzurechnen.

2. Bei vollständiger Vollstreckung der Begleitstrafe nach anfänglicher Fehleinweisung tritt Führungsaufsicht nach § 68f Abs. 1 Satz 1 StGB ein.

Aktenzeichen: 2Ws272/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5010

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollzug

OLG Brandenburg - LG Potsdam
1.8.2019
1 Ws 60/19

Zwar dürfte die Justizvollzugsanstalt nicht berechtigt sein, eine Vollzugsunterbrechung gemäß § 455 Abs. 4 StPO bei der Vollstreckungsbehörde zu beantragen, es steht ihr indes frei bzw. in ihrer Pflicht, bei der Strafvollstreckungsbehörde anzuregen, die Vollstreckung zu unterbrechen, wenn nach ihrer Ansicht bei dem Verurteilten Vollzugsuntauglichkeit gemäß § 455 Abs. 4 vorliegt und eine Verlegung nach den Maßgaben der §§ 58, 65 StrVollzG nicht in Betracht kommt.

Aktenzeichen: 1Ws60/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-01
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5000

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollzug

OLG Zweibrücken - AG Landau
1.8.2019
1 Ws 209/19.Vollz

In Maßregelvollzugssachen ist die Ersatzzustellung an die Leiterin der Klinik oder einen von ihr ermächtigten Vertreter gem. §§ 138 Abs. 3, 120 Abs. 1 Satz 2 StVollzG, 37 Abs. 1 StPO i.V.m. 178 Abs. 1 Nr. 3 ZPO wegen § 178 Abs. 2 ZPO unwirksam.

StVollzG § 120 Abs 1 S 2, § 138 Abs 3
StPO § 13 Abs 1
ZPO § 178 Abs 1 S 1 Nr 3, § 178 Abs 2

Aktenzeichen: 1Ws209/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-01
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5014

PDF-DokumentHaftrecht - Sicherungsverwahrung

OLG Brandenburg - LG Potsdam
31.7.2019
1 Ws 110/19

Fortdauer der Sicherungsverwahrung

Aktenzeichen: 1Ws110/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-31
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5001

PDF-DokumentHaftrecht - Sicherungsverwahrung

OLG Karlsruhe - LG Freiburg
24.7.2019
2 Ws 163/19

Anforderungen an die Versagung der Zulassung einer Selbstverpflegung in der Sicherungsverwahrung.

Aktenzeichen: 2Ws163/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-24
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4994

PDF-DokumentHaftrecht Internationales Recht - Strafvollstreckung

OLG Hamm - LG Bochum
25.6.2019
2 Ws 31/19

Trotz Abwesenheit der verurteilten Person in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung ist die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe aus einem italienischen Erkenntnis im Inland nach § 84b Abs. 1 Nr. 2 IRG unzulässig, wenn die verurteilte Person in der auf ihre unbeschränkt eingelegte Berufung anberaumten Berufungshauptverhandlung nicht persönlich erschienen ist und keiner der Ausnahmetatbestände des § 84b Abs. 2 bis 4 IRG vorliegt.

IRG § 84, § 84a, § 84b Abs 1 Nr 2, § 84b Abs 2 Nr 2, § 84b Abs 2 Nr 3

Aktenzeichen: 2Ws31/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-25
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4991

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollzug Sonstiges

Thüringer OLG
19.6.2019
1 Ws 114/19

1 Ws 115/19
Zwangsbehandlung im (Thüringer) Maßregelvollzug; Zulässigkeit der Verlängerung der gerichtlichen Zustimmung für einen Zeitraum von mehr als 6 Wochen

MVollzG TH § 29

Aktenzeichen: 1Ws114/19 1Ws115/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4978

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