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PDF-DokumentHaftrecht - Sicherungsverwahrung

OLG Hamm - LG Arnsberg
3.12.2020
3 Ws 461/20

Unterbringung; Sicherungsverwahrung; ausreichende Betreuung; Frist

1. Einem Sicherungsverwahrten, dem die Möglichkeit eingeräumt wird, sich zur Fortsetzung seiner sozialtherapeutischen Behandlung in eine Anstalt des Strafvollzugs verlegen zu lassen, ist ausreichende Betreuung im Sinne von § 67d Abs. 2 S. 2 in Verbindung mit § 66c Abs. 1 Nr. 1 StGB angeboten worden.

2. Die gesetzlichen Regelungen schließen eine sozialtherapeutische Behandlung von Sicherungsverwahrten in Anstalten des Strafvollzugs nicht aus; diese Regelungen sind als solche mit dem verfassungsrechtlichen Trennungsgebot vereinbar.

3. Ob die vollzugliche Gestaltung der Sozialtherapie in einer Anstalt des Strafvollzugs den Anforderungen an das Trennungsgebot im Einzelnen genügt oder ob Umstände bestehen, die eine Durchbrechung des Trennungsgebots erlauben, bestimmt sich im Wesentlichen nach den Umständen des Einzelfalls und ist einer Prüfung im Verfahren nach §§ 463, 454 StPO entzogen.

StGB § 66c Abs. 1 Nr. 1; § 66c Abs. 1 Nr. 2; § 67d Abs. 2 S. 1; § 67 d Abs. 2 S. 2
MRVG NRW § 13 Abs. 2
StPO § 463; StPO § 454

Aktenzeichen: 3Ws461/20 Paragraphen: Datum: 2020-12-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5233

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollzug

OLG Celle - LG Hannover
8.9.2020
3 Ws 210/20 (MVollz)

Vollzugsöffnende Maßnahmen im Vollzug der Sicherungsverwahrung in Niedersachsen

1. Die Anordnung vollzugsöffnender Maßnahmen nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nds. SVVollzG liegt nicht im Ermessen der Vollzugsbehörde. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen besteht ein Anspruch auf vollzugsöffnende Maßnahmen.

2. Die Versagungsgründe der Flucht- oder Missbrauchsgefahr nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nds. SVVollzG eröffnen einen behördlichen Beurteilungsspielraum, der nur einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung unterliegt. Bei Ausübung des Beurteilungsspielraums sind die besonderen Anforderungen des verfassungsrechtlichen Abstandsgebots zu beachten.

3. Soweit § 16 Abs. 1 Satz 1 Nds. SVVollzG vorsieht, dass vollzugsöffnende Maßnahmen zur Erreichung der Vollzugsziele nach § 2 Abs. 1 und 2 Nds. SVVollzG erforderlich sein müssen, handelt es sich um eine zusätzliche tatbestandliche Voraussetzung. Auch insoweit ist der Vollzugsbehörde ein Beurteilungsspielraum eröffnet, der allerdings in besonderer Weise den Beschränkungen des verfassungsrechtlichen Abstandsgebots unterliegt. Deshalb kommt diese Voraussetzung in erster Linie bei der Entscheidung über den Umfang der vollzugsöffnenden Maßnahmen zum Tragen.

SichVVollzG ND § 2 Abs 1, § 2 Abs 2, § 3 Abs 3, § 16 Abs 1 S 1
StVollzG § 111 Abs 1 Nr 2, § 115 Abs 4
GVG § 17a Abs 3 S 2, § 17a Abs 5
VwGO § 83

Aktenzeichen: 3Ws210/20 Paragraphen: Datum: 2020-09-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5215

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollzug

OLG Braunschweig - LG Göttingen
4.9.2020
1 Ws 205/20

Zulässigkeit von Organisationshaft nach vorangegangener Strafhaft in anderer Sache

1. Ein Verurteilter darf nur während der Zeit in Organisationshaft gehalten werden, die die Vollstreckungsbehörde nach Rechtskraft der erfolgten Anordnung bei unverzüglicher Vollstreckungseinleitung unter Berücksichtigung des in Haftsachen geltenden Beschleunigungsgebotes benötigt, um einen Vollzugsplatz zu lokalisieren und den Verurteilten dorthin zu überführen.

2. Wird gegen einen Verurteilten – ggf. nach Änderung der Vollstreckungsreihenfolge gemäß § 44b StVollstrO – zunächst Strafhaft in anderer Sache vollstreckt, so muss die Vollstreckungsbehörde diese Zeit nutzen, um eine sich unmittelbar anschließende Überstellung des Verurteilten in den Maßregelvollzug zu organisieren. Eine sich der Strafhaft anschließende Organisationshaft ist in solchen Fällen jedenfalls dann unzulässig, wenn aufgrund der vorangegangenen Strafhaft bereits ausreichend Zeit für die Organisation der Überstellung in den Maßregelvollzug zur Verfügung stand. Dies ist zumindest immer dann anzunehmen, wenn der nach der obergerichtlichen Rechtsprechung für längstens zulässig erachtete Zeitraum für eine Organisationshaft bereits erreicht ist.

3. Der Vollzug von Organisationshaft ist auch dann unzulässig, wenn eine Aufnahme des Verurteilten im Maßregelvollzug trotz intensiver Bemühungen der Staatsanwaltschaft nicht fristgerecht erfolgen kann, weil keine ausreichenden Kapazitäten vorhanden sind. Denn es ist jedenfalls die Rechtspflicht der Verwaltung und der Haushaltsgesetzgeber in den Ländern, die praktische Vollstreckbarkeit von Strafurteilen sicherzustellen (Anschluss: Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 8. Februar 2000 – 2 Ws 337/99).

4. Die Regelungen in § 454b Abs. 2 und Abs. 4 StGB sind auch dann anzuwenden, wenn zunächst Freiheitsstrafe und im Anschluss daran aus einem anderen Verfahren eine Maßregel nach § 64 StGB und eine daneben verhängte Freiheitsstrafe zu vollstrecken ist. Dies gilt auch dann, wenn der Vollzug der Maßregel noch nicht begonnen hat, weil ein geeigneter Therapieplatz für den Verurteilten nicht gefunden werden konnte. Ab dem Zeitpunkt, zu welchem die Vollstreckung der Freiheitsstrafe aus einem anderen Verfahren gemäß § 454b Abs. 2 StPO zu unterbrechen ist, besteht für deren weitere Vollstreckung ein Vollstreckungshindernis, bis die Vollstreckung der Maßregel erfolgt ist.

StrVollstrO § 44b
StGB § 64 StGB, § 67 Abs 1
StPO § 454b Abs 2, § 454b Abs 4, § 458
GG Art 104

Aktenzeichen: 1Ws205/20 Paragraphen: Datum: 2020-09-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5214

PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft

BGH
31.8.2020
AK 20/20

Für die Qualifikation des § 18 Abs. 7 Nr. 1 AWG ist nicht zu verlangen, dass das Tun des Täters zu einer funktionellen Eingliederung in die Ausforschungsbemühungen des Geheimdienstes einer fremden Macht führt. Ausreichend ist jedenfalls, wenn sich die Tat als Ausfluss der Einbindung des Täters lediglich in die geheimdienstliche Beschaffungsstruktur darstellt.

AWG § 18 Abs 1 Nr 1 Buchst a, § 18 Abs 7 Nr 1

Aktenzeichen: AK20/20 Paragraphen: Datum: 2020-08-31
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5226

PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft

BGH
31.8.2020
AK 20/20

Für die Qualifikation des § 18 Abs. 7 Nr. 1 AWG ist nicht zu verlangen, dass das Tun des Täters zu einer funktionellen Eingliederung in die Ausforschungsbemühungen des Geheimdienstes einer fremden Macht führt. Ausreichend ist jedenfalls, wenn sich die Tat als Ausfluss der Einbindung des Täters lediglich in die geheimdienstliche Beschaffungsstruktur darstellt.

AWG § 18 Abs 1 Nr 1 Buchst a, § 18 Abs 7 Nr 1

Aktenzeichen: AK20/20 Paragraphen: Datum: 2020-08-31
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5227

PDF-DokumentHaftrecht - Haftbedingungen Besuchsrecht

OLG Celle - LG Göttingen
11.6.2020
3 Ws 103/20 (StrVollz)

Strafvollzug in Niedersachsen: Voraussetzungen für Langzeitbesuch

1. Die für Langzeitbesuche von Nichtangehörigen nach § 25 Abs. 2 Satz 2 NJVollzG erforderliche „Erwartung eines günstigen Einflusses“ ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, dessen Anwendung der vollen gerichtlichen Nachprüfung unterliegt.

2. Es müssen konkrete und objektiv fassbare Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass von der Besuchsperson Einwirkungen auf die oder den Gefangenen ausgehen, die die Erreichung des Vollzugsziels nach § 5 Satz 1 NJVollzG fördern.

GG Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1
StVollzG § 25 Nr 2, § 115 Abs 4, § 116 Abs 1, § 118 Abs 2 S 2
JVollzG ND § 2 Abs 3 S 2, § 5 S 1, § 25 Abs 2 S 2, § 26 Nr 2

Aktenzeichen: 3Ws103/20 Paragraphen: Datum: 2020-06-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5182

PDF-DokumentHaftrecht - Unterbringungsrecht

OLG Hamm
9.6.2020
4 Ws 95/20

1. Eine (neue) zustandsbedingte Tat (Wurf mit einem 12-15cm großen Glasaschenbecher gezielt in Richtung des Kopfes des Opfers), bei der es nur vom Zufall abhängt, dass nicht erheblich schwerwiegendere Verletzungsfolgen auftreten, begründet die Erwartung zukünftiger zustandsbedingter erheblicher rechtswidriger Taten i.S.v. § 63 S. 2 StGB, auch wenn die eigentlichen Anlasstaten selbst womöglich nicht erheblich waren.

2. Zum Verhältnis von landesrechtlicher und strafrechtlicher Unterbringung psychisch Kranker.

StGB § 63 S 2
StPO § 126a

Aktenzeichen: 4WS95/20 Paragraphen: Datum: 2020-06-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5187

PDF-DokumentHaftrecht - Haftbefehl Strafvollzug

OLG Hamburg - LG Hamburg
4.6.2020
2 Ws 72/20
7 OBL 24/20

Der zulässige Zeitraum der Inhaftierung nach § 230 StPO darf angesichts des Zwecks der Vorschrift je nach den Umständen des Einzelfalles die Dauer von einer Woche jedenfalls nicht deutlich übersteigen.

Die Aussetzung des Vollzuges eines Haftbefehls nach § 230 StPO darf keineswegs Mittel zum Zweck sein, dem Gericht unter Umkehrung der vom Gesetz bezweckten milderen Eingriffsintensität längere Zeit für die erneute Anberaumung eines Hauptverhandlungstermins zu verschaffen und so auf den Angeklagten belastendere Auswirkungen zu entfalten als eine zulässig nur wenige Tage vollzogene Sicherungshaft.

Aktenzeichen: 2Ws72/20 Paragraphen: Datum: 2020-06-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5167

PDF-DokumentHaftrecht - Jugendstrafe

BGH - LG München I
12.5.2020
1 StR 569/19

Zur Anwendung des § 61 Abs. 1 JGG beim Zusammentreffen von Jugendstrafe und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB.

JGG § 61 Abs 1, § 105 Abs 1
StGB § 64

Aktenzeichen: 1StR569/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5191

PDF-DokumentHaftrecht Internationales Recht - Strafvollstreckung

OLG Bremen - LG Bremen
28.4.2020
1 Ws 169/19

Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Vollstreckungsübertragung nach § 85c IRG

1. Die Entschließung der Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde zur Vollstreckungsübertragung ist im Rahmen des § 85c IRG durch das Oberlandesgericht auf Ermessensfehler zu überprüfen.

2. Trotz des Begründeten Vorschlags der Kommission vom 20. Dezember 2017 zur Rechtsstaatlichkeit in Polen (COM[2017] 835 final) ist bei der Übertragung der Strafvollstreckung auf die Republik Polen nicht ohne weiteres die Annahme begründet, dass dies wegen einer drohenden Verletzung des Grundrechts des Verurteilten auf ein unabhängiges Gericht nach § 73 S. 2 IRG der Leistung von Rechtshilfe entgegenstehen würde.

IRG § 73 S 2, § 85, § 85a, § 85c

Aktenzeichen: 1Ws169/19 Paragraphen: Datum: 2020-04-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5163

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