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PDF-DokumentHaftrecht - Haftbedingungen Besuchsrecht

OLG Celle - LG Göttingen
11.6.2020
3 Ws 103/20 (StrVollz)

Strafvollzug in Niedersachsen: Voraussetzungen für Langzeitbesuch

1. Die für Langzeitbesuche von Nichtangehörigen nach § 25 Abs. 2 Satz 2 NJVollzG erforderliche „Erwartung eines günstigen Einflusses“ ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, dessen Anwendung der vollen gerichtlichen Nachprüfung unterliegt.

2. Es müssen konkrete und objektiv fassbare Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass von der Besuchsperson Einwirkungen auf die oder den Gefangenen ausgehen, die die Erreichung des Vollzugsziels nach § 5 Satz 1 NJVollzG fördern.

GG Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1
StVollzG § 25 Nr 2, § 115 Abs 4, § 116 Abs 1, § 118 Abs 2 S 2
JVollzG ND § 2 Abs 3 S 2, § 5 S 1, § 25 Abs 2 S 2, § 26 Nr 2

Aktenzeichen: 3Ws103/20 Paragraphen: Datum: 2020-06-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5182

PDF-DokumentHaftrecht - Unterbringungsrecht

OLG Hamm
9.6.2020
4 Ws 95/20

1. Eine (neue) zustandsbedingte Tat (Wurf mit einem 12-15cm großen Glasaschenbecher gezielt in Richtung des Kopfes des Opfers), bei der es nur vom Zufall abhängt, dass nicht erheblich schwerwiegendere Verletzungsfolgen auftreten, begründet die Erwartung zukünftiger zustandsbedingter erheblicher rechtswidriger Taten i.S.v. § 63 S. 2 StGB, auch wenn die eigentlichen Anlasstaten selbst womöglich nicht erheblich waren.

2. Zum Verhältnis von landesrechtlicher und strafrechtlicher Unterbringung psychisch Kranker.

StGB § 63 S 2
StPO § 126a

Aktenzeichen: 4WS95/20 Paragraphen: Datum: 2020-06-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5187

PDF-DokumentHaftrecht - Haftbefehl Strafvollzug

OLG Hamburg - LG Hamburg
4.6.2020
2 Ws 72/20
7 OBL 24/20

Der zulässige Zeitraum der Inhaftierung nach § 230 StPO darf angesichts des Zwecks der Vorschrift je nach den Umständen des Einzelfalles die Dauer von einer Woche jedenfalls nicht deutlich übersteigen.

Die Aussetzung des Vollzuges eines Haftbefehls nach § 230 StPO darf keineswegs Mittel zum Zweck sein, dem Gericht unter Umkehrung der vom Gesetz bezweckten milderen Eingriffsintensität längere Zeit für die erneute Anberaumung eines Hauptverhandlungstermins zu verschaffen und so auf den Angeklagten belastendere Auswirkungen zu entfalten als eine zulässig nur wenige Tage vollzogene Sicherungshaft.

Aktenzeichen: 2Ws72/20 Paragraphen: Datum: 2020-06-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5167

PDF-DokumentHaftrecht - Jugendstrafe

BGH - LG München I
12.5.2020
1 StR 569/19

Zur Anwendung des § 61 Abs. 1 JGG beim Zusammentreffen von Jugendstrafe und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB.

JGG § 61 Abs 1, § 105 Abs 1
StGB § 64

Aktenzeichen: 1StR569/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5191

PDF-DokumentHaftrecht Internationales Recht - Strafvollstreckung

OLG Bremen - LG Bremen
28.4.2020
1 Ws 169/19

Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Vollstreckungsübertragung nach § 85c IRG

1. Die Entschließung der Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde zur Vollstreckungsübertragung ist im Rahmen des § 85c IRG durch das Oberlandesgericht auf Ermessensfehler zu überprüfen.

2. Trotz des Begründeten Vorschlags der Kommission vom 20. Dezember 2017 zur Rechtsstaatlichkeit in Polen (COM[2017] 835 final) ist bei der Übertragung der Strafvollstreckung auf die Republik Polen nicht ohne weiteres die Annahme begründet, dass dies wegen einer drohenden Verletzung des Grundrechts des Verurteilten auf ein unabhängiges Gericht nach § 73 S. 2 IRG der Leistung von Rechtshilfe entgegenstehen würde.

IRG § 73 S 2, § 85, § 85a, § 85c

Aktenzeichen: 1Ws169/19 Paragraphen: Datum: 2020-04-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5163

PDF-DokumentHaftrecht - Haftbefehl Strafvollzug

OLG Hamm - LG Paderborn
16.4.2020
4 Ws 72/20

Zur Außervollzugsetzung des Haftbefehls unter Auflagen als weniger einschneidender Maßnahme bei einem über sechzigjährigen Angeklagten mit Asthmaerkrankung während der sog. "Corona-Krise".

StPO § 116
CoronaVV NW

Aktenzeichen: H4Ws72/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-16
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5131

PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft

OLG Celle - LG Hannover
6.4.2020
2 HEs 5/20

Fortdauer der Untersuchungshaft über einen Zeitraum von sechs Monaten hinaus wegen Undurchführbarkeit der Hauptverhandlung aufgrund der COVID-19-Pandemie

1. Der in der Regelung von § 10 EGStPO-n.F. zum Ausdruck gekommene Rechtsgedanke, dass es unabhängig von der Dauer der Hauptverhandlung möglich sein muss, den Lauf der in § 229 Absatz 1 und 2 StPO genannten Unterbrechungsfristen zu hemmen, solange die Hauptverhandlung aufgrund von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen mit dem COVID-19-Virus nicht durchgeführt werden kann, längstens jedoch für zwei Monate, muss auch bei der Auslegung des § 121 StPO berücksichtigt werden.

2. Dem entscheidenden Spruchkörper steht bei der Einschätzung, ob und welche Maßnahmen zur Senkung des Ansteckungsrisikos geeignet und zumutbar sind, ein – vom Senat nur eingeschränkt überprüfbarer– Beurteilungsspielraum zu (Anschluss OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.03.2020 – 2 HEs 1 Ws 84/20-). Dieser Ermessensspielraum verringert sich mit weiterer Fortdauer der Untersuchungshaft.

3. Die Aussetzung einer Hauptverhandlung in einer Haftsache zum Schutz vor der Ausbreitung des Corona-Virus ist dann nicht gerechtfertigt, wenn sie ohne jegliche Begründung ergeht und der erneute Verhandlungsbeginn ungewiss ist (Anschluss OLG Braunschweig, B. v. 25.03.2020, 1 Ws 47/20).

4. Jedenfalls dann, wenn es im Ermittlungsverfahren keine Verzögerungen gegeben hat und der Beginn der verlegten Hauptverhandlung innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Anklageschrift erfolgen soll, ist es zur Begründung der Verlegung nach Maßgabe der obigen Ausführungen zum Ermessensspielraum ausreichend, sich auf die geltende Erlasslage zur Eindämmung der Gefahren der COVID-19-Pandemie zu berufen. Bei längeren Verzöge-rungen sind hingegen Ausführungen zur Undurchführbarkeit auch bei Ergreifen geeigneter Schutzmaßnahme erforderlich.

StPOEG § 10
StPO § 121, § 229 Abs 1, § 229 Abs 2

Aktenzeichen: 2HEa5/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-06
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5135

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung Sonstiges

OLG Hamm - LG Bielefeld
10.3.2020
3 Ws 67/20

1. Im Gegensatz zu § 56 Abs. 1 StGB stellt die nach § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB zu treffende Prognoseentscheidung nicht auf die Erwartung ab, der Verurteilte werde ohne die Einwirkung weiteren Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen. Maßgeblich ist vielmehr, ob die Haftentlassung verantwortet werden kann.

2. Entscheidend für die Prognose nach § 57 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist eine Abwägung zwischen den zu erwartenden Wirkungen des erlittenen Strafvollzugs für das künftige Leben des Verurteilten in Freiheit einerseits und den Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit andererseits. Je nach der Schwere der Straftaten, die von dem Verurteilten nach Erlangung der Freiheit im Falle eines Bewährungsbruchs zu erwarten sind, sind unterschiedliche Anforderungen an das Maß der Wahrscheinlichkeit für ein künftiges strafloses Leben zu stellen.

3. Die bei Erstverbüßern eine ausreichend günstige Prognose verneinende Rechtsprechung, wenn eine unbehandelte Drogenproblematik besteht, betrifft vor allem Konstellationen, in denen der Inhaftierte selbst mit Drogen gehandelt hat. Beruht die der Vollstreckung zugrunde liegende Bestrafung wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln weder auf eigenem Drogenkonsum noch auf eigenem Drogenhandel des Verurteilten, überspannt es die Anforderungen, die Aussetzung des Vollzugs des Strafrests zur Bewährung von einer erfolgreichen Behandlung der Drogenproblematik abhängig zu machen.

StGB § 56 Abs 1, § 57 Abs 1 S 1 Nr 2
BtMG § 29 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: 3Ws67/20 Paragraphen: Datum: 2020-03-10
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5120

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung Prozeßrecht

OLG Hamm - LG Hagen
18.2.2020
4 (s) Sbd I - 1/20

1. Ein Befasstsein der Strafvollstreckungskammer i.S.v. § 462a Abs. 1 StPO liegt stets auch dann vor, wenn eine nachträgliche Entscheidung des Gerichts aus gesetzlich vorgeschriebenen Gründen zu treffen ist, ohne dass es eines Antrags bedarf. In diesen Fällen ist das Gericht zu dem Zeitpunkt mit der Sache befasst, in dem es tätig werden muss.

2. In den Fällen einer (jedenfalls sachlich nicht vollkommen unproblematischen) turnusmäßigen Überprüfung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 67e StGB tritt das Befasstsein regelmäßig jedenfalls spätestens einen Monat vor dem Überprüfungstermin i.S.v. § 67e StGB ein. Dies gilt auch dann, wenn der Strafvollstreckungskammer die Akten zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht vorliegen.

StPO § 462a Abs 1
StGB § 67e

Aktenzeichen: 4(s)SbdI-1/20 Paragraphen: Datum: 2020-02-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5106

PDF-DokumentHaftrecht - Maßregelung Strafvollzug

OLG Hamm - LG Bielefeld
13.2.2020
3 Ws 7/20

Die Verfasser einer gutachterlichen Stellungnahme der Maßregelvollzugseinrichtung (Behandler) sind nicht entsprechend § 463 Abs. 4 Satz 7 StPO zwingend mündlich zu hören.

StPO § 463 Abs 4 S 1, § 463 Abs 4 S 7

Aktenzeichen: 3Ws7/20 Paragraphen: Datum: 2020-02-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5105

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