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PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung

OLG Stuttgart
30.12.2019
4 VAs 6/19

Zur Frage der durch die Vollstreckungsbehörde zu bestimmenden Reihenfolge der Vollstreckung des Restes einer Jugendstrafe, dessen Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung widerrufen worden ist, und einer in einem anderen Unfall angeordneten Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt.

JGG § 89a Abs 1
StVollstrO § 44b

Aktenzeichen: 4VAs6/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-30
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5070

PDF-DokumentHaftrecht - Unterbringungsrecht

OLG Bremen - LG Bremen
10.12.2019
1 Ws 124/19

1. Der Widerruf der Aussetzung einer Unterbringung nach § 67g Abs. 1 StGB setzt voraus, dass der Zweck der Maßregel die Unterbringung des Verurteilten erfordert. Es müssen entsprechend § 63 StGB erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sein, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt oder erheblich gefährdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird, so dass deshalb der Täter für die Allgemeinheit gefährlich ist.

2. Beim Widerruf der Aussetzung einer bereits langjährig vollstreckten Unterbringung sind zudem die besonderen Grenzen des § 67d Abs. 3 und 6 StGB zu berücksichtigen.

3. Der Zweck der Maßregel erfordert nicht im Sinne des § 67g Abs. 1 StGB die Unterbringung, wenn mildere Maßnahmen genügen, um der Gefahr der Begehung erneuter Straftaten zu begegnen.

4. Der Widerruf der Aussetzung einer Unterbringung nach § 67g Abs. 1 StGB setzt in der Regel die Hinzuziehung eines erfahrenen Sachverständigen sowie die mündliche Anhörung des Verurteilten voraus.

5. Aufgrund der verfahrensrechtlichen Bedeutung des Art. 2 Abs. 2 GG gelten besondere Anforderungen an die Begründungstiefe von Entscheidungen über den Widerruf der Aus-setzung einer Unterbringung nach § 67g Abs. 1 StGB. Dies beinhaltet vor allem die Konkretisierung der Wahrscheinlichkeit weiterer rechtswidriger Taten, die von dem Verurteilten

StGB § 67g Abs 1, § 67g Abs 3, § 67g Abs 6

Aktenzeichen: 1Ws124/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-10
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5071

PDF-DokumentHaftrecht - Sonstiges

OLG Celle
28.11.2019
2 AR 15/19

Eine Befassung im Sinne des § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO liegt bereits dann vor, wenn beim Gericht ein Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erlass eines Sicherungshaftbefehls gem. § 453c StPO eingeht. Dies gilt selbst dann, wenn der Antrag unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist.

StGB § 56f
StPO § 453c, § 462a Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 2AR15/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5056

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung

OLG Zweibrücken - LG Landau
28.11.2019
1 Ws 338/19

Ist die (weitere) Vollstreckung einer mit Freiheitsentzug verbundenen gerichtlichen Entscheidung nicht unverhältnismäßig (geworden), gilt dies in gleicher Weise für den Erlass des zur Fahndung nach dem Verurteilten beantragten Europäischen Haftbefehls.

Aktenzeichen: 1Ws338/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5078

PDF-DokumentHaftrecht - Unterbringungsrecht

OLG Karlsruhe - LG Heidelberg
11.10.2019
2 Ws 289/19

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Bedrohungen

Todesdrohungen unter Einsatz eines Messers, bei denen das Opfer aufgrund des Verhaltens des Täters den Eindruck gewinnt, dieser sei zur Umsetzung der Drohung in der Lage und willens, sind erhebliche rechtswidrige Taten, die die Fortdauer der Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik rechtfertigen.

Aktenzeichen: 2Ws289/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5039

PDF-DokumentHaftrecht - Bewährungsrecht

OLG Bremen - LG Bremen
20.9.2019
1 Ws 67/19
1 Ws 68/19
1 Ws 69/19

Zum Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung bei neuer Straftat vor nachträglich verlängerter Bewährungszeit

1. Eine nach Ablauf der Bewährungszeit angeordnete Verlängerung schließt sich rückwirkend unmittelbar an die abgelaufene Bewährungszeit an.

2. Eine Straftat, die der Verurteilte nach Ablauf der ursprünglich bestimmten Bewährungszeit begeht, kann den Widerruf der Strafaussetzung dann rechtfertigen, wenn diese Tat aufgrund einer nachträglichen Verlängerung rückwirkend in die Bewährungszeit fällt und der Verurteilte bei ihrer Begehung mit einer bewährungsverlängernden Maßnahme rechnen musste.

StGB § 57 Abs 5, § 56f Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 1Ws67/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-20
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5036

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollzug Sonstiges

OLG Düsseldorf
18.9.2019
2 Ws 155/19

Hat das Gericht des ersten Rechtszuges die befristete Invollzugsetzung der ausgesetzten Unterbringung angeordnet, geht die Zuständigkeit mit Aufnahme des Verurteilten in die Maßregelvollzugseinrichtung auf die Strafvollstreckungskammer über (§§ 463 Abs. 1, 462a Abs. 1 Satz 1 StPO). Zur Entscheidung über die Verlängerung der Krisenintervention ist da-her die Strafvollstreckungskammer berufen.

StGB § 67h Abs 1
StPO § 462 Abs 3 S 1, § 462a Abs 1 S 1, § 463 Abs 1, § 463 Abs 6

Aktenzeichen: 2Ws155/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5032

PDF-DokumentHaftrecht - Haftbedingungen

OLG Brandenburg
26.8.2019
1 Ws (Vollz) 97/19

Gemäß § 55 BbgJVollzG steht der Besitz von Gegenständen unter dem Vorbehalt der Erlaubnis durch die jeweilige Anstalt. Damit hat der Landesgesetzgeber klargestellt, dass sich die Erlaubnis nur auf diejenige Anstalt, bezieht, die diese erteilt hat. Selbst für den Fall seiner Verlegung in eine andere JVA des Landes Brandenburg musste er daher mit Blick auf § 55 BbgJVollzG von vorneherein davon ausgehen, dass der Besitz der Geräte der erneuten Erlaubnis durch die dortige JVA bedurfte und diese hierüber nach eigener neuer Prüfung entscheiden würde. Ein Vertrauens- oder Bestandsschutz besteht insoweit nicht.

Aktenzeichen: 1Ws(Vollz)97/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5024

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollzug

Thüringer OLG - LG Gera
23.8.2019
1 Ws 196/17

Die Regelung des § 32 Abs. 1 Satz 2 ThürMRVG zur (anteiligen) Kostenpflicht der im Maßregelvollzug Untergebrachten ist wegen Verletzung des Bestimmtheitsgebots unwirksam.

MVollzG TH § 32 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 1Ws196/17 Paragraphen: Datum: 2019-08-23
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5033

PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft

OLG Hamburg - LG Hamburg
20.8.2019
2 Ws 85/19 - 1 OBL 59/19

Im Rahmen des § 119a StPO ist für ein Entfallen des Beschwerderechtszugs und eine Umdeutung der Beschwerde in einen erneuten Antrag auf gerichtliche Entscheidung – anders als bei Haftentscheidungen – kein Raum.

StPO § 119a

Aktenzeichen: 2Ws85/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-20
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5021

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