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PDF-DokumentHaftrecht - Haftbefehl Strafvollzug

OLG Hamm - LG Paderborn
16.4.2020
4 Ws 72/20

Zur Außervollzugsetzung des Haftbefehls unter Auflagen als weniger einschneidender Maßnahme bei einem über sechzigjährigen Angeklagten mit Asthmaerkrankung während der sog. "Corona-Krise".

StPO § 116
CoronaVV NW

Aktenzeichen: H4Ws72/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-16
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5131

PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft

OLG Celle - LG Hannover
6.4.2020
2 HEs 5/20

Fortdauer der Untersuchungshaft über einen Zeitraum von sechs Monaten hinaus wegen Undurchführbarkeit der Hauptverhandlung aufgrund der COVID-19-Pandemie

1. Der in der Regelung von § 10 EGStPO-n.F. zum Ausdruck gekommene Rechtsgedanke, dass es unabhängig von der Dauer der Hauptverhandlung möglich sein muss, den Lauf der in § 229 Absatz 1 und 2 StPO genannten Unterbrechungsfristen zu hemmen, solange die Hauptverhandlung aufgrund von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen mit dem COVID-19-Virus nicht durchgeführt werden kann, längstens jedoch für zwei Monate, muss auch bei der Auslegung des § 121 StPO berücksichtigt werden.

2. Dem entscheidenden Spruchkörper steht bei der Einschätzung, ob und welche Maßnahmen zur Senkung des Ansteckungsrisikos geeignet und zumutbar sind, ein – vom Senat nur eingeschränkt überprüfbarer– Beurteilungsspielraum zu (Anschluss OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.03.2020 – 2 HEs 1 Ws 84/20-). Dieser Ermessensspielraum verringert sich mit weiterer Fortdauer der Untersuchungshaft.

3. Die Aussetzung einer Hauptverhandlung in einer Haftsache zum Schutz vor der Ausbreitung des Corona-Virus ist dann nicht gerechtfertigt, wenn sie ohne jegliche Begründung ergeht und der erneute Verhandlungsbeginn ungewiss ist (Anschluss OLG Braunschweig, B. v. 25.03.2020, 1 Ws 47/20).

4. Jedenfalls dann, wenn es im Ermittlungsverfahren keine Verzögerungen gegeben hat und der Beginn der verlegten Hauptverhandlung innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Anklageschrift erfolgen soll, ist es zur Begründung der Verlegung nach Maßgabe der obigen Ausführungen zum Ermessensspielraum ausreichend, sich auf die geltende Erlasslage zur Eindämmung der Gefahren der COVID-19-Pandemie zu berufen. Bei längeren Verzöge-rungen sind hingegen Ausführungen zur Undurchführbarkeit auch bei Ergreifen geeigneter Schutzmaßnahme erforderlich.

StPOEG § 10
StPO § 121, § 229 Abs 1, § 229 Abs 2

Aktenzeichen: 2HEa5/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-06
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5135

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung Sonstiges

OLG Hamm - LG Bielefeld
10.3.2020
3 Ws 67/20

1. Im Gegensatz zu § 56 Abs. 1 StGB stellt die nach § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB zu treffende Prognoseentscheidung nicht auf die Erwartung ab, der Verurteilte werde ohne die Einwirkung weiteren Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen. Maßgeblich ist vielmehr, ob die Haftentlassung verantwortet werden kann.

2. Entscheidend für die Prognose nach § 57 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist eine Abwägung zwischen den zu erwartenden Wirkungen des erlittenen Strafvollzugs für das künftige Leben des Verurteilten in Freiheit einerseits und den Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit andererseits. Je nach der Schwere der Straftaten, die von dem Verurteilten nach Erlangung der Freiheit im Falle eines Bewährungsbruchs zu erwarten sind, sind unterschiedliche Anforderungen an das Maß der Wahrscheinlichkeit für ein künftiges strafloses Leben zu stellen.

3. Die bei Erstverbüßern eine ausreichend günstige Prognose verneinende Rechtsprechung, wenn eine unbehandelte Drogenproblematik besteht, betrifft vor allem Konstellationen, in denen der Inhaftierte selbst mit Drogen gehandelt hat. Beruht die der Vollstreckung zugrunde liegende Bestrafung wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln weder auf eigenem Drogenkonsum noch auf eigenem Drogenhandel des Verurteilten, überspannt es die Anforderungen, die Aussetzung des Vollzugs des Strafrests zur Bewährung von einer erfolgreichen Behandlung der Drogenproblematik abhängig zu machen.

StGB § 56 Abs 1, § 57 Abs 1 S 1 Nr 2
BtMG § 29 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: 3Ws67/20 Paragraphen: Datum: 2020-03-10
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5120

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung Prozeßrecht

OLG Hamm - LG Hagen
18.2.2020
4 (s) Sbd I - 1/20

1. Ein Befasstsein der Strafvollstreckungskammer i.S.v. § 462a Abs. 1 StPO liegt stets auch dann vor, wenn eine nachträgliche Entscheidung des Gerichts aus gesetzlich vorgeschriebenen Gründen zu treffen ist, ohne dass es eines Antrags bedarf. In diesen Fällen ist das Gericht zu dem Zeitpunkt mit der Sache befasst, in dem es tätig werden muss.

2. In den Fällen einer (jedenfalls sachlich nicht vollkommen unproblematischen) turnusmäßigen Überprüfung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 67e StGB tritt das Befasstsein regelmäßig jedenfalls spätestens einen Monat vor dem Überprüfungstermin i.S.v. § 67e StGB ein. Dies gilt auch dann, wenn der Strafvollstreckungskammer die Akten zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht vorliegen.

StPO § 462a Abs 1
StGB § 67e

Aktenzeichen: 4(s)SbdI-1/20 Paragraphen: Datum: 2020-02-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5106

PDF-DokumentHaftrecht - Maßregelung Strafvollzug

OLG Hamm - LG Bielefeld
13.2.2020
3 Ws 7/20

Die Verfasser einer gutachterlichen Stellungnahme der Maßregelvollzugseinrichtung (Behandler) sind nicht entsprechend § 463 Abs. 4 Satz 7 StPO zwingend mündlich zu hören.

StPO § 463 Abs 4 S 1, § 463 Abs 4 S 7

Aktenzeichen: 3Ws7/20 Paragraphen: Datum: 2020-02-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5105

PDF-DokumentHaftrecht - Maßregelung Strafvollzug

OLG Schleswig - LG Kiel
12.2.2020
2 Ws 128/19

Anrechnung von Zeiten des Maßregelvollzugs auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen

1. Bei der Bestimmung der „unbilligen Härte“, bei welcher eine Anrechnung von Zeiten des Maßregelvollzugs auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen gemäß § 67 Abs. 6 Satz 1 StGB zu erfolgen hat, sind die in § 67 Abs. 6 Satz 2 StGB genannten Kriterien – „das Verhältnis der Dauer des bisherigen Freiheitsentzugs zur Dauer der verhängten Strafen, der erzielte Therapieerfolg und seine konkrete Gefährdung sowie das Verhalten der verurteilten Person im Vollstreckungsverfahren“ - lediglich im Besonderen „zu berücksichtigen“.

2. Dies setzt eine Gesamtabwägung voraus und keinesfalls ein im Falle einer Anrechnung erreichtes Mindestniveau der Verbüßung verfahrensfremder Freiheitsstrafen. Sprechen insbesondere unter Berücksichtigung der in § 67 Abs. 6 Satz 2 StGB genannten Kriterien keine Gründe gegen eine Anrechnung, wird regelmäßig ein Härtefall vorliegen, welcher die Anrechnung gebietet.

StGB § 67 Abs 4, § 67 Abs 6 S 1, § 67 Abs 6 S 2

Aktenzeichen: 2Ws128/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5094

PDF-DokumentHaftrecht Internationales Recht - Haftbefehl europäischer Haftbefehl

OLG Schleswig - LG Kiel - AG Kiel
6.2.2020
2 Ws 13/20

Rechtsgrundlage für die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls im Strafverfahrensrecht

1. Das nationale Strafverfahrensrecht enthält in § 131 StPO in Verbindung mit den §§ 112 ff. StPO eine hinreichende Rechtsgrundlage für die gerichtliche Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls.

2. Bei der Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls sind nicht nur dessen formelle Voraussetzungen im Sinnen des RB EuHB zu prüfen. Die durch den Europäischen Haftbefehl ermöglichte europaweite Ausschreibung muss auch verhältnismäßig sein. Weiter müssen die Voraussetzungen des zugrunde liegenden nationalen Haftbefehls noch vorliegen.

3. Gegen die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls ist auch die weitere Beschwerde statthaft.

IRG § 74, § 77
StPO § 112, §§ 112ff, § 131

Aktenzeichen: 2Ws13/20 Paragraphen: Datum: 2020-02-06
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5092

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung

OLG Stuttgart
30.12.2019
4 VAs 6/19

Zur Frage der durch die Vollstreckungsbehörde zu bestimmenden Reihenfolge der Vollstreckung des Restes einer Jugendstrafe, dessen Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung widerrufen worden ist, und einer in einem anderen Unfall angeordneten Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt.

JGG § 89a Abs 1
StVollstrO § 44b

Aktenzeichen: 4VAs6/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-30
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5070

PDF-DokumentHaftrecht - Unterbringungsrecht

OLG Bremen - LG Bremen
10.12.2019
1 Ws 124/19

1. Der Widerruf der Aussetzung einer Unterbringung nach § 67g Abs. 1 StGB setzt voraus, dass der Zweck der Maßregel die Unterbringung des Verurteilten erfordert. Es müssen entsprechend § 63 StGB erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sein, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt oder erheblich gefährdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird, so dass deshalb der Täter für die Allgemeinheit gefährlich ist.

2. Beim Widerruf der Aussetzung einer bereits langjährig vollstreckten Unterbringung sind zudem die besonderen Grenzen des § 67d Abs. 3 und 6 StGB zu berücksichtigen.

3. Der Zweck der Maßregel erfordert nicht im Sinne des § 67g Abs. 1 StGB die Unterbringung, wenn mildere Maßnahmen genügen, um der Gefahr der Begehung erneuter Straftaten zu begegnen.

4. Der Widerruf der Aussetzung einer Unterbringung nach § 67g Abs. 1 StGB setzt in der Regel die Hinzuziehung eines erfahrenen Sachverständigen sowie die mündliche Anhörung des Verurteilten voraus.

5. Aufgrund der verfahrensrechtlichen Bedeutung des Art. 2 Abs. 2 GG gelten besondere Anforderungen an die Begründungstiefe von Entscheidungen über den Widerruf der Aus-setzung einer Unterbringung nach § 67g Abs. 1 StGB. Dies beinhaltet vor allem die Konkretisierung der Wahrscheinlichkeit weiterer rechtswidriger Taten, die von dem Verurteilten

StGB § 67g Abs 1, § 67g Abs 3, § 67g Abs 6

Aktenzeichen: 1Ws124/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-10
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5071

PDF-DokumentHaftrecht - Sonstiges

OLG Celle
28.11.2019
2 AR 15/19

Eine Befassung im Sinne des § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO liegt bereits dann vor, wenn beim Gericht ein Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erlass eines Sicherungshaftbefehls gem. § 453c StPO eingeht. Dies gilt selbst dann, wenn der Antrag unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist.

StGB § 56f
StPO § 453c, § 462a Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 2AR15/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5056

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