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PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung

OLG Dresden - LG Leipzig
4.2.2019
2 Ws 39/19

1. Grundsätzlich kann in Fällen, in denen die Vollstreckung der Strafe oder eines Strafrestes zur Bewährung ausgesetzt worden ist und der Verurteilte wegen derselben oder einer anderen Tat unter Führungsaufsicht steht, ein Widerruf der Strafaussetzung unter den Voraussetzungen des § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB darauf gestützt werden, dass der Verurteilte gegen Weisungen gemäß § 68b Abs. 1 Satz 1 StGB verstoßen hat.

2. Soweit eine Belehrung gemäß §§ 268a, 453a, 454 Abs. 4 StPO unterblieben ist und dem Verurteilten ein Weisungsverstoß vorgeworfen wird, ist die Frage des Unterbleibens der Belehrung im Rahmen der Beurteilung der Intensität und der Beharrlichkeit eines Weisungs- oder Auflagenverstoß von Bedeutung.

StGB § 56f Abs 1 S 1 Nr 2, § 68b Abs 1 S 1
StPO § 268a, § 453a, § 454 Abs 4

Aktenzeichen: 2Ws39/19 Paragraphen: Datum: 2019-02-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4916

PDF-DokumentHaftrecht - Haftbedingungen

OLG München
16.1.2019
1 AR 442/18

1. Die Prüfung, ob die Haftbedingungen im ersuchenden Mitgliedsstaat gegen Art. 3 EMRK verstoßen, hat nach der ständigen Rechtsprechung des OLG München anhand der vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in seiner Grundsatzentscheidung vom 20. Oktober 2016 (EGMR, Urteil der großen Kammer vom 20. Oktober 2016, 7334/13, Murši?/Kroatien) aufgestellten Kriterien zu erfolgen (OLG München, Beschluss vom 13. April 2017, 1 AR 126/17, NJW-Spezial 2017, 378).

2. Unter Berücksichtigung der vom Europäischen Gerichtshof im Urteil vom 25. Juli 2018, C-220/18 PPU dargelegten Grundsätze überprüft das OLG München seither bei Auslieferungen nach Rumänien nur die Haftbedingungen in der sog. Quarantäne-Haftanstalt sowie in der Haftanstalt, in die der Verfolgte im Anschluss an die Quarantänezeit aufgenommen werden wird (OLG München, Beschluss vom 6. August 2018, 1 AR 296/18, juris).

3. Allein der Umstand, dass der Verfolgte zu einem späteren Zeitpunkt in eine andere Haftanstalt verlegt werden bzw. in einem anderen Vollzugsregime seine Strafe verbüßen könnte, führt nicht zu einer weitergehenden Überprüfung der dann ggfs. vorliegenden Haftbedingungen im Rahmen der Zulässigkeitsentscheidung.

MRK Art 3
IRG § 29, § 73

Aktenzeichen: 1AR442/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-16
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4925

PDF-DokumentHaftrecht - Unterbringungsrecht Sonstiges

OLG Karlsruhe - LG Heidelberg
10.1.2019
2 Ws 344/18

1. Das Gebot der Bestellung eines externen Sachverständigen nach § 329 Abs. 5 FamFG erfasst nur die (unmittelbare) Verlängerung einer Zwangsbehandlung von mehr als zwölf Wochen. Liegt demgegenüber eine - nicht rechtsmissbräuchliche - zeitliche Unterbrechung zwischen verschiedenen Zwangsbehandlungen vor, ist nach § 321 Abs. 1 Satz 5 FamFG lediglich der zwangsbehandelnde Arzt als Sachverständiger ausgeschlossen.

2. § 20 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 lit. b PsychKHG BW (Wiederherstellung der tatsächlichen Vor-aussetzungen freier Selbstbestimmung durch Zwangsbehandlung) ist verfassungsgemäß.

Aktenzeichen: 2Ws344/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-10
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4896

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung

OLG Karlsruhe
10.1.2019
2 VAs 60/18

Änderung der Vollstreckungsreihenfolge wegen Zurückstellungmöglichkeit

Ist bei einer zurückstellungsfähigen Strafe die Restvollstreckungszeit von höchstens zwei Jahren noch nicht erreicht und sind zusätzlich zurückstellungsfähige Restfreiheitsstrafen von jeweils nicht mehr als zwei Jahren zu vollstrecken, kann ein Absehen von der Unterbrechung der begonnenen Vollstreckung der Ausgangsstrafe zur Vorwegvollstreckung der Restfreiheitsstrafen (§ 43 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 Alt. 2 StVollstrO) aus wichtigem Grund (§ 43 Abs. 4 StVollstrO) geboten sein, um dem Verurteilten auch hinsichtlich der Restfreiheitsstrafen die Möglichkeit der Zurückstellung der Strafvollstreckung (§ 35 BtMG) zu eröffnen.

Aktenzeichen: 2VAs60/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-10
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4901

PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft

OLG Karlsruhe - LG Freiburg
8.1.2019
2 Ws 365/18

Zur Ermessensausübung bei der Gestattung von Telefongesprächen mit Familienangehörigen während der Untersuchungshaft

Aktenzeichen: 2Ws365/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4897

PDF-DokumentHaftrecht - Haftbedingungen

OLG Celle - LG Hannover
7.1.2019
3 Ws 321/18 (StrVollz)

Nutzungsuntersagung eines Lese- und Schreibcomputers in der Sozialtherapie

Der Zugang zu einem erforderlichen Lese- und Schreibcomputer kann für einen Strafgefangenen mit Sehbehinderung nicht mit einem dem entgegenstehenden therapeutischen Konzept in der Sozialtherapie eingeschränkt werden. Dies gilt umso mehr, wenn die Nutzung in einer vorherigen Vollzugsanstalt grundsätzlich uneingeschränkt möglich war.

JVollzG ND § 57, § 100
StVollzG § 59

Aktenzeichen: 3Ws321/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4895

PDF-DokumentHaftrecht - Prozeßrecht Sonstiges

OLG Bremen - LG Bremen
7.1.2019
1 Ws 116/18

Zur analogen Anwendbarkeit des § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO im Straf- und Maßregelvollstreckungsverfahren

1. Die Regelung des § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO findet analoge Anwendung auch in der Konstellation eines Maßregelvollstreckungsverfahrens zur Überprüfung der weiteren Vollstreckung oder Aussetzung bzw. Erledigterklärung einer Maßregel nach den § 67e StGB i.V.m. §§ 454, 463 StPO.

2. Die Verwerfung oder Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs gegen einen im Straf- und Maßregelvollstreckungsverfahren beteiligten Richter kann nur zusammen mit der betreffenden Sachentscheidung angegriffen werden.

StGB § 67e
StPO § 28 Abs 2 S 2, § 454, § 463

Aktenzeichen: 1Ws116/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4913

PDF-DokumentHaftrecht - Haftbefehl

OLG Hamburg - LG Hamburg
13.12.2018
2 Ws 221/18 - 2 OBL 16/18
2 Ws 222/18 - 2 OBL 16/18

Bestehen mehrere Haftbefehle, denen jeweils Taten zugrunde liegen, die Teil „derselben Tat“ i.S.d. § 121 Abs. 1 StPO sind, sind diese Haftbefehle im Hinblick auf die Anwendung des § 121 Abs. 3 Satz 2 StPO dergestalt als Einheit zu behandeln, dass von einem Ruhen der sechsmonatigen Frist des § 121 Abs. 1 StPO dann auszugehen ist, wenn hinsichtlich der einem dieser Haftbefehle zugrunde liegenden Taten (i.S.d. § 264 StPO) die Hauptverhandlung begonnen hat.

StPO § 121 Abs 1, § 121 Abs 3 S 2, § 264

Aktenzeichen: 2Ws221/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4921

PDF-DokumentHaftrecht - Sicherungsverwahrung

BGH - LG Freiburg
20.11.2018
4 StR 168/18

Neben der Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe kann Sicherungsverwahrung vorbehalten werden.

StGB § 66a Abs 2

Aktenzeichen: 4StR168/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-20
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4906

PDF-DokumentHaftrecht - Maßregelung

OLG Frankfurt - LG Marburg
13.11.2018
3 Ws 847/18 (StVollz)

Kein Antragsrecht der Maßregelvollzugseinrichtung nach § 109 StVollzG, eine Fesselung des Untergebrachten richterlich genehmigen oder anordnen zu lassen.

1. Im Maßregelvollzug hat die Einrichtung kein Antragsrecht nach § 109 Abs.1, § 138 Abs. 3 StVollzG, um die richterliche Genehmigung oder Anordnung einer Fesselung eines Untergebrachten bei der Strafvollstreckungskammer herbeizuführen.

2. Es obliegt dem Gesetzgeber gegebenenfalls einen Richtervorbehalt bei der Anordnung oder Genehmigung von Fixierungen im Rahmen des Maßregelvollzugs zu erlassen.

StVollzG § 109, § 138 Abs. 3
HMVollzG § 7a Abs. 5 Satz 3

Aktenzeichen: 3Ws847/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4881

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