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PDF-DokumentBesonderer Teil - Vorteilsnahme

BGH - LG Duisburg
9.12.2010
3 StR 312/10

Die DB Netz AG ist eine "sonstige Stelle" im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB (Fortführung von BGHSt 49, 214 und BGHSt 52, 290).

StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c; §§ 331 - 334

Aktenzeichen: 3StR312/10 Paragraphen: StGB§11 StGB§331 Datum: 2010-01-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3807

PDF-DokumentBesonderer Teil - Vorteilsnahme

LG Karlsruhe
28.11.2007
3 KLs 620 Js 13113/06

In der von einem Sponsor ausgesprochenen Einladung hochrangiger Amtsträger als Repräsentanten des Staates zu einer öffentlichkeitswirksamen Veranstaltung ist grundsätzlich keine strafbare Vorteilsgewährung zu sehen.

Aktenzeichen: 3KLs620Js13113/06 Paragraphen: Datum: 2007-11-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3097

PDF-DokumentBesonderer Teil - Vorteilsnahme

OLG Düsseldorf
Pressemitteilung
09. Oktober 2007
III-5 Ss 67/07 – 35/07 I

Freispruch für ehemaligen Rheinbahn-Vorstand aufgehoben

Ein früherer kaufmännischer Vorstand der Rheinbahn Düsseldorf muss sich demnächst wegen des Vorwurfs der Vorteilsannahme in zwei Fällen erneut vor Gericht verantworten. Das hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf im Revisionsverfahren entschieden.

Der 61-jährige Angeklagte war von 1995 bis Mitte 2002 kaufmännischer Vorstand der Rheinischen Bahngesellschaft Aktiengesellschaft (Rheinbahn) in Düsseldorf. Nachdem der Angeklagte sowohl erstinstanzlich vom Amtsgericht Düsseldorf, als auch im Berufungsverfahren vom Landgericht Düsseldorf von den vorgenannten Vorwürfen freigesprochen worden war, hat der Strafsenat das landgerichtliche Urteil auf die Revision der Staatsanwaltschaft aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Düsseldorf zurückverwiesen.

Das Landgericht Düsseldorf hatte den Freispruch des Angeklagten damit begründet, dass die für eine Strafbarkeit wegen Vorteilsannahme erforderliche Amtsträgereigenschaft nicht festgestellt werden könne. Dieser Begründung ist der Strafsenat mit seiner Revisionsentscheidung entgegengetreten, weil den bisher getroffenen Feststellungen nach nicht ausgeschlossen werden könne, dass der Angeklagte als kaufmännischer Vorstand der Rheinbahn Amtsträger war. Dies sei sogar eher naheliegend.

Der Senat führt aus, dass die Amtsdelikte, zu denen auch der Straftatbestand der Vorteilsannahme gehört, das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität von Trägern staatlicher Institutionen schützen und schon dem Hervorrufen eines bösen Anscheins möglicher Käuflichkeit eines Amtsträgers begegnen sollen. Dieser Gesetzeszweck sei bei der Prüfung, ob ein (leitender) Mitarbeiter eines privatrechtlich strukturierten Unternehmens Amtsträger sei, stets im Auge zu behalten.

Werde das Unternehmen nicht als Teil der Staatsverwaltung angesehen, weil eine Erfüllung öffentlicher Aufgaben nicht mehr deutlich werde, verliere sich vor dem Hintergrund des Strafzwecks der Amtsdelikte auch im Korruptionsfalle das Bedürfnis nach einer Ahndung. Letztlich entscheidend sei, ob das Unternehmen trotz seiner privatrechtlichen Struktur in der Öffentlichkeit als ein Staatsunternehmen (kommunales Unternehmen) wahrgenommen werde.

Da die Rheinbahn als im Alleinbesitz einer Gebietskörperschaft (Kommune) stehendes Unternehmen des Personennahverkehrs in erheblichem Umfang zur Sicherstellung der Mobilität beitrage und damit eine öffentliche Aufgabe erfülle, dränge sich die Gleichstellung der Rheinbahn mit einer Behörde auf. Hinzu komme, dass ein privates unternehmerisches Handeln stets von Gewinnerzielungsabsicht geprägt sei, während der Nahverkehrsbereich als traditionell strukturell defizitäres Marktsegment zwingend auf öffentliche Zuschüsse angewiesen sei. Gerade mit Blick auf eine solche Kostensituation werde die Rheinbahn von der Öffentlichkeit – dem informierten Bürger – als ein Staatsunternehmen (kommunales Unternehmen) wahrgenommen.

Eine endgültige Entscheidung über die Amtsträgereigenschaft des Angeklagten war dem Strafsenat aber nicht möglich, weil das Landgericht einen für die Beurteilung der Vergleichbarkeit der Rheinbahn mit einer Behörde und damit auch die Amtsträgereigenschaft des Angeklagten entscheidenden Punkt nicht ausreichend aufgeklärt habe: Sollte die weitere Aufklärung des Sachverhalts ergeben, dass die Satzung der Rheinbahn die Geschäftsführungsbefugnis des Vorstands im Innenverhältnis auf diejenigen Geschäfte und Rechtshandlungen beschränkt, die der Betrieb eines derartigen Unternehmens gewöhnlich mit sich bringt (das "Tagesgeschäft" eines großstädtischen Verkehrsbetriebs), könne die Gleichstellung der Rheinbahn mit einer Behörde kaum zweifelhaft sein.

Aktenzeichen: III-5Ss67/07 Paragraphen: Datum: 2007-10-09
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Vorteilsnahme

OLG Celle
28.09.2007
2 Ws 261/07

Sach oder Geldleistungen an eine Schule im Rahmen einer Schulfotoaktion begründen den hinreichenden Tatverdacht einer Vorteilsgewährung und einer Unrechtsvereinbarung im Sinne der §§ 331 ff StGB (entgegen BGH, Beschluss vom 20.10.2005, I ZR 112/03, veröffent-licht u.a. in NJW 2006, 225 ff)

StGB § 331
StGB § 334

Aktenzeichen: 2Ws261/07 Paragraphen: StGB§331 StGB§334 Datum: 2007-09-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2939

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