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PDF-DokumentBesonderer Teil Prozeßrecht - Vollrausch Beweiswürdigung

BGH - LG Berlin
9.4.2015
4 StR 401/14

Zu den Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Prüfung des bedingten Vorsatzes bei einer Trunkenheitsfahrt.

StGB § 316 Abs 1

Aktenzeichen: 4StR401/14 Paragraphen: StGB§316 Datum: 2015-04-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4443

PDF-DokumentBesonderer Teil - Vollrausch

OLG Braunschweig - LG Göttingen
4.7.2014
1 Ss 36/14

Feststellung eines Vollrauschs i.S.d. § 323a StGB

1. Ein Rausch i.S.d. § 323a StGB verlangt den sicheren Nachweis, dass sich der Täter in einen Zustand versetzt hat, der ihn so beeinträchtigt, dass mindestens der Bereich verminderter Schuldfähigkeit erreicht ist.

2. Es gibt keinen gesicherten medizinisch-statistischen Erfahrungssatz, der dazu berechtigt, allein wegen einer bestimmten Blutalkoholkonzentration auf eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit zu schließen. Liegt der Wert der Blutalkoholkonzentration über 2 g Promille besteht zwar Anlass, die Frage der verminderten Schuldfähigkeit zu erörtern und entsprechende Feststellungen zu treffen, jedoch bedeutet dies für sich allein noch nicht, dass eine verminderte Schuldfähigkeit tatsächlich sicher anzunehmen wäre.

3. Die sog. Maximalrechnungsmethode (maximaler Abbauwert von 0,2 g Promille je Stunde sowie einmaliger Sicherheitszuschlag von 0,2 g Promille) führt zu besonders hohen Blutalkoholkonzentrationen und darf deshalb nicht zur Anwendung kommen, wenn sich die Höhe der Blutalkoholkonzentration - wie hier bei der Feststellung des Tatbestands - zum Nachteil des Täters auswirkt.

4. Ist das Verhältnis von Vollrausch und Rauschtat ein Stufenverhältnis, das die Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo" rechtfertigt, dürfen einem Angeklagten keine Nachteile aus seiner Anwendung erwachsen.

StGB § 20, § 21, § 323a

Aktenzeichen: 1Ss36/14 Paragraphen: StGB§323a Datum: 2014-07-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4342

PDF-DokumentBesonderer Teil Prozeßrecht - Vollrausch Zuständigkeiten

OLG Celle - LG Hannover
21.2.2012
1 Ws 59/12

Das Schwurgericht ist nach § 74 Abs. 2 GVG auch dann zuständig, wenn anstelle einer nach Aktenlage in Betracht zu ziehenden Verurteilung wegen Vollrauschs nach vorläufiger Bewertung auch eine Verurteilung wegen eines Kapitaldelikts oder das Anordnen einer Unterbringung jedenfalls nicht auszuschließen ist.

Gerade die in derartigen Fällen regelmäßig schwierige Auseinandersetzung mit rechtsmedizinischen, psychiatrischen und juristischen Grenzfragen erfordert die besondere Erfahrung und Sachkunde des Schwurgerichts. De lege ferenda sollte daher auch das im Vollrausch begangene Kaptaldelikt in den Katalog des § 74 Abs. 2 GVG Eingang finden.

StGB § 323 A
GVG § 74

Aktenzeichen: 1Ws59/12 Paragraphen: StGB§323 GVG§74 Datum: 2012-02-21
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4025

PDF-DokumentBesonderer Teil Verkehrsdelikte - Vollrausch Alkohol am Steuer

OLG Köln - AG Düren
21.10.2009
III - 1 RVs 25/10

Trunkenheitsfahrt als Rauschtat

Der Grundsatz, dass der Tatrichter im Falle der Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt regelmäßig verpflichtet ist, auch Umstände festzustellen, die geeignet sind, den Schuldumfang näher zu bestimmen und einzugrenzen, gilt auch dann, wenn die Tat nicht zu einer Verurteilung nach § 316 StGB, sondern zum Schuldspruch wegen Vollrauschs (§ 323 a StGB) führt.

StGB § 323 a, § 316

Aktenzeichen: III-1RVs25/10 Paragraphen: StGB§323a StGB§316 Datum: 2009-10-21
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3701

PDF-DokumentBesonderer Teil - Vollrausch

OLG Oldenburg - LG Osnabrück
10.08.2005
3 U 30/05

1) Wird einem Versicherungsnehmer ein fahrlässiger Vollrausch vorgeworfen oder wird ihm zwar zunächst ein vorsätzlicher Vollrausch zur Last gelegt, letztlich aber nicht rechtskräftig festgestellt, dass er sich vorsätzlich berauscht hat, so ist ihm unter Geltung der ARB 94 Straf-Rechtsschutz auch dann zu gewähren, wenn es sich bei der im Rausch begangenen Tat um ein Verbrechen oder ein nur vorsätzlich begehbares Vergehen handelt.

2) Erhebt die Staatsanwaltschaft gegen den Versicherungsnehmer Anklage wegen eines Verbrechens oder eines nur vorsätzlich begehbaren Vergehens, so scheidet die rückwirkende Gewährung von Straf-Rechtsschutz auch dann aus, wenn der Versicherungsnehmer nur wegen fahrlässigen Vollrausches verurteilt wird. Dies gilt auch hinsichtlich vorsätzlich und fahrsässig begehbarer Vergehen, deren tateinheitliche Begehung dem Versicherungsnehmer vorgeworfen worden ist.

ARB 94 § 2 Buchst i Buchst bb
StGB § 323 A

Aktenzeichen: 3U30/05 Paragraphen: ARB94§2 StGB§323 Datum: 2005-08-10
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PDF-DokumentBesonderer Teil Allgemeiner Teil - Vollrausch Schuldfähigkeit

OLG Hamm - AG Bielefeld
16.12.2004 3 Ss 493/04
Schuldunfähigkeit; hohe Blutalkoholkonzentration; Erfahrungssatz; Vollrausch; subjektive Tatseite

1. Es gibt aber keinen Rechts- oder Erfahrungssatz, wonach ab einer bestimmten Höhe der Blutalkoholkonzentration regelmäßig von Schuldunfähigkeit auszugehen ist.

2. Zu den Anforderungen an die subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen beim Vollrausch.
StGB § 323 a
StPO § 267
StPO § 261

Aktenzeichen: 3Ss493/04 Paragraphen: StGB§323a StPO§267 StPO§261 Datum: 2004-12-16
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1777

PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Strafbemessung Schuldfähigkeit Vollrausch Rauschmitteldelikte

BGH - LG Frankfurt/Oder
17.08.2004 5 StR 591/03
1. Auch die vorgenommene Strafrahmenverschiebung gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB hält rechtlicher Prüfung stand. Der Senat hat mit Urteil vom heutigen Tage (5 StR 93/04, www.RechtsCentrum.de ) entschieden, daß an die Strafmilderung gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB bei (vorwerfbar) alkoholisierten Tätern höhere Anforderungen zu stellen sind, weil häufig in der Person des Täters oder der Situation Umstände vorliegen, die das Risiko der Begehung von Straftaten vorhersehbar signifikant erhöht haben. Solche auf die konkrete Tatbegehung bezogenen schulderhöhenden Momente können im Rahmen der bei § 21 StGB erforderlichen Gesamtabwägung die durch Einschränkung der Steuerungsfähigkeit bewirkte Schuldminderung ausgleichen, so daß von der fakultativen Strafrahmenverschiebung gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB abgesehen werden kann.

2. Was für Alkohol gilt, kann jedoch nicht ohne weiteres auf andere Genuß- und Betäubungsmittel übertragen werden. Die enthemmende und hierdurch teils aggressionsfördernde Wirkung des Alkohols ist allgemein bekannt. Bei Betäubungsmitteln sind die Wirkungsweisen dagegen differenzierter und unter Umständen weniger konkret vorhersehbar, zumal die Dosierung und die individuelle Verträglichkeit meist von Fall zu Fall erheblichen Schwankungen unterliegen. Dies gilt auch für den Konsum von Kokain und einen möglichen Zusammenhang zwischen Kokainkonsum und Aggressionsbereitschaf. Wie bei Alkohol gilt allerdings auch beim (vorwerfbaren) Konsum von Betäubungsmitteln, daß eineStrafmilderung regelmäßig dann ausscheidet, wenn der Täter bereits zuvor unter vergleichbarem Drogeneinfluß gewalttätig geworden ist. (Leitsatz der Redaktion)
StGB §§ 21, 49 Abs. 1, 138 Abs. 1, 211 Abs. 1, 250 Abs. 2
StPO § 349 Abs. 2

Aktenzeichen: 5StR591/03 Paragraphen: StGB§21 StGB§49 StGB§138 StGB§211 StGB§250 StPO§349 Datum: 2004-08-17
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1384

PDF-DokumentBesonderer Teil Allgemeiner Teil - Vollrausch Strafanordnung

BGH - LG Bielefeld
8.1.2004 4 StR 147/03
Vorsätzlicher Vollrausch
Bei einer Verurteilung nach § 323 a StGB kommt die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus trotz uneingeschränkt schuldhaften Sichberauschens jedenfalls dann in Betracht, wenn der Täter andernfalls in der Sicherungsverwahrung untergebracht werden müßte.
StGB §§ 63, 66, 323 a

Aktenzeichen: 4StR147/03 Paragraphen: StGB§63 StGB§66 StGB§232a Datum: 2004-01-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1166

PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil Verkehrsdelikte - Vorsatz/Fahrlässigkeit Vollrausch Alkohol am Steuer Strafbemessung

OLG Hamm - AG Bielefeld
9.11.2003 3 Ss 507/03
Trunkenheit im Verkehr; Vorsatz; erforderliche Feststellungen; hohe Blutalkoholkonzentration; lange Verfahrensdauer; Strafzumessung; Einstellung des Verfahrens

Bei der Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 Abs. 1 StGB kann nicht bereits aus einer hohen Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit auf eine vorsätzliche Begehungsweise geschlossen werden.
StGB § 316
StPO § 206 a
StPO § 267

Aktenzeichen: 3Ss507/03 Paragraphen: StGB§316 StPO§206a StPO§267 Datum: 2003-11-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1127

PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Schuldfähigkeit Vollrausch

27.3.2003 3 StR 435/02
Beruht die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit des Täters auf verschuldeter Trunkenheit, so kommt eine Strafrahmenverschiebung nach § 21, § 49 Abs. 1 StGB in der Regel nicht in Betracht (nicht entscheidungstragend).
StGB § 21

Aktenzeichen: 3StR435/02 Paragraphen: StGB§21 Datum: 2003-03-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=890

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