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PDF-DokumentBesonderer Teil Verkehrsdelikte - Verkehrsdelikte Gefährlicher Eingriff

OLG Hamm - AG Recklinghausen
20.2.2006
2 Ss 61/06

gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr; Einsatz des Pkw als Waffe; Perversion;

Ein Verkehrsverhalten wird nur dann von § 315 b StGB als gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr erfasst, wenn der Fahrzeugführer das von ihm gesteuerte Fahrzeug dabei in verkehrsfeindlicher Einstellung bewusst zweckwidrig eingesetzt hat.

StGB § 315 b

Aktenzeichen: 2Ss61/05 Paragraphen: StGB§315b Datum: 2006-02-20
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2465

PDF-DokumentBesonderer Teil - Verkehrsdelikte

BGH - LG Berlin
28.06.2005
4 StR 299/04

Zur Bedeutung des Tatbestandsmerkmals "unter Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs" (im Anschluß an BGHSt 49, 8).

StGB § 316 a

Aktenzeichen: 4StR299/04 Paragraphen: StGB§316a Datum: 2005-06-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2070

PDF-DokumentBesonderer Teil Verkehrsdelikte - Verkehrsdelikte Führerschein/Fahrerlaubnis

BGH - LG Essen - LG Detmold
27.04.2005 GSSt 2/04
§ 69 StGB bezweckt den Schutz der Sicherheit des Straßenverkehrs. Die strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen charakterlicher Ungeeignetheit bei Taten im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs (§ 69 Abs. 1 Satz 1 Variante 2 StGB) setzt daher voraus, daß die Anlaßtat tragfähige Rückschlüsse darauf zuläßt, daß der Täter bereit ist, die Sicherheit des Straßenverkehrs seinen eigenen kriminellen Interessen unterzuordnen.
StGB § 69 Abs. 1

Aktenzeichen: GSSt2/04 Paragraphen: StGB§69 Datum: 2005-04-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1943

PDF-DokumentBesonderer Teil - Raubdelikte Verkehrsdelikte

BGH - LG Lüneburg
20.11.2003 4 StR 150/03
Zur Auslegung des Tatbestandes des räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer:

a) Erforderlich ist eine zeitliche Verknüpfung dergestalt, daß das Opfer bei Verüben des Angriffs entweder Führer oder Mitfahrer eines Kraftfahrzeugs ist.

b) Führer im Sinne des § 316 a StGB ist, wer das Kraftfahrzeug in Bewegung zu setzen beginnt, es in Bewegung hält oder allgemein mit dem Betrieb des Fahrzeugs und/oder mit der Bewältigung von Verkehrsvorgängen beschäftigt ist. Daran fehlt es, sobald der Fahrer sich außerhalb des Fahrzeugs befindet, ferner, regelmäßig wenn das Fahrzeug aus anderen als verkehrsbedingten Gründen anhält und der Fahrer den Motor ausstellt.

c) Einen tatbestandsmäßigen Angriff auf die Entschlußfreiheit verübt, wer in feindseliger Absicht auf dieses Rechtsgut einwirkt. Dabei genügt es für die Vollendung, daß das Opfer den objektiven Nötigungscharakter der Handlung erkennt. List und Täuschung stellen regelmäßig noch keinen Angriff dar.

d) Die "Vereinzelung" des Fahrers oder Mitfahrers begründet für sich allein noch kein Ausnutzen der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs. (Aufgabe von BGHSt 5, 280)
StGB § 316 a

Aktenzeichen: 4StR150/03 Paragraphen: StGB§316a Datum: 2003-11-20
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1107

PDF-DokumentBesonderer Teil - Verkehrsdelikte

20. 2. 2003 4 StR 228/02
Im fließenden Straßenverkehr wird ein Verkehrsvorgang nur dann zu einem Eingriff in den Straßenverkehr im Sinne des § 315 b Abs. 1 StGB “pervertiert“, wenn zu dem bewußt zweckwidrigen Einsatz eines Fahrzeugs in verkehrsfeindlicher Einstellung hinzukommt, daß es mit (mindestens bedingtem) Schädigungsvorsatz - etwa als Waffe oder Schadenswerkzeug – mißbraucht wird.
StGB §§ 315 b Abs. 1, 315 c Abs. 1

Aktenzeichen: 4StR228/02 Paragraphen: StGB§315b StGB§315c Datum: 2003-02-20
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=824

PDF-DokumentTeil Besonderer Teil Verkehrsdelikte - Verkehrsdelikte Strafbemessung

OLG Karlsruhe
18.2.2003 1 Ss 82/02
Bei einem Verkehrsunfall mit besonders schweren, insbesondere tödlichen Unfallfolgen kommt die Vollstreckung einer verhängten Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten zur Verteidigung der Rechtsordnung nach § 56 Abs. 3 StGB dann in Betracht, wenn der Unfall Folge eines besonders groben und rücksichtslosen Verkehrsverstoßes ist. Die falsche Einschätzung einer Verkehrssituation oder die bloße Überschätzung der eigenen Fähigkeiten im Umgang mit einem Kraftfahrzeug genügt hierfür ohne Hinzutreten weiterer Umstände jedoch nicht.
StGB §§ 56 Abs. 3, 222

Aktenzeichen: 1Ss82/02 Paragraphen: StGB§56 StGB§222 Datum: 2003-02-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=813

PDF-DokumentBesonderer Teil - Verkehrsdelikte Freiheitsdelikte

21.8.2002 2 StR 152/02
Zur Anwendung des § 316a StGB
a) Das Tatbestandsmerkmal des Ausnutzens der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs ist erfüllt, wenn der Täter sich eine Gefahrenlage zunutze macht, die dem fließenden Verkehr eigentümlich ist. Eine solche besteht vor allem während des Fahrvorgangs; sie kann auch während eines verkehrsbedingten und sogar während eines sonstigen vorübergehenden Halts im Verlauf einer noch andauernden Fahrt vorliegen (BGHSt 6, 82, 84; 13, 27, 29 f.; 18, 170, 171; 37, 256, 258; 38, 196, 197; BGHR StGB § 316 a Abs. 1 Straßenverkehr 10).

b) An dem Regelungsgehalt dieses Tatbestandsmerkmals hat sich durch die Neufassung des § 316 a Abs. 1 StGB durch das 6. StrRG sachlich nichts geändert. Dadurch ist lediglich das frühere Unternehmensdelikt in ein Delikt umgestaltet worden, das durch "Verüben eines Angriffs" begangen wird (BGH NStZ 2001, 197).

c) Beim Verüben des Angriffs wird jedoch eine dem fließenden Verkehr eigentümliche Gefahrenlage nur dann ausgenutzt, wenn nach dem Tatplan das Kraftfahrzeug als Verkehrsmittel für die Begehung eines Raubes, eines räuberischen Diebstahls oder einer räuberischen Erpressung eine Rolle spielt. Dies ist nicht gegeben, wenn der Entschluß zu einer solchen Tat erst nach Beendigung der Fahrt gefaßt und ausgeführt wird. (Leitsatz der Redaktion)
StGB § 316a

Aktenzeichen: 2StR152/02 Paragraphen: StGB§316a Datum: 2002-08-21
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=533

PDF-DokumentBesonderer Teil - Verkehrsdelikte Vollrausch

OLG Hamm
5.8.2002 2 Ss OWi 498/02
Trunkenheitsfahrt, Vorsatz, Fahrlässigkeit, Blutalkoholkonzentration
Auf eine vorsätzlich begangene Trunkenheitsfahrt kann nicht bereits aus einer hohen Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit geschlossen werden.

Aktenzeichen: 2Ss=Wi498/02 Paragraphen: Datum: 2002-08-05
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=565

PDF-DokumentBesonderer Teil - Verkehrsdelikte

BGH
21.11.2001 2 StR 400/01
Der Tatbestand des § 316a setzt voraus, daß der Angriff auf den Fahrer oder Beifahrer unter Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs erfolgt. Eine solche, die hohe Strafdrohung des § 316 a StGB rechtfertigende Gefahrenlage besteht vor allem während des Fahrvorgangs; sie kann auch während eines verkehrsbedingten und im Einzelfall auch während eines sonstigen kurzfristigen Halts vorliegen. Sie besteht aber nicht, wenn der Täter, wie hier der Angeklagte, als er sich des Tatopfers bemächtigte, zu Fuß an ein geparktes Kraftfahrzeug herantritt, um dessen noch auf der Straße stehende Fahrerin zu berauben oder zu erpressen; auch der Transport eines Tatopfers mit einem Kraftfahrzeug an einen Ort, an dem ein Raub oder eine Erpressung ausgeführt werden soll, erfüllt in einem solchen Fall den Tatbestand nicht. (Leitsatz der Redaktion)
StGB § 316a

Aktenzeichen: 2StR400/01 Paragraphen: StGB§316a Datum: 2001-11-21
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=325

PDF-DokumentBesonderer Teil - Erpressung Raubdelikte Verkehrsdelikte

BGH
17.8.2001 2 StR 197/01
wegen erpresserischen Menschenraubs u.a.
Die Voraussetzungen des § 316 a Abs. 1 StGB sind nicht gegeben, zu Fuß an ein geparktes Kraftfahrzeug herantritt, um dessen Insassen zu berauben (vgl. BGHSt 24, 320, 321; BGH NStZ-RR 1997, 356); auch der Transport eines Tatopfers mit dem Kraftfahrzeug an einen Ort, an welchem eine geplante Erpressung ausgeführt werden soll, erfüllt den Tatbestand nicht. (Leitsatz der Redaktion)
StGB § 316

Aktenzeichen: 2StR197/01 Paragraphen: StGB§316 Datum: 2001-08-17
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=214

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