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PDF-DokumentBesonderer Teil - Urkundendelikte

BGH - LG München II
2.12.2014
1 StR 31/14

Die Zulassungsbescheinigung Teil II ist hinsichtlich der darin enthaltenen Angaben zur Person keine öffentliche Urkunde im Sinne des § 348 StGB. Sie beweist weder zu öffentlichem Glauben, dass die Eintragungen zur Person richtig sind, noch dass die eingetragene Person Verfügungsberechtigter oder Halter des Fahrzeugs ist, auf das sich die Zulassungsbescheinigung bezieht.

StGB § 348 Abs 1

Aktenzeichen: 1StR31/14 Paragraphen: StGB§348 Datum: 2014-12-02
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4366

PDF-DokumentBesonderer Teil - Urkundendelikte

OLG Hamburg
24.4.2013
1 - 78/12 (REV)

Ein Prüfer des TÜV, der im Rahmen einer Kfz-Hauptuntersuchung einen unrichtigen Untersuchungsbericht erstellt, begeht auch unter Berücksichtigung der aktuellen Fassung des § 29 StVZO keine Falschbeurkundung im Amt nach § 348 Abs. 1 StGB (offen bleibt, ob etwas anderes für eine im selben Zusammenhang erfolgende Erteilung der TÜV-Plakette gilt).

StGB § 348

Aktenzeichen: 1-78/12 Paragraphen: StGB§348 Datum: 2013-04-24
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4221

PDF-DokumentBesonderer Teil - Urkundendelikte

OLG Stuttgart - AG Stuttgart
9.8.2012
4 Ss 198/12

Bestätigung von BayObLG NJW 1971, 634

Die inhaltliche Richtigkeit der Eintragung eines Betriebsleiters wird im Rahmen von § 271 StGB nicht vom besonderen öffentlichen Glauben umfasst.

Aktenzeichen: 4Ss198/12 Paragraphen: Datum: 2012-08-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4105

PDF-DokumentBesonderer Teil - Urkundendelikte

LG Verden
3.5.2012
1 Qs 36/12

Das Anbringen eines einzelnen neu für den Pkw zugelassenen Kennzeichenschildes vorn unter Beibehaltung des sich davon unterscheidenden alten nicht mehr zugelassenen, aber noch nicht entstempelten Kennzeichenschildes hinten und die anschließende Teilnahme am Straßenverkehr erfüllt nicht den Tatbestand der Urkundenfälschung gem. § 267 StGB; ein solches Verhalten kann aber nach § 22 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 4 StVG strafbar sein.

StGB § 267
StVG § 22 Abs 1 Nr 3 Alt 4

Aktenzeichen: 1Qs36/12 Paragraphen: StGB§267 StVG§22 Datum: 2012-05-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4069

PDF-DokumentBesonderer Teil - Urkundendelikte

OLG Karlsruhe - LG Waldshut-Tiengen
27.1.2012
3 (4) Ss 561/11 - AK 238/11

Die Bewirkung der Beurkundung einer nicht geschehenen Tatsache i.S.d. § 271 Abs. 1 StGB erfasst nicht den Fall, dass durch Täuschung eine Tatsache eintritt, die dann als geschehen beurkundet wird.

StGB § 271 Abs 1

Aktenzeichen: 3(4)Ss 561/11 Paragraphen: StGB§271 Datum: 2012-01-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4034

PDF-DokumentBesonderer Teil - Urkundendelikte

OLG Hamburg
5.5.2011
2 - 63/11 (REV)

1. Eine Fernkopie, die über das Empfangsgerät des Empfängers ausgedruckt wird, stellt regelmäßig schon keine Urkunde dar, da lediglich ein Schriftstück, das eine Gedankenerklärung verkörpert, durch einen Übertragungsvorgang wesensmäßig wie eine "Fotokopie" vervielfältigt und an den Empfänger weitergeleitet wird.

2. Ebenso verhält es sich mit dem Ausdruck einer durch ein elektronisches Schreiben versandten Datei. Dieser Ausdruck beim Empfänger stellt ebenfalls nur eine Reproduktion der Datei dar und enthält keinesfalls den originär in dem eingescannten Dokument verkörperten Gedankeninhalt.

Aktenzeichen: 2-63/11 Paragraphen: Datum: 2011-05-05
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4135

PDF-DokumentBesonderer Teil - Urkundendelikte

BGH - LG Regensburg
17.3.2011
1 StR 407/10

Eine Urkundenfälschung auf der Wahlbenachrichtigungskarte bezüglich des Antrags auf Erteilung von Briefwahlunterlagen und eine nachfolgende Wahlfälschung unter Verwendung des aufgrund dieses Antrags ausgegebenen Stimmzettels sind nicht im Sinne einer Bewertungseinheit tateinheitlich verbunden, sondern stehen im Verhältnis von Tatmehrheit zueinander. Der Umstand, dass der Täter die Urkundenfälschung nur begeht, um in den Besitz der Briefwahlunterlagen zu kommen und den Stimmzettel selbst ausfüllen zu können, ändert daran nichts.

StGB §§ 107a, 267, 52, 53

Aktenzeichen: 1StR407/10 Paragraphen: StGB§107a StGB§267 StGB§52 StGB§53 Datum: 2011-03-17
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3818

PDF-DokumentBesonderer Teil - Urkundendelikte

BGH - LG Dresden
19.5.2010
5 StR 182/10

1. § 46b StGB ist auch auf das Opfer einer in § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB i.V.m. § 100a Abs. 2 StPO bezeichneten Tat anwendbar.

2. Zur Ermessensausübung im Rahmen des § 46b StGB.
StGB § 46b

Aktenzeichen: 5StR182/10 Paragraphen: StGB§46b Datum: 2010-05-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3652

PDF-DokumentBesonderer Teil - Amtsdelikte Urkundendelikte

OLG Hamburg
17.5.2010
2 Ws 160/09

1. Nach § 42 Abs. 3 BeurkG, auf den § 49 Abs. 5 BeurkG, demzufolge die Ausfertigung auch auszugsweise erteilt werden kann, in seinem Satz 2 voll umfänglich verweist, "soll" bei Beglaubigung einer Abschrift in dem Beglaubigungsvermerk der Gegenstand des Auszugs angegeben und bezeugt werden, dass die Urkunde über diesen Gegenstand keine weiteren Bestimmungen enthält. Entsprechend "soll" nach § 49 Abs. 5 BeurkG der gesetzlichen Verweisung zufolge bei Ausfertigung einer Abschrift in dem Ausfertigungsvermerk also angegeben werden, dass die Urschrift über diesen Gegenstand keine weiteren Bestimmungen enthält. Der Angeschuldigte handelte mithin nach der gesetzlichen Regelung bezüglich der inhaltlichen Gestaltung seines Ausfertigungsvermerks insoweit nicht aufgrund zwingenden Rechts, sondern aufgrund einer bloßen Sollvorschrift.

2. Im Hinblick auf die Sollvorschriften des Beurkundungsgesetzes, bezüglich deren selbst die "Unrichtigkeit" des "Bezeugten" die Wirksamkeit der Beurkundung unberührt ließe, geht die Rechtsprechung des BGH, der der Senat folgt, aber davon aus, dass diese öffentlichen Glauben und Beweiskraft für und gegen jedermann als Voraussetzung einer rechtlich erheblichen Tatsache i.S. des § 348 StGB nicht zu erzeugen vermögen.

3. Dass eine "Ermessensreduzierung auf Null", wie die Staatsanwaltschaft annimmt, den beurkundungsrechtlichen Sollvorschriften vorliegend inhaltlich den Charakter zwingenden Rechts zu verschaffen vermöchte, erschließt sich zumal vor dem Hintergrund der vorbezeichneten höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht. (Leitsätze der Redaktion)

Aktenzeichen: 2Ws160/09 Paragraphen: BeurkG§49 Datum: 2010-05-17
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3696

PDF-DokumentBesonderer Teil Verkehrsdelikte - Urkundendelikte Führerschein/Fahrerlaubnis

OLG Köln - LG Aachen
6.10.2009
81 Ss 43/09

Das Ablösen behördlicher Aufkleber auf einem ausländischen Führerschein mit dem Hinweis, dass die Fahrerlaubnis in Deutschland nicht gilt, stellt keine Urkundenfälschung dar. In Betracht kommt eine Strafbarkeit wegen Veränderns von amtlichen Ausweisen gemäß § 273 Abs. 1 Nr. 1 StGB.

StGB §§ 267, 273, 274

Aktenzeichen: 81Ss43/09 Paragraphen: StGB§267 StGB§273 StGB§274 Datum: 2009-10-06
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3568

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