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PDF-DokumentBesonderer Teil - Unterlassene Hilfeleistung

BGH - LG Memmingen
19.10.2011
1 StR 233/11

Aussetzung durch im Stich lassen ist stets ein Unterlassungsdelikt; eine Strafrahmenmilderung gemäß § 13 Abs. 2 StGB ist nicht möglich, auch nicht, wenn der Täter durch die Tat den Tod des Opfers verursacht (§ 221 Abs. 3 StGB).

StGB § 13 Abs 2, § 221 Abs 1 Nr 2, § 221 Abs 3

Aktenzeichen: 1StR233/11 Paragraphen: StGB§13 StGB§221 Datum: 2011-10-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3984

PDF-DokumentProzeßrecht Besonderer Teil - Nebenklage Unterlassene Hilfeleistung

BGH - LG Kassel
5.3.2008
2 StR 626/07

Die Nebenklagebefugnis gemäß § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO und damit auch die Rechtsmittelbefugnis eines nahen Angehörigen des Verletzten erfasst auch durch einen Todeserfolg qualifizierte Delikte.

StPO § 395 Abs. 2 Nr. 1

Die Tathandlungen des Versetzens in eine hilflose Lage und auch des im Stich Lassens in einer solchen Lage (§ 221 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB i.d.F. durch das 6. StrRG) setzen für die Tatbestandserfüllung keine Ortsveränderung des Opfers oder des Täters voraus.

StGB § 221 Abs. 1 Nr. 1 und 2

Aktenzeichen: 2StR626/07 Paragraphen: StGB§221 StPO§395 Datum: 2008-03-05
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3138

PDF-DokumentBesonderer Teil - Unterlassene Hilfeleistung

OLG Stuttgart - LG Ravensburg
19.11.2007
2 Ws 297/07

Eine begonnene Hilfeleistung begründet nur dann eine Rechtspflicht im Sinne des § 221 Abs. 1 Nr. 2 StGB, dem Hilfsbedürftigen weiter beizustehen, wenn diese mit einer Risikoerhöhung für seine körperliche Unversehrtheit verbunden war.

Aktenzeichen: 2Ws297/07 Paragraphen: StGB§221 Datum: 2007-11-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3013

PDF-DokumentBesonderer Teil - Körperverletzungsdelikte Unterlassene Hilfeleistung

OLG-HAMM - LG Siegen
01.10.2004 9 U 138/04
Körperverletzung durch Unterlassen, unterlassene Hilfeleistung, Schadensersatz

1. Die gemeinsame Fahrt in die Niederlande zum - dann dort auch realisierten - Konsum von Drogen begründet keine wechselseitige Garantenstellung; der Teilnehmer an einer solchen Fahrt ist deshalb nicht für gesundheitliche Schäden (schwere Gesundheitsstörung durch angeblich längere Bewusstlosigkeit) eines anderen Drogenkonsumenten aus dem Rauschgiftkonsum verantwortlich zu machen.

2. Allerdings kann gegen den Teilnehmer ein Anspruch des Geschädigten auf Schmerzensgeld nach §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 323 c StGB in Frage kommen; dieser setzt den Beweis einer hilfslosen Lage des Geschädigten (hier: längere Bewusstlosigkeit) und deren positive Kenntnis, zumindest deren billigenden Inkaufnahme voraus
BGB § 823 Abs. 2
StGB § 223
StGB § 230
StGB § 323 c

Aktenzeichen: 9U138/04 Paragraphen: BGB§823 StGB§223 StGB§230 StGB§323c Datum: 2004-10-01
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1687

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