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PDF-DokumentBesonderer Teil - Rauschmitteldelikte Tatwerkzeug

BGH - LG Frankfurt/Main
12.10.2005
2 StR 298/05

Die geladene Schreckschusswaffe, bei der der Explosionsdruck nach vorne austritt, ist eine Schusswaffe im Sinne des § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG.

BtMG § 30 a Abs. 2 Nr. 2

Aktenzeichen: 2StR298/05 Paragraphen: BtMG§30a Datum: 2005-10-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2232

PDF-DokumentBesonderer Teil - Raubdelikte Tatwerkzeug

BGH - LG Koblenz
01.09.2004 2 StR 313/04
Das Verwenden einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeuges als Drohmittel bei § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB setzt voraus, daß die Drohung von dem Bedrohten wahrgenommen wird.
StGB § 250 Abs. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: 2StR313/04 Paragraphen: StGB§250 Datum: 2004-09-01
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1413

PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Tatwerkzeug Diebstahlsdelikte Raubdelikte Nötigung

Schleswig-Holsteinisches OLG
16.6.2003 1 Ss 41/03
Gefährliches Werkzeug im Sinne des § 244 I Nr. 1 a StGB, Begriff des “anderen gefährlichen Werkzeugs“ beim Diebstahl

1. Im Sinne von § 244 Abs. 1 Nr. 1 a StGB gefährlich ist ein Werkzeug, wenn es objektiv geeignet ist, erhebliche Verletzungen zu verursachen, und damit dem Täter bei Begehung des Diebstahls die jederzeitige Möglichkeit bietet, es - etwa in eine bedrängten Situation - als Gewalt- oder Drohungsmittel einzusetzen.

2. Einer vorherigen „Widmung“ dahingehend, dass der Täter den Gegenstand generell - von der konkreten Tat losgelöst - zur Bedrohung oder Verletzung von Personen bestimmt hat, bedarf es deshalb auch bei solchen Gegenständen grundsätzlich nicht, die konstruktionsbedingt nicht zur Verletzung von Personen bestimmt sind, sondern jederzeit in sozial-adäquater Weise von jedermann bei sich geführt werden können (wie z. B. ein Taschenmesser).

3. Eine eingrenzende subjektive Komponente erhält der Qualifikationstatbestand des § 244 Abs. 1 Nr. 1 a StGB vielmehr durch das Merkmal des „Beisichführens“. Dieses setzt voraus, dass der Täter das gefährliche Werkzeug bewusst gebrauchsbereit bei sich hat. Hierbei reicht das allgemeine, noch auf keinen bestimmten Zweck gerichtete Bewusstsein aus, ein funktionsbereites Werkzeug zur Verfügung zu haben, das geeignet ist, erhebliche Verletzungen zu verursachen. Die Vorstellung des Täters muss sich also nicht von vornherein auf den Einsatz als Nötigungsmittel beziehen ; sie kann sich ebenso auf die Eignung als Mittel zur Wegnahme (Kuhfuss, Schraubendreher) richten.

4. Demnach sind die Voraussetzungen des § 244 Abs. 1 Nr. 1 a StGB nach den konkreten Tatumständen – dem situativen Kontext der Tat - zu bestimmen. Es ist Aufgabe des Tatrichters, ausreichende Feststellungen zum Vorstellungsbild des Täters zu treffen, wobei die Anforderungen an diese Feststellung umso niedriger sind, desto gefährlicher und für einen Einsatz als potentielles Nötigungsmittel geeigneter, sprich waffenähnlicher der jeweilige Gegenstand ist.
StGB § 244 I Nr. 1 a

Aktenzeichen: 1Ss41/03 Paragraphen: StGB§244 Datum: 2003-06-16
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1115

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