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PDF-DokumentBesonderer Teil - Wirtschaftsstraftaten

BGH - LG Nürnberg-Fürth
14.3.2016
1 StR 337/15

Vorsätzlicher Bankrott durch Verheimlichen von Bestandteilen des Vermögens im Sinne von § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist im Falle der Insolvenz einer natürlichen Person bei fortdauerndem Verheimlichen bis zur Restschuldbefreiung erst dann beendet, wenn diese erteilt wird.

StGB § 78a S 1, § 283 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 1StR337/15 Paragraphen: StGB§78a StGB§283 Datum: 2016-03-14
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Wirtschaftsstraftaten

BGH - LG Kleve
25.2.2016
3 StR 142/15

1. Das Tatbestandsmerkmal "sonstige Täuschungshandlungen" im Sinne des § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WpHG entspricht bei einer am Inhalt der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) sowie der Durchführungsrichtlinie 2003/124/EG vom 22. Dezember 2003 orientierten Auslegung dem Bestimmtheitsgebot des Grundgesetzes.

2. Zur Feststellung einer Einwirkung auf den Börsenpreis im Sinne des § 38 Abs. 2 Nr. 1 WpHG.

WpHG § 20a Abs 1 S 1 Nr 3, § 38 Abs 2 Nr 1
StPO § 261
EGRL 6/2003
EGRL 124/2003

Aktenzeichen: 3StR142/15 Paragraphen: Datum: 2016-02-25
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Wirtschaftsstraftaten Insolvenzstraftaten

LG Frankfurt
15.1.2015
5/24 KLs 7580 Js 230342/12 (13/14)

Verdachts des (schweren) Betruges, Insolvenz

Aktenzeichen: 5/24KLs7580JS230342/12 Paragraphen: Datum: 2015-01-15
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Wirtschaftsstraftaten

BGH - LG Dortmund
18.12.2014
4 StR 323/14
4 StR 324/14

Der faktische Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann Täter einer Insolvenzverschleppung nach § 15a Abs. 4 InsO sein.

InsO § 15a Abs 4

Aktenzeichen: 4StR323/14 4StR324/14 Paragraphen: InsO§15a Datum: 2014-12-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4377

PDF-DokumentBesonderer Teil - Wirtschaftsstraftaten

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
18.8.2014
1 Ws 68/14

Zum hinreichenden Tatverdacht der Marktmanipulation nach §§ 20a Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1 Alt. 1, 39 Abs. 2 Ziff. 11, 38 Abs. 2 Ziff. 1 WpHG.

Eine hochsensible Beweislage kann die Klärung der Vorwürfe in öffentlicher Hauptverhandlung erfordern, wenn ein erkennbar aussichtsloser Fall nicht vorliegt.

Aktenzeichen: 1Ws68/14 Paragraphen: Datum: 2014-08-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4352

PDF-DokumentBesonderer Teil - Wirtschaftsstraftaten Insolvenzstraftaten

LG Frankfurt
12.12.2014
5/12 KLs 14/12

In Literatur und Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Insolvenzeröffnung jedenfalls dann zur Aufhebung eines Arrests nach § 111d StPO führen muss, wenn der angeordnete Arrest noch nicht vollstreckt wurde. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 5/12KLs14/12 Paragraphen: StPO§111d Datum: 2014-01-12
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Täter/Mittäter Wirtschaftsstraftaten

BGH - LG Stuttgart
4.12.2013
1 StR 106/13

1. Beim Straftatbestand des § 38 Abs. 2 i.V.m. § 39 Abs. 1 Nr. 2, § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WpHG, § 4 Abs. 3 Nr. 2 MaKonV handelt es sich um ein Jedermannsdelikt, für das die allgemeinen Regeln zu Täterschaft und Teilnahme gelten.

2. Die Strafbarkeit nach diesen Vorschriften setzt nicht voraus, dass der Täter mit mehr als fünf Prozent an der betroffenen Gesellschaft beteiligt ist.

WpHG § 20a Abs 1 S 1 Nr 3, § 38 Abs 2, § 39 Abs 1 Nr 2
MaKonV § 4 Abs 3 Nr 2
StGB § 25 Abs 2

Aktenzeichen: 1StR10&713 Paragraphen: MaKonV§4 StGB§25 WpHG§20a WpHG§38 WpHG§39 Datum: 2013-12-04
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Wirtschaftsstraftaten

BGH - LG Düsseldorf
27.11.2013
3 StR 5/13

1. Auf den Börsenpreis eines Finanzinstruments wird eingewirkt, wenn dieser künstlich, d.h. gegen die wahren wirtschaftlichen Verhältnisse erhöht, abgesenkt oder auch nur stabilisiert wird. Hierfür reicht es nicht aus, dass aufgrund des manipulativen Geschäfts erstmals ein Börsenpreis gebildet wird; erforderlich ist vielmehr, dass bereits ein Börsenpreis existiert, der sodann durch die Manipulation des Täters beeinflusst wird.

2. Für den nach § 28 Abs. 2 WpHG aF erforderlichen Taterfolg reicht es aus, dass der manipulierte Preis an der Börse festgesetzt wird. Es ist nicht erforderlich, dass danach weitere Geschäfte getätigt werden, bei denen die Preise kausal gerade auf dem durch das manipulative Geschäft hervorgerufenen Kursniveau beruhen.

3. Der Begriff des Börsenpreises im Sinne des § 38 Abs. 2 WpHG aF entspricht dem des § 24 Abs. 1 BörsG. Ein Börsenpreis in diesem Sinne kommt auch dann zustande, wenn das Geschäft, auf dem er beruht, den inhaltlichen Anforderungen des § 24 Abs. 2 Satz 1 BörsG nicht genügt; erfasst sind deshalb auch vollständig oder teilweise manipulierte Börsenpreise.

4. Der subjektive Tatbestand des § 38 Abs. 2 WpHG aF erfordert Vorsatz; dieser genügt. Nicht vorausgesetzt ist, dass der Täter mit einer Manipulationsabsicht handelt.

5. Bei einer nach § 38 Abs. 2, § 39 Abs. 1 Nr. 1, § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WpHG aF strafbaren Marktmanipulation durch den Verkauf von Aktien zu einem zuvor abgesprochenen Preis ist erlangt im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB der gesamte für die Aktien erzielte Kaufpreis.

WpHG vom 16.07.2007 § 20a Abs 1 S 1 Nr 2
WpHG vom 20.12.2001 § 28 Abs 2
WpHG vom 28.10.2004 § 38 Abs 2
WpHG vom 20.03.2009 § 39 Abs 1 Nr 1
BörsG § 24 Abs 1

Aktenzeichen: 3StR5713 Paragraphen: Datum: 2013-11-27
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Insolvenzstraftaten

BGH - LG Augsburg
22.1.2013
1 StR 234/12

1. Zum Umgang mit effektiv versteckten Vermögenswerten bei der Begründung der Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit.

2. Bei der Vorschrift des § 283 StGB handelt es sich um ein echtes Sonderdelikt. Täter, Mittäter oder mittelbarer Täter kann daher grundsätzlich nur die Person sein, die für die Erfüllung der Verbindlichkeit haftet; dies gilt sowohl für die Begehungsweise des Abs. 1 als auch für die des Abs. 2 der Norm. Bei der Pflichtenstellung handelt es sich um eine solche höchstpersönlicher Art und mithin um ein besonderes persönliches Merkmal gemäß § 28 Abs. 1 StGB.

StGB § 283 Abs 1, § 283 Abs 2, § 28 Abs 1

Aktenzeichen: 1StR234/12 Paragraphen: StGB§283 StGB§28 Datum: 2013-01-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4152

PDF-DokumentBesonderer Teil - Wirtschaftsstraftaten

BGH - LG Heidelberg
22.1.2013
1 StR 416/12

Zum Computerbetrug bei Abbuchungsauftragslastschrift.

StGB § 263a

Aktenzeichen: 1StR416/12 Paragraphen: Datum: 2013-01-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4166

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