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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Anstiftung/Beihilfe Steuerdelikte

BGH - LG Hof
23.10.2018
1 StR 454/17

Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen: Steuerrechtliche Erklärungspflicht als besonderes persönliches Merkmal

Die steuerrechtliche Erklärungspflicht ist ein besonderes persönliches Merkmal bei einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen.(Rn.18)

StGB § 28 Abs 1, § 49 Abs 1
AO § 370 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 1StR454/17 Paragraphen: Datum: 2019-10-23
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4945

PDF-DokumentBesonderer Teil - Steuerdelikte

BGH - LG Lübeck
11.7.2019
1 StR 620/18

Ein der Einziehung unterliegender wirtschaftlicher Vorteil liegt bei einer Hinterziehung von Tabaksteuer nur vor, soweit sich die im Wert der Tabakwaren verkörperte Steuerersparnis im Vermögen des Täters widerspiegelt.

AO § 370 Abs 1
StGB § 73c

Aktenzeichen: 1StR620/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5025

PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Anstiftung/Beihilfe Steuerdelikte Hehlerei

BGH - LG Frankfurt/Oder
11.07.2019
1 StR 634/18

Anstiftungshandlungen, die auf eine Verbringung von mit Verbrauchsteuern belasteten Waren gerichtet sind, an denen der Täter eine Steuerhehlerei begeht, sind regelmäßig nicht als Anstiftung zur Steuerhinterziehung strafbar; im Verhältnis zur Steuerhehlerei stellt sich die Anstiftung zur Steuerhinterziehung als mitbestrafte Vortat dar.

§ 370 Abs 1 Nr 2 AO
§ 370 Abs 1 Nr 3 AO
§ 374 AO

Aktenzeichen: 1StR634/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5079

PDF-DokumentBesonderer Teil - Steuerdelikte

BGH - LG Berlin
5.6.2019
1 StR 208/19

Bei der Hinterziehung von Umsatzsteuer im Rahmen einer Scheinlieferbeziehung kommt eine Einziehung des Wertes von Taterträgen (§ 73 Abs. 1, § 73c StGB) in Höhe der entgegen § 14c Abs. 2 Satz 2 Alternative 2 UStG nicht angemeldeten Umsätze beim Aussteller der Scheinrechnungen nicht in Betracht, weil die unterlassene Steueranmeldung nicht dazu führt, dass sich ein Vermögensvorteil in dessen Vermögen niederschlägt. Ein gegebenenfalls abzuschöpfender Vermögensvorteil tritt nur im Vermögen desjenigen ein, der auf Grundlage von Scheinrechnungen unberechtigt (vgl. § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG) Vorsteuerabzüge geltend macht.

StGB § 73 Abs 1, § 73c
AO § 370 Abs 1 Nr 2
UStG § 14c Abs 2 S 2 Alt 2, § 15 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 1StR208/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-05
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5051

PDF-DokumentBesonderer Teil - Steuerdelikte

BGH - LG Lübeck
24.4.2019
1 StR 81/18

Nur der vor Beendigung des Verbringungsvorgangs erlangte Besitz an unversteuerten Tabakwaren kann die Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 3 TabStG begründen; der nach Beendigung des Verbringungsvorgangs begründete Besitz an unversteuerten Tabakwaren wird durch den Tatbestand der Steuerhehlerei (§ 374 Abs. 1 AO) strafrechtlich erfasst (Fortführung von BGH, Urteil vom 2. Februar 2010 - 1 StR 635/09 zu § 23 Abs. 1 Satz 2 TabStG nF).

TabStG § 23 Abs 1 S 2, § 23 Abs 1 S 3
AO § 370 Abs 1 Nr 2, § 374 Abs 1

Aktenzeichen: 1StR81/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-24
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5015

PDF-DokumentBesonderer Teil - Steuerdelikte

BGH - LG Darmstadt
13.9.2018
1 StR 642/17

Umsatzsteuerhinterziehung: Berücksichtigung von Vorsteuern im Rahmen der Verkürzungsberechnung Vorsteuern können dann bei der Ermittlung des Verkürzungsumfangs unmittelbar mindernd angesetzt werden, wenn ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Ein- und Ausgangsumsatz besteht.(Rn.21)

AO § 370 Abs 1, § 370 Abs 4
UStG § 15

Aktenzeichen: 1StR642/17 Paragraphen: Datum: 2018-09-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4890

PDF-DokumentBesonderer Teil - Steuerdelikte

BGH - LG Regensburg
21.2.2017
1 StR 296/16

Zur Bedeutung des kommunalrechtlichen Spekulationsverbots für die Pflichtwidrigkeit im Sinne von § 266 StGB bei dem Umgang mit haushaltsrechtlichen Bindungen unterliegendem Vermögen.

StGB § 266

Aktenzeichen: 1StR296/16 Paragraphen: StGB§266 Datum: 2017-02-21
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4775

PDF-DokumentBesonderer Teil - Steuerdelikte

BGH - LG Mannheim
27.10.2015
1 StR 373/15

Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung: Großes Ausmaß der Steuerverkürzung

Ein großes Ausmaß im Sinne von § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO liegt bei jeder Steuerhinter-ziehung über 50.000 Euro vor (Fortentwicklung von BGH, 2. Dezember 2008, 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71).

AO § 370 Abs 3 S 2 Nr 1

Aktenzeichen: 1StR373/15 Paragraphen: AO§370 Datum: 2015-10-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4536

PDF-DokumentBesonderer Teil - Steuerdelikte

OLG Braunschweig - LG Braunschweig
18.3.2015
1 Ss 84/14

Zur Begründung eines minder schweren Falles der Steuerhehlerei

Der Strafrahmen des § 374 Abs. 2 S. 2 AO kann nicht damit gerechtfertigt werden, dass der vom Angeklagten persönlich gezogene Vorteil geringer sei als der Steuerschaden. Das Fehlen eines Strafschärfungsgrundes (Zuordnung zum Bereich der organisierten Kriminalität) ist nicht geeignet, tragend das Vorliegen eines minder schweren Fall gemäß § 374 Abs. 2 S. 2 AO zu begründen.

AO § 374 Abs 2 S 2
StGB § 46
MRK Art 6 Abs 1

Aktenzeichen: 1Ss84/14 Paragraphen: AO§374 StGB§46 Datum: 2015-03-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4430

PDF-DokumentBesonderer Teil - Steuerdelikte

BGH - LG FRankfurt
10.2.2015
1 StR 405/14

1. Die in einer Schenkungsteuererklärung enthaltene unzutreffende Angabe, vom Schenker keine Vorschenkungen erhalten zu haben, stellt sowohl für die Besteuerung der Schenkung, auf die sich die Erklärung bezieht, als auch für diejenige der Vorschenkungen eine unrichtige Angabe über steuerlich erhebliche Tatsachen im Sinne von § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO dar.

2. Eine hierdurch im Hinblick auf eine Vorschenkung begangene Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO) ist gegenüber einer zuvor durch Unterlassen für diese Schenkung begangenen Hinterziehung von Schenkungsteuer (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) mitbestrafte Nachtat, deren Straflosigkeit entfällt, wenn die Vortat nicht mehr verfolgbar ist.

StGB § 52
AO § 370 Abs 1 Nr 1, § 370 Abs 1 Nr 2
ErbStG § 14

Aktenzeichen: 1StR405/14 Paragraphen: SrGB§52 AO§370 ErbStG§14 Datum: 2015-02-10
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4470

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