Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.11.2018 13:07h

Besonderer Teil - Steuerdelikte

BGH - LG Regensburg
21.2.2017
1 StR 296/16

Zur Bedeutung des kommunalrechtlichen Spekulationsverbots für die Pflichtwidrigkeit im Sinne von § 266 StGB bei dem Umgang mit haushaltsrechtlichen Bindungen unterliegendem Vermögen.

StGB § 266

Aktenzeichen: 1StR296/16 Paragraphen: StGB§266 Datum: 2017-02-21
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Besonderer Teil - Steuerdelikte

BGH - LG Mannheim
27.10.2015
1 StR 373/15

Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung: Großes Ausmaß der Steuerverkürzung

Ein großes Ausmaß im Sinne von § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO liegt bei jeder Steuerhinter-ziehung über 50.000 Euro vor (Fortentwicklung von BGH, 2. Dezember 2008, 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71).

AO § 370 Abs 3 S 2 Nr 1

Aktenzeichen: 1StR373/15 Paragraphen: AO§370 Datum: 2015-10-27
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Besonderer Teil - Steuerdelikte

OLG Braunschweig - LG Braunschweig
18.3.2015
1 Ss 84/14

Zur Begründung eines minder schweren Falles der Steuerhehlerei

Der Strafrahmen des § 374 Abs. 2 S. 2 AO kann nicht damit gerechtfertigt werden, dass der vom Angeklagten persönlich gezogene Vorteil geringer sei als der Steuerschaden. Das Fehlen eines Strafschärfungsgrundes (Zuordnung zum Bereich der organisierten Kriminalität) ist nicht geeignet, tragend das Vorliegen eines minder schweren Fall gemäß § 374 Abs. 2 S. 2 AO zu begründen.

AO § 374 Abs 2 S 2
StGB § 46
MRK Art 6 Abs 1

Aktenzeichen: 1Ss84/14 Paragraphen: AO§374 StGB§46 Datum: 2015-03-18
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Besonderer Teil - Steuerdelikte

BGH - LG FRankfurt
10.2.2015
1 StR 405/14

1. Die in einer Schenkungsteuererklärung enthaltene unzutreffende Angabe, vom Schenker keine Vorschenkungen erhalten zu haben, stellt sowohl für die Besteuerung der Schenkung, auf die sich die Erklärung bezieht, als auch für diejenige der Vorschenkungen eine unrichtige Angabe über steuerlich erhebliche Tatsachen im Sinne von § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO dar.

2. Eine hierdurch im Hinblick auf eine Vorschenkung begangene Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO) ist gegenüber einer zuvor durch Unterlassen für diese Schenkung begangenen Hinterziehung von Schenkungsteuer (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) mitbestrafte Nachtat, deren Straflosigkeit entfällt, wenn die Vortat nicht mehr verfolgbar ist.

StGB § 52
AO § 370 Abs 1 Nr 1, § 370 Abs 1 Nr 2
ErbStG § 14

Aktenzeichen: 1StR405/14 Paragraphen: SrGB§52 AO§370 ErbStG§14 Datum: 2015-02-10
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Besonderer Teil - Steuerdelikte

BGH - LG Magdeburg
15.1.2015
1 StR 315/14

Zum Beruhen bei Verstößen gegen die Mitteilungspflicht gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO.

StPO § 243 Abs 4 S 1

Aktenzeichen: 1StR315/14 Paragraphen: StPO§243 Datum: 2015-01-15
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Besonderer Teil - Steuerdelikte

BGH - LG Nürnberg-Fürth
20.11.2013
1 StR 544/13

Hinterziehung der Verbrauchsteuern anderer EU-Staaten: Tatzeitraum zwischen Richtlinienaufhebung und Anpassung der Verweisung an das neue Unionsrecht; Bestimmtheitsgebot

1. Die Verweisung in § 370 Abs. 6 Satz 2 AO in ihrer geltenden Fassung wie in ihren früheren Fassungen auf unionsrechtliche Vorschriften dient lediglich der begrifflichen Konkretisierung der im Gesetz genannten "harmonisierten Verbrauchsteuern für Waren". Für diesen Zweck kommt es auf die Geltung der unionsrechtlichen Vorschrift nicht an.

2. Der Bestimmtheitsgrundsatz (Art. 103 Abs. 2 GG) ist nicht verletzt, wenn eine Begriffskonkretisierung von Straftatbestandsmerkmalen durch Verweisung auf eine inhaltlich eindeutige Rechtsvorschrift erfolgt, die nicht (mehr) in Kraft ist.

GG Art 103 Abs 2
AO vom 08.12.2010 § 370 Abs 1 Nr 2, § 370 Abs 6 S 2 Alt 2
AO vom 07.12.2011 § 370 Abs 6 S 2 Alt 2
EWGRL 12/92 Art 3 Abs 1

Aktenzeichen: 1StR544/13 Paragraphen: GGArt.103 Datum: 2013-11-20
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Besonderer Teil - Steuerdelikte

BGH - LG Mannheim
9.4.2013
1 StR 586/12

1. Täter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) kann nur derjenige sein, der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist.

2. Das Merkmal "pflichtwidrig" in § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO bezieht sich allein auf das Verhalten des Täters, nicht auf dasjenige eines anderen Tatbeteiligten. Damit kommt eine Zurechnung fremder Pflichtverletzungen auch dann nicht in Betracht, wenn sonst nach allgemeinen Grundsätzen Mittäterschaft vorliegen würde.

3. Eine eigene Rechtspflicht zur Aufklärung über steuerlich erhebliche Tatsachen trifft gemäß § 35 AO auch den Verfügungsberechtigten. Verfügungsberechtigter im Sinne dieser Vorschrift kann auch ein steuernder Hintermann sein, der ihm gegenüber weisungsabhängige "Strohleute" im Rechtsverkehr nach außen im eigenen Namen auftreten lässt.

AO § 35, § 370 Abs 1 Nr 2
StGB § 25 Abs 2

Aktenzeichen: 1StR586/12 Paragraphen: AO§35 AO§370 StGB§25 Datum: 2013-04-09
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Besonderer Teil - Steuerdelikte

BGH - LG Hof
22.11.2012
1 StR 537/12

Zur Bezifferung aufgrund unrichtiger Feststellungsbescheide nach § 182 Abs. 1 Satz 1 AO erlangter nicht gerechtfertigter Steuervorteile im Sinne von § 370 Abs. 1 AO.

GG Art 103 Abs 2
AO § 182 Abs 1 S 1, § 370 Abs 1, § 370 Abs 4

Aktenzeichen: 1StR537/12 Paragraphen: GGArt.103 AO§182 AO§370 Datum: 2012-11-22
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Besonderer Teil - Steuerdelikte

BGH - LG München II
6.9.2012
1 StR 140/12

Zur Zurechnung erworbener Geschäftsanteile bei formunwirksamer Treuhandvereinbarung.

AO § 39 Abs 2 Nr 1 S 2, § 41 Abs 1 S 1, § 370 Abs 1

Aktenzeichen: 1StR140/12 Paragraphen: AO§39 AO§41 AO§370 Datum: 2012-09-06
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Besonderer Teil Rechtsmittelrecht - Steuerdelikte Beschwerde

OLG Celle - LG Hildesheim
1.8.2012
1 Ws 290/12
1 Ws 291/12

Anfechtbarkeit einer Entscheidung nach § 33a StPO

Gegen den einen Antrag nach § 33a StPO ablehnenden Beschluss ist eine Beschwerde nicht statthaft, wenn der Antrag nicht nur aus formellen Gründen abgelehnt wurde (Abkehr von OLG Celle NJW 1968, 1391).

StPO § 33a, § 304 Abs 1

Aktenzeichen: 1Ws290/12 1Ws291/12 Paragraphen: StPO§33a StPO§304 Datum: 2012-08-01
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