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 Allgemeiner Teil Besonderer Teil - Anstiftung/Beihilfe Steuerdelikte
BGH - LG Hof
23.10.2018
1 StR 454/17
Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen: Steuerrechtliche Erklärungspflicht als besonderes persönliches Merkmal
Die steuerrechtliche Erklärungspflicht ist ein besonderes persönliches Merkmal bei einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen.(Rn.18)
StGB § 28 Abs 1, § 49 Abs 1
AO § 370 Abs 1 Nr 2
Aktenzeichen: 1StR454/17 Paragraphen: Datum: 2019-10-23
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4945 Besonderer Teil - Steuerdelikte BGH - LG Lübeck
11.7.2019
1 StR 620/18
Ein der Einziehung unterliegender wirtschaftlicher Vorteil liegt bei einer Hinterziehung von Tabaksteuer nur vor, soweit sich die im Wert der Tabakwaren verkörperte Steuerersparnis im Vermögen des Täters widerspiegelt.
AO § 370 Abs 1
StGB § 73c
Aktenzeichen: 1StR620/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5025 Besonderer Teil - Steuerdelikte BGH - LG Lübeck
24.4.2019
1 StR 81/18
Nur der vor Beendigung des Verbringungsvorgangs erlangte Besitz an unversteuerten Tabakwaren kann die Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 3 TabStG begründen; der nach Beendigung des Verbringungsvorgangs begründete Besitz an unversteuerten Tabakwaren wird durch den Tatbestand der Steuerhehlerei (§ 374 Abs. 1 AO) strafrechtlich erfasst (Fortführung von BGH, Urteil vom 2. Februar 2010 - 1 StR 635/09 zu § 23 Abs. 1 Satz 2 TabStG nF).
TabStG § 23 Abs 1 S 2, § 23 Abs 1 S 3
AO § 370 Abs 1 Nr 2, § 374 Abs 1
Aktenzeichen: 1StR81/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-24
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5015 Besonderer Teil - Steuerdelikte BGH - LG Darmstadt
13.9.2018
1 StR 642/17
Umsatzsteuerhinterziehung: Berücksichtigung von Vorsteuern im Rahmen der Verkürzungsberechnung Vorsteuern können dann bei der Ermittlung des Verkürzungsumfangs unmittelbar mindernd angesetzt werden, wenn ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Ein- und Ausgangsumsatz besteht.(Rn.21)
AO § 370 Abs 1, § 370 Abs 4
UStG § 15
Aktenzeichen: 1StR642/17 Paragraphen: Datum: 2018-09-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4890 Besonderer Teil - Steuerdelikte BGH - LG Regensburg
21.2.2017
1 StR 296/16
Zur Bedeutung des kommunalrechtlichen Spekulationsverbots für die Pflichtwidrigkeit im Sinne von § 266 StGB bei dem Umgang mit haushaltsrechtlichen Bindungen unterliegendem Vermögen.
StGB § 266
Aktenzeichen: 1StR296/16 Paragraphen: StGB§266 Datum: 2017-02-21
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4775 Besonderer Teil - Steuerdelikte BGH - LG Mannheim
27.10.2015
1 StR 373/15
Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung: Großes Ausmaß der Steuerverkürzung
Ein großes Ausmaß im Sinne von § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO liegt bei jeder Steuerhinter-ziehung über 50.000 Euro vor (Fortentwicklung von BGH, 2. Dezember 2008, 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71).
AO § 370 Abs 3 S 2 Nr 1
Aktenzeichen: 1StR373/15 Paragraphen: AO§370 Datum: 2015-10-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4536 Besonderer Teil - Steuerdelikte OLG Braunschweig - LG Braunschweig
18.3.2015
1 Ss 84/14
Zur Begründung eines minder schweren Falles der Steuerhehlerei
Der Strafrahmen des § 374 Abs. 2 S. 2 AO kann nicht damit gerechtfertigt werden, dass der vom Angeklagten persönlich gezogene Vorteil geringer sei als der Steuerschaden. Das Fehlen eines Strafschärfungsgrundes (Zuordnung zum Bereich der organisierten Kriminalität) ist nicht geeignet, tragend das Vorliegen eines minder schweren Fall gemäß § 374 Abs. 2 S. 2 AO zu begründen.
AO § 374 Abs 2 S 2
StGB § 46
MRK Art 6 Abs 1
Aktenzeichen: 1Ss84/14 Paragraphen: AO§374 StGB§46 Datum: 2015-03-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4430 Besonderer Teil - Steuerdelikte BGH - LG FRankfurt
10.2.2015
1 StR 405/14
1. Die in einer Schenkungsteuererklärung enthaltene unzutreffende Angabe, vom Schenker keine Vorschenkungen erhalten zu haben, stellt sowohl für die Besteuerung der Schenkung, auf die sich die Erklärung bezieht, als auch für diejenige der Vorschenkungen eine
unrichtige Angabe über steuerlich erhebliche Tatsachen im Sinne von § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO dar.
2. Eine hierdurch im Hinblick auf eine Vorschenkung begangene Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO) ist gegenüber einer zuvor durch Unterlassen für diese Schenkung begangenen Hinterziehung von Schenkungsteuer (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) mitbestrafte Nachtat, deren
Straflosigkeit entfällt, wenn die Vortat nicht mehr verfolgbar ist.
StGB § 52
AO § 370 Abs 1 Nr 1, § 370 Abs 1 Nr 2
ErbStG § 14
Aktenzeichen: 1StR405/14 Paragraphen: SrGB§52 AO§370 ErbStG§14 Datum: 2015-02-10
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4470 Besonderer Teil - Steuerdelikte BGH - LG Magdeburg
15.1.2015
1 StR 315/14
Zum Beruhen bei Verstößen gegen die Mitteilungspflicht gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO.
StPO § 243 Abs 4 S 1
Aktenzeichen: 1StR315/14 Paragraphen: StPO§243 Datum: 2015-01-15
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4382 Besonderer Teil - Steuerdelikte BGH - LG Nürnberg-Fürth
20.11.2013
1 StR 544/13
Hinterziehung der Verbrauchsteuern anderer EU-Staaten: Tatzeitraum zwischen Richtlinienaufhebung und Anpassung der Verweisung an das neue Unionsrecht; Bestimmtheitsgebot
1. Die Verweisung in § 370 Abs. 6 Satz 2 AO in ihrer geltenden Fassung wie in ihren früheren Fassungen auf unionsrechtliche Vorschriften dient lediglich der begrifflichen Konkretisierung der im Gesetz genannten "harmonisierten Verbrauchsteuern für Waren". Für diesen Zweck kommt es auf die Geltung der unionsrechtlichen Vorschrift nicht an.
2. Der Bestimmtheitsgrundsatz (Art. 103 Abs. 2 GG) ist nicht verletzt, wenn eine Begriffskonkretisierung von Straftatbestandsmerkmalen durch Verweisung auf eine inhaltlich eindeutige Rechtsvorschrift erfolgt, die nicht (mehr) in Kraft ist.
GG Art 103 Abs 2
AO vom 08.12.2010 § 370 Abs 1 Nr 2, § 370 Abs 6 S 2 Alt 2
AO vom 07.12.2011 § 370 Abs 6 S 2 Alt 2
EWGRL 12/92 Art 3 Abs 1
Aktenzeichen: 1StR544/13 Paragraphen: GGArt.103 Datum: 2013-11-20
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4299
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