RechtsCentrum.de - Rechtsprechung

BGH - LG München I
23.1.2018
1 StR 625/17

1. Eine lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaft i.S.v. § 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB ist eine Lebensgemeinschaft von zwei Personen, die auf Dauer angelegt ist, keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen und damit über die Beziehung einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen.

2. Eine solche kann im Einzelfall auch dann vorliegen, wenn die Partner lediglich an Wochenenden gemeinsam wohnen.

StGB § 174 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: 1StR625/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-23
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Besonderer Teil Allgemeiner Teil - Strafbemwssung Sexualdelikte

BGH
Großer Senat für Strafsachen
12.6.2017
GSSt 2/17
Dem zeitlichen Abstand zwischen Tat und Urteil kommt im Rahmen der Strafzumessung bei Taten, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand haben, die gleiche Bedeutung zu wie bei anderen Straftaten.

StGB § 46, § 78b Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: GSSt2/17 Paragraphen: StGB§46 StGB§78b Datum: 2017-06-12
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Besonderer Teil - Sexualdelikte

BGH - LG München II
29.06.2016
1 StR 24/16

1. Zur Eigenständigkeit des Merkmals „Missbrauch“ bei § 174c Abs. 1 StGB.

2. Für die Beurteilung, ob ein Missbrauch im Sinne von § 174c Abs. 1 StGB vorliegt, kommt es auf die konkrete Art und Intensität des Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses an.

StGB § 174c Abs 1

Aktenzeichen: 1StR24/16 Paragraphen: StGB§174c Datum: 2016-06-29
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Besonderer Teil - Sexualdelikte

BGH - LG Osnabrück
10.3.2016
3 StR 437/15

1. Das Merkmal der Erheblichkeit im Sinne von § 184h Nr. 1 StGB setzt nicht voraus, dass das Opfer den sexuellen Charakter der zu bewertenden Handlung erkennt (Bestätigung und Fortführung von BGH, Urteil vom 24. September 1980, 3 StR 255/80, BGHSt 29, 336).

2. Sexuelle Handlungen werden im Sinne von § 182 Abs. 2 StGB gegen Entgelt vorgenommen, wenn Täter und Opfer spätestens während des sexuellen Kontakts darüber einig sind, dass der Minderjährige durch die Entgeltvereinbarung zu seinem Sexualverhalten wenigstens mitmotiviert wird. Über diese Verknüpfung hinaus ist nicht erforderlich, dass er im Tatzeitpunkt den sexuellen Charakter der von oder an ihm vorgenommenen Handlungen erfasst.

StGB § 184h Nr 1

Aktenzeichen: 3StR437/15 Paragraphen: StGB§184h Datum: 2016-03-10
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Besonderer Teil - Sexualdelikte

OLG Düsseldorf
26.5.2015
III-2 RVs 36/15

Werden auf Datenträgern, die sich im Besitz des Angeklagten befanden, kinderpornografische Vorschaubilder (sog. Thumbnails) festgestellt, die durch das Betriebssystem des Computers automatisch generiert worden sind, kann nicht ohne Weiteres der Schluss gezogen werden, dass dem Angeklagten der Besitz der Vorschaubilder bewusst war. Lässt sich der erforderliche Besitzwille hinsichtlich der sog. Thumbnails nicht feststellen, ist auf das Sich-Verschaffen oder den vormaligen Besitz der originären - inzwischen gelöschten - Bilddateien abzustellen, wobei es unter Beachtung der fünfjährigen Verjährungsfrist einer näheren zeitlichen Eingrenzung bedarf.

StGB § 78 Abs 3 Nr 4, § 184b Abs 4

Aktenzeichen: III-2RVs36/15 Paragraphen: StGB§78 StGB§184b Datum: 2015-05-26
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Besonderer Teil - Sexualdelikte Körperverletzungsdelikte

BGH - LG Berlin
9.12.2014
5 StR 422/14

Schmerzhafte anale Penetrationshandlungen gegenüber Kindern können eine körperlich schwere Misshandlung (§ 176a Abs. 5, § 177 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. a StGB) darstellen.

StGB § 176a Abs 5, § 177 Abs 4 Nr 2 Buchst a

Aktenzeichen: 5StR422/14 Paragraphen: StGB§176a StGB§177 Datum: 2014-12-09
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Besonderer Teil - Sexualdelikte

BGH - LG Aachen
9.7.2014
2 StR 13/14

Ein zum Zweck sexueller Erregung vorgenommenes Urinieren des Täters in den Mund eines Kindes oder die Veranlassung des Kindes zum Urinieren in den Mund des Täters ist eine sexuelle Handlung, die mit einem Eindringen in den Körper verbunden und als beischlafähnlich zu werten ist (Fortführung von BGHSt 53, 118).

StGB §§ 176 Abs. 1, 176a Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: 2StR13/14 Paragraphen: StGB§176 StGB§176a Datum: 2014-07-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4361

Besonderer Teil - Sexualdelikte

BGH - LG Köln
15.4.2014
2 StR 545/13

Zur Verwirklichung des Tatbestands des Verwendens eines gefährlichen Werkzeugs bei einer sexuellen Nötigung reicht es aus, wenn der Täter das Werkzeug ohne Nötigungskomponente, sondern allein zur eigenen Luststeigerung im unmittelbaren Zusammenhang mit dem sexuellen Geschehen gegen das Tatopfer einsetzt.

StGB § 177 Abs 4 Nr 1

Aktenzeichen: 2StR545/13 Paragraphen: StGB§177 Datum: 2014-04-15
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Besonderer Teil - Sexualdelikte

BGH - LG Freiburg
11.2.2014
1 StR 485/13

Die Strafbarkeit nach § 184b StGB setzt nicht voraus, dass die Darstellung der sexuellen Handlung einen vergröbernd-reißerischen Charakter aufweist.

StGB § 184b Abs 1

Aktenzeichen: 1StR485/13 Paragraphen: StGB§184b Datum: 2014-02-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4328

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