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 Besonderer Teil - Sexualdelikte
BGH - LG Oldenburg
7.4.2020
3 StR 44/20
Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung: Ärztliche Handlung als sexuelle Handlung; Anvertrautsein im Rahmen eines Schülerpraktikums; Behandlungsverhältnis ohne Approbation
1. Eine ärztliche Behandlung, die der Täter ohne Approbation vornimmt, kann nach den von der Rechtsprechung entwickelten allgemeinen Maßstäben eine sexuelle Handlung im Sinne des § 184h Nr. 1 StGB sein, auch wenn die Behandlung medizinisch indiziert war und für sich genommen lege artis vorgenommen wurde.
2. Eine Person unter sechzehn Jahren kann dem Täter im Rahmen eines Schülerpraktikums anvertraut im Sinne des § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB sein.(Rn.22)
3. Ein Behandlungsverhältnis gemäß § 174c Abs. 1 StGB setzt keine Approbation des Täters voraus.(Rn.27)
StGB § 174 Abs 1 Nr 1, § 174c Abs 1, § 184h Nr 1
Aktenzeichen: 3StR44/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5155 Besonderer Teil - Sexualdelikte OLG Hamm - LG Münster
24.9.2019
4 RVs 93/19
Ein Missbrauch i.S.v. § 174c StGB kann auch vorliegen, wenn das Opfer mit dem Sexualkontakt einverstanden ist. Es versteht sich in den meisten Fällen von selbst, dass ein Arzt, der sexuelle Handlungen an einer Patientin oder einem Patienten im Rahmen eines Beratungs-, Behandlungs- und Betreuungsverhältnisses vornimmt, dieses besondere Verhältnis
missbraucht, etwa wenn er vorgibt, die sexuelle Handlung sei medizinisch notwendig.
§ 174c StGB
Aktenzeichen: 4RVa93/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-24
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5061 Besonderer Teil - Sexualdelikte BGH - LG Wiesbaden
13.2.2019
2 StR 301/18
Ein Täter nutzt ein Überraschungsmoment im Sinne des § 177 Abs. 2 Nr. 3 StGB aus, wenn er die äußeren Umstände erkennt, aus denen sich ergibt, dass sich das Opfer keines sexuellen Angriffs auf seinen Körper versieht. Ferner muss er dieses Überraschungsmoment als Bedingung für das Erreichen seiner sexuellen Handlung dergestalt erfassen, dass er zumindest für möglich hält, dass das Opfer in die sexuelle Handlung nicht einwilligt und dessen Überraschung den Sexualkontakt ermöglicht oder zumindest erleichtert.
StGB § 177 Abs 2 Nr 3
Aktenzeichen: 2StR301/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4953 Besonderer Teil - Sexualdelikte BGH - LG Dortmund
10.10.2018
4 StR 311/18
Der Qualifikationstatbestand des § 177 Abs. 5 Nr. 1 StGB setzt keinen Finalzusammenhang zwischen der Gewaltanwendung und der Vornahme oder Duldung der sexuellen Handlung voraus. Tatbestandsmäßig sind Gewaltanwendungen ab Versuchsbeginn der Tat nach § 177 Abs. 1 und 2 StGB bis zu deren Beendigung.
StGB § 177 Abs 1, § 177 Abs 2, § 177 Abs 5 Nr 1
Aktenzeichen: 4StR311/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-10
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4908 Besonderer Teil - Sexualdelikte BGH - LG Essen
13.3.2018
4 StR 570/17
Zu den Voraussetzungen einer sexuellen Belästigung i.S.d. § 184i Abs. 1 StGB.
StGB § 184i Abs 1
Aktenzeichen: 4StR570/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4844 Besonderer Teil - Sexualdelikte BGH - LG München I
23.1.2018
1 StR 625/17
1. Eine lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaft i.S.v. § 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB ist eine Lebensgemeinschaft von zwei Personen, die auf Dauer angelegt ist, keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen und damit über die Beziehung einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen.
2. Eine solche kann im Einzelfall auch dann vorliegen, wenn die Partner lediglich an Wochenenden gemeinsam wohnen.
StGB § 174 Abs 1 Nr 3
Aktenzeichen: 1StR625/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-23
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4812 Besonderer Teil Allgemeiner Teil - Strafbemwssung Sexualdelikte BGH
Großer Senat für Strafsachen
12.6.2017
GSSt 2/17
Dem zeitlichen Abstand zwischen Tat und Urteil kommt im Rahmen der Strafzumessung bei Taten, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand haben, die gleiche Bedeutung zu wie bei anderen Straftaten.
StGB § 46, § 78b Abs 1 Nr 1
Aktenzeichen: GSSt2/17 Paragraphen: StGB§46 StGB§78b Datum: 2017-06-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4777 Besonderer Teil - Sexualdelikte BGH - LG München II
29.06.2016
1 StR 24/16
1. Zur Eigenständigkeit des Merkmals „Missbrauch“ bei § 174c Abs. 1 StGB.
2. Für die Beurteilung, ob ein Missbrauch im Sinne von § 174c Abs. 1 StGB vorliegt, kommt es auf die konkrete Art und Intensität des Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses an.
StGB § 174c Abs 1
Aktenzeichen: 1StR24/16 Paragraphen: StGB§174c Datum: 2016-06-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4607 Besonderer Teil - Sexualdelikte BGH - LG Osnabrück
10.3.2016
3 StR 437/15
1. Das Merkmal der Erheblichkeit im Sinne von § 184h Nr. 1 StGB setzt nicht voraus, dass das Opfer den sexuellen Charakter der zu bewertenden Handlung erkennt (Bestätigung und Fortführung von BGH, Urteil vom 24. September 1980, 3 StR 255/80, BGHSt 29, 336).
2. Sexuelle Handlungen werden im Sinne von § 182 Abs. 2 StGB gegen Entgelt vorgenommen, wenn Täter und Opfer spätestens während des sexuellen Kontakts darüber einig sind, dass der Minderjährige durch die Entgeltvereinbarung zu seinem Sexualverhalten wenigstens mitmotiviert wird. Über diese Verknüpfung hinaus ist nicht erforderlich, dass er im Tatzeitpunkt den sexuellen Charakter der von oder an ihm vorgenommenen Handlungen erfasst.
StGB § 184h Nr 1
Aktenzeichen: 3StR437/15 Paragraphen: StGB§184h Datum: 2016-03-10
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4578 Besonderer Teil - Sexualdelikte OLG Düsseldorf
26.5.2015
III-2 RVs 36/15
Werden auf Datenträgern, die sich im Besitz des Angeklagten befanden, kinderpornografische Vorschaubilder (sog. Thumbnails) festgestellt, die durch das Betriebssystem des Computers automatisch generiert worden sind, kann nicht ohne Weiteres der Schluss gezogen werden, dass dem Angeklagten der Besitz der Vorschaubilder bewusst war. Lässt sich
der erforderliche Besitzwille hinsichtlich der sog. Thumbnails nicht feststellen, ist auf das Sich-Verschaffen oder den vormaligen Besitz der originären - inzwischen gelöschten - Bilddateien abzustellen, wobei es unter Beachtung der fünfjährigen Verjährungsfrist einer näheren
zeitlichen Eingrenzung bedarf.
StGB § 78 Abs 3 Nr 4, § 184b Abs 4
Aktenzeichen: III-2RVs36/15 Paragraphen: StGB§78 StGB§184b Datum: 2015-05-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4460
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