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PDF-DokumentBesonderer Teil - Rauschmitteldelikte Strafbemessung

OLG Frankfurt - AG Marburg
5.6.2018
2 Ss 12/18

Gerechtfertigter Besitz von Cannabis nach § 34 StGB nur im Umfang des notwendigen Konsums für Linderung der Gesundheitsbeeinträchtigung

Unter dem Gesichtspunkt der geringstmöglichen Aufopferung des Eingriffsguts kommt der Betäubungsmittelmenge eine entscheidende Bedeutung zu. Der Besitz von Cannabis kann nach § 34 StGB überhaupt nur in dem Umfang gerechtfertigt sein, der für den Konsum zur Linderung der Gesundheitsbeeinträchtigung erforderlich ist.

StGB § 34

Aktenzeichen: 2Ss12/18 Paragraphen: Datum: 2018-06-05
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4841

PDF-DokumentBesonderer Teil Allgemeiner Teil - Rauschmitteldelikte Strafbemessung

BGH - LG Detmold
29.3.2018
4 StR 568/17

Eine „Entscheidung über die Anordnung des Verfalls und des Verfalls von Wertersatz“ im Sinne von Art. 316h Satz 2 EGStGB ist auch das nicht begründete Unterbleiben der Anordnung einer dieser Maßnahmen in einem tatrichterlichen Urteil.

StGBEG Art 316h S 2

Aktenzeichen: 4StR568/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4820

PDF-DokumentBesonderer Teil - Rauschmitteldelikte

BGH - LG Heilbronn
20.9.2017
1 StR 64/17

Fahrlässiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Erkennbarkeit der Betäubungsmitteleigenschaft; Vorhersehbarkeit des Umstands, mit Betäubungsmitteln tatbestandlich umzugehen

1. Fahrlässig i.S.v. § 29 Abs. 4 BtMG treibt derjenige mit Betäubungsmitteln Handel, der bei fehlendem Vorsatz hinsichtlich der Betäubungsmitteleigenschaft eines Stoffs oder einer Zubereitung eine auf solche Objekte bezogene, eigennützige und auf Umsatz gerichtete Tätigkeit entfaltet, obwohl er nach den konkreten Umständen des Einzelfalls bei sorgfältigem Verhalten die Betäubungsmitteleigenschaft hätte erkennen können.(Rn.30)

2. Welche darauf bezogenen Sorgfaltspflichten einzuhalten sind, bestimmt sich wesentlich anhand der einzelfallbezogen zu beurteilenden Vorhersehbarkeit des Umstands, mit Betäubungsmitteln i.S.v. § 1 Abs. 1 BtMG tatbestandlich umzugehen.(Rn.30)

BtMG § 1 Abs 1, § 29 Abs 1 Nr 1, § 29 Abs 4

Aktenzeichen: 1StR64/17 Paragraphen: Datum: 2017-09-20
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4774

PDF-DokumentBesonderer Teil Allgemeiner Teil - Rauschmitteldelikte Strafbemessung

BGH
24.7.2017
GSSt 3/17

Im Rahmen der bei der tatgerichtlichen Ermessensentscheidung über die Strafrahmenverschiebung nach den §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gebotenen Gesamtwürdigung aller schuldrelevanten Umstände kann eine selbstverschuldete Trunkenheit die Versagung der Strafrahmenmilderung tragen, auch wenn eine vorhersehbare signifikante Erhöhung des Risikos der Begehung von Straftaten aufgrund der persönlichen oder situativen Verhältnisse des Einzelfalls nicht festgestellt ist.

StGB § 21, § 49 Abs 1

Aktenzeichen: GSSt3/17 Paragraphen: Datum: 2017-07-24
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4807

PDF-DokumentBesonderer Teil - Rauschmitteldelikte

BGH - LG Bonn
7.11.2016
2 StR 96/14

1. Eine Einschränkung des Weltrechtsprinzips für Taten des "Vertriebs von Betäubungsmitteln" lässt sich § 6 Nr. 5 StGB nicht entnehmen.

2. Die Beschränkung des Anwendungsbereichs von § 6 Nr. 5 StGB kann aus völkerrechtlicher Sicht mit Blick auf den Nichteinmischungsgrundsatz geboten sein.

StGB § 6 Nr 5

Aktenzeichen: 2StR96/14 Paragraphen: StGB§6 Datum: 2016-11-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4695

PDF-DokumentBesonderer Teil - Rauschmitteldelikte

BGH - LG Nürnberg-Fürth
13.10.2016
1 StR 366/16

Zur Bestimmung des Grenzwerts der nicht geringen Menge bei Pentedron.

BtMG § 29a Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 1StR366/16 Paragraphen: Datum: 2016-10-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4674

PDF-DokumentBesonderer Teil - Rauschmitteldelikte

BGH - LG Waldshut-Tiengen
13.10.2016
4 StR 239/16

Die Wertgrenze für die Annahme der Gefährdung einer fremden Sache von bedeutendem Wert im Sinne des § 308 Abs. 1 StGB liegt bei 1.500 €.

StGB § 308 Abs 1

Aktenzeichen: 4StR239/16 Paragraphen: StGB§308 Datum: 2016-10-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4679

PDF-DokumentBesonderer Teil - Rauschmitteldelikte

BGH - LG Nürnberg-Fürth
28.6.2016
1 StR 613/15

Der unerlaubte Umgang mit Betäubungsmitteln zum Zweck der Eigenbehandlung eines Schmerzpatienten kann regelmäßig nicht durch § 34 StGB gerechtfertigt sein.

StGB § 34

Aktenzeichen: 1StR613/15 Paragraphen: StGB§34 Datum: 2016-06-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4612

PDF-DokumentBesonderer Teil Prozeßrecht - Beweisanträge Beweisführung Rauschmitteldelikte

OLG Frankfurt am Main - LG Frankfurt/Main
15.1.2016
1 Ss 364/15

Zum Begriff des Beweisantrags (hier: Konnexität)

1. Zum Begriff des Beweisantrags (hier: Konnexität) und zu den Anforderungen an die ordnungsgemäße Ausführung der Verfahrensrüge wegen dessen Nichtbescheidung

2. Gewerbsmäßig handelt, wer die Absicht hat, sich durch wiederholte Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen.

3. Zu den Voraussetzungen an eine Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bei einem Gewinn in Höhe von 55 € aus Opiumgeschäften

4. Einzelfall einer Aufhebung eines Haftbefehls durch das Revisionsgericht gem. § 126 Abs. 3 StPO wegen eingetretener Unverhältnismäßigkeit

StPO §§ 120 Abs. 1, 126 Abs. 3, 244, 344 Abs. 2 S. 2
BTMG § 29 Abs. 3 S. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: 1Ss364/15 Paragraphen: StPO§120 StPO§126 StPO§244 StPO§344 BtmG§29 Datum: 2016-01-15
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4530

PDF-DokumentBesonderer Teil Prozeßrecht - Rauschmitteldelikte Beweiswürdigung Urteil

OLG Bamberg
25.6.2015
3 OLG 6 Ss 44/15

Betäubungsmitteldelikt: Tatrichterliche Feststellung der für den Verkauf vorgesehenen Teilmenge sowie der tatsächlichen Verfügungsgewalt des Täters über die Rauschmittel

1. Hat der Täter das Betäubungsmittel von vornherein in einem Vorgang teils zum Weiterverkauf und teils zum Eigenverbrauch oder mit einer sonst abweichenden Zweckrichtung erworben, darf der Tatrichter wegen der unterschiedlichen Auswirkungen bei der rechtlichen Einordnung und bei der Strafzumessung nicht offen lassen, welcher Anteil für den späteren Verkauf vorgesehen war. Die Teilmengen sind vielmehr - notfalls unter Beachtung des Zweifelssatzes im Wege der Schätzung - tatrichterlich festzustellen, weil anderenfalls ungewiss bleibt, ob überhaupt eine nicht geringe Menge im Sinne von § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG Gegenstand des Handeltreibens war (u.a. Anschluss an BGH, 5. Dezember 1995, 4 StR 698/95, StV 1996, 214; BGH, 19. September 2001, 3 StR 268/01, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 [Konkurrenzen 5]; BGH, 9. Juni 2004, 3 StR 166/04, StV 2004, 602; BGH, 6. September 2005, 3 StR 255/05, NStZ 2006, 173 und BGH, 9. Januar 2008, 5 StR 508/07, NStZ-RR 2008, 153).

2. Bei einer Verurteilung wegen vorsätzlicher unerlaubter Veräußerung von Betäubungsmit-teln nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG muss sich aus den tatrichterlichen Feststellungen ergeben, dass der Täter anlässlich der Überbringung des Rauschmittels an einen Dritten die tatsächliche Verfügungsgewalt über das Betäubungsmittel innehatte und nicht nur als Bote, Besitzdiener oder sonstiger Verwahrgehilfe für einen anderen die tatsächliche Sachherrschaft über das Rauschmittel ausübte und in dieser Eigenschaft lediglich am Gewahrsamswechsel auf den Abnehmer mitwirkte (u.a. Anschluss an BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2006, 3 StR 381/06, NStZ-RR 2007, 24 [bei juris] und BayObLG München, 20. Oktober 2003, 4St RR 120/03, BayObLGSt 2003, 116 = NStZ 2004, 401 [für Abgabe]). BtMG § 29 Abs 1 S 1 Nr 1, § 29a Abs 1 Nr 2, § 30 Abs 1 Nr 4

Aktenzeichen: 3OLG6Ss44/15 Paragraphen: Datum: 2015-06-25
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4493

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