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PDF-DokumentBesonderer Teil - Wirtschaftsstraftaten Insolvenzstraftaten

LG Frankfurt
15.1.2015
5/24 KLs 7580 Js 230342/12 (13/14)

Verdachts des (schweren) Betruges, Insolvenz

Aktenzeichen: 5/24KLs7580JS230342/12 Paragraphen: Datum: 2015-01-15
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4387

PDF-DokumentBesonderer Teil - Wirtschaftsstraftaten Insolvenzstraftaten

LG Frankfurt
12.12.2014
5/12 KLs 14/12

In Literatur und Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Insolvenzeröffnung jedenfalls dann zur Aufhebung eines Arrests nach § 111d StPO führen muss, wenn der angeordnete Arrest noch nicht vollstreckt wurde. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 5/12KLs14/12 Paragraphen: StPO§111d Datum: 2014-01-12
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Insolvenzstraftaten

BGH - LG Augsburg
22.1.2013
1 StR 234/12

1. Zum Umgang mit effektiv versteckten Vermögenswerten bei der Begründung der Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit.

2. Bei der Vorschrift des § 283 StGB handelt es sich um ein echtes Sonderdelikt. Täter, Mittäter oder mittelbarer Täter kann daher grundsätzlich nur die Person sein, die für die Erfüllung der Verbindlichkeit haftet; dies gilt sowohl für die Begehungsweise des Abs. 1 als auch für die des Abs. 2 der Norm. Bei der Pflichtenstellung handelt es sich um eine solche höchstpersönlicher Art und mithin um ein besonderes persönliches Merkmal gemäß § 28 Abs. 1 StGB.

StGB § 283 Abs 1, § 283 Abs 2, § 28 Abs 1

Aktenzeichen: 1StR234/12 Paragraphen: StGB§283 StGB§28 Datum: 2013-01-22
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Insolvenzstraftaten Wirtschaftsstraftaten

BGH - LG Kiel
29.4.2010
3 StR 314/09

Ein Beiseiteschaffen im Sinne des § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB liegt nur dann vor, wenn der Zugriff auf den weggegebenen Vermögensbestandteil für einen Insolvenzverwalter im Rahmen der Gesamtvollstreckung (Insolvenz) wesentlich erschwert wird.

StGB § 283 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 3StR314/09 Paragraphen: StGB§283 Datum: 2010-04-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3649

PDF-DokumentBesonderer Teil - Insolvenzstraftaten Wirtschaftsstraftaten

BGH - LG Oldenburg
10.2.2009
3 StR 372/08

Zur Strafbarkeit des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Bankrotts durch Beiseiteschaffen von Gesellschaftsvermögen sowie zum Verhältnis von Bankrott und den Vermögens- bzw. Eigentumsdelikten in diesen Fällen (nur Hinweis).

StGB §§14, 246, 266, 283 ff.

Aktenzeichen: 3StR372/08 Paragraphen: StGB§14 StGB§246 StGB§266 StGB§283 Datum: 2009-02-10
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3442

PDF-DokumentBesonderer Teil - Insolvenzstraftaten

BGH - LG Görlitz
28.10.2008
5 StR 166/08

Die Insolvenzantragspflicht des Schuldners entfällt nicht schon, wenn ein Gläubiger Insolvenzantrag gestellt hat, sondern erst mit der Entscheidung des Insolvenzgerichts über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Ein Liquidator ist nicht nach § 84 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG strafbar, wenn er nach Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse die Stellung eines Insolvenzantrags unterlässt, obwohl der in Liquidation befindlichen Gesellschaft mittlerweile neue Vermögenswerte zugefallen sind, die allerdings nicht ausreichen, die Insolvenzlage zu beseitigen.

GmbHG § 84 Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: 5StR166/08 Paragraphen: GmbHG§84 Datum: 2008-10-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3301

PDF-DokumentBesonderer Teil - Insolvenzstraftaten Betrugsdelikte

BGH - LG Neuruppin
9.8.2005
5 StR 67/05 (alt: 5 StR 16/02)

1. Ein Vermögensschaden kann bei einem Eingehungsbetrug auch dann vorliegen, wenn wie vom Täter gewollt das Opfer vorleistet und damit eine Sicherung für die Realisierung des eigenen Anspruchs aufgibt.

2. Der Grundsatz der Massesicherung (§ 64 Abs. 2 GmbHG) berührt nicht die Strafbarkeit nach § 266a Abs. 1 StGB, wenn ein Verantwortlicher, der bei Insolvenzreife die fehlende Sanierungsmöglichkeit erkennt, das Unternehmen weiter führt, ohne einen Insolvenzantrag zu stellen (im Anschluss an BGHSt 47, 318; 48, 307).

StGB § 263 Abs. 1, § 266a Abs. 1

Aktenzeichen: 5StR67/05 Paragraphen: StGB§263 StGB§266a Datum: 2005-08-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2153

PDF-DokumentBesonderer Teil - Insolvenzstraftaten

BGH - LG Potsdam
30. Juli 2003 5 StR 221/03
Unterläßt der Verantwortliche während des Laufs der Insolvenzantragsfrist nach § 64 Abs. 1 GmbHG die Abführung von Arbeitnehmerbeiträgen an die Sozialversicherung, macht er sich nicht nach § 266a Abs.1 StGB strafbar.

Die Strafvorschrift des § 266a Abs. 1 StGB verlangt auch dann die vorrangige Abführung von Arbeitnehmerbeiträgen, wenn die Zahlung möglicherweise im Insolvenzverfahren später angefochten werden kann (im Anschluß an BGHSt 47, 318).
StGB § 266a Abs. 1; GmbHG § 64

Aktenzeichen: 5StR221/03 Paragraphen: StGB§266a GmbHG§64 Datum: 2003-07-30
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1073

PDF-DokumentBesonderer Teil - Insolvenzstraftaten

30. Januar 2003 3 StR 437/02
Zur vorsätzlichen Unterlassung einer Konkursantragstellung.

1. Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen die Schulden nicht mehr deckt. Um sie zu ermitteln, bedarf es eines Überschuldungsstatus in Form einer Vermögensbilanz, die über die tatsächlichen Werte des Gesellschaftsvermögens Auskunft gibt. Ohne Bedeutung sind hingegen beispielsweise die steuerrechtlichen Abschreibungswerte (vgl. § 254 HGB).

2. Die Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel durch eine stichtagsbezogene Gegenüberstellung der fälligen und eingeforderten Verbindlichkeiten sowie der zu ihrer Tilgung vorhandenen oder herbeizuschaffenden Mittel festzustellen. (Leitsatz der Redaktion)
StGB § 283 GmbHG §§ 64, 84

Aktenzeichen: 3StR437/02 Paragraphen: StGB§283 GmbHG§64 GmbHG§84 Datum: 2003-01-30
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=797

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