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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Diebstahlsdelikte Hehlerei Strafbemessung

OLG Hamburg
12.1.2016
2 Rev 80/15

Bei Nichterweislichkeit der Beteiligung am Diebstahl (Vortat) und Verurteilung der sicher festgestellten Hehlerei ist der Angeklagte zugleich vom Vorwurf der Vortat freizusprechen, weil nur durch einen Freispruch klargestellt wird, dass die Strafklage hinsichtlich des anderen Vorwurfs verbraucht und ein neues Verfahrens wegen dieser Tat nicht mehr zulässig ist.

Aktenzeichen: 2Rev80/15 Paragraphen: Datum: 2016-01-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4583

PDF-DokumentBesonderer Teil - Hehlerei

BGH - LG Hildesheim
22.10.2013
3 StR 69/13

Eine Verurteilung wegen vollendeter Hehlerei durch Absetzen setzt die Feststellung eines Absatzerfolges voraus.

StGB § 22, § 23, § 259
StPO § 267

Aktenzeichen: 3StR69/13 Paragraphen: StGB§22 StGB§23 StGB§259 StPO§267 Datum: 2013-10-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4310

PDF-DokumentBesonderer Teil - Bandendelikte Hehlerei

BGH - LG München I
13.9.2011
3 StR 231/11

Zur Einordnung einer kriminellen Vereinigung als in- oder ausländische bzw. als solche innerhalb oder außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

StGB § 129, § 129b

Aktenzeichen: 3StR231/11 Paragraphen: StGB§129 StGB§129b Datum: 2011-09-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3994

PDF-DokumentBesonderer Teil - Hehlerei

LG Karlsruhe
28.09.2007
Ns 84 Js 5040/07 - 18 AK 136/07

Hehlerei bei Versteigerung in eBay

Zur Frage der Strafbarkeit des Käufers bei einer Versteigerung in eBay wegen Hehlerei.

StGB § 259

Aktenzeichen: Ns84Js5040/07 Paragraphen: StGB§259 Datum: 2007-09-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2960

PDF-DokumentBesonderer Teil - Geldwäsche Hehlerei

BGH - LG München II
24.1.2006
1 StR 357/05

Zum Verhältnis zwischen (leichtfertiger) Geldwäsche und Hehlerei.

StGB § 261 Abs. 5, § 259

Aktenzeichen: 1StR357/05 Paragraphen: StGB§261 StGB§259 Datum: 2006-01-24
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2331

PDF-DokumentBesonderer Teil - Diebstahlsdelikte Hehlerei

OLG Hamm - AG Bad Iburg
09.09.2004 3 Ss 357/04
Diebstahl; Hehlerei, Wahlfeststellung
Zur wahlweisen Feststellung von Diebstahl und Hehlerei.
StGB § 242
StGB § 259

Aktenzeichen: 3Ss357/04 Paragraphen: StGB§242 StGB§259 Datum: 2004-09-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1618

PDF-DokumentBesonderer Teil - Diebstahlsdelikte Hehlerei

OLG Hamm - AG Gelsenkirchen
02.09.2004 3 Ss 301/04
Wahlfeststellung; Diebstahl; Hehlerei; Anklage; rechtlicher Hinweis

Eine Verurteilung auf mehrdeutiger Tatsachengrundlage ist nur zulässig, wenn beide Tatalternativen, die in Frage kommen, Gegenstand des angeklagten Verfahrens sind, während Wahlfeststellungen zwischen einer angeklagten und einer nichtangeklagten verfahrensrechtlich selbstständigen Tat nicht zulässig ist.
StGB § 242
StGB § 259
StPO § 265

Aktenzeichen: 3Ss301/04 Paragraphen: StGB§242 StGB§259 StPO§265 Datum: 2004-09-02
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1528

PDF-DokumentBesonderer Teil - Geldwäsche Hehlerei

OLG Hamburg
19.6.2002 3 Ws 70/02
1. § 261 StGB kommt dann als Katalogtat des § 100a StPO nicht in Betracht, wenn im konkreten Fall mit Sicherheit davon auszugehen ist, dass gemäß § 261 Abs. 9 Satz 2 StGB eine Bestrafung wegen Geldwäsche nicht erfolgen kann.

2. Vortat i.S.v. § 261 Abs. 9 Satz 2 StGB ist auch die tateinheitlich mit der Geldwäsche begangene (gewerbsmäßige) Steuerhehlerei.
StPO § 100a StGB § 261

Aktenzeichen: 3Ws70/02 Paragraphen: StPO§100a StGB§261 Datum: 2002-06-19
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Hehlerei Steuerdelikte

OLG Stuttgart
10.06.2002 1 Ss 185/02
Beim Ankauf von Genussmitteln, der den Tatbestand der Steuerhehlerei erfüllt, liegt Gewerbsmäßigkeit nur vor, wenn der Täter auch ohne die billige illegale Bezugsquelle dieselbe Menge des Genussmittels zu einem höheren Preis legal erworben hätte.
§§ 374 Abs. 1, 373 Abs. 1 AO

Aktenzeichen: 1Ss185/02 Paragraphen: AO§374 AO§373 Datum: 2002-06-10
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=742

PDF-DokumentBesonderer Teil Allgemeiner Teil - Hehlerei Strafbemessung

22.12.1987 1 StR 423/87
1. Hehlerei in der Form des Sichtverschaffens kommt bei Übertragung von Mitverfügungsgewalt nur in Betracht, wenn der Erwerber unabhängig vom Willen des Vortäters über die Sache verfügen kann.

2. Eine im Ausland vollstreckte Strafe ist auch dann gem. § 51 III 1 StGB auf eine inländische Strafe anzurechnen, wenn die ausländische Strafvollstreckung eine selbständige prozessuale Tat betrifft, die im inländischen Erkenntnis nicht mitabgeurteilt wird, die aber Gegenstand des inländischen Strafverfahrens gewesen ist.
StGB §§ 51 III, 259 I

Aktenzeichen: 1StR423/87 Paragraphen: StGB§51 StGB§259 Datum: 1987-12-22
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