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PDF-DokumentBesonderer Teil - Hehlerei

BGH - LG Osnabrück
17.10.2019
3 StR 521/18

Handelt der Gehilfe einer Hehlerei gewerbsmäßig und als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub, Diebstahl oder Hehlerei verbunden hat, macht er sich auch dann wegen Beihilfe zur gewerbsmäßigen Bandenhehlerei strafbar, wenn der von ihm unterstützte Haupttäter diese besonderen persönlichen Merkmale nicht erfüllt. Das gilt entsprechend für die Beihilfe zur banden- und gewerbsmäßigen Urkundenfälschung.

StGB § 27 Abs 1, § 28 Abs 2, § 259 Abs 1, § 260a Abs 1, § 267 Abs 1

Aktenzeichen: 3StR521/18 Paragraphen: Datum: 2019-10-17
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5080

PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Anstiftung/Beihilfe Steuerdelikte Hehlerei

BGH - LG Frankfurt/Oder
11.07.2019
1 StR 634/18

Anstiftungshandlungen, die auf eine Verbringung von mit Verbrauchsteuern belasteten Waren gerichtet sind, an denen der Täter eine Steuerhehlerei begeht, sind regelmäßig nicht als Anstiftung zur Steuerhinterziehung strafbar; im Verhältnis zur Steuerhehlerei stellt sich die Anstiftung zur Steuerhinterziehung als mitbestrafte Vortat dar.

§ 370 Abs 1 Nr 2 AO
§ 370 Abs 1 Nr 3 AO
§ 374 AO

Aktenzeichen: 1StR634/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5079

PDF-DokumentBesonderer Teil - Hehlerei

BGH - LG Frankfurt
31.10.2018
2 StR 281/18

1. Eine Verurteilung wegen vollendeter Hehlerei in Form der Absatzhilfe setzt die Feststellung eines Absatzerfolgs voraus.

2. Für die Beurteilung des Versuchsbeginns ist bei der Hehlerei in der Variante der Absatzhilfe auf das unmittelbare Ansetzen des Absatzhelfers abzustellen.

3. Zum Verhältnis zwischen versuchter gewerbsmäßiger Hehlerei und Geldwäsche.

StGB § 22, § 52 Abs 1, § 259 Abs 1, § 260 Abs 1 Nr 1, § 261 Abs 2 Nr 2 Alt 1

Aktenzeichen: 2StR281/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-31
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4920

PDF-DokumentBesonderer Teil - Hehlerei

BGH - LG Köln
10.10.2018
2 StR 564/17

Das zur Erfüllung des Tatbestands der Hehlerei erforderliche einvernehmliche Handeln zwischen Vortäter und Hehler liegt auch in Fällen vor, in denen das Einverständnis des Vortäters auf einer Täuschung beruht.

StGB § 259

Aktenzeichen: 2StR564/17 Paragraphen: Datum: 2018-10-10
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4946

PDF-DokumentBesonderer Teil - Betrugsdelikte Hehlerei

BGH - LG Hannover
27.9.2017
4 StR 142/17

Gesetzeskonkurrenz zwischen der strafbaren Manipulation eines Kfz-Wegstreckenzählers und einem Betrug

Kommt es in der Folge der strafbaren Manipulation eines Kfz-Wegstreckenzählers zu einem Betrug, besteht zwischen § 263 StGB und § 22b StVG regelmäßig Gesetzeskonkurrenz.(Rn.12)

StGB § 263
StVG § 22b

Aktenzeichen: 4StR142/17 Paragraphen: Datum: 2017-09-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4776

PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Diebstahlsdelikte Hehlerei Strafbemessung

OLG Hamburg
12.1.2016
2 Rev 80/15

Bei Nichterweislichkeit der Beteiligung am Diebstahl (Vortat) und Verurteilung der sicher festgestellten Hehlerei ist der Angeklagte zugleich vom Vorwurf der Vortat freizusprechen, weil nur durch einen Freispruch klargestellt wird, dass die Strafklage hinsichtlich des anderen Vorwurfs verbraucht und ein neues Verfahrens wegen dieser Tat nicht mehr zulässig ist.

Aktenzeichen: 2Rev80/15 Paragraphen: Datum: 2016-01-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4583

PDF-DokumentBesonderer Teil - Hehlerei

BGH - LG Hildesheim
22.10.2013
3 StR 69/13

Eine Verurteilung wegen vollendeter Hehlerei durch Absetzen setzt die Feststellung eines Absatzerfolges voraus.

StGB § 22, § 23, § 259
StPO § 267

Aktenzeichen: 3StR69/13 Paragraphen: StGB§22 StGB§23 StGB§259 StPO§267 Datum: 2013-10-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4310

PDF-DokumentBesonderer Teil - Bandendelikte Hehlerei

BGH - LG München I
13.9.2011
3 StR 231/11

Zur Einordnung einer kriminellen Vereinigung als in- oder ausländische bzw. als solche innerhalb oder außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

StGB § 129, § 129b

Aktenzeichen: 3StR231/11 Paragraphen: StGB§129 StGB§129b Datum: 2011-09-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3994

PDF-DokumentBesonderer Teil - Hehlerei

LG Karlsruhe
28.09.2007
Ns 84 Js 5040/07 - 18 AK 136/07

Hehlerei bei Versteigerung in eBay

Zur Frage der Strafbarkeit des Käufers bei einer Versteigerung in eBay wegen Hehlerei.

StGB § 259

Aktenzeichen: Ns84Js5040/07 Paragraphen: StGB§259 Datum: 2007-09-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2960

PDF-DokumentBesonderer Teil - Geldwäsche Hehlerei

BGH - LG München II
24.1.2006
1 StR 357/05

Zum Verhältnis zwischen (leichtfertiger) Geldwäsche und Hehlerei.

StGB § 261 Abs. 5, § 259

Aktenzeichen: 1StR357/05 Paragraphen: StGB§261 StGB§259 Datum: 2006-01-24
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2331

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