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PDF-DokumentBesonderer Teil - Amtsdelikte Freiheitsdelikte

BGH - LG Magdeburg
4.9.2014
4 StR 473/13

Voraussetzungen der Strafbarkeit einer Polizeibeamten wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur unverzüglichen Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung nach Ingewahrsamnahme oder Festnahme

1. Hat es der hierfür verantwortliche Polizeibeamte unterlassen, nach einer ohne richterliche Entscheidung erfolgten Ingewahrsamnahme oder Festnahme, an der er selbst nicht beteiligt war, die für die Fortdauer der Freiheitsentziehung erforderliche unverzügliche Vorführung beim Richter vorzunehmen bzw. die für sie gebotene richterliche Entscheidung unverzüglich herbeizuführen, ist dies geeignet, den Vorwurf der Freiheitsberaubung durch Unterlassen zu begründen.

2. Jedoch entfällt die Kausalität eines solchen Unterlassens jedenfalls dann, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass der zuständige Richter bei unverzüglicher Vorführung und rechtmäßiger Entscheidung - unter Ausschöpfung ihm zustehender Beurteilungsspielräume zugunsten des Angeklagten - die Fortdauer der Freiheitsentziehung angeordnet hätte.

StGB § 13 Abs 1, § 239 Abs 1, § 239 Abs 4
StPO § 128 Abs 1, § 163c Abs 1

Aktenzeichen: 4StR473/13 Paragraphen: StGB§13 StGB§239 StPO§128 StPO§163c Datum: 2014-09-04
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PDF-DokumentBesonderer Teil Internationales Recht - Menschenhandel Freiheitsdelikte

BGH - LG Landshut
24.10.2007
1 StR 160/07

Zur Anwendbarkeit von § 266a StGB bei Vorliegen einer Entsendebescheinigung auf Grund eines bilateralen Sozialversicherungsabkommens, hier: Bescheinigung "D/H 101" auf Grund des zwischenstaatlichen Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn über Soziale Sicherheit vom 2. Mai 1998 (in Fortführung von BGHSt 51, 124).

StGB § 266a
SGB IV § 5 Abs. 1, § 6

Aktenzeichen: 1StR160/07 Paragraphen: StGB§266a SGBIV§5 SGBIV§6 Datum: 2007-10-24
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PDF-DokumentProzeßrecht Besonderer Teil - Klageerzwingungsverfahren Freiheitsdelikte Amtsdelikte

OLG Hamm
20.09.2007
3 Ws 230/07
3 Ws 231/07

1. Zu den Formerfordernissen an einen Klageerzwingungsantrag.

2. Zu Nötigung und Freiheitsberaubung durch Polizeibeamte in Ausübung eines Platzverweises mit nachfolgender Ingewahrsamnahme.

StPO § 175
StPO § 172 Abs 3
PolG NW § 35
PolG NW § 34< StGB § 240

Aktenzeichen: 3Ws230/07 3Ws231/07 Paragraphen: StPO§175 StPO§172 PolGNRW§35 PolGNRW§34 StGB§240 Datum: 2007-09-20
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Freiheitsdelikte Sonstiges

OLG Hamm
28.11.2003 4 Ss 604/03
Bedrohung; Freiheitsberaubung; Hausfriedensbruch; Tateinheit; Konkurrenzverhältnis
Zum Konkurrenzverhältnis bei Bedrohung und Freiheitsberaubung
StGB §§ 241, 239; 123

Aktenzeichen: 4Ss604/03 Paragraphen: StGB§241 StGB§239 StGB§123 Datum: 2003-11-28
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Verkehrsdelikte Freiheitsdelikte

21.8.2002 2 StR 152/02
Zur Anwendung des § 316a StGB
a) Das Tatbestandsmerkmal des Ausnutzens der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs ist erfüllt, wenn der Täter sich eine Gefahrenlage zunutze macht, die dem fließenden Verkehr eigentümlich ist. Eine solche besteht vor allem während des Fahrvorgangs; sie kann auch während eines verkehrsbedingten und sogar während eines sonstigen vorübergehenden Halts im Verlauf einer noch andauernden Fahrt vorliegen (BGHSt 6, 82, 84; 13, 27, 29 f.; 18, 170, 171; 37, 256, 258; 38, 196, 197; BGHR StGB § 316 a Abs. 1 Straßenverkehr 10).

b) An dem Regelungsgehalt dieses Tatbestandsmerkmals hat sich durch die Neufassung des § 316 a Abs. 1 StGB durch das 6. StrRG sachlich nichts geändert. Dadurch ist lediglich das frühere Unternehmensdelikt in ein Delikt umgestaltet worden, das durch "Verüben eines Angriffs" begangen wird (BGH NStZ 2001, 197).

c) Beim Verüben des Angriffs wird jedoch eine dem fließenden Verkehr eigentümliche Gefahrenlage nur dann ausgenutzt, wenn nach dem Tatplan das Kraftfahrzeug als Verkehrsmittel für die Begehung eines Raubes, eines räuberischen Diebstahls oder einer räuberischen Erpressung eine Rolle spielt. Dies ist nicht gegeben, wenn der Entschluß zu einer solchen Tat erst nach Beendigung der Fahrt gefaßt und ausgeführt wird. (Leitsatz der Redaktion)
StGB § 316a

Aktenzeichen: 2StR152/02 Paragraphen: StGB§316a Datum: 2002-08-21
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Freiheitsdelikte

31.5.2001 1 StR 182/01 wegen Geiselnahme u.a. Hat der Täter einer Geiselnahme sich des Opfers in dessen Lebensbereich bemächtigt, kommt die Anwendung des § 239 b Abs. 2 i.V.m. § 239 a Abs. 4 StGB bereits dann in Betracht, wenn der Täter sein Opfer am Tatort frei gibt und dieses die Möglichkeit hat, seinen Aufenthaltsort wieder frei zu bestimmen. StGB §§ 239 b Abs. 2, 239 a Abs. 4

Aktenzeichen: 1StR182/01 Paragraphen: StGB§239b StGB§239a Datum: 2001-05-31
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