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PDF-DokumentBesonderer Teil - Betrugsdelikte/Untreue

BGH - LG Halle/Saale
28.7.2011
4 StR 156/11

Dem mit einem Zwangsverwaltungsverfahren befassten Rechtspfleger obliegt eine Vermögensbetreuungspflicht gegenüber Gläubigern und Schuldner.

StGB § 266 Abs 1

Aktenzeichen: 4StR156/11 Paragraphen: BetrVG§103 BGB§626 StGB§246 StGB§266 KSchG§15 Datum: 2011-07-28
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Betrugsdelikte/Untreue

BGH
Pressemitteilung
29. August 2007
5 StR 103/07

Landgericht muss den Untreuevorwurf gegen den Dresdener OB Roßberg neu prüfen

Das Landgericht Dresden hat den derzeit suspendierten Dresdener Oberbürgermeister Ingolf Roßberg wegen Untreue und Beihilfe zum Bankrott zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt. Seinen ehemaligen engen Mitarbeiter, den Mitangeklagten S., hat es wegen Bankrotts und Bestechlichkeit schuldig gesprochen und gegen diesen Angeklagten eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verhängt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafen ist bei beiden Angeklagten zur Bewährung ausgesetzt worden.

Das Landgericht sah Folgendes als erwiesen an: Der Angeklagte S., der in eine finanzielle Notlage geraten war und gegen den das Insolvenzverfahren eröffnet worden war, schaffte Teile seines Vermögens beiseite, um sie vor dem Gläubigerzugriff zu retten. Ab 2004 verschleierte er auch seine Einnahmen, die er aus einem Dienstvertrag als "Flutkoordinator" mit der Stadt Dresden bezog. Hierbei hat ihn nach den Feststellungen des Landgerichts der Angeklagte Roßberg unterstützt; er schloss mit ihm namens der Stadt Dresden im Jahr 2004 einen neuen Beratervertrag ab, wobei der Vertrag über eine dem Angeklagten S. nahe stehende "Strohfrau" abgewickelt wurde. Den Abschluss dieses Beratervertrages hat das Landgericht zugleich als Untreue des Angeklagten Roßberg gegenüber der Stadt Dresden gewertet, zumal darin die Vergütung als Flutkoordinator gegenüber einem im Vorjahr geschlossenen Vertrag deutlich erhöht wurde.

Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision der Staatsanwaltschaft, die sich gegen einen Teilfreispruch des Angeklagten Roßberg vom Vorwurf der Vorteilsannahme wandte, sowie die Revision des Angeklagten S. verworfen. Auf die Revision des Angeklagten Roßberg hat es das Urteil aufgehoben und die Sache an das Landgericht Dresden zurückverwiesen.

Die Revision des Angeklagten S. hat der Bundesgerichtshof mit einer geringfügigen Korrektur des Schuldspruchs verworfen. Beim Bankrott wurde S. von dem Angeklagten Roßberg in einem Fall unterstützt, weil er durch eine entsprechende Vertragsgestaltung die Zahlung der Vergütungen aus dem Dienstvertrag über die "Strohfrau" ermöglichte. Das Urteil gegen den Angeklagten Roßberg konnte jedoch keinen Bestand haben, soweit ihn das Landgericht wegen Untreue verurteilt hat. Die dem Schuldspruch zugrunde liegende Auslegung der Dienstvereinbarungen war fehlerhaft. Das Landgericht durfte nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass der geschuldete Tätigkeitsumfang für den Angeklagten S. aufgrund des neuen Dienstvertrags unter deutlich erhöhten Bezügen unverändert geblieben sei, da S. zuvor möglicherweise überobligatorisch tätig geworden war oder aus anderen Gründen eine, wie vom Landgericht angenommen, angemessene höhere Vergütung verlangen konnte. Eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Dresden wird nun insbesondere zu prüfen haben, ob möglicherweise eine Untreuehandlung des Angeklagten Roßberg darin zu sehen ist, dass er die Auszahlungen an den Gläubigern des Angeklagten S. vorbei in dem Wissen veranlasst hat, hierbei die Stadt Dresden zu schädigen. Die Stadt Dresden könnte nämlich verpflichtet sein, nochmals an den Insolvenzverwalter zu zahlen.

Da die Revision der Staatsanwaltschaft, die eine Verurteilung des Angeklagten wegen eines Amtsdelikts erstrebt hat, keinen Erfolg hatte, beschränkt sich die neue Verhandlung vor dem Landgericht Dresden allein auf die Prüfung, ob der Angeklagte Roßberg sich neben einer Beihilfe zum Bankrott zu Gunsten des Angeklagten S. noch einer Untreue zu Lasten der Stadt Dresden schuldig gemacht hat.

Urteil vom 29. August 2007 – 5 StR 103/07

LG Dresden – 5 KLs 104 Js 4751/04 – Urteil vom 4. September 2006

Karlsruhe, den 29. August 2007
Pressestelle des Bundesgerichtshofs

Aktenzeichen: 5StR103/07 Paragraphen: Datum: 2007-08-29
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Betrugsdelikte/Untreue Sozialversicherungsdelikte

OLG Hamm - LG Bielefeld
22.12.2004 3 Ss 431/04
Untreue, § 266 Abs. 1 StGB, begangen durch den Angeklagten zum Nachteil der Krankenkassen.

Der Angeklagte trat als Kassenarzt: bei der Verordnung von Arzneimitteln, so auch hier bei der Verordnung des kassenärztlichen Sprechstundenbedarfs an Röntgenkontrastmitteln, als Vertreter der Krankenkasse, auf und gab mit der Bestellung der Röntgenkontrastmittel mit Wirkung für und gegen die Krankenkasse Willenserklärungen zum Abschluss eines Kaufvertrags über die verordneten Medikamente ab. Dieses Verhalten kann den Tatbestand der Untreue in der Variante des Missbrauchs der Vertretungsmacht erfüllen. Der Angeklagte hat durch die Bestellung der Röntgenkontrastmittel zu Lasten und auf Rechnung der Krankenkasse diese zur Zahlung möglicherweise um den Wert der Entsorgungsleistungen überhöhter Rechnungsbeträge für die Röntgenkontrastmittel verpflichtet. (Leitsatz der Redaktion)
AMG §§ 44, 47
StGB §§ 263, 266
SGB V § 12 Abs. 1
SGB V § 72 Abs. 1

Aktenzeichen: 3Ss431/04 Paragraphen: AMG§44 AMG§47 StGB§263 StGB§266 SGBV§12 SGBV§72 Datum: 2004-12-22
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Betrugsdelikte/Untreue

OLG Bamberg - LG Würzburg
20.10.2004 4 W 108/04
Anlagenbetrug
Die Kläger machen im Wege der Teilklage gegen den Beschwerdeführer - als Gesamtschuldner neben acht weiteren Beklagten - nach Deliktsgrundsätzen (§§ 823 II, 830 I BGB mit §§ 263, 25 II StGB) einen Anspruch auf Ersatz des ihnen aus einer prospektierten Kapitalanlage entstandenen Schadens geltend.
ZPO §§ 114, 127, 567 ff.
BGB §§ 823 II, 830 I, 840
StGB §§ 25 ff., 52 I, 244 I Nr. 2, 244 a I, 263

Aktenzeichen: 4W108/04 Paragraphen: ZPO§114 ZPO§127 ZPO§567 BGB§823 BGB§830 BGB§840 StGB§25 StGB§52 StGB§244 StGB§244a StGB§263 Datum: 2004-10-20
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Betrugsdelikte/Untreue

OLG Karlsruhe
03.07.2003 3 Ws 72/03
Bei erkannter existenzieller Gefährdung eines Kreditnehmers trifft die Mitglieder des Vorstandes eines Kreditinstituts eine besondere Informations- und Prüfungspflicht im Zuge erneuter Kreditvergabeentscheidungen. Diese erstreckt sich auch auf die Frage der Zuverlässigkeit der weiteren Entscheidungsträger und Kreditsachbearbeiter sowie die Verlässlichkeit der von diesen vorgelegten Informationen und Beurteilungen. Ergeben sich Zweifel oder Unstimmigkeiten, sind eigene Nachprüfungen geboten. Gleiches gilt, wenn die Kreditvergabe ein besonders hohes Risiko, insbesondere für die Existenz des Kreditinstituts, in sich birgt.

Die Zustimmung des Kreditausschusses oder des Verwaltungsrates lässt die Pflichtwidrigkeit im Sinne des § 266 StGB bei der Vergabe derart risikobehafteter Folgekredite nicht entfallen.
StGB § 266 Abs. 1 1. Alt.
StPO § 200
StPO § 203
StPO § 210 Abs. 2

Aktenzeichen: 3Ws72/03 Paragraphen: StGB§266 StPO§200 StPO§203 StPO§210 Datum: 2004-07-03
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Betrugsdelikte/Untreue Wirtschaftsstraftaten

BGH - LG Bremen
13.5.2004 5 StR 73/03
1. Investitionsbeihilfen begründen grundsätzlich keine Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB, es sei denn, der Empfänger hat zugleich über den Subventionszweck hinausgehende Vermögensinteressen des Subventionsgebers zu beachten.
2. In einem Konzern verletzen die Vorstandsmitglieder der beherrschenden Aktiengesellschaft jedenfalls dann ihre Vermögensbetreuungspflicht gegenüber einer abhängigen GmbH, wenn deren Vermögenswerte in einem solchen Umfang ungesichert im Konzern angelegt werden, daß im Fall ihres Verlustes die Erfüllung von Verbindlichkeiten der Tochtergesellschaft oder deren Existenz gefährdet wäre.

3. Zur Bestimmung des Schuldumfangs bei Untreue durch existenzgefährdenden Eingriff.
StGB § 266 Abs. 1

Aktenzeichen: 5StR73/03 Paragraphen: StGB§266 Datum: 2004-05-13
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Betrugsdelikte/Untreue Sozialversicherungsdelikte

BGH - LG Kaiserslautern
25.11.2003 4 StR 239/03
Zur Abgrenzung von Untreue und Betrug gegenüber Krankenkasse und Apotheker beim Bezug kassenärztlich verordneter, aber nicht notwendiger Medikamente.
StGB §§ 263, 266
SGB V § 12

Aktenzeichen: 4StR239/03 Paragraphen: StGB§263 StGB§266 SGBV§12 Datum: 2003-11-25
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Sozialversicherungsdelikte Betrugsdelikte/Untreue

OLG Hamburg
11.11.2003 II-104/03
1. Dem Angeklagten liegt aufgrund der Anklageschrift vom 29. November 2002 zur Last, einen Betrug begangen zu haben, in dem er „in der Zeit vom 04.08.2001 bis 24.02.2002“ als Empfänger von Arbeitslosengeld dem Arbeitsamt unter Verletzung seiner ihm bekannten Anzeigepflicht nicht mitteilte, am 01. und 06. August 2001 entgeltliche Tätigkeiten bei zwei Unternehmen aufgenommen zu haben, und dadurch € 6.580,12 zu Unrecht gezahlt erhielt.

2. Zu den Anforderungen an die unverzügliche Pflicht gem. § 60 Abs. 1 S. 1 SGB I, wonach derjenige, der Sozialleistungen beantragt oder erhält, unter anderem alle Änderungen in den leistungserheblichen Verhältnissen unverzüglich mitzuteilen hat. (Leitsatz der Redaktion)
SGB I § 60

Aktenzeichen: II-104/03 Paragraphen: SGBI§60 Datum: 2003-11-11
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Betrugsdelikte/Untreue

BGH - OLG Frankfurt a.M.
4.11.2003 KRB 20/03
Frankfurter Kabelkartell
Wird eine Submissionsabsprache unter dem Gesichtspunkt des Betrugs rechtskräftig abgeurteilt, dann besteht ein Verfolgungshindernis hinsichtlich sämtlicher Handlungen des Hinwegsetzens im Sinne des § 38 Abs. 1 Nr. 1 GWB a.F. (vgl. § 81 Abs. 1 Nr. 1 GWB n.F.), die sich auf diese Absprache beziehen.
StPO § 264
GWB § 38 Abs. 1 Nr. 1 a.F. = GWB § 81 Abs. 1 Nr. 1 n.F.

Aktenzeichen: KRB20/03 Paragraphen: StPO§264 GWB§38 Datum: 2003-11-04
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Betrugsdelikte/Untreue

BGH - LG Augsburg
7.10.2003 1 StR 212/03
Wird bereits durch den Abschluß eines Austauschvertrages ein Nachteil im Sinne einer schadensgleichen Vermögensgefährdung bewirkt, so ist ein "Vermögensverlust großen Ausmaßes" im Sinne des Regelbeispiels für den besonders schweren Fall einer Untreue wie auch eines Betruges erst dann herbeigeführt (§ 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1 i.V.m. § 266 Abs. 2 StGB), wenn der Geschädigte seine vertraglich geschuldete Leistung erbracht hat.
StGB § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1, § 266 Abs. 2

Aktenzeichen: 1StR212/03 Paragraphen: StGB§263 StGB§266 Datum: 2003-10-07
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