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PDF-DokumentBesonderer Teil - Betrugsdelikte

BGH - LG Detmold
14.7.2016
4 StR 362/15

1. Die Abgabe eines Gebots im Zwangsversteigerungsverfahren enthält keine Erklärung des Bietenden gegenüber den Mitbietern.

2. Der die Zwangsversteigerung leitende Rechtspfleger unterliegt regelmäßig keiner Fehlvorstellung über die Zahlungswilligkeit und Zahlungsfähigkeit des Bieters.

StGB § 263 Abs 1

Aktenzeichen: 4StR362/15 Paragraphen: StGB§263 Datum: 2016-07-14
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Betrugsdelikte

OLG Naumburg - AG Magdeburg
13.5.2016
2 Rv 31/16

Die Erben und Angehörigen eines Sozialhilfeempfängers trifft keine Garantenpflicht im Sinne des § 13 StGB, den Leistungsträgern den Todesfall mitzuteilen.

Aktenzeichen: 2Rv31/16 Paragraphen: Datum: 2016-05-13
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Betrugsdelikte

BGH - LG Mannheim
2.2.2016
1 StR 435/15

Betrug: Forderung einer Prostituierten auf das vereinbarte Entgelt als strafrechtlich geschütztes Vermögen; Bestimmung der Höhe eines Vermögensschadens anhand der Preisvereinbarung

1. Die von einer Prostituierten aufgrund einer vorherigen Vereinbarung erbrachten sexuellen Handlungen und die dadurch begründete Forderung auf das vereinbarte Entgelt (§ 1 Satz 1 ProstG) gehören zum strafrechtlich geschützten Vermögen (Anschluss an BGH, Beschluss vom 18. Januar 2011, 3 StR 467/10, NStZ 2011, 278 f.).

2. Für die Bestimmung der Höhe des Vermögensschadens bei § 263 StGB darf sich der Tatrichter zur Ermittlung des objektiven Wertes der in die Saldierung einzustellenden Vermögensbestandteile regelmäßig auf die Wertbestimmung anhand der Preisvereinbarung durch die Parteien stützen; eine solche wird sich bei funktionierenden Märkten typischerweise als mit der anhand eines davon unabhängigen Marktwertes äquivalent erweisen.

StGB § 263
StPO § 261
ProstG § 1 S 1

Aktenzeichen: 1StR435/15 Paragraphen: StGB§263 StPO§261 ProstG§1 Datum: 2016-02-02
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Betrugsdelikte

Kammergericht - LG Berlin
8.12.2014
161 Ss 216/13 (160/13)

1. Zur Frage des unbefugten Einwirkens auf den Ablauf des Datenverarbeitungsvorgangs nach § 263a Abs. 1 4. Var. StGB durch "Leerspielen eines Spielautomatens".

2. Nutzen die Angeklagten bestehende technische Unzulänglichkeiten eines Spielautomaten im Rahmen einer formell ordnungsgemäßen Bedienung aus, die dem Automatenhersteller bekannt ist, liegt kein unbefugtes Einwirken i.s.d. § 263a Abs. 1 4. Var. StGB vor. Denn es fehlt an dem geforderten Täuschungsäquivalent (im Anschluss an BGHSt 47, 160) und dem entgegenstehenden und damit schützenswerten Willen des Automatenbetreibers (im Anschluss an BGHSt 40,331ff).

StGB § 263a Abs 1 Alt 4

Aktenzeichen: 161Ss216/13 Paragraphen: StGB§263a Datum: 2014-12-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4410

PDF-DokumentBesonderer Teil - Betrugsdelikte

BGH - LG Aachen
24.6.2014
2 StR 73/14

Die Ingebrauchnahme eines Fahrzeugs durch einen an sich Unberechtigten allein zum Zwecke der Rückführung an den Berechtigten ist regelmäßig von dessen mutmaßlichen Willen gedeckt und daher nicht tatbestandsmäßig im Sinne des § 248b Abs. 1 StGB.

StGB § 248b Abs. 1

Aktenzeichen: 2StR73/14 Paragraphen: StGB§248b Datum: 2014-06-24
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4362

PDF-DokumentBesonderer Teil - Betrugsdelikte

BGH - LG Hagen
16.6.2014
4 StR 21/14

Zum Abrechnungsbetrug der Betreiberin eines ambulanten Pflegedienstes, deren Mitarbeiter nicht über die mit der Kranken- und Pflegekasse vertraglich vereinbarte Qualifikation verfügen.

StGB § 263 Abs. 1

Aktenzeichen: 4StR21/14 Paragraphen: StGB§263 Datum: 2014-06-16
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4365

PDF-DokumentBesonderer Teil - Betrugsdelikte

BGH - LG Hildesheim
28.5.2014
3 StR 206/13

1. § 264 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 StGB erfasst auch Subventionen, die nicht nur Betrieben und Unternehmen, sondern auch Privatpersonen gewährt werden können.

2. § 4 SubvG enthält subventionserhebliche Regelungen im Sinne des § 264 Abs. 8 Nr. 2 StGB.

StGB § 264 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 7 Satz 1 Nr. 1, Abs. 8 Nr. 2
SubvG § 4

Aktenzeichen: 3StR206/13 Paragraphen: StGB§264 SubvG§4 Datum: 2014-05-28
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Irrtum Betrugsdelikte

BGH - LG Bielefeld
22.5.2014
4 StR 430/13

Zu den Anforderungen an die Feststellung und Darlegung des Irrtums beim Betrug im Zusammenhang mit routinemäßigen Massengeschäften (hier: Missbrauch des Einzugsermächtigungslastschriftverfahrens).

1. Da der Betrugstatbestand voraussetzt, dass die Vermögensverfügung durch den Irrtum des Getäuschten veranlasst worden ist, und das gänzliche Fehlen einer Vorstellung für sich allein keinen tatbestandsmäßigen Irrtum begründen kann, muss der Tatrichter insbesondere mitteilen, wie er sich die Überzeugung davon verschafft hat, dass der Verfügende einem Irrtum erlegen ist. In einfach gelagerten Fällen mag sich dies von selbst verstehen. Im Bereich gleichförmiger, massenhafter oder routinemäßiger Geschäfte, die von selbstverständlichen Erwartungen geprägt sind, kann der Tatrichter befugt sein, auf die täuschungsbedingte Fehlvorstellung auf der Grundlage eines "sachgedanklichen Mitbewusstseins" indiziell zu schließen, wobei er dies im Urteil darzulegen hat. Ist das Vorstellungsbild des Verfügenden normativ geprägt, kann bei einem Tatvorwurf, dem zahlreiche Einzelfälle zu Grunde liegen, die Vernehmung weniger Zeugen ausreichen; wenn deren Angaben das Vorliegen eines Irrtums (in den sie betreffenden Fällen) belegen, kann auf die Erregung eines Irrtums auch bei anderen Verfügenden geschlossen werden In komplexeren Fällen wird es regelmäßig erforderlich sein, die betreffenden Personen über ihr tatrelevantes Vorstellungsbild als Zeugen zu vernehmen sowie deren Bekundungen im Urteil mitzuteilen und zu würdigen (Festhaltung BGH, 22. November 2013, 3 StR 162/13, NStZ 2014, 215).

2. Die Annahme eines täuschungsbedingten Irrtums und einer dadurch kausal hervorgerufenen Vermögensverfügung versteht sich nicht vonr selbst, wenn bei den Betroffenen, die zur Mitteilung ihrer Kontodaten veranlasst wurden bzw. werden sollten, in Rahmen von Telefonanrufen durch Callcenter-Mitarbeiter der (unzutreffende) Eindruck erweckt wurde, sie hätten die Möglichkeit, einen bestehenden Vertrag über die Teilnahme an Gewinnspielen entweder unbefristet weiterlaufen zu lassen oder ihn zum Ablauf von drei Monaten zu beenden. In der "weit überwiegenden Anzahl" der Fälle hatten die Betroffenen nämlich der Behauptung widersprochen, sie hätten einen derartigen Vertrag abgeschlossen. Danach liegt es - auch soweit dem Bestehen eines Vertragsverhältnisses nicht ausdrücklich widersprochen wurde - nicht auf der Hand, dass die Betroffenen die Rückforderung der abgebuchten Beträge gerade aufgrund der irrtümlichen Annahme unterließen, sie seien aufgrund eines bestehenden Vertragsverhältnisses verpflichtet, die Abbuchung dieser Beträge (dauerhaft) als rechtmäßig zu dulden.

StPO § 261, § 267 Abs 1
StGB § 263 Abs 1

Aktenzeichen: 4SzT430/13 Paragraphen: StGB§263 StPO§261 Datum: 2014-05-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4355

PDF-DokumentBesonderer Teil - Betrugsdelikte

BGH - LG Osnabrück
27.3.2014
3 StR 342/13

Zur Strafbarkeit wegen Betrugs durch sog. Ping-Anrufe.

StGB § 263 Abs 1

Aktenzeichen: 3StR342/13 Paragraphen: StGB§263 Datum: 2014-03-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4339

PDF-DokumentBesonderer Teil - Betrugsdelikte

BGH - LG Dortmund
19.11.2013
4 StR 292/13

Die Beantragung eines Mahn- und eines Vollstreckungsbescheides im automatisierten Mahnverfahren auf der Grundlage einer fingierten, tatsächlich nicht bestehenden Forderung stellt eine Verwendung unrichtiger Daten im Sinne des § 263a Abs. 1, 2. Var. StGB dar.

StGB § 263a Abs 1 Alt 2

Aktenzeichen: 4StR292/13 Paragraphen: StB§263a Datum: 2013-11-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4302

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