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PDF-DokumentBesonderer Teil - Beleidigungsdelikte

OLG Rostock
12.2.2018
21 Ss OWi 200/17

Aufhängen eines Banners mit dem Schriftzug A.C.A.B. (all cops are bastards) am Tribühnenrand des Stadiums in Anwesenheit von Polizeivollzugsbeamten während eines Fußballspiels ist straflose Kollektivbeleidigung und unterfällt auch nicht dem Tatbestand des § 118 OWiG

OWiG § 118
GG Art 5 Abs 2
StGB § 125 Abs 1, § 185

Aktenzeichen: 21SsOWi200/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4800

PDF-DokumentBesonderer Teil - Beleidigungsdelikte Sonstiges

BGH - LG Stuttgart
15.2.2017
4 StR 375/16

Führt das Opfer einer Nachstellung den tödlichen Erfolg im Sinne des § 238 Abs. 3 StGB durch ein selbstschädigendes Verhalten (Suizid) herbei, ist der tatbestandsspezifische Zusammenhang zwischen Grunddelikt und tödlichem Erfolg bereits dann zu bejahen, wenn das Verhalten des Opfers motivational auf die Verwirklichung des Grundtatbestandes zurückzuführen ist und diese Motivation für sein selbstschädigendes Verhalten handlungsleitend war.

StGB § 18, § 238 Abs 3

Aktenzeichen: 4StR375/16 Paragraphen: Datum: 2017-02-15
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4749

PDF-DokumentBesonderer Teil - Beleidigungsdelikte

AG Rostock
11.7.2012
46 C 186/12

1. Die Feststellung, dass eine Äußerung eine Beleidigung darstellt, erfordert eine umfassende Aufklärung aller Umstände, unter denen sie gefallen ist.

2. Die Bezeichnung eines Kraftfahrers als "Parkplatzschwein" stellt auf Grund der besonderen Umstände des Falls unter Abwägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Rechts auf freie Meinungsäußerung aus Art. 5 Abs. 1 GG keine Beleidigung i.S.d. § 185 StGB dar, wenn der Äußernde den Kraftfahrer in Anwesenheit seiner behinderten Lebensgefährtin auf die unberechtigte Nutzung eines Behindertenparkplatzes hingewiesen und den Kraftfahrer angesichts des gänzlich fehlenden Unrechtsbewusstseins mit der besagten Bezeichnung betitelt hatte.

3. Auch wenn die Bezeichnung als "Parkplatzschwein" als Beleidigung anzusehen ist, wird die Wiederholungsgefahr widerlegt, wenn die tatsächliche Entwicklung einen neuen Eingriff unwahrscheinlich macht. Wiederholungsgefahr ist nur dann anzunehmen, wenn sich der Beleidigte wiederum bewusst entscheidet, unberechtigt einen Behindertenparklatz zu benutzen.

BGB § 823 Abs 2, § 1004 Abs 1
StGB § 185
GG Art 2 Abs 1, Art 5 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 46C186/12 Paragraphen: BGB§823 BGB§1004 StGB§185 GGArt.2 GGArt.5 Datum: 2012-07-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4182

PDF-DokumentBesonderer Teil - Beleidigungsdelikte Sonstiges

OLG Oldenburg - LG Oldenburg
26.5.2011
1 Ss 84/11

Bei einer Verurteilung wegen übler Nachrede durch Angaben, die im Zusammenhang mit gerichtlichen Verfahren über Justizangehörige geäußert wurden, müssen in den Urteilsgründen Hintergrund und Gesamtzusammenhang der Äußerungen in einer Weise dargestellt werden, die es dem Revisionsgericht ermöglicht zu überprüfen, ob es sich um Tatsachenbehauptungen oder um Werturteile bzw. Meinungsäußerungen handelte, die trotz ihrer Drastik zum Unterstreichen einer umkämpften Rechtsposition verwendet werden dürfen.

StGB § 186

Aktenzeichen: 1Ss84/11 Paragraphen: StGB§186 Datum: 2011-05-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3853

PDF-DokumentBesonderer Teil - Beleidigungsdelikte

OLG Oldenburg - LG Oldenburg
6.1.2011
1 Ss 204/10

Das unprovozierte Anbieten von Geld für sexuelle Handlungen erfüllt - anders als sexuell motivierte Zudringlichkeiten - den Straftatbestand der Beleidigung.

StGB § 185

Aktenzeichen: 1Ss204/10 Paragraphen: StGB§185 Datum: 2011-01-06
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3801

PDF-DokumentBesonderer Teil - Beleidigungsdelikte Sonstiges

KG Berlin - LG Berlin
11.1.2010
(2) 1 Ss 470/09 (39/09)
(2) 1 Ss 120/08 (11/08)

Zur Wahrnehmung berechtigter Interessen durch überspitzte Ausführungen in einem anwaltlichen, das Thema "Schrottimmobilien" berührenden Fall betreffenden Ablehnungsantrag

GG Art 5 Abs 1
StGB § 185
StGB § 193

Aktenzeichen: (2)1Ss470/09 (2)1Ss120/08 Paragraphen: GGArt.5 StGB§185 StGB§193 Datum: 2010-01-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3764

PDF-DokumentBesonderer Teil - Beleidigungsdelikte

OLG Oldenburg
14.04.2008
Ss 131/08

In einer Beschwerde gegen eine Verfahrenseinstellung enthaltene Äußerungen über einen Staatsanwalt, die zwar ehrverletzend sind, aber keine Formalbeleidigung oder Schmähkritik darstellen (hier u. a.: "Super-Ermittler", entartetes Verhalten"), sind wegen Wahrnehmung berechtigter Interessen nach § 193 StGB straflos.

StGB § 185
StGB § 193

Aktenzeichen: Ss131/08 Paragraphen: StGB§185 StGB§193 Datum: 2008-04-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3132

PDF-DokumentBesonderer Teil - Beleidigungsdelikte Nötigung

Kammergericht
24.1.2008
3 Ws 66/07

Auch eine Praktikantin der Berliner Feuerwehr kann Amtsträgerin im Sinne von § 11 Abs. 2 Nr. 2 StGB sein, wenn sie das Praktikum im Rahmen ihrer Ausbildung absolviert und in den Dienstbetrieb der Feuerwehr integriert ist.

Aktenzeichen: 3Ws66/07 Paragraphen: StGB§11 Datum: 2008-01-24
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3149

PDF-DokumentBesonderer Teil - Beleidigungsdelikte

OLG Hamm - AG Schwerte
6.2.2007
2 Ss 589/06

Beleidigung; Äußerung; Bewertung; Kundgabe der Missachtung; Nichtachtung;

Zur Bewertung einer Äußerung, die sich auf ein tatsächliches Verhalten des Betroffenen bezieht, als Beleidigung.

StGB § 185
StGB § 186
StGB § 240

Aktenzeichen: 2Ss589/06 Paragraphen: StGB§185 StGB§186 StGB§240 Datum: 2007-02-06
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2944

PDF-DokumentBesonderer Teil - Beleidigungsdelikte

OLG Hamm - AG Bad Oeynhausen
10.10.2005
3 Ss 231/05

Beleidigung; Bundesgrenzschutzbeamte; Schmähung;

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die gegenüber zwei Beamten des Bundesgrenzschutzes abgegebene Äußerung „Menschenjäger“ als Beleidigung anzusehen ist.

StGB § 185

Aktenzeichen: 3Ss231/05 Paragraphen: StGB§185 Datum: 2005-10-10
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2831

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