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PDF-DokumentBesonderer Teil - Beleidigungsdelikte

AG Rostock
11.7.2012
46 C 186/12

1. Die Feststellung, dass eine Äußerung eine Beleidigung darstellt, erfordert eine umfassende Aufklärung aller Umstände, unter denen sie gefallen ist.

2. Die Bezeichnung eines Kraftfahrers als "Parkplatzschwein" stellt auf Grund der besonderen Umstände des Falls unter Abwägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Rechts auf freie Meinungsäußerung aus Art. 5 Abs. 1 GG keine Beleidigung i.S.d. § 185 StGB dar, wenn der Äußernde den Kraftfahrer in Anwesenheit seiner behinderten Lebensgefährtin auf die unberechtigte Nutzung eines Behindertenparkplatzes hingewiesen und den Kraftfahrer angesichts des gänzlich fehlenden Unrechtsbewusstseins mit der besagten Bezeichnung betitelt hatte.

3. Auch wenn die Bezeichnung als "Parkplatzschwein" als Beleidigung anzusehen ist, wird die Wiederholungsgefahr widerlegt, wenn die tatsächliche Entwicklung einen neuen Eingriff unwahrscheinlich macht. Wiederholungsgefahr ist nur dann anzunehmen, wenn sich der Beleidigte wiederum bewusst entscheidet, unberechtigt einen Behindertenparklatz zu benutzen.

BGB § 823 Abs 2, § 1004 Abs 1
StGB § 185
GG Art 2 Abs 1, Art 5 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 46C186/12 Paragraphen: BGB§823 BGB§1004 StGB§185 GGArt.2 GGArt.5 Datum: 2012-07-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4182

PDF-DokumentBesonderer Teil - Beleidigungsdelikte Sonstiges

OLG Oldenburg - LG Oldenburg
26.5.2011
1 Ss 84/11

Bei einer Verurteilung wegen übler Nachrede durch Angaben, die im Zusammenhang mit gerichtlichen Verfahren über Justizangehörige geäußert wurden, müssen in den Urteilsgründen Hintergrund und Gesamtzusammenhang der Äußerungen in einer Weise dargestellt werden, die es dem Revisionsgericht ermöglicht zu überprüfen, ob es sich um Tatsachenbehauptungen oder um Werturteile bzw. Meinungsäußerungen handelte, die trotz ihrer Drastik zum Unterstreichen einer umkämpften Rechtsposition verwendet werden dürfen.

StGB § 186

Aktenzeichen: 1Ss84/11 Paragraphen: StGB§186 Datum: 2011-05-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3853

PDF-DokumentBesonderer Teil - Beleidigungsdelikte

OLG Oldenburg - LG Oldenburg
6.1.2011
1 Ss 204/10

Das unprovozierte Anbieten von Geld für sexuelle Handlungen erfüllt - anders als sexuell motivierte Zudringlichkeiten - den Straftatbestand der Beleidigung.

StGB § 185

Aktenzeichen: 1Ss204/10 Paragraphen: StGB§185 Datum: 2011-01-06
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3801

PDF-DokumentBesonderer Teil - Beleidigungsdelikte Sonstiges

KG Berlin - LG Berlin
11.1.2010
(2) 1 Ss 470/09 (39/09)
(2) 1 Ss 120/08 (11/08)

Zur Wahrnehmung berechtigter Interessen durch überspitzte Ausführungen in einem anwaltlichen, das Thema "Schrottimmobilien" berührenden Fall betreffenden Ablehnungsantrag

GG Art 5 Abs 1
StGB § 185
StGB § 193

Aktenzeichen: (2)1Ss470/09 (2)1Ss120/08 Paragraphen: GGArt.5 StGB§185 StGB§193 Datum: 2010-01-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3764

PDF-DokumentBesonderer Teil - Beleidigungsdelikte

OLG Oldenburg
14.04.2008
Ss 131/08

In einer Beschwerde gegen eine Verfahrenseinstellung enthaltene Äußerungen über einen Staatsanwalt, die zwar ehrverletzend sind, aber keine Formalbeleidigung oder Schmähkritik darstellen (hier u. a.: "Super-Ermittler", entartetes Verhalten"), sind wegen Wahrnehmung berechtigter Interessen nach § 193 StGB straflos.

StGB § 185
StGB § 193

Aktenzeichen: Ss131/08 Paragraphen: StGB§185 StGB§193 Datum: 2008-04-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3132

PDF-DokumentBesonderer Teil - Beleidigungsdelikte Nötigung

Kammergericht
24.1.2008
3 Ws 66/07

Auch eine Praktikantin der Berliner Feuerwehr kann Amtsträgerin im Sinne von § 11 Abs. 2 Nr. 2 StGB sein, wenn sie das Praktikum im Rahmen ihrer Ausbildung absolviert und in den Dienstbetrieb der Feuerwehr integriert ist.

Aktenzeichen: 3Ws66/07 Paragraphen: StGB§11 Datum: 2008-01-24
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3149

PDF-DokumentBesonderer Teil - Beleidigungsdelikte

OLG Hamm - AG Schwerte
6.2.2007
2 Ss 589/06

Beleidigung; Äußerung; Bewertung; Kundgabe der Missachtung; Nichtachtung;

Zur Bewertung einer Äußerung, die sich auf ein tatsächliches Verhalten des Betroffenen bezieht, als Beleidigung.

StGB § 185
StGB § 186
StGB § 240

Aktenzeichen: 2Ss589/06 Paragraphen: StGB§185 StGB§186 StGB§240 Datum: 2007-02-06
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2944

PDF-DokumentBesonderer Teil - Beleidigungsdelikte

OLG Hamm - AG Bad Oeynhausen
10.10.2005
3 Ss 231/05

Beleidigung; Bundesgrenzschutzbeamte; Schmähung;

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die gegenüber zwei Beamten des Bundesgrenzschutzes abgegebene Äußerung „Menschenjäger“ als Beleidigung anzusehen ist.

StGB § 185

Aktenzeichen: 3Ss231/05 Paragraphen: StGB§185 Datum: 2005-10-10
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2831

PDF-DokumentBesonderer Teil - Beleidigungsdelikte

Kammergericht - LG Berlin - AG Tiergarten
12.08.2005
(4) 1 Ss 93/04 (91/04

1. Unter einer Beleidigung ist der Angriff auf die Ehre eines anderen durch vorsätzliche Kundgabe der Missachtung oder Nichtachtung zu verstehen. Missachtung, Geringschätzung oder Nichtachtung bringt eine Äußerung dann zum Ausdruck, wenn nach ihrem objektiven Sinngehalt der betroffenen Person der ethische, personale oder soziale Geltungswert ganz oder teilweise abgesprochen und dadurch ihr grundsätzlich uneingeschränkter Achtungsanspruch verletzt wird. Die Ehre kann danach auch durch Vorwürfe oder Äußerungen verletzt werden, die sich auf das Sozialverhalten des Betroffenen wie etwa die Art seiner Dienst- oder Berufsausübung beziehen.

2. Bei der Auslegung der festgestellten Äußerung ist von deren objektivem Sinngehalt (Erklärungsinhalt) auszugehen, wie ihn ein unbefangener verständiger Dritter versteht. Maßgeblich ist dabei weder die subjektive Sicht des sich Äußernden noch das subjektive Verständnis des von der Äußerung Betroffenen, sondern der Sinn, den die Äußerung nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums hat. Dabei ist stets vom Wortlaut der Äußerung auszugehen. Dieser legt ihren Sinn aber nicht abschließend fest. Er wird vielmehr auch von dem sprachlichen Kontext, in dem die umstrittene Äußerung steht, und den Begleitumständen, unter denen sie fällt, bestimmt, soweit diese für die Beteiligten erkennbar waren. (Leitsatz der Redaktion)

StGB § 193
StPO § 313 Abs. 1
StPO § 313 Abs. 2
StPO § 322 a Satz 2

Aktenzeichen: (4)1Ss93/04 Paragraphen: StGB§193 StPO§313 StPO§322a Datum: 2005-08-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2114

PDF-DokumentBesonderer Teil - Beleidigungsdelikte

Kammergericht - AG Tiergarten
12.8.2005
1 Ss 93/04

Wird ein uniformierter Beamter der Schutzpolizei, der eine Fahrausweiskontrolle begleitet, als „Clown“ bezeichnet, handelt es sich nach den hier gegebenen Gesamtumständen des Geschehens nicht um die Kundgabe eines Werturteils, sondern um eine den Achtungsanspruch des Beamten verletzenden Äußerung in Form einer Schmähkritik, da die Diffamierung des Beamten im Vordergrund steht.

StGB §§ 185, 193.

Aktenzeichen: 1Ss93/04 Paragraphen: StGB§185 StGB§193 Datum: 2005-08-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2177

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