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PDF-DokumentBesonderer Teil - Bandendelikte Hehlerei

BGH - LG München I
13.9.2011
3 StR 231/11

Zur Einordnung einer kriminellen Vereinigung als in- oder ausländische bzw. als solche innerhalb oder außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

StGB § 129, § 129b

Aktenzeichen: 3StR231/11 Paragraphen: StGB§129 StGB§129b Datum: 2011-09-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3994

PDF-DokumentBesonderer Teil - Bandendelikte

BGH - OLG Frankfurt
28.10.2010
3 StR 179/10

1. Eine in Deutschland tätige Teilorganisation einer ausländischen Vereinigung ist nur dann als eigenständige inländische Vereinigung im Sinne der §§ 129, 129a StGB anzusehen, wenn die Gruppierung für sich genommen alle für eine Vereinigung notwendigen personellen, organisatorischen, zeitlichen und voluntativen Voraussetzungen erfüllt.

2. Hieraus folgt, dass die inländische Teilgruppierung ein ausreichendes Maß an organisatorischer Selbstständigkeit aufweisen und einen eigenen, von der ausländischen (Haupt-) Organisation unabhängigen Willensbildungsprozess vollziehen muss, dem sich ihre Mitglieder unterwerfen. Hierfür reicht es nicht aus, dass die Mitglieder der inländischen Teilgruppe lediglich Einigkeit darüber erzielen, sich dem Willen der Gesamtorganisation unterzuordnen; erforderlich ist vielmehr, dass sich der für eine Vereinigung konstitutive, auf deren Zwecke bezogene Willensbildungsprozess in seiner Gesamtheit in der inländischen Gruppierung vollzieht.

StGB § 129, § 129a, § 129b

Aktenzeichen: 3StR179/10 Paragraphen: StGB§129 StGB§129a StGB§129b Datum: 2010-10-28
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PDF-DokumentBesonderer Teil Prozeßrecht - Geldwäsche Bandendelikte Akteneinsicht

BGH - LG Aachen
26.8.2005
2 StR 225/05

1. Nach Abtrennung und Anklageerhebung gegen einen von mehreren Beschuldigten, gegen die von der Staatsanwaltschaft zunächst gemeinsam in einem Tatkomplex ermittelt wird, ergibt sich in dem abgetrennten Verfahren weder eine Pflicht des Gerichts zur Aktenbeiziehung noch ein Recht des Angeklagten auf Einsicht in die Akten des Ausgangsverfahrens, solange in jenem Verfahren die Ermittlungen nicht abgeschlossen sind und die Gewährung von Akteneinsicht den Untersuchungszweck nach pflichtgemäßer Beurteilung der Staatsanwaltschaft gefährden würde (im Anschluss an BGHSt 49, 317).

2. Auch ein Beteiligter an der Vortat einer Geldwäsche, der gemäß § 261 Abs. 9 Satz 2 StGB wegen Geldwäsche selbst nicht strafbar ist, kann Mitglied einer Bande sein, die sich zur fortgesetzten Begehung einer Geldwäsche verbunden hat (§ 261 Abs. 4 Satz 2 StGB).

StPO § 147 Abs. 1, 2 und 5
StGB § 261 Abs. 4 Satz 2, Abs. 9 Satz 2

Aktenzeichen: 2StR225/05 Paragraphen: StPO§147 StGB§261 Datum: 2005-08-26
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PDF-DokumentBesonderer Teil Allgemeiner Teil - Bandendelikte Strafbemessung

BGH - LG Oldenburg
16.06.2005
3 StR 492/04

Für die Annahme einer Bandenabrede ist es nicht erforderlich, daß sich sämtliche Mitglieder einer bandenmäßig organisierten Gruppe persönlich verabredet haben und sich untereinander kennen, wenn nur jeder den Willen hat, sich zur künftigen Begehung von Straftaten mit (mindestens) zwei anderen zu verbinden.

BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 1
BtMG § 30 a Abs. 1

Aktenzeichen: 3StR492/04 Paragraphen: BtMG§30 BtMG§30a Datum: 2005-06-16
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2068

PDF-DokumentBesonderer Teil - Kriminelle Vereinigung Bandendelikte

BGH - OLG Celle
21.10.2004 3 StR 94/04
1. Die Zwecke einer Vereinigung sind dann auf die Begehung von Straftaten gerichtet, wenn dies ihr verbindlich festgelegtes Ziel ist (Abgrenzung zu BGHSt 27, 325 ff.). Es reicht nicht aus, daß sich eine Vereinigung, die ihre Ziele mit friedlich-politischen Mitteln verfolgt, die Begehung von Straftaten unter bestimmten Bedingungen vorbehält, von denen nicht absehbar ist, ob und wann sie eintreten.

2. Die Strafbarkeit wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB setzt nicht voraus, daß es aus dieser heraus bereits zu konkreten Tatplanungen oder zu vorbereitenden Aktivitäten für Straftaten gekommen ist.

3. Ob die Zwecke oder die Tätigkeit einer kriminellen Vereinigung untergeordnet im Sinne des § 129 Abs. 2 Nr. 2 StGB sind, ist bei einer nur aus einem Teil der Mitglieder einer Gesamtorganisation (etwa nur aus den Mitgliedern ihrer Führungsebene) gebildeten Vereinigung im Hinblick auf die Zwecke und Tätigkeit der Teilorganisation und nicht auf die der Gesamtorganisation zu beurteilen.
StGB § 129

Aktenzeichen: 3StR94/04 Paragraphen: StGB§129 Datum: 2004-10-21
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Bandendelikte

BGH - LG Hildesheim
17.6.2004 3 StR 344/03
Der Verurteilung eines Bandenmitglieds wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs steht nicht entgegen, daß die Einzeldelikte der Betrugsserie der Tätergruppierung in seiner Person aus Rechtsgründen in gleichartiger Tateinheit zusammentreffen und daher gemäß § 52 Abs. 1 StGB gegen ihn nur auf eine Strafe zu erkennen ist.
StGB §§ 52 Abs. 1, 263 Abs. 5

Aktenzeichen: 3StR344/03 Paragraphen: StGB§ 52 StGB§263 Datum: 2004-06-17
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PDF-DokumentBesonderer Teil Allgemeiner Teil - Bandendelikte Anstiftung/Beihilfe

13.5.2003 3 StR 128/03
Schließen sich mehrere Täter zu einer Bande zusammen, um fortgesetzt Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 StGB zu begehen (vgl. § 267 Abs. 4 StGB), hat dies nicht zur Folge, daß jedes von einem der Bandenmitglieder aufgrund der Bandenabrede begangene Betrugs- oder Urkundenfälschungsdelikt den anderen Bandenmitgliedern ohne weiteres als gemeinschaftlich begangene Straftat im Sinne des § 25 Abs. 2 StGB zugerechnet werden kann. Vielmehr ist für jede einzelne Tat nach den allgemeinen Kriterien festzustellen, ob sich die anderen Bandenmitglieder hieran als Mittäter, Anstifter oder Gehilfen beteiligt oder ob sie gegebenenfalls überhaupt keinen strafbaren Tatbeitrag geleistet haben.

Mitglied einer Bande kann auch derjenige sein, dessen Tatbeiträge sich nach der Bandenabrede auf Beihilfehandlungen beschränken. Die Abgrenzung zwischen Mittäterschaft an bzw. Beihilfe zu der jeweiligen Einzeltat ist in wertender Betrachtung unter Berücksichtigung aller Umstände vorzunehmen, die von der Vorstellung des jeweiligen Bandenmitglieds umfaßt sind. Maßgeblich sind dabei insbesondere sein Interesse an der Durchführung der Tat sowie der Umfang seiner Tatherrschaft oder jedenfalls sein Wille Tatherrschaft auszuüben, d. h. ob objektiv oder jedenfalls aus seiner Sicht die Ausführung der Tat wesentlich von seiner Mitwirkung abhängt. (Leitsatz der Redaktion)
StGB §§ 25, 263, 264, 267, 268, 269

Aktenzeichen: 3StR128/03 Paragraphen: StGB§25 StGB§263 StGB§264 StGB§267 StGB§268 StGB§269 Datum: 2003-05-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=925

PDF-DokumentBesonderer Teil - Bandendelikte

15.1.2002 4 StR 499/01
Mitglied einer Bande kann auch derjenige sein, dem nach der Bandenabrede nur Aufgaben zufallen, die sich bei wertender Betrachtung als Gehilfentätigkeit darstellen (im Anschluß an BGHSt – GS – 46, 321).
StGB §§ 244 Abs. 1 Nr. 2, 244 a Abs. 1

Aktenzeichen: 4StR499/01 Paragraphen: StGB§244 StGB§244a Datum: 2002-01-15
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=351

PDF-DokumentBesonderer Teil - Bandendelikte

26.6.2001 4 StR 490/00 wegen gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern u.a. Der Begriff der Bande setzt nach der - vom Revisionsgericht auch noch für anhängige Altfälle zu berücksichtigenden (vgl. Kuckein in KK 4. Aufl. § 354 a Rdn. 7) - Änderung der Rechtsprechung durch den Beschluß des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs vom 22. März 2001 - GSSt 1/00 - den Zusammenschluß von mindestens drei Personen voraus, die sich mit dem Willen verbunden haben, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbständige, im einzelnen noch ungewisse Straftaten des im Gesetz genannten Deliktstyps zu begehen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 4StR490/00 Paragraphen: Datum: 2001-06-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=183

PDF-DokumentBesonderer Teil - Bandendelikte

12.6.2001 4 StR 67/01 wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der Begriff der Bande setzt den Zusammenschluß von mindestens drei Personen voraus, die sich mit dem Willen verbunden haben, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbständige, im einzelnen noch ungewisse Straftaten des im Gesetz genannten Delikttyps zu begehen (Großer Senat für Strafsachen, 22.3. 2001 –GSSt 1/00). (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 4StR67/01 Paragraphen: Datum: 2001-06-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=80

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