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PDF-DokumentBesonderer Teil - Amtsdelikte

BGH - LG Osnabrück
9.8.2016
3 StR 109/16

Als Inhaber eines öffentlichen Amtes gibt sich aus, wer auf seine Funktion als Amtsinhaber ausdrücklich oder konkludent, sei es auch nur durch eine allgemein gehaltene Kennzeichnung als Funktionsträger, hinweist; des Zugehörigkeitshinweises zu einer bestimmten Dienststelle bedarf es nicht.

StGB § 132 Alt 1

Aktenzeichen: 3StR109/16 Paragraphen: StGB§132 Datum: 2016-08-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4629

PDF-DokumentBesonderer Teil - Untreue Amtsdelikte

BGH - LG Halle/Saale
24.5.2016
4 StR 440/15

Zur (Haushalts-)Untreue durch Zubilligung von Erfahrungsstufen bei Einstellung als Tarifbeschäftigte(r) im Öffentlichen Dienst.

StGB § 266
TVöD-V § 16 Abs 2 S 3

Aktenzeichen: 4StR440/15 Paragraphen: StGB§266 Datum: 2016-05-24
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Amtsdelikte

BGH - LG Frankfurt/Main
13.1.2016
2 StR 148/15

Ein in einem öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis stehender Schulsekretär, der nach der internen Aufgabenverteilung allein für das Bestell- und Zahlwesen einer Schule zuständig ist, ist auch dann Amtsträger im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB, wenn er nicht nach außen als Entscheidungsträger auftritt, sondern nur faktisch die Entscheidung darüber trifft, welche Bestellungen realisiert, welche Zulieferer beauftragt und dass Zahlungen angewiesen werden.

StGB § 11 Abs 1 Nr 2 Buchst c, § 332

Aktenzeichen: 2StR148/15 Paragraphen: StGB§11 StGB§332 Datum: 2016-01-13
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Amtsdelikte Freiheitsdelikte

BGH - LG Magdeburg
4.9.2014
4 StR 473/13

Voraussetzungen der Strafbarkeit einer Polizeibeamten wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur unverzüglichen Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung nach Ingewahrsamnahme oder Festnahme

1. Hat es der hierfür verantwortliche Polizeibeamte unterlassen, nach einer ohne richterliche Entscheidung erfolgten Ingewahrsamnahme oder Festnahme, an der er selbst nicht beteiligt war, die für die Fortdauer der Freiheitsentziehung erforderliche unverzügliche Vorführung beim Richter vorzunehmen bzw. die für sie gebotene richterliche Entscheidung unverzüglich herbeizuführen, ist dies geeignet, den Vorwurf der Freiheitsberaubung durch Unterlassen zu begründen.

2. Jedoch entfällt die Kausalität eines solchen Unterlassens jedenfalls dann, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass der zuständige Richter bei unverzüglicher Vorführung und rechtmäßiger Entscheidung - unter Ausschöpfung ihm zustehender Beurteilungsspielräume zugunsten des Angeklagten - die Fortdauer der Freiheitsentziehung angeordnet hätte.

StGB § 13 Abs 1, § 239 Abs 1, § 239 Abs 4
StPO § 128 Abs 1, § 163c Abs 1

Aktenzeichen: 4StR473/13 Paragraphen: StGB§13 StGB§239 StPO§128 StPO§163c Datum: 2014-09-04
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Amtsdelikte Urkundendelikte

OLG Hamburg
17.5.2010
2 Ws 160/09

1. Nach § 42 Abs. 3 BeurkG, auf den § 49 Abs. 5 BeurkG, demzufolge die Ausfertigung auch auszugsweise erteilt werden kann, in seinem Satz 2 voll umfänglich verweist, "soll" bei Beglaubigung einer Abschrift in dem Beglaubigungsvermerk der Gegenstand des Auszugs angegeben und bezeugt werden, dass die Urkunde über diesen Gegenstand keine weiteren Bestimmungen enthält. Entsprechend "soll" nach § 49 Abs. 5 BeurkG der gesetzlichen Verweisung zufolge bei Ausfertigung einer Abschrift in dem Ausfertigungsvermerk also angegeben werden, dass die Urschrift über diesen Gegenstand keine weiteren Bestimmungen enthält. Der Angeschuldigte handelte mithin nach der gesetzlichen Regelung bezüglich der inhaltlichen Gestaltung seines Ausfertigungsvermerks insoweit nicht aufgrund zwingenden Rechts, sondern aufgrund einer bloßen Sollvorschrift.

2. Im Hinblick auf die Sollvorschriften des Beurkundungsgesetzes, bezüglich deren selbst die "Unrichtigkeit" des "Bezeugten" die Wirksamkeit der Beurkundung unberührt ließe, geht die Rechtsprechung des BGH, der der Senat folgt, aber davon aus, dass diese öffentlichen Glauben und Beweiskraft für und gegen jedermann als Voraussetzung einer rechtlich erheblichen Tatsache i.S. des § 348 StGB nicht zu erzeugen vermögen.

3. Dass eine "Ermessensreduzierung auf Null", wie die Staatsanwaltschaft annimmt, den beurkundungsrechtlichen Sollvorschriften vorliegend inhaltlich den Charakter zwingenden Rechts zu verschaffen vermöchte, erschließt sich zumal vor dem Hintergrund der vorbezeichneten höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht. (Leitsätze der Redaktion)

Aktenzeichen: 2Ws160/09 Paragraphen: BeurkG§49 Datum: 2010-05-17
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Tötungsdelikte Amtsdelikte

BGH - LG Bremen
29.4.2010
5 StR 18/10

Zur Verantwortlichkeit eines im Beweissicherungsdienst tätigen Arztes für tödlich verlaufenen Brechmitteleinsatz gegen Drogen-Kleindealer.

StGB §§ 222, 227

Aktenzeichen: 5StR18/10 Paragraphen: StGB§222 StGB§227 Datum: 2010-04-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3650

PDF-DokumentBesonderer Teil - Amtsdelikte

BGH - LG Frankfurt/Main
27.11.2009
2 StR 104/09

Redakteure öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten sind Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB.

StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c

Aktenzeichen: 2StR104/09 Paragraphen: StGB§11 Datum: 2009-11-27
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Amtsdelikte

BGH - LG Hamburg
9.7.2009
5 StR 263/08

Ein Mitglied des Leitungsorgans eines Rechtsanwaltsversorgungswerks ist Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB.

StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: 5StR263/08 Paragraphen: StGB§11 Datum: 2009-07-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3497

PDF-DokumentBesonderer Teil - Amtsdelikte

BGH - LG Karlsruhe
14.10.2008
1 StR 260/08

1. Die für eine Vorteilsgewährung nach § 333 Abs. 1 StGB erforderliche (angestrebte) Unrechtsvereinbarung setzt voraus, dass der Vorteilsgeber mit dem Ziel handelt, auf die künftige Dienstausübung des Amtsträgers Einfluss zu nehmen und/oder seine vergangene Dienstausübung zu honorieren, wobei eine solche dienstliche Tätigkeit nach seinen Vorstellungen nicht - noch nicht einmal in groben Umrissen - konkretisiert sein muss.

2. Ob in diesem Sinne eine Unrechtsvereinbarung vorliegt, ist Tatfrage und unterliegt der wertenden Beurteilung des Tatgerichts, die regelmäßig im Wege einer Gesamtschau aller in Betracht kommenden Indizien zu erfolgen hat.

3. In die Würdigung fließen als mögliche Indizien neben der Plausibilität einer anderen Zielsetzung namentlich ein: die Stellung des Amtsträgers und die Beziehung des Vorteilsgebers zu dessen dienstlichen Aufgaben (dienstliche Berührungspunkte), die Vorgehensweise bei dem Angebot, dem Versprechen oder dem Gewähren von Vorteilen (Heimlichkeit oder Transparenz) sowie die Art, der Wert und die Zahl solcher Vorteile.

StGB § 333

Aktenzeichen: 1StR260/08 Paragraphen: StGB§333 Datum: 2008-10-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3279

PDF-DokumentBesonderer Teil - Erpressung Amtsdelikte

OLG Oldenburg - LG Oldenburg
17.07.2008
1 Ws 371/08

Verlangt ein mit der zuständigen Staatsanwältin verheirateter Richter von einem Beschuldigten, der durch das Ermittlungsverfahren zunehmend in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät, die Zahlung eines Geldbetrages mit der - für den Beschuldigten glaubhaften - Ankündigung, im Falle der Zahlung werde er eine Verfahrenseinstellung bewirken, andernfalls nicht, so liegt darin die Drohung mit einem empfindlichen Übel im Sinne des Erpressungstatbestandes.

StGB § 253 Abs 1

Aktenzeichen: 1Ws371/08 Paragraphen: StGB§253 Datum: 2008-07-17
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3194

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