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PDF-DokumentBesonderer Teil - Körperverletzungsdelikte

BGH - LG Leipzig
11.6.2020
5 StR 157/20

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und versuchte Körperverletzung können zueinander im Verhältnis der Tateinheit stehen; Gesetzeskonkurrenz besteht nicht.

StGB § 52, § 113, § 114, § 223 Abs 2

Aktenzeichen: 5StR157/20 Paragraphen: Datum: 2020-06-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5194

PDF-DokumentBesonderer Teil - Betrugsdelikte

OLG Hamm - LG Detmold
4.6.2020
4 RVs 64/20

1. Zur Beurteilung einer Täuschung bei einer Warenbestellung bei Internetversandanbietern sind Feststellungen dazu erforderlich, dass bzw. inwiefern die Bestellungen bei den Internethändlern überhaupt von einer natürlichen Person bearbeitet wurden. Denn bei einer Warenbestellung im Internet kommt auch die automatische Verarbeitung der Bestellung ohne die Tätigkeit einer natürlichen Person bei der Annahme der Bestellung und der Entscheidung über den Versand der Ware an den Besteller in Betracht.

2. Beim gewerbsmäßigen Betrug selbst bei zahlreichen vorgeworfenen Fällen ist die Widerlegung der Indizwirkung des Regelbeispiels des § 263 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StGB in den Urteilsgründen jedenfalls dann zu erörtern, wenn die Schäden die Geringwertigkeitsgrenze nur knapp übersteigen, der Gesamtschaden relativ gering war und gewichtige zugunsten des Täters sprechende Umstände vorliegen.

StGB § 46a, § 263 Abs 1 S 2 Nr 1, § 263a

Aktenzeichen: 4RVs64/20 Paragraphen: Datum: 2020-06-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5186

PDF-DokumentBesonderer Teil - Urkundenfälschung

OLG Hamm - LG Essen
5.5.2020
5 RVs 31/20

Der Kunde, der beim Kauf eines Gebrauchtwagens über Umstände, die den Verkehrswert (Marktwert) des Fahrzeugs maßgeblich mitbestimmen, getäuscht und dadurch zum Kaufabschluss bewogen wird, erleidet einen Schaden regelmäßig nur dann, wenn das Fahrzeug objektiv den vereinbarten Preis nicht wert ist.

StGB § 263

Aktenzeichen: 5RVs31/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-05
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5170

PDF-DokumentBesonderer Teil - Rauschmitteldelikte

OLG Hamm - AG Gelsenkirchen
30.4.2020
5 RVs 32/20

Zu den Voraussetzungen der Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge durch Überlassen einer Wohnung.

BtMG § 29a
StGB § 27
StPO § 261

Aktenzeichen: 5RVs32/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-30
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5171

PDF-DokumentBesonderer Teil - Steuerdelikte

OLG Hamm - LG Essen
22.4.2020
5 Ws 59/20

Zu den Voraussetzungen der Einziehung von Taterträgen bei einem nicht tatbeteiligten Dritten.

StGB § 73b Abs 1
StPO § 111b Abs 1, § 111j Abs 1

Aktenzeichen: 5Ws59/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5172

PDF-DokumentBesonderer Teil - Amtsdelikte

BGH - LG Berlin
14.4.2020
5 StR 37/20

Amtsanmaßung als "eigenhändiges Delikt"

Bei einer Tat nach § 132 Alt. 1 StGB ist eine Begehung in Mittäterschaft möglich; es handelt sich nicht um ein „eigenhändiges Delikt“.(Rn.8)

StGB § 25 Abs 2, § 132 Alt 1

Aktenzeichen: 5StR37/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5140

PDF-DokumentBesonderer Teil - Eid/Meineid

BGH - LG Dresden
14.4.2020
5 StR 424/19

Wahlprüfungsverfahren in Sachsen: Vereidigung von am Verfahren Beteiligten als Zeugen

1. Das Sächsische Wahlprüfungsgesetz lässt die eidliche Vernehmung am Verfahren Beteiligter als Zeugen nicht zu.(Rn.13)

2. § 162 StGB enthält keine Einschränkung der Strafbarkeit falscher eidlicher Aussagen.(Rn.8)

StGB § 154, § 161 Abs 1, § 162 Abs 2
WahlPrG SN § 7 Abs 1, § 7 Abs 2 Nr 4

Aktenzeichen: 5StR424/19 Paragraphen: Datum: 2020-04-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5141

PDF-DokumentBesonderer Teil - Sexualdelikte

BGH - LG Oldenburg
7.4.2020
3 StR 44/20

Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung: Ärztliche Handlung als sexuelle Handlung; Anvertrautsein im Rahmen eines Schülerpraktikums; Behandlungsverhältnis ohne Approbation

1. Eine ärztliche Behandlung, die der Täter ohne Approbation vornimmt, kann nach den von der Rechtsprechung entwickelten allgemeinen Maßstäben eine sexuelle Handlung im Sinne des § 184h Nr. 1 StGB sein, auch wenn die Behandlung medizinisch indiziert war und für sich genommen lege artis vorgenommen wurde.

2. Eine Person unter sechzehn Jahren kann dem Täter im Rahmen eines Schülerpraktikums anvertraut im Sinne des § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB sein.(Rn.22)

3. Ein Behandlungsverhältnis gemäß § 174c Abs. 1 StGB setzt keine Approbation des Täters voraus.(Rn.27)

StGB § 174 Abs 1 Nr 1, § 174c Abs 1, § 184h Nr 1

Aktenzeichen: 3StR44/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5155

PDF-DokumentBesonderer Teil - Bestechungsdelikte

BGH - LG Braunschweig
7.4.2020
6 StR 52/20

Bestechlichkeit durch Inaussichtstellen der Förderung der Karriere gegen sexuelle Gefälligkeiten

1. Stellt ein Beamter, dem insoweit zumindest die Möglichkeit der Einflussnahme zu Gebote steht, die Förderung der Karriere einer Bediensteten bei Stellenbesetzungen gegen sexuelle Gunstgewährung in Aussicht, so erfüllt dies den Tatbestand der Bestechlichkeit auch dann, wenn die konkrete Art der Förderung im Unbestimmten bleibt.(Rn.13)

2. Es entspricht ständiger Rechtsprechung schon des Reichsgerichts und dies fortführend des Bundesgerichtshofs, dass die Gewährung von Geschlechtsverkehr einen Vorteil im Sinne der Bestechungsdelikte darstellt. Die vom Angeklagten geforderte Gewährung von Geschlechtsverkehr unterfällt damit als dessen Lage verbessernde Leistung.(Rn.20)

StGB § 332

Aktenzeichen: 6StR52/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5159

PDF-DokumentBesonderer Teil - Tötungsdelikte

BGH - LG FRankenthal
26.3.2020
4 StR 134/19

Wer sein argloses Opfer in Tötungsabsicht in eine Falle lockt und es dadurch in eine andauernde wehrlose Lage bringt, tötet auch dann heimtückisch, wenn er die durch die Arglosigkeit herbeigeführte Wehrlosigkeit tatplangemäß vor der Umsetzung seines Tötungsvorhabens zu einem Raub oder einer räuberischen Erpressung ausnutzt.

StGB § 211 Abs 2

Aktenzeichen: 4StR134/19 Paragraphen: Datum: 2020-03-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5192

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