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PDF-DokumentBesonderer Teil - Sexualdelikte

KG Berlin
27.7.2020
4 Ss 58/20
161 Ss 48/20

Strafbarkeit des sog. Stealthing

Das sog. Stealthing erfüllt jedenfalls dann den Tatbestand des sexuellen Übergriffs gemäß § 177 Abs. 1 StGB, wenn der Täter das Opfer nicht nur gegen dessen Willen in ungeschützter Form penetriert, sondern im weiteren Verlauf dieses ungeschützten Geschlechtsverkehrs darüber hinaus in den Körper des bzw. der Geschädigten ejakuliert.

StGB § 177 Abs 1

Aktenzeichen: 4Ss58/20 Paragraphen: Datum: 2020-07-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5203

PDF-DokumentBesonderer Teil - Fälschungsdelikte

BGH - LG Hamburg
21.7.2020
5 StR 146/19

Missbrauch von Ausweispapieren

1. Auch durch Vorlage der Kopie oder durch elektronische Übersendung des Bildes eines echten Ausweises zur Identitätstäuschung kann ein Ausweispapier im Sinne von § 281 Abs. 1 Satz 1 StGB zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht werden (Aufgabe von BGH, Urteil vom 4. September 1964 - 4 StR 324/64, BGHSt 20, 17).(Rn.18)

2. Zur Fälschung beweiserheblicher Daten durch Anmeldung bei einer Auktionsplattform und durch Online-Verkaufsangebote unter falschem Namen.(Rn.34)

StGB § 269 Abs 1, § 281 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 5StR146/19 Paragraphen: Datum: 2020-07-21
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5206

PDF-DokumentBesonderer Teil - Beleidigungsdelikte

KG Berlin - LG Berlin
14.7.2020
4 Ss 43/20

Beleidigung: „Beleidigungsfreie Sphäre“; Strafzumessung bei neuen Milderungsgründen in der Berufungsinstanz

1. Voraussetzung für eine Äußerung in einer „beleidigungsfreien Sphäre“ ist, dass es sich um eine Äußerung gegenüber einer Vertrauensperson handelt, die in einer Sphäre fällt, die gegen Wahrnehmung durch den Betroffenen oder Dritte abgeschirmt ist. Der Kreis möglicher Vertrauenspersonen ist nicht auf Ehegatten oder Eltern beschränkt, sondern erstreckt sich auf ähnlich enge Vertrauensverhältnisse, es muss sich jedoch um eine Person aus dem engsten Lebenskreis des Äußernden handeln, zu der eine besonders ausgestaltete Vertrauensbeziehung besteht.

2. Eine „beleidigungsfreie Sphäre“ setzt voraus, dass die Vertraulichkeit nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls tatsächlich gewährleistet erscheint, die Kommunikation mithin gegen die Wahrnehmung durch Dritte abgeschirmt ist.

3. Die Bewertung der Tat und die Strafzumessung in der ersten Instanz sind zwar kein Maßstab für die Strafzumessung im Berufungsverfahren, weshalb eine Herabsetzung der Strafe im Fall der Verringerung des Schuldumfangs bzw. des Hinzutretens neuer Milderungsgründe nicht zwingend ist. Erforderlich ist aber eine Begründung. Der Angeklagte hat einen Anspruch darauf, zu erfahren, warum er trotz Hinzukommens erheblicher Strafmilderungsgründe gleich hoch bestraft wird.

StGB § 46, § 185

Aktenzeichen: 4Ss43/20 Paragraphen: Datum: 2020-07-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5202

PDF-DokumentBesonderer Teil - Körperverletzungsdelikte

BGH - LG Leipzig
11.6.2020
5 StR 157/20

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und versuchte Körperverletzung können zueinander im Verhältnis der Tateinheit stehen; Gesetzeskonkurrenz besteht nicht.

StGB § 52, § 113, § 114, § 223 Abs 2

Aktenzeichen: 5StR157/20 Paragraphen: Datum: 2020-06-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5194

PDF-DokumentBesonderer Teil - Betrugsdelikte

OLG Hamm - LG Detmold
4.6.2020
4 RVs 64/20

1. Zur Beurteilung einer Täuschung bei einer Warenbestellung bei Internetversandanbietern sind Feststellungen dazu erforderlich, dass bzw. inwiefern die Bestellungen bei den Internethändlern überhaupt von einer natürlichen Person bearbeitet wurden. Denn bei einer Warenbestellung im Internet kommt auch die automatische Verarbeitung der Bestellung ohne die Tätigkeit einer natürlichen Person bei der Annahme der Bestellung und der Entscheidung über den Versand der Ware an den Besteller in Betracht.

2. Beim gewerbsmäßigen Betrug selbst bei zahlreichen vorgeworfenen Fällen ist die Widerlegung der Indizwirkung des Regelbeispiels des § 263 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StGB in den Urteilsgründen jedenfalls dann zu erörtern, wenn die Schäden die Geringwertigkeitsgrenze nur knapp übersteigen, der Gesamtschaden relativ gering war und gewichtige zugunsten des Täters sprechende Umstände vorliegen.

StGB § 46a, § 263 Abs 1 S 2 Nr 1, § 263a

Aktenzeichen: 4RVs64/20 Paragraphen: Datum: 2020-06-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5186

PDF-DokumentBesonderer Teil - Brandstiftung

BGH - LG Heilbronn
27.5.2020
1 StR 118/20

§ 306e Abs. 1 StGB ist auf die Qualifikation des § 306b Abs. 2 Nr. 1 StGB analog anzuwenden, wenn der Täter - anstatt den Brand zu löschen - die (konkrete) Lebensgefahr für das Opfer freiwillig durch anderweitige Rettungshandlungen beseitigt.(Rn.9)

Beseitigt der Täter die konkrete Lebensgefahr für das Opfer beseitigt, befürwortet der Senat aus systematischen Gründen sowie nach Sinn und Zweck der tätigen Reue eine analoge Anwendung des § 306e StGB.(Rn.14)

StGB § 306b Abs 2 Nr 1, § 306e Abs 1

Aktenzeichen: 1StR118/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5205

PDF-DokumentBesonderer Teil - Urkundenfälschung

OLG Hamm - LG Essen
5.5.2020
5 RVs 31/20

Der Kunde, der beim Kauf eines Gebrauchtwagens über Umstände, die den Verkehrswert (Marktwert) des Fahrzeugs maßgeblich mitbestimmen, getäuscht und dadurch zum Kaufabschluss bewogen wird, erleidet einen Schaden regelmäßig nur dann, wenn das Fahrzeug objektiv den vereinbarten Preis nicht wert ist.

StGB § 263

Aktenzeichen: 5RVs31/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-05
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5170

PDF-DokumentBesonderer Teil - Rauschmitteldelikte

OLG Hamm - AG Gelsenkirchen
30.4.2020
5 RVs 32/20

Zu den Voraussetzungen der Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge durch Überlassen einer Wohnung.

BtMG § 29a
StGB § 27
StPO § 261

Aktenzeichen: 5RVs32/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-30
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5171

PDF-DokumentBesonderer Teil - Steuerdelikte

OLG Hamm - LG Essen
22.4.2020
5 Ws 59/20

Zu den Voraussetzungen der Einziehung von Taterträgen bei einem nicht tatbeteiligten Dritten.

StGB § 73b Abs 1
StPO § 111b Abs 1, § 111j Abs 1

Aktenzeichen: 5Ws59/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5172

PDF-DokumentBesonderer Teil - Amtsdelikte

BGH - LG Berlin
14.4.2020
5 StR 37/20

Amtsanmaßung als "eigenhändiges Delikt"

Bei einer Tat nach § 132 Alt. 1 StGB ist eine Begehung in Mittäterschaft möglich; es handelt sich nicht um ein „eigenhändiges Delikt“.(Rn.8)

StGB § 25 Abs 2, § 132 Alt 1

Aktenzeichen: 5StR37/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5140

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