RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 934

PDF-DokumentBesonderer Teil - Diebstahlsdelikte

BGH - LG Essen
18.11.2020
4 StR 35/20

Ein bei dem Berechtigten in Vergessenheit geratener Schlüssel ist kein falscher Schlüssel im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB.

StGB § 244 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: 4StR35/20 Paragraphen: Datum: 2020-11-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5238

PDF-DokumentBesonderer Teil Sonstige Rechtsgebiete - Diebstahlsdelikte Urkundendelikte Täter-Opfer-Ausgleich

OLG Hamm - LG Essen
22.9.2020
5 RVs 63/20

Urkundenunterdrückung, Nachteilszufügungsabsicht, Täter-Opfer-Ausgleich

1. Die Wegnahme einer Geldbörse in dem Wissen, dass sich darin Personalpapiere befinden könnten, indiziert nicht die von § 274 StGB vorausgesetzte Nachteilszufügungsabsicht.

2. Zu den Voraussetzungen des Täter-Opfer-Ausgleichs gemäß § 46a StGB.
StGB § 274; § 46a

Aktenzeichen: 5RVs63/20 Paragraphen: Datum: 2020-09-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5234

PDF-DokumentBesonderer Teil - Sexualdelikte

BGH - LG Duisburg
1.9.2020
3 StR 275/20

Eine sexuell aufreizende Wiedergabe der unbekleideten Genitalien oder des unbekleideten Gesäßes eines Kindes gemäß § 184b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c StGB liegt vor, wenn die genannten Körperteile aus Sicht eines durchschnittlichen Betrachters in sexuell motivierter Weise im Blickfeld stehen. Hierfür sind die aus der Schrift (§ 11 Abs. 3 StGB) zu entnehmenden Umstände heranzuziehen; auf die daraus nicht ersichtlichen Beweggründe der die Wiedergabe erstellenden oder damit umgehenden Person kommt es nicht an.

StGB § 11 Abs 3, § 184b Abs 1 Nr 1 Buchst c

Aktenzeichen: 3StR275/20 Paragraphen: Datum: 2020-09-01
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5221

PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Rauschmitteldelikte Strafbemessung

BGH - LG Hannover
1.9.2020
3 StR 469/19

Strafrahmenuntergrenze des § 29a Abs. 1 BtMG und Strafrahmenobergrenze aus § 30a Abs. 3 BtMG

Der Senat schließt sich der Rechtsprechung an, wonach ausschließlich die Strafrahmenuntergrenze des § 29a Abs. 1 BtMG eine Sperrwirkung entfaltet, die Strafrahmenobergrenze jedoch dem § 30a Abs. 3 BtMG zu entnehmen ist, wenn zwar ein minder schwerer Fall gemäß § 30a Abs. 3 BtMG, nicht aber ein solcher gemäß § 29a Abs. 1 BtMG vorliegt; an seiner abweichenden Auffassung hält er nicht mehr fest (Aufgabe BGH, Beschlüsse vom 25. Juli 2013 - 3 StR 143/13; vom 3. Februar 2015 - 3 StR 632/14 und Urteil vom 7. September 2017 - 3 StR 278/17).(Rn.5)

BtMG § 29a Abs 1, § 30a Abs 3

Aktenzeichen: 3StR349/19 Paragraphen: Datum: 2020-09-01
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5223

PDF-DokumentBesonderer Teil - Betrugsdelikte

BGH - LG Hamburg
19.8.2020
5 StR 558/19

Zum Abrechnungsbetrug im Fall eines medizinischen Versorgungszentrums bei unzulässiger Beteiligung eines Apothekers.

StGB § 73d Abs 1, § 263 Abs 1

Aktenzeichen: 5StR558/19 Paragraphen: Datum: 2020-08-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5225

PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Versuch Tötungsdelikte

BGH - LG Landshut
19.8.2020
1 StR 474/19

Zum versuchten Verdeckungsmord durch Unterlassen nach Medikamentenverwechslung bei einem Palliativpatienten durch Pflegekräfte.

StGB § 13 Abs 1, § 22, § 23 Abs 1, § 211

Aktenzeichen: 1StR474/19 Paragraphen: Datum: 2020-08-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5236

PDF-DokumentBesonderer Teil - Sexualdelikte

BGH - LG Paderborn
29.7.2020
4 StR 49/20

Selbstaufnahmen des Tatopfers können Gegenstand der unbefugten Weitergabe im Sinne des § 201a Abs. 1 Nr. 4 StGB sein.

StGB § 201a Abs 1 Nr 4

Aktenzeichen: 4StR49/20 Paragraphen: Datum: 2020-07-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5224

PDF-DokumentBesonderer Teil - Sexualdelikte

KG Berlin
27.7.2020
4 Ss 58/20
161 Ss 48/20

Strafbarkeit des sog. Stealthing

Das sog. Stealthing erfüllt jedenfalls dann den Tatbestand des sexuellen Übergriffs gemäß § 177 Abs. 1 StGB, wenn der Täter das Opfer nicht nur gegen dessen Willen in ungeschützter Form penetriert, sondern im weiteren Verlauf dieses ungeschützten Geschlechtsverkehrs darüber hinaus in den Körper des bzw. der Geschädigten ejakuliert.

StGB § 177 Abs 1

Aktenzeichen: 4Ss58/20 Paragraphen: Datum: 2020-07-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5203

PDF-DokumentBesonderer Teil - Fälschungsdelikte

BGH - LG Hamburg
21.7.2020
5 StR 146/19

Missbrauch von Ausweispapieren

1. Auch durch Vorlage der Kopie oder durch elektronische Übersendung des Bildes eines echten Ausweises zur Identitätstäuschung kann ein Ausweispapier im Sinne von § 281 Abs. 1 Satz 1 StGB zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht werden (Aufgabe von BGH, Urteil vom 4. September 1964 - 4 StR 324/64, BGHSt 20, 17).(Rn.18)

2. Zur Fälschung beweiserheblicher Daten durch Anmeldung bei einer Auktionsplattform und durch Online-Verkaufsangebote unter falschem Namen.(Rn.34)

StGB § 269 Abs 1, § 281 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 5StR146/19 Paragraphen: Datum: 2020-07-21
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5206

PDF-DokumentBesonderer Teil - Beleidigungsdelikte

KG Berlin - LG Berlin
14.7.2020
4 Ss 43/20

Beleidigung: „Beleidigungsfreie Sphäre“; Strafzumessung bei neuen Milderungsgründen in der Berufungsinstanz

1. Voraussetzung für eine Äußerung in einer „beleidigungsfreien Sphäre“ ist, dass es sich um eine Äußerung gegenüber einer Vertrauensperson handelt, die in einer Sphäre fällt, die gegen Wahrnehmung durch den Betroffenen oder Dritte abgeschirmt ist. Der Kreis möglicher Vertrauenspersonen ist nicht auf Ehegatten oder Eltern beschränkt, sondern erstreckt sich auf ähnlich enge Vertrauensverhältnisse, es muss sich jedoch um eine Person aus dem engsten Lebenskreis des Äußernden handeln, zu der eine besonders ausgestaltete Vertrauensbeziehung besteht.

2. Eine „beleidigungsfreie Sphäre“ setzt voraus, dass die Vertraulichkeit nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls tatsächlich gewährleistet erscheint, die Kommunikation mithin gegen die Wahrnehmung durch Dritte abgeschirmt ist.

3. Die Bewertung der Tat und die Strafzumessung in der ersten Instanz sind zwar kein Maßstab für die Strafzumessung im Berufungsverfahren, weshalb eine Herabsetzung der Strafe im Fall der Verringerung des Schuldumfangs bzw. des Hinzutretens neuer Milderungsgründe nicht zwingend ist. Erforderlich ist aber eine Begründung. Der Angeklagte hat einen Anspruch darauf, zu erfahren, warum er trotz Hinzukommens erheblicher Strafmilderungsgründe gleich hoch bestraft wird.

StGB § 46, § 185

Aktenzeichen: 4Ss43/20 Paragraphen: Datum: 2020-07-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5202

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH