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PDF-DokumentAllgemeiner teil Besonderer Teil - Versuch Sonstiges

BGH - LG Oldenburg
8.12.2015
3 StR 438/15

Strafbarer Versuch der Beteiligung an einem Explosionsverbrechen: Begriff des Sprengstoffs in Ansehung eines beabsichtigten Aufsprengens von Geldautomaten mittels eines Gasgemischs; Konkurrenzen bei der Teilnahme auch an einer unter Strafe gestellten Vorbereitung einer Sprengstoffexplosion

1. Sprengstoffe im Sinne von § 308 Abs. 1, § 310 Abs. 1 Nr. 2 StGB sind alle Stoffe, die bei Entzündung eine gewaltsame und plötzliche Ausdehnung dehnbarer (elastischer) Flüssigkeiten und Gase hervorrufen, und geeignet sind, dadurch den Erfolg einer Zerstörung herbeizuführen. Es kommt nicht darauf an, ob der Stoff fest, flüssig oder gasförmig ist, ob er Beständigkeit hat oder nur im Augenblick der Herstellung anwendbar und wirksam ist oder ob die Explosion auf Zündung von außen oder auf Selbstzündung beruht (im Anschluss an RG, 8. Dezember 1932, III 872/32, RGSt 67, 35).

2. Der Versuch der Beteiligung an einem Verbrechen im Sinne von § 30 Abs. 2 StGB steht mit einer unter Strafe gestellten Vorbereitung dieses Verbrechens jedenfalls dann in Tateinheit (§ 52 Abs. 1 StGB), wenn die sich aus § 30 Abs. 1 und 2 StGB ergebende Strafandrohung diejenige für die Vorbereitungshandlung übersteigt (im Anschluss an BGH, Urteil vom 24. Januar 2001, 3 StR 324/00, BGHSt 46, 266).
StGB § 30 Abs 1, § 30 Abs 2, § 52 Abs 1, § 308 Abs 1, § 310 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 3StR438/15 Paragraphen: StGB§30 StGB§52 StGB§310 StGB§308 Datum: 2015-12-08
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PDF-DokumentBesonderer Teil Allgemeiner Teil - Steuerdelikte Versuch/Rücktritt

OLG Rostock - LG Neubrandenburg - AG Neubrandenburg
11.07.2005 1 Ss 113/05 I 53/05

Versuchte Steuerhinterziehung

1. Die Entscheidung, ob die Verteidigung der Rechtsordnung die Vollstreckung der Freiheitsstrafe gebietet (§ 56 Abs. 3 StGB) wird regelmäßig erst aktuell, wenn im Fall einer Strafe über einem Jahr bis zwei Jahren die günstige Sozialprognose (§ 56 Abs. 1 StGB) und ferner die "besonderen Umstände gemäß § 56 Abs. 2 StGB bejaht worden sind.

2. Generalpräventive Erwägungen dürfen nicht dazu führen, bestimmte Tatbestände oder Tatbestandsgruppen unter dem Gesichtspunkt der Verteidigung der Rechtsordnung von der Möglichkeit einer Strafaussetzung zur Bewährung auszuschließen. Erforderlich ist vielmehr stets eine dem Einzelfall gerecht werdende Abwägung, bei der Tat und Täter umfassend zu würdigen sind. Bei der Gesamtwürdigung ist folglich zu berücksichtigen, dass der nicht vorbestrafte, geständige Angeklagte nur wegen einer einzigen Tat verurteilt wurde. Soweit das Landgericht bislang ausgeführt hat, dass es sich nicht "um eine Gelegenheitstat" gehandelt habe und dem Urteil zu entnehmen sein könnte, der Angeklagte habe auf eine Strafaussetzung spekuliert, bedürfte dies näherer Feststellungen. Der Tatrichter wird zudem in die Gesamabwägung einzustellen haben, dass der Angeklagte zum Urteilszeitpunkt bereits acht Monate durch die erlittene Untersuchungshaft verbüßt hat. Die in der Sache erlittene Untersuchungshaft ist bei einer Entscheidung nach § 56 Abs. 3 StGB stets zu berücksichtigen.
StPO § 349 Abs. 2
StGB § 23 Abs. 2
StGB § 49 Abs. 1
StGB § 56 Abs. 2

Aktenzeichen: 1Ss113/05 Paragraphen: StPO§349 StGB§23 StGB§49 StGB§56 Datum: 2005-07-11
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Versuch/Rücktritt Anstiftung/Beihilfe

BGH - LG Regensburg
14.06.2005
1 StR 503/04

Glaubt der Anstifter, sein objektiv fehlgeschlagener Bestimmungsversuch sei gelungen, so richtet sich sein Rücktritt vom Versuch der Beteiligung nach § 31 Abs. 2 Alt. 1 StGB. Ein ernsthaftes Bemühen, den Erfolg zu verhindern, liegt nur vor, wenn der Anstifter alle Kräfteanspannt, um den vermeintlichen Tatentschluß des präsumtiven Täters rückgängig zu machen, und er dadurch die aus seiner Sicht bestehende Gefahr beseitigt, daß der Angestiftete die Tat begeht.

StGB § 31 Abs. 2 Alt. 1

Aktenzeichen: 1StR503/04 Paragraphen: StGB§31 Datum: 2005-06-14
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Versuch Versuch/Rücktritt

BGH - LG Trier
08.12.2004 2 StR 432/04
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es für die Abgrenzung des unbeendeten vom beendeten Versuch und damit für die Voraussetzung eines strafbefreienden Rücktritts darauf an, ob der Täter nach der letzten von ihm konkret vorgenommenen Ausführungshandlung den Eintritt des tatbestandsmäßigen Erfolges für möglich hält. (Leitsatz der Redaktion)
StPO § 349 Abs. 4

Aktenzeichen: 2StR432/04 Paragraphen: StPO§349 Datum: 2004-12-08
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PDF-DokumentBesonderer Teil Allgemeiner Teil - Nötigung Versuch/Rücktritt

OLG Karlsruhe
18.05.2004 3 Ss 148/02
Zur Abgrenzung der Drohung i. S. d. § 240 StGB von einer bloßen Warnung.
Zur Verwerflichkeit der Drohung seitens eines Arbeitgebers, seinen Arbeitnehmer in einem bestimmten Weigerungsfall umzusetzen bzw. zu versetzen.
StGB § 240

Aktenzeichen: 3Ss148/02 Paragraphen: StGB§240 Datum: 2004-05-18
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Rauschmitteldelikte Versuch/Rücktritt

Bayerisches ObLG - LG Augsburg
20.10.2003 4 St RR 120/03
Betäubungsmittel, Abgabe, Versuch, Bote
Wer Rauschgift einem Boten übergibt, der es absprachegemäß einem Gefangenen in einer Justizvollzugsanstalt als dem endgültigen Empfänger zuspielen soll, ist erst dann wegen vollendeter Abgabe von Betäubungsmitteln strafbar, wenn das Rauschgift in die JVA gelangt ist. Mit der Übergabe der Betäubungsmittel an den Boten kann jedoch bereits die Versuchsstrafbarkeit gegeben sein.
BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2
StGB § 22

Aktenzeichen: 4StRR120/03 Paragraphen: BtMG§29 StGB§22 Datum: 2003-10-20
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PDF-DokumentBesonderer Teil Allgemeiner Teil Sonstige Rechtsgebiete - Rauschmitteldelikte Versuch/Rücktritt Großer Senat

10.7.2003 3 StR 61/02 3 StR 243/02
Divergenzvorlage nach § 132 Abs. 2 GVG
a. Der Senat möchte in diesen Fällen - unter Aufgabe eigener entgegenstehender Rechtsprechung - den Schuldspruch aufheben. Er ist der Auffassung, daß erfolglose Ankaufbemühungen nicht als vollendetes Handeltreiben bewertet werden können. An der beabsichtigten Entscheidung sieht er sich durch die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehindert.

b. Nach der Rechtsprechung aller Senate reichen für die Annahme vollendeten Handeltreibens ernsthafte Verhandlungen über den Ankauf von zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmten Betäubungsmitteln aus, sofern nur das Stadium allgemeiner Anfragen verlassen ist. So unter anderem:
1. Strafsenat: Urt. vom 12. August 1986 - 1 StR 360/86 = BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 4 = NJW 1986, 2896;
2. Strafsenat: Urt. vom 15. März 1995 - 2 StR 15/95 = NStZ-RR 1996, 48;
3. Strafsenat: Urt. vom 12. April 1995 - 3 StR 31/95 = BGHR BtMG § 29 a Abs. 1 Nr. 2 Handeltreiben 1;
4. Strafsenat: Beschl. vom 22. November 1994 - 4 StR 516/94 = NJW 1995, 470;
5. Strafsenat: Urt. vom 15. April 1980 - 5 StR 135/80 = BGHSt 29, 239.

c. Damit sind die Voraussetzungen einer Divergenzvorlage nach § 132 Abs. 2 GVG gegeben, da der Senat, auch wenn er die entsprechende eigene Rechtsprechung aufgibt, von den Entscheidungen der anderen Strafsenate abweichen würde. (Leitsatz der Redaktion)
GVG § 132 BtMG §§ 29, 29a, 30, 30a StGB § 30

Aktenzeichen: 3StR61/02 3StR243/02 Paragraphen: GVG§132 BtMG§29 BtMG§29a BtMG§30 BtMG§30a StGB§30 Datum: 2003-07-10
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PDF-DokumentProzeßrecht Besonderer Teil Allgemeiner Teil - Verteidigung/Verteidiger Versuch/Rücktritt Amtsdelikte

OLG Frankfurt
13.2.2003 3 Ws 190/03
1. Wenn bereits nach dem Sachverhalt des Vorlagebeschlusses eine Ausschließung des Verteidigers nicht in Betracht kommt, kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden.

2. Der Versuch der Strafvereitelung durch den Verteidiger beginnt im Falle der Herbeiführung einer unrichtigen Aussage eines Zeugen mit Beginn von dessen Aussage. Dies gilt auch dann, wenn der Verteidiger dem Gericht zuvor den nicht unterschriebenen Text einer angeblich von dem Zeugen stammenden - tatsächlich jedoch nicht mit ihm abgestimmten – unrichtigen eidesstattlichen Versicherung vorlegt.
StPO §§ 138 a I, 138 d I StGB §§ 258 I und IV, 22

Aktenzeichen: 3Ws190/03 Paragraphen: StPO§138a StPO§138d StGB§258 StGB§22 Datum: 2003-02-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=859

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Versuch/Rücktritt

20.12.2002 2 StR 251/02
Ein gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz StGB strafbefreiender Rücktritt vom Versuch eines unechten Unterlassungsdelikts setzt nicht voraus, daß der Täter, der die Vollendung der Tat erfolgreich verhindert und dies auch anstrebt, unter mehreren Möglichkeiten der Erfolgsverhinderung die sicherste oder "optimale" gewählt hat.
StGB § 24 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz

Aktenzeichen: 2StR251/02 Paragraphen: StGB§24 Datum: 2002-12-20
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=731

PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Versuch/Rücktritt Nötigung

OLG Hamm
11.11.2002 2 Ss 852/02
Bedrohung, Nötigung, Gesetzeskonkurrenz
Die versuchte Nötigung gemäß §§ 240, 22,23 StGB verdrängt eine tatbestandlich ebenfalls vorliegende Bedrohung (§ 241 StGB) im Wege der Gesetzeskonkurrenz.
StGB § 240 StGB § 241

Aktenzeichen: 2Ss852/02 Paragraphen: StGB§240 StGB§241 Datum: 2002-11-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=685

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