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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung Verfall

BGH - LG Köln
27.3.2012
2 StR 31/12

§ 73 Abs. 1 Satz 2 StGB hindert eine Verfallsentscheidung nur dann, wenn der Täter oder Teilnehmer "aus der Tat" einen Vermögensvorteil erlangt hat und Gegenansprüche eines Verletzten bestehen; das "für die Tat" Erlangte unterliegt dem Verfall hingegen ohne Rücksicht auf Ansprüche Verletzter. "Aus der Tat erlangt" sind alle Vermögenswerte, die dem Täter unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands selbst in irgendeiner Phase des Tatablaufs zugeflossen sind, insbesondere also die Beute; "für die Tat erlangt" sind hingegen Vermögenswerte, die dem Täter als Gegenleistung für sein rechtswidriges Handeln gewährt werden, etwa ein Lohn für die Tatbegehung. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 2StR31/12 Paragraphen: StGB§73 Datum: 2012-03-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4087

PDF-DokumentBesonderer Teil Allgemeiner Teil - Rauschmitteldelikte Verfall

BGH - LG Gera
4.2.2009
2 StR 504/08

1. Von den Ermittlungsbehörden für Betäubungsmittelaufkäufe eingesetztes Kaufgeld unterliegt jedenfalls dann dem Wertersatzverfall gemäß § 73a Satz 1 StGB, wenn es nicht sichergestellt wurde.

2. § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB steht der Anordnung des Verfalls von eingesetztem Scheinkaufgeld nicht entgegen, weil der öffentlichen Hand eigenständige Ersatzansprüche, die eine Kompensation ihrer verletzten Interessen gewährleisten sollen, nicht zur Verfügung stehen.

StGB §§ 73 Abs. 1 Satz 2, 73a Satz 1

Aktenzeichen: 2StR504/08 Paragraphen: StGB§73 StGB§73a Datum: 2009-02-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3397

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung Einziehung Verfall

OLG Hamm
13.12.2004 2 Ss 482/04
Zur Abgrenzung des erweiterten Verfalls von der Einziehung.
StGB § 74

Aktenzeichen: 2Ss482/04 Paragraphen: StGB§74 Datum: 2004-12-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1704

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