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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Unterlassung Sonstiges

BGH - LG Berlin
19.5.2010
5 StR 464/09

Eine Verurteilung wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Verdacht der Beteiligung an einer in § 138 Abs. 1 und 2 StGB bezeichneten Katalogtat fortbesteht.

StGB § 138 Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: 5StR464/09 Paragraphen: StGB§138 Datum: 2010-05-19
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Vorsatz/Fahrlässigkeit Unterlassung Körperverletzungsdelikte

14.3.2003 2 StR 239/02 Infektansteckung eines Patienten durch den behandelnden Arzt.

1. Das Unterlassen gebotener Kontrolluntersuchungen durch einen Arzt - für sich genommen - vermag nicht ohne weiteres zu einer Strafbarkeit zu führen. Es bedarf dazu einer unmittelbaren Tatbestandsverwirklichung, die zu einer Gesundheitsschädigung führt.

2. Daß pflichtwidrige Absehen, sich Kontrolluntersuchungen zu unterziehen, begründet nur den für das Fahrlässigkeitsdelikt elementaren Sorgfaltspflichtverstoß. Diese "Unterlassenskomponente" - die bei Fahrlässigkeitsdelikten häufig im Unterlassen von Sorgfaltsvorkehrungen besteht - ist hier wesensnotwendig mit dem fahrlässigen aktiven Tun verbunden und ändert nichts am aktiven Begehungscharakter der Verhaltensweise, sondern ist dieser immanent. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 2StR239/02 Paragraphen: Datum: 2003-03-14
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Unterlassung Betrugsdelikte/Untreue

OLG Stuttgart
13.02.2003 1 Ws 15/03
1. Allein in der Verwendung eines Formularvertrags, der den Vertragspartner unangemessen benachteiligt, liegt unbeschadet der zivilrechtlichen Rechtslage keine Täuschungshandlung.

2. Allgemeine vertragliche Pflichten aus gegenseitigen Rechtsgeschäften reichen zur Begründung einer Garantenstellung bei unechten Unterlassungsdelikten nicht aus.
StGB §§ 13, 263

Aktenzeichen: 1Ws15/03 Paragraphen: StGB§13 StGB§263 Datum: 2003-02-13
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PDF-DokumentBesonderer teil Allgemeiner Teil Prozeßrecht - Sozialversicherungsdelikte Unterlassung Zustellung

Brandenburgisches OLG
21.11.2002 12 U 149/01
a) Das Tatbestandsmerkmal des Vorenthaltens gemäß § 266 a StGB entfällt nicht etwa deshalb, weil der Beschuldigte sich um eine Erweiterung des Kreditrahmens bemüht hat und Zahlungsvereinbarungen mit Gläubigern getroffen hat. Für das Vorliegen des objektiven Tatbestandes reicht es aus, wenn die Sozialversicherungsbeiträge zum Fälligkeitszeitpunkt nicht abgeführt sind.

b) Die Unmöglichkeit normgemäßen Handelns lässt die Tatbestandsmäßigkeit bei Unterlassungsdelikten entfallen.

c) Hat der Kläger alles Zumutbare für eine alsbaldige Zustellung getan, dann sind ihm im Verantwortungsbereich des Gerichts liegende Verzögerungen nicht anzulasten.
StGB § 266a

Aktenzeichen: 12U149/01 Paragraphen: StGB§266a Datum: 2002-11-21
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