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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Tat Täter/Mittäter

BGH - LG Freiburg
29.1.2014
1 StR 654/13

Zu der Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion bei Erlangung der Kartendaten mittels "Skimming" wird durch das Auswerten und Systematisieren der Videoaufzeichnungen der PIN-Eingaben sowie dem Erfassen der ausgelesenen Kartendaten der Kunden auf einem Datenträger noch nicht unmittelbar zu der Tat angesetzt.

StGB § 22, § 152a Abs 1 Nr 1, § 152b Abs 1, § 152b Abs 2

Aktenzeichen: 1StR654/13 Paragraphen: StGB§22 StGB§152a StGB§152b Datum: 2014-01-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4308

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Tat

BGH - LG Mönchengladbach
12.12.2013
3 StR 531/12

Zum Begriff "derselben Tat" im Sinne des Art. 54 SDÜ.

SchÜbkDÜbk Art 54
GG Art 103 Abs 3
StGB § 52, § 53
StPO § 264

Aktenzeichen: 3StR531/12 Paragraphen: Datum: 2013-12-12
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Täter/Mittäter Wirtschaftsstraftaten

BGH - LG Stuttgart
4.12.2013
1 StR 106/13

1. Beim Straftatbestand des § 38 Abs. 2 i.V.m. § 39 Abs. 1 Nr. 2, § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WpHG, § 4 Abs. 3 Nr. 2 MaKonV handelt es sich um ein Jedermannsdelikt, für das die allgemeinen Regeln zu Täterschaft und Teilnahme gelten.

2. Die Strafbarkeit nach diesen Vorschriften setzt nicht voraus, dass der Täter mit mehr als fünf Prozent an der betroffenen Gesellschaft beteiligt ist.

WpHG § 20a Abs 1 S 1 Nr 3, § 38 Abs 2, § 39 Abs 1 Nr 2
MaKonV § 4 Abs 3 Nr 2
StGB § 25 Abs 2

Aktenzeichen: 1StR10&713 Paragraphen: MaKonV§4 StGB§25 WpHG§20a WpHG§38 WpHG§39 Datum: 2013-12-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4327

PDF-DokumentBesonderer Teil Allgemeiner Teil - Wirtschaftsstraftaten Strafbemessung

BGH - LG Hamburg
22.5.2012
1 StR 103/12

1. Auch bei einer gewerbsmäßigen Hinterziehung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben nach § 373 AO in Millionenhöhe kommt eine zwei Jahre nicht überschreitende Freiheitsstrafe nur bei Vorliegen besonders gewichtiger Milderungsgründe in Betracht (Fortführung von BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008, 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71 und BGH, Urteil vom 7. Februar 2012, 1 StR 525/11).

2. Sowohl beim Schmuggel nach § 373 AO wie auch bei der Steuerhinterziehung nach § 370 AO ist es dabei ohne Bedeutung, ob die Millionengrenze durch eine einzelne Tat oder erst durch mehrere gleichgelagerte Einzeltaten erreicht worden ist (Fortführung von BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008, 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71 und BGH, Urteil vom 7. Februar 2012, 1 StR 525/11).

AO § 370 Abs 1, § 370 Abs 3, § 373 Abs 1
StGB § 46

Aktenzeichen: 1StR103/12 Paragraphen: AO§370 AO§373 StGB§46 Datum: 2012-05-22
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Tat

OLG Celle - LG Stade
9.2.2012
32 HEs 1/12

Unter den Begriff „derselben Tat“ gemäß § 121 StPO fallen alle Taten des Beschuldigten von dem Zeitpunkt an, in dem sie - im Sinne eines dringenden Tatverdachts - bekannt geworden sind und in den bestehenden Haftbefehl hätten aufgenommen werden können, und zwar unabhängig davon, ob sie Gegenstand desselben Verfahrens oder getrennter Verfahren sind.

Entsteht im weiteren Verlauf der Ermittlungen ein dringender Tatverdacht wegen einer anderen Tat, beginnt die Frist des § 121 StPO zu dem Zeitpunkt, an dem sich bei ordnungsgemäßer Ermittlungstätigkeit der dringende Tatverdacht und somit die Möglichkeit einer Haftbefehlserweiterung erstmals ergeben hat. Dies gilt aber nur, wenn die weitere Tat, um die der Haftbefehl ergänzt wird, auch für sich allein den Erlass eines Haftbefehls rechtfertigt.

StPO § 121 Abs 1

Aktenzeichen: 32HEs1/12 Paragraphen: StPO§121 Datum: 2012-02-09
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Tat

OLG Koblenz - LG Koblenz
16.8.2011
1 Ws 427/11

1. Eine Handlung, die isoliert betrachtet eine straflose Vorbereitungshandlung wäre, begründet nur dann einen Handlungsort im Sinne des § 9 Abs. 1 StGB, wenn sie entweder, weil unter § 30 StGB zu subsumieren, selbstständig mit Strafe bedroht ist oder wenn die geplante Tat zumindest ins Versuchstadium gelangt ist und sie einen mittäterschaftlichen Tatbeitrag darstellt.

2. Wird dem Opfer mittels Täuschung ein Gegenstand, den er gerade bei sich führt, abgeschwindelt, tritt der tatbestandsmäßige Erfolg (Schaden) als unmittelbare Folge der Vermögensverfügung unmittelbar dort ein, wo der Geschädigte dem Täter den Gegenstand übergibt.

3. Der an einem anderen Ort gelegene Wohnsitz des Geschädigten scheidet dann als Erfolgsort im Sinne des § 9 Abs. 1 StGB aus, weil dort nur mittelbar die schädlichen Folgen einer Tat spürbar werden, die bereits an einem anderen Ort zu einer Vermögenseinbuße geführt hat.

StGB § 9 Abs 1, § 30

Aktenzeichen: 1Ws427/11 Paragraphen: StGB§9 StGB§30 Datum: 2011-08-16
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Tat Täter/Mittäter

BGH - LG Essen
18.5.2010
4 StR 139/10

Tateinheit liegt vor, wenn dieselbe Handlung des Täters sowohl § 176 a Abs. 1 StGB als auch § 176 a Abs. 2 Nr. 1 StGB verletzt.

StGB § 52 Abs. 1, § 176 a Abs. 1 und 2 Nr. 1

Aktenzeichen: 4StR139/10 Paragraphen: StGB§176a StGB§52 Datum: 2010-05-18
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Tatwerkzeug

BGH - LG Berlin
1.10.2008
5 StR 445/08

Die Verwendung einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs nach Vollendung einer Raubtat setzt zur Verwirklichung der Qualifikation nach § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB Beutesicherungsabsicht voraus.

StGB § 250 Abs. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: 5StR445/08 Paragraphen: StGB§250 Datum: 2008-10-01
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Tatwerkzeug

BGH
3.6.2008
3 StR 246/07

Ein Taschenmesser ist grundsätzlich ein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB; dies gilt unabhängig davon, ob der Dieb es allgemein für den Einsatz gegen Menschen vorgesehen hat.

StGB § 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a

Aktenzeichen: 3StR246/07 Paragraphen: StGB§244 Datum: 2008-06-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3189

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Tatwerkzeug

OLG Köln - AG Aachen
16.10.2007
82 Ss 154/07

Messer – gefährliches Werkzeug

Auch wenn ein Messer im Allgemeinen als gefährliches Werkzeug einzustufen ist, bedarf es doch im Einzelfall konkreter Feststellungen zur Beschaffenheit, nicht zuletzt auch wegen des Schuldumfangs der Tat.

StGB § 244 Abs 1 Nr 1 Buchst a Alt 2

Aktenzeichen: 82Ss154/07 Paragraphen: StGB§244 Datum: 2007-10-16
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3102

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