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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

OLG Hamm - LG Paderborn
14.5.2020
4 RVs 55/20

1. Der von der Strafhaft ausgehende Warneffekt lässt bei einem Erstverbüßer allgemein erwarten, dass das der bloßen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe nicht vergleichbare Erlebnis von deren Vollstreckung seine Wirkung nicht verfehlt und den Täter befähigt, künftigen Tatanreizen zu widerstehen. Diese (widerlegbare) Vermutung greift regelmäßig nur dann, wenn die Führung während des Vollzugs keinen Anlass zu gewichtigen Beanstandungen gegeben hat.

2. Die Nichterörterung der Wirkungen von erstmals (in anderer Sache) verbüßter Strafhaft auf den Angeklagten bei der Beurteilung der Bewährungsprognose nach § 56 Abs. 1 StGB stellt i.d.R. einen Erörterungsmangel dar.

StGB § 56 Abs 1

Aktenzeichen: 4RVs55/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5168

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

OLG Zweibrücken - LG FRankenthal
7.5.2020
1 OLG 2 Ss 29/20

Die Einziehung eines zur Tatbegehung verwendeten Fahrzeugs kann ein bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der daneben zu verhängenden Strafe darstellen und insoweit im Wege einer Gesamtbetrachtung der den Täter treffenden Rechtsfolgen angemessen zu berücksichtigen sein.

StGB § 46 Abs 3

Aktenzeichen: 1OLG2Ss29/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-07
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

BGH - LG Halle/Saale
26.2.2020
4 StR 347/19

„Verurteilung“ zu einer vorbehaltenen Geldstrafe durch einen Beschluss nach § 59b Abs. 1 StGB als frühere Verurteilung im Sinne des § 55 Abs. 1 S. 2 StGB

Die „Verurteilung“ zu einer vorbehaltenen Geldstrafe durch einen Beschluss nach § 59b Abs. 1 StGB ist keine frühere Verurteilung im Sinne des § 55 Abs. 1 Satz 2 StGB.(Rn.4)

StGB § 55 Abs 1 S 2, § 59b Abs 1, § 59c Abs 2

Aktenzeichen: 4StR347/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-26
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

OLG Hamburg
24.10.2019
9 Rev 23/19

Strafzumessung und Voraussetzungen für eine kurze Freiheitsstrafe nach § 47 StGB

Bei Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe im Sinn des § 47 StGB muss aus den Urteilsgründen nachvollziehbar hervorgehen, dass sich die Sanktion bei Gesamtwürdigung der die Tat und den Täter kennzeichnenden Umstände als unverzichtbar erweist, also ultima ratio ist. Es ist erforderlich, dass alle tat- und täterbezogenen Umstände, die unter Beachtung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses für und gegen die Unverzichtbarkeit einer freiheitsentziehenden Einwirkung sprechen, umfassend festgestellt und erschöpfend gewürdigt werden. Dies gilt umso mehr, wenn die Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird. Dabei hat das Gericht auf den Zeitpunkt der Entscheidung (Urteilsberatung) abzustellen.

StGB § 47

Aktenzeichen: 9Rev23/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-24
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5103

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

OLG Karlsruhe - LG Heidelberg
21.2.2019
2 Rv 7 Ss 74/19

Kann eine Geldstrafe wegen vollständiger Bezahlung nicht mehr nach § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB einbezogen werden, hat bei der Strafzumessung grundsätzlich ein Härteausgleich zu erfolgen (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).

Aktenzeichen: 2Rv7Ss74/19 Paragraphen: Datum: 2019-02-21
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4918

PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Rauschmitteldelikte Strafbemessung

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
29.1.2019
Ss 114/2018 (64/18)

1. Das Fehlen von Feststellungen zum Wirkstoffgehalt eines Betäubungsmittels gefährdet den Schuldspruch und den Strafausspruch bei Straftaten nach dem BtMG nur ausnahmsweise nicht.

2. Zur Nichterörterung des § 29 Abs. 5 BtMG beim Fehlen von Feststellungen zum Wirkstoffgehalt eines Betäubungsmittels.

BtMG § 29 Abs 1 S 1 Nr 3, § 29 Abs 5

Aktenzeichen: Ss114/2018 Paragraphen: Datum: 2019-01-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4919

PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Rauschmitteldelikte Strafbemessung

BGH - LG Hamburg
11.12.2018
5 StR 198/18

Zu den Voraussetzungen und Folgen eines wirksamen Verzichts im Zusammenhang mit der Einziehung des Wertes von Taterträgen.

StGB § 73, § 73c

Aktenzeichen: 5StR198/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4902

PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Rauschmitteldelikte Strafbemessung

BGH - LG Dresden
25.9.2018
5 StR 251/18

Absehen von Strafe bei Betäubungsmitteldelikt: Anforderungen an die Ermessensentscheidung bei Aufklärungshilfe; Berücksichtigung der Gründe für die Versäumung des Präklusionszeitpunkts

1. Bei der Ermessensentscheidung nach § 31 Satz 1 BtMG sind gemäß § 31 Satz 3 BtMG in Verbindung mit § 46b Abs. 2 StGB alle strafzumessungsrelevanten Umstände des Einzelfalls einzubeziehen.(Rn.11)

2. Die Gründe für ein Versäumen des Präklusionszeitpunktes (§ 46b Abs. 3 StGB) sind ohne Bedeutung.(Rn.18)

StGB § 46b Abs 2, § 46b Abs 3
BtMG § 31 S 1 Nr 1, § 31 S 3

Aktenzeichen: 5StR251/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-25
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4891

PDF-DokumentBesonderer Teil Allgemeiner Teil - Rauschmitteldelikte Strafbemessung

BGH - LG Detmold
29.3.2018
4 StR 568/17

Eine „Entscheidung über die Anordnung des Verfalls und des Verfalls von Wertersatz“ im Sinne von Art. 316h Satz 2 EGStGB ist auch das nicht begründete Unterbleiben der Anordnung einer dieser Maßnahmen in einem tatrichterlichen Urteil.

StGBEG Art 316h S 2

Aktenzeichen: 4StR568/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4820

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

OLG Hamburg
21.12.2017
2 Ws 206/17
2 Ws 207/17

Die Diagnose einer bislang nicht aktenkundigen langjährigen dissozial-narzisstischen Persönlichkeitsstörung begründet die Schwierigkeit des Vollstreckungsfalles im Sinne des § 140 Abs. 2 StPO und gebietet die Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Aussetzungsverfahren nach § 57 StGB.

StGB § 57

Aktenzeichen: 2Ws206/17 Paragraphen: Datum: 2017-12-21
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4803

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