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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

OLG Frankfurt - LG Gießen
27.1.2017
1 Ss 261/16

Verhängung einer kurzzeitigen Freiheitsstrafe

1. Die Verhängung einer kurzzeitigen Freiheitsstrafe kommt nach der Konzeption des Gesetzes dabei nur ausnahmsweise in Betracht, wenn sich dies aufgrund einer Gesamtwürdigung aller die Tat und den Täter kennzeichnenden Umstände als unverzichtbar erweist. Die kurze Freiheitsstrafe ist in diesem Sinne "ultima ratio" (Bestätigung von OLG Frankfurt, Beschl. v. 27.04.2005 - 2 Ss 78/05, [...] [Rn. 4]) und OLG Frankfurt, StV 1997, 252 [253]).

2. Die Urteilsgründe müssen deshalb erkennen lassen, dass das Gericht eine zutreffende Auslegung der maßgeblichen Rechtsbegriffe des § 47 StGB vorgenommen hat. Es muss darlegen, welche besonderen Umstände in der Tat oder der Persönlichkeit des Täters vorliegen, die nach seiner Auffassung kurzfristige Freiheitsstrafen zur Verteidigung der Rechtsordnung oder zur Einwirkung auf den Täter unerlässlich machen.

StGB § 47

Aktenzeichen: 1Ss261/16 Paragraphen: StGB§47 Datum: 2017-01-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4700

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

OLG Karlsruhe - LG Freiburg
27.12.2016
2 (10) Ss 656/16 - AK 251/16

Versagung der Strafmilderung bei verminderter Schuldfähigkeit, hier: Trunkenheit im Verkehr Versagung der Strafmilderung bei verminderter Schuldfähigkeit (hier: Trunkenheit im Verkehr)

Aktenzeichen: 2(10)Ss656/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4684

PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Strafbemessung Sonstiges

BGH - LG Hechingen
7.9.2016
1 StR 293/16

Tätige Reue gemäß § 239a Abs. 4 Satz 1 StGB liegt erst dann vor, wenn der Täter das Opfer in seinen Lebensbereich zurückgelangen lässt und zudem auf die erstrebte Leistung verzichtet; dazu muss er vollständig von der erhobenen Forderung Abstand nehmen.

StGB § 239a Abs 4 S 1

Aktenzeichen: 1StR293/16 Paragraphen: StGB§239a Datum: 2016-09-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4688

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

OLG Rostock
9.6.2016
20 VAs 1/16

Anrechnung "verfahrensfremder" Freiheitsentziehung auf eine andere Strafe: Rechtsweg für die Überprüfung der staatsanwaltlichen Entscheidung

Die für die Berechnung der erkannten Strafe bedeutsame Frage, ob und in welchem Umfang darauf verfahrensfremde Freiheitsentziehung (hier: Unterbringung nach § 63 StGB) anzurechnen ist, kann nur im Verfahren nach § 458 Abs. 1 StPO zur gerichtlichen Überprüfung gestellt werden. Der Rechtsweg nach § 23 EGGVG ist dafür nicht eröffnet.

StPO § 458 Abs 1
GVGEG § 23
StGB § 63, § 67 Abs 4
StVollstrO § 21 Abs 1, § 44 Abs 1
GVGEG § 23

Aktenzeichen: 20VAs1/16 Paragraphen: Datum: 2016-06-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4621

PDF-DokumentAllgemeiner Teil Prozeßrecht Rechtsmittelrecht - Strafbemessung Urteil Urteil/Entscheidung

OLG Karlsruhe
7.4.2016
2 (6) Ss 110/16

Identische Strafhöhe bei Teilerfolg der Berufung

Ändert das Berufungsgericht den Schuldspruch wesentlich zugunsten des Angeklagten ab, bedarf die Verhängung der identischen Strafe wie im angefochtenen Urteil einer eingehenden Begründung.

Aktenzeichen: 2(6)Ss110/16 Paragraphen: Datum: 2016-04-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4553

PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Diebstahlsdelikte Hehlerei Strafbemessung

OLG Hamburg
12.1.2016
2 Rev 80/15

Bei Nichterweislichkeit der Beteiligung am Diebstahl (Vortat) und Verurteilung der sicher festgestellten Hehlerei ist der Angeklagte zugleich vom Vorwurf der Vortat freizusprechen, weil nur durch einen Freispruch klargestellt wird, dass die Strafklage hinsichtlich des anderen Vorwurfs verbraucht und ein neues Verfahrens wegen dieser Tat nicht mehr zulässig ist.

Aktenzeichen: 2Rev80/15 Paragraphen: Datum: 2016-01-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4583

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

BGH - LG Erfurt
17.3.2015
2 StR 379/14

Wird durch Anwendung eines vertypten Strafmilderungsgrundes, der die Untergrenze des Strafrahmens einer Strafnorm, welche nur Freiheitsstrafe mit erhöhter Mindeststrafe androht, auf das gesetzliche Mindestmaß abgesenkt, ist wahlweise auch Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen möglich.

StGBEG Art 12 Abs 1

Aktenzeichen: 2StR379/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-17
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

OLG Bamberg - LG Bamberg
11.2.2015
3 OLG 8 Ss 4/15

1. § 47 Abs. 1 StGB stellt eine speziell auf die Frage der Anordnungsvoraussetzungen für die Verhängung von Freiheitstrafen unter sechs Monaten zugeschnittene einfach-gesetzliche Konkretisierung des rechtsstaatlichen Übermaßverbotes dar. Ist die Unerlässlichkeit der Verhängung einer 'kurzen' Freiheitsstrafe im Sinne des § 47 Abs. 1 StGB im Einzelfall zu bejahen, besteht deshalb für darüber hinausgehende Verhältnismäßigkeitserwägungen weder Raum noch Notwendigkeit.

2. Erachtet das Tatgericht - etwa im Hinblick auf Vorbelastungen, Rückfallgeschwindigkeit und Bewährungsversagen - die Verhängung einer 'kurzen' Freiheitsstrafe im Sinne des § 47 Abs. 1 StGB als zur Einwirkung auf den Angeklagten für unerlässlich, darf von ihrer Anordnung nicht unter Berufung auf das Übermaßverbot mit der Begründung abgesehen werden, dass der Angeklagte in diesem Fall mit dem sicheren Widerruf früherer Bewährungsstrafen zu rechnen hätte.

StGB § 47 Abs 1, § 56 Abs 1
StPO § 267 Abs 3 S 2 Halbs 2

Aktenzeichen: 3OLG8Ss4715 Paragraphen: StGB§47 StGB§56 StPO§267 Datum: 2015-02-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4413

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

KG Berlin - LG Berlin
27.1.2015
2 Ws 3/15

Anrechnung des Maßregelvollzuges nach Erledigung wegen anfänglicher Fehldiagnose auf Strafe

1. Im Verfahren auf Aussetzung einer Reststrafe nach § 57 StGB hat das Gericht als Vorfrage zu prüfen, ob überhaupt noch ein aussetzungsfähiger Strafrest vorhanden ist.

2. Wird eine Maßregel nach § 63 StGB wegen einer anfänglichen Fehldiagnose für erledigt erklärt, so ist bereits verbüßter Maßregelvollzug analog § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB vollständig auf eine im gleichen Erkenntnis verhängte Strafe anzurechnen.

GVG § 121 Abs 2 Nr 3
StGB § 51 Abs 1 S 1, § 57 Abs 1, § 63, § 67 Abs 4

Aktenzeichen: 2Ws3/15 Paragraphen: GVG§121 StGB§51 StGB§57 StGB§63 StGB§67 Datum: 2015-01-27
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Rechtmittelrecht - Strafbemessung Wiedereinsetzung

OLG Karlsruhe
29.12.2014
2 Ws 427/14
2 Ws 428/14
2 Ws 429/14
2 Ws 430/14
Folgenbeseitigung nach Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, hier: Strafzeitberechnung

1. Bei Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird das Verfahren im Ergebnis in den Zustand (zurück-)versetzt, der bei rechtzeitig erfolgter Prozesshandlung bestanden hätte; mithin wird diejenige Rechtslage hergestellt, die vor der Versäumung bestanden hätte, wenn die Prozesshandlung fristgemäß vorgenommen worden wäre.

2. Hätte die rechtzeitig vorgenommene Prozesshandlung (hier: sofortige Beschwerde gegen Bewährungswiderrufsbeschluss) aufschiebende Wirkung gehabt, tritt diese Wirkung - in diesem Fall rückwirkend auf den Zeitpunkt der rechtzeitigen Vornahme der Prozesshandlung bezogen - auch bei einem erfolgreichen Wiedereinsetzungsantrag ein und fällt erst mit der endgültigen Entscheidung über die nachgeholte Prozesshandlung weg.

3. Die Folgen, die bei rechtzeitiger Vornahme der Prozesshandlung nicht eingetreten wären, sind nach Möglichkeit nachträglich zu beseitigen. Dies kann im Fall einer zur Anschlussvollstreckung gemäß § 454b Abs. 2 StPO ergangenen staatsanwaltlichen Unterbrechungsverfügung, die nach Abslauf der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen eine Widerrufsentscheidung, aber vor Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand getroffen wurde, zum Wegfall dieser Verfügung und zur Neuberechnung der Strafzeit führen.

Aktenzeichen: 2Ws427/14 Paragraphen: Datum: 2014-12-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4358

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