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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

OLG Frankfurt - LG Gießen
27.1.2017
1 Ss 261/16

Verhängung einer kurzzeitigen Freiheitsstrafe

1. Die Verhängung einer kurzzeitigen Freiheitsstrafe kommt nach der Konzeption des Gesetzes dabei nur ausnahmsweise in Betracht, wenn sich dies aufgrund einer Gesamtwürdigung aller die Tat und den Täter kennzeichnenden Umstände als unverzichtbar erweist. Die kurze Freiheitsstrafe ist in diesem Sinne "ultima ratio" (Bestätigung von OLG Frankfurt, Beschl. v. 27.04.2005 - 2 Ss 78/05, [...] [Rn. 4]) und OLG Frankfurt, StV 1997, 252 [253]).

2. Die Urteilsgründe müssen deshalb erkennen lassen, dass das Gericht eine zutreffende Auslegung der maßgeblichen Rechtsbegriffe des § 47 StGB vorgenommen hat. Es muss darlegen, welche besonderen Umstände in der Tat oder der Persönlichkeit des Täters vorliegen, die nach seiner Auffassung kurzfristige Freiheitsstrafen zur Verteidigung der Rechtsordnung oder zur Einwirkung auf den Täter unerlässlich machen.

StGB § 47

Aktenzeichen: 1Ss261/16 Paragraphen: StGB§47 Datum: 2017-01-27
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

OLG Hamburg - LG Hamburg
28.12.2016
1 Rev 78/16

1. Treffen die eigenständigen Qualifikationstatbestände des § 244 Abs. 1 Nr. 1 und 3 StGB zusammen, ist eine tateinheitliche Verurteilung auch aus Gründen der klarstellenden Funktion der Tateinheit geboten.

2. Dem wegen einer neuen Straftat drohenden Bewährungswiderruf in anderer Sache kommt für sich keine strafmildernde Wirkung zu; dieser Umstand ist vielmehr im Rahmen der stets gebotenen Bestimmung des mit der Verurteilung drohenden Gesamtstrafübels zu berücksichtigen (entgegen OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. September 2010, 3 RVs 117/10, NStZ-RR 2011, 105).

3. Die trotz "erheblicher Bedenken" angenommene positive Sozialprognose lässt regelmäßig die Anwendung eines unzutreffenden rechtlichen Maßstabs besorgen.

StGB § 46, § 52, § 56 Abs 1, § 244 Abs 1 Nr 1, § 244 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: 1Rev78/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4726

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

OLG Karlsruhe - LG Freiburg
27.12.2016
2 (10) Ss 656/16 - AK 251/16

Versagung der Strafmilderung bei verminderter Schuldfähigkeit, hier: Trunkenheit im Verkehr Versagung der Strafmilderung bei verminderter Schuldfähigkeit (hier: Trunkenheit im Verkehr)

Aktenzeichen: 2(10)Ss656/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4684

PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Strafbemessung Sonstiges

BGH - LG Hechingen
7.9.2016
1 StR 293/16

Tätige Reue gemäß § 239a Abs. 4 Satz 1 StGB liegt erst dann vor, wenn der Täter das Opfer in seinen Lebensbereich zurückgelangen lässt und zudem auf die erstrebte Leistung verzichtet; dazu muss er vollständig von der erhobenen Forderung Abstand nehmen.

StGB § 239a Abs 4 S 1

Aktenzeichen: 1StR293/16 Paragraphen: StGB§239a Datum: 2016-09-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4688

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

OLG Rostock
9.6.2016
20 VAs 1/16

Anrechnung "verfahrensfremder" Freiheitsentziehung auf eine andere Strafe: Rechtsweg für die Überprüfung der staatsanwaltlichen Entscheidung

Die für die Berechnung der erkannten Strafe bedeutsame Frage, ob und in welchem Umfang darauf verfahrensfremde Freiheitsentziehung (hier: Unterbringung nach § 63 StGB) anzurechnen ist, kann nur im Verfahren nach § 458 Abs. 1 StPO zur gerichtlichen Überprüfung gestellt werden. Der Rechtsweg nach § 23 EGGVG ist dafür nicht eröffnet.

StPO § 458 Abs 1
GVGEG § 23
StGB § 63, § 67 Abs 4
StVollstrO § 21 Abs 1, § 44 Abs 1
GVGEG § 23

Aktenzeichen: 20VAs1/16 Paragraphen: Datum: 2016-06-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4621

PDF-DokumentAllgemeiner Teil Prozeßrecht Rechtsmittelrecht - Strafbemessung Urteil Urteil/Entscheidung

OLG Karlsruhe
7.4.2016
2 (6) Ss 110/16

Identische Strafhöhe bei Teilerfolg der Berufung

Ändert das Berufungsgericht den Schuldspruch wesentlich zugunsten des Angeklagten ab, bedarf die Verhängung der identischen Strafe wie im angefochtenen Urteil einer eingehenden Begründung.

Aktenzeichen: 2(6)Ss110/16 Paragraphen: Datum: 2016-04-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4553

PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Diebstahlsdelikte Hehlerei Strafbemessung

OLG Hamburg
12.1.2016
2 Rev 80/15

Bei Nichterweislichkeit der Beteiligung am Diebstahl (Vortat) und Verurteilung der sicher festgestellten Hehlerei ist der Angeklagte zugleich vom Vorwurf der Vortat freizusprechen, weil nur durch einen Freispruch klargestellt wird, dass die Strafklage hinsichtlich des anderen Vorwurfs verbraucht und ein neues Verfahrens wegen dieser Tat nicht mehr zulässig ist.

Aktenzeichen: 2Rev80/15 Paragraphen: Datum: 2016-01-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4583

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

BGH - LG Erfurt
17.3.2015
2 StR 379/14

Wird durch Anwendung eines vertypten Strafmilderungsgrundes, der die Untergrenze des Strafrahmens einer Strafnorm, welche nur Freiheitsstrafe mit erhöhter Mindeststrafe androht, auf das gesetzliche Mindestmaß abgesenkt, ist wahlweise auch Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen möglich.

StGBEG Art 12 Abs 1

Aktenzeichen: 2StR379/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-17
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

OLG Bamberg - LG Bamberg
11.2.2015
3 OLG 8 Ss 4/15

1. § 47 Abs. 1 StGB stellt eine speziell auf die Frage der Anordnungsvoraussetzungen für die Verhängung von Freiheitstrafen unter sechs Monaten zugeschnittene einfach-gesetzliche Konkretisierung des rechtsstaatlichen Übermaßverbotes dar. Ist die Unerlässlichkeit der Verhängung einer 'kurzen' Freiheitsstrafe im Sinne des § 47 Abs. 1 StGB im Einzelfall zu bejahen, besteht deshalb für darüber hinausgehende Verhältnismäßigkeitserwägungen weder Raum noch Notwendigkeit.

2. Erachtet das Tatgericht - etwa im Hinblick auf Vorbelastungen, Rückfallgeschwindigkeit und Bewährungsversagen - die Verhängung einer 'kurzen' Freiheitsstrafe im Sinne des § 47 Abs. 1 StGB als zur Einwirkung auf den Angeklagten für unerlässlich, darf von ihrer Anordnung nicht unter Berufung auf das Übermaßverbot mit der Begründung abgesehen werden, dass der Angeklagte in diesem Fall mit dem sicheren Widerruf früherer Bewährungsstrafen zu rechnen hätte.

StGB § 47 Abs 1, § 56 Abs 1
StPO § 267 Abs 3 S 2 Halbs 2

Aktenzeichen: 3OLG8Ss4715 Paragraphen: StGB§47 StGB§56 StPO§267 Datum: 2015-02-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4413

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

KG Berlin - LG Berlin
27.1.2015
2 Ws 3/15

Anrechnung des Maßregelvollzuges nach Erledigung wegen anfänglicher Fehldiagnose auf Strafe

1. Im Verfahren auf Aussetzung einer Reststrafe nach § 57 StGB hat das Gericht als Vorfrage zu prüfen, ob überhaupt noch ein aussetzungsfähiger Strafrest vorhanden ist.

2. Wird eine Maßregel nach § 63 StGB wegen einer anfänglichen Fehldiagnose für erledigt erklärt, so ist bereits verbüßter Maßregelvollzug analog § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB vollständig auf eine im gleichen Erkenntnis verhängte Strafe anzurechnen.

GVG § 121 Abs 2 Nr 3
StGB § 51 Abs 1 S 1, § 57 Abs 1, § 63, § 67 Abs 4

Aktenzeichen: 2Ws3/15 Paragraphen: GVG§121 StGB§51 StGB§57 StGB§63 StGB§67 Datum: 2015-01-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4420

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