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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Rauschmitteldelikte Strafbemessung

BGH - LG Hannover
1.9.2020
3 StR 469/19

Strafrahmenuntergrenze des § 29a Abs. 1 BtMG und Strafrahmenobergrenze aus § 30a Abs. 3 BtMG

Der Senat schließt sich der Rechtsprechung an, wonach ausschließlich die Strafrahmenuntergrenze des § 29a Abs. 1 BtMG eine Sperrwirkung entfaltet, die Strafrahmenobergrenze jedoch dem § 30a Abs. 3 BtMG zu entnehmen ist, wenn zwar ein minder schwerer Fall gemäß § 30a Abs. 3 BtMG, nicht aber ein solcher gemäß § 29a Abs. 1 BtMG vorliegt; an seiner abweichenden Auffassung hält er nicht mehr fest (Aufgabe BGH, Beschlüsse vom 25. Juli 2013 - 3 StR 143/13; vom 3. Februar 2015 - 3 StR 632/14 und Urteil vom 7. September 2017 - 3 StR 278/17).(Rn.5)

BtMG § 29a Abs 1, § 30a Abs 3

Aktenzeichen: 3StR349/19 Paragraphen: Datum: 2020-09-01
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5223

PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Strafbemessung Tötungsdelikte

BGH - LG Lüneburg
30.6.2020
3 StR 377/18

1. Die Anwendung des Strafrahmens gemäß § 105 Abs. 3 Satz 2 JGG ist auch möglich, wenn der Mord nicht vollendet, sondern nur versucht ist.

2. Zum (Teil-)Verzicht eines Zeugen auf das Verwertungsverbot des § 252 StPO.

JGG § 105 Abs 3 S 2
StPO § 252

Aktenzeichen: 3StR377/18 Paragraphen: Datum: 2020-06-30
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5222

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

OLG Zweibrücken - LG Frankenthal
22.6.2020
1 OLG 2 Ss 93/19

Wird die Annahme eines minder schweren Falles bei Vorliegen eines gesetzlich vertypten Milderungsgrundes unzureichend geprüft, beruht das Urteil nicht auf dem Rechtsfehler, wenn der angewendete Strafrahmen eine geringere Mindeststrafe vorsieht als der Strafrahmen für den minder schweren Fall und das Gericht sich bei der Strafzumessung erkennbar an der Untergrenze des Strafrahmens orientiert hat.

StGB § 21, § 49, § 226 Abs 1, § 226 Abs 3

Aktenzeichen: 1OLG2Ss93/19 Paragraphen: Datum: 2020-06-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5190

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

OLG Hamm - LG Paderborn
14.5.2020
4 RVs 55/20

1. Der von der Strafhaft ausgehende Warneffekt lässt bei einem Erstverbüßer allgemein erwarten, dass das der bloßen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe nicht vergleichbare Erlebnis von deren Vollstreckung seine Wirkung nicht verfehlt und den Täter befähigt, künftigen Tatanreizen zu widerstehen. Diese (widerlegbare) Vermutung greift regelmäßig nur dann, wenn die Führung während des Vollzugs keinen Anlass zu gewichtigen Beanstandungen gegeben hat.

2. Die Nichterörterung der Wirkungen von erstmals (in anderer Sache) verbüßter Strafhaft auf den Angeklagten bei der Beurteilung der Bewährungsprognose nach § 56 Abs. 1 StGB stellt i.d.R. einen Erörterungsmangel dar.

StGB § 56 Abs 1

Aktenzeichen: 4RVs55/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5168

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

OLG Zweibrücken - LG FRankenthal
7.5.2020
1 OLG 2 Ss 29/20

Die Einziehung eines zur Tatbegehung verwendeten Fahrzeugs kann ein bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der daneben zu verhängenden Strafe darstellen und insoweit im Wege einer Gesamtbetrachtung der den Täter treffenden Rechtsfolgen angemessen zu berücksichtigen sein.

StGB § 46 Abs 3

Aktenzeichen: 1OLG2Ss29/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5176

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

BGH - LG Augsburg
23.4.2020
1 StR 15/20

Der Ausgleich für die fehlende Möglichkeit einer Gesamtstrafenbildung mit einer (noch nicht vollständig vollstreckten) EU-ausländischen Strafe ist im Falle der Verhängung einer zeitigen Freiheitsstrafe bei der Strafzumessung konkret - durch eine Bezifferung des Nachteils - vorzunehmen.

StGB § 46 Abs 2, § 54 Abs 1 S 2, § 55 Abs 1
EURaBes 675/2008 Art 3 Abs 1

Aktenzeichen: 1StR15/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-23
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5196

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

BGH - LG München II
23.4.2020
1 StR 406/19

Zur Berücksichtigung von an sich gesamtstrafenfähigen EU-ausländischen Strafen bei Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld.

StGB § 46 Abs 2, § 54 Abs 1 S 1, § 54 Abs 2 S 1, § 55 Abs 1, § 57a Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 1StR406/19 Paragraphen: Datum: 2020-04-23
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5197

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

BGH - LG Halle/Saale
26.2.2020
4 StR 347/19

„Verurteilung“ zu einer vorbehaltenen Geldstrafe durch einen Beschluss nach § 59b Abs. 1 StGB als frühere Verurteilung im Sinne des § 55 Abs. 1 S. 2 StGB

Die „Verurteilung“ zu einer vorbehaltenen Geldstrafe durch einen Beschluss nach § 59b Abs. 1 StGB ist keine frühere Verurteilung im Sinne des § 55 Abs. 1 Satz 2 StGB.(Rn.4)

StGB § 55 Abs 1 S 2, § 59b Abs 1, § 59c Abs 2

Aktenzeichen: 4StR347/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5158

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

OLG Hamburg
24.10.2019
9 Rev 23/19

Strafzumessung und Voraussetzungen für eine kurze Freiheitsstrafe nach § 47 StGB

Bei Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe im Sinn des § 47 StGB muss aus den Urteilsgründen nachvollziehbar hervorgehen, dass sich die Sanktion bei Gesamtwürdigung der die Tat und den Täter kennzeichnenden Umstände als unverzichtbar erweist, also ultima ratio ist. Es ist erforderlich, dass alle tat- und täterbezogenen Umstände, die unter Beachtung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses für und gegen die Unverzichtbarkeit einer freiheitsentziehenden Einwirkung sprechen, umfassend festgestellt und erschöpfend gewürdigt werden. Dies gilt umso mehr, wenn die Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird. Dabei hat das Gericht auf den Zeitpunkt der Entscheidung (Urteilsberatung) abzustellen.

StGB § 47

Aktenzeichen: 9Rev23/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-24
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5103

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

OLG Karlsruhe - LG Heidelberg
21.2.2019
2 Rv 7 Ss 74/19

Kann eine Geldstrafe wegen vollständiger Bezahlung nicht mehr nach § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB einbezogen werden, hat bei der Strafzumessung grundsätzlich ein Härteausgleich zu erfolgen (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).

Aktenzeichen: 2Rv7Ss74/19 Paragraphen: Datum: 2019-02-21
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4918

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