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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbefehl

OLG Hamburg
16.1.2012
2 Ws 13/12

Ein nach § 230 Abs. 2 StPO erlassener Haftbefehl muss grundsätzlich den Anforderungen des § 114 StPO entsprechen. Wird er nicht in der Hauptverhandlung verkündet und wird sein Inhalt nicht protokolliert, ist die Schriftform des § 114 Abs. 1 StPO zu wahren; gemäß §§ 114 Abs. 2, 34 StPO ist er allemal zu begründen.

Den gesetzlichen Anforderungen an die Schriftlichkeit wird nicht dadurch Genüge getan, dass die Richter in ein von ihnen gefertigtes unvollständiges Schriftstück Blattzahlen bzw. Klammern einsetzen, mit denen auf in den Akten befindliche Textpassagen Bezug genommen wird; der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle ist nicht befugt, durch Einfügung der bezeichneten Aktenteile erstmals ein Schriftstück herzustellen, welches die äußere Form eines richterlichen Beschlusses hat. Die so durch den Urkundsbeamten ergänzte Fassung der Ausfertigung weicht von der richterlich unterzeichneten Urschrift ab und verfehlt die Funktion von Beschlussausfertigungen, das Schriftstück wortgetreu und vollständig wiederzugeben. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 2Ws13/12 Paragraphen: StPO§114 StPO§230 Datum: 2012-01-16
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4008

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbefehl

OLG Hamm
20.1.2009
3 Ss 561/08

Strafbefehl, Einspruch, Zulässigkeit, falsche Adressierung

Ein Einspruch gegen einen Strafbefehl ist unzulässig, wenn er zwar rechtzeitig bei der gemeinsamen Posteingangsstelle der zuständigen Justizbehörden eingegangen ist, aber fälschlich an die Staatsanwaltschaft adressiert war, so dass er erst verspätet an das Amtsgericht weitergeleitet worden ist.

StPO § 411

Aktenzeichen: 3Ss561/08 Paragraphen: StPO§411 Datum: 2009-01-20
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3407

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbefehl

OLG Hamm
06.09.2007
3 Ws 527/07

Zum Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung bei Verlängerung einer Geldstrafe im Wege des Strafbefehls.

StGB § 56f Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 3Ws527/07 Paragraphen: StGB§56f Datum: 2007-09-06
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3024

PDF-DokumentAllgemeiner Teil Haftrecht - Bewährung Bewährungsrecht Strafbefehl

Kammergericht - LG Berlin
08.07.2004 1 AR 615/04 - 5 Ws 321/04
1. Die Voraussetzungen des § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB liegen nicht vor. Diese Vorschrift verlangt zunächst, daß der Verurteilte in der Bewährungszeit eine neue Straftat begangen hat und weiterhin, daß er dadurch die der Strafaussetzung zugrunde liegende Erwartung - er werde künftig keine Straftaten mehr begehen - widerlegt hat.

2. Maßgebend für die Erfüllung der ersten formellen Voraussetzung ist sonach die Begehung einer neuen Tat, nicht notwendig indes ihre (rechtskräftige) Aburteilung. Jedenfalls muß die. schuldhafte Begehung der Tat zur Überzeugung des Widerrufsgerichts feststehen. Ihre Berücksichtigung als Widerrufsgrund hindert es folglich nicht, daß sie noch nicht rechtskräftig abgeurteilt ist, sofern sich das Widerrufsgericht die Überzeugung von der Schuld des Täters verschafft hat. Diese Überzeugung kann das Gericht sich zwar nicht durch die eigene Vernehmung von Zeugen, wohl aber etwa aufgrund eines glaubhaften Geständnisses verschaffen.

3. Bei rechtskräftiger Aburteilung der neuen Tat ist zu unterscheiden, ob dies durch das Urteil eines erkennenden Gerichts nach einer Hauptverhandlung oder durch Strafbefehl geschehen ist. Im Fall eines rechtskräftigen Urteils verschafft dieses regelmäßig die ausreichende Gewißheit von der Begehung der neuen Tat, und eine Abweichung ist nur bei anderweitig feststehender Unschuld des Verurteilten denkbar. Bei einem Strafbefehl sind dagegen die Unsicherheiten des summarischen Verfahrens in Rechnung zu stellen. Die durch ihn abgeurteilte Straftat ist als Widerrufsgrund ungeeignet, wenn der Strafbefehl nur aufgrund eines Tatverdachts ergangen ist und - kumulativ - ohne anerkennende Willensentschließung des Verurteilten nur aufgrund prozessualer Versäumnisse Rechtskraft erlangt hat. (Leitsatz der Redaktion)
StPO §§ 153, 153, 154 Abs. 2, 467 Abs. 1, 473 Abs. 3
StGB § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 1AR615/04 Paragraphen: StPO§153 StPO§154 StPO§467 StPO§473 StGB§56f Datum: 2004-07-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1694

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