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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafanordnung

OLG Celle - LG Hildesheim
01.10.2008
1 Ws 500/08

Wird gegen den Verurteilten in anderer Sache eine Maßregel nach § 64 StGB vollzogen, kann die Entscheidung über den Widerruf einer Strafaussetzung nicht bis zum Abschluss der Maßregel zurückgestellt werden - anders als in Fällen einer Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG.
StGB § 56 f
StGB § 64
BtMG § 35

Aktenzeichen: 1Ws500/08 Paragraphen: StGB§56f StGB§64 BtMG§35 Datum: 2008-10-01
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3259

PDF-DokumentHaftrecht Sonstige Rechtsgebiete Allgemeiner Teil - Grundgesetz Sonstiges Strafanordnung

BVerfG - OLG Köln - LG Köln
26.9.2005
2 BvR 1019/01

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des vorübergehenden Vollzugs der so genannten "Organisationshaft".

1. Die "Organisationshaft" bezieht sich auf die Organisation des Vorwegvollzugs einer in einem rechtskräftigen Urteil gemäß §§ 63, 64 StGB angeordneten Maßregel der Besserung und Sicherung. Unter "Organisationshaft" ist die Freiheitsentziehung in einer Justizvollzugsanstalt zu verstehen, die gegen einen rechtskräftig Verurteilten bis zu dem Zeitpunkt seiner Überstellung in die zuständige Maßregeleinrichtung - psychiatrisches Krankenhaus oder Entziehungsanstalt - vorübergehend vollzogen wird.

2. Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der „Organisationshaft“ (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 2BvR1019/01 Paragraphen: Datum: 2005-09-26
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafanordnung

OLG Dresden - LG Leipzig
29.07.2005
2 Ws 402/05

Maßregel; Erledigung
Zur Erledigterklärung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Die gesetzliche Regelung des § 67 d Absatz 6 Satz 2 StGB in seiner Neufassung vom 23. Juli 2004 (BGBl. 2004 Teil I S. 1838) erfasst nicht die Fälle, in denen schon die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus auf einer Fehldiagnose beruht (Fehleinweisung von Anfang an). In diesen Fällen tritt die Führungsaufsicht kraft Gesetzes nicht ein. § 68 f StGB bleibt hiervon unberührt.

StGB § 20
StGB § 21
StGB § 67e
StGB § 67d

Aktenzeichen: 2Ws402/05 Paragraphen: StGB§20 StGB§21 StGB§67e StGB§67d Datum: 2005-07-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2104

PDF-DokumentAllgemeiner Teil Haftrecht - Strafbemessung Strafanordnung Strafvollstreckung Strafaussetzung

OLG Frankfurt - LG Marburg
20.05.2005
3 Ws 343/05

Unschuldsvermutung; Prognose; Reststrafenaussetzung

1. Es stellt keinen Verstoß gegen die Unschuldsvermutung dar, wenn das Vollstreckungsgericht bei der Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes das Bestehen einer ungünstigen Sozialprognose auch auf einen Sachverhalt stützt, der Gegenstand eines Strafverfahrens gegen den Gefangenen war, das mit einem Freispruch endete.

2. Der Freispruch entfaltet keine Bindungswirkung hinsichtlich seiner tatsächlichen Feststellungen, das Vollstreckungsgericht ist vielmehr seiner Beweiswürdigung bei der Feststellung der prognoserelevanten Umstände frei.

MRK § 6
StGB § 57

Aktenzeichen: 3Ws343/05 Paragraphen: MRK§6 StGB§57 Datum: 2005-05-20
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2132

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung Strafanordnung

BGH - LG Bonn
02.02.2005 2 StR 468/04
Es besteht keine Verpflichtung des Gerichts, gemäß § 265 StPO darauf hinzuweisen, daß neben der Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe die Feststellung der "besonderen Schwere der Schuld" (§ 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB) in Betracht kommen könnte. (Leitsatz der Redaktion)
StGB §§ 20, 21, 57a, 177 Abs. 3 Nr. 1
StPO § 265

Aktenzeichen: 2StR468/04 Paragraphen: StGB§20 StGB§21 StGB§57a StGB§177 StPO§265 Datum: 2005-02-02
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1878

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafanordnung Sonstiges

OLG Hamburg
10.12.2004 1 Ws 216/04
1. Der Verfall oder Arrest beim Drittbeteiligten ( § 73 Abs. 3 StGB) ist in einem Verschiebungsfall (BGHSt 45, 235, 246f) auch dann möglich, wenn sich der Taterlös im Verlauf der für die Verschiebung typischerweise notwendigen Rechtsgeschäfte mit legalen Vermögensbestandteilen vermischt und erst nach einer solchen Vermischung an den Dritten weitergeleitet wird.

2. Für die Verfallsentscheidung gemäß § 73 Abs. 3 StGB kommt es nicht darauf an, Feststellungen zu Quoten von "Legalvermögen" und "bemakeltem Vermögen" zu treffen. Entscheidend ist vielmehr der Nachweis eines Bereicherungszusammenhangs zwischen der Tat, den daraus erlangten Erlösen und dem vom Dritten in diesem Zusammenhang erlangten Geldern.
StPO §§ 111b Abs. 2, 111b Abs. 5, 111d, 111e Abs. 1
StGB §§ 73 Abs. 1, 73 Abs. 3, 73a

Aktenzeichen: 1Ws216/04 Paragraphen: StPO§111b StPO§111d StPO§111e StGB§73 StGB§73a Datum: 2004-12-10
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Haftrecht - Strafanordnung Strafvollzug Strafvollstreckung

OLG Dresden - LG Dresden
06.12.2004 2 Ws 681/04
Eine Strafvollstreckungskammer ist mit der Entscheidung über die Reststrafenaussetzung konkret "befasst", wenn der von Amts wegen zu beachtende maßgebliche Zeitpunkt nach § 57 StGB herannaht. Bei langjährigen Haftstrafen ist hierbei regelmäßig ein zeitlicher Vorlauf von etwa sechs Monaten anzusetzen. Denn zu berücksichtigen ist der Zeitaufwand für die Einholung eines Sachverständigengutachtens (§ 454 Abs. 2 StPO), die sodann zu treffende Entscheidung der Strafvollstreckungskammer sowie die Durchführung eines eventuellen Beschwerdeverfahrens mit ggf. Zurückverweisung und erneuter Entscheidung der Strafvollstreckungskammer. Spätestens zum maßgeblichen Zeitpunkt nach § 57 StGB soll nämlich rechtskräftig feststehen, ob die restliche Strafvollsteckung ausgesetzt wird.
StGB §§ 57, 57 Abs. 1
StPO §§ 311 Abs. 2, 454 Abs. 2, 462 a Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 2Ws681/04 Paragraphen: StGB§57 StPO§311 StPO§454 StPO§462a Datum: 2004-12-06
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafanordnung Sonstiges

OLG Oldenburg - LG Osnabrück
30.11.2004 1 Ws 569/04
Unterbringung, Rückfallrisiko, Krankenhaus, psychiatrisches
Ein psychisch kranker Straftäter, dessen Krankheit keinen Zusammenhang mit seiner vergangenen und künftig zu besorgenden Straffälligkeit besitzt, darf nicht schlechter gestellt werden, als ein gesunder Straftäter. Trotz hohen Rückfallrisikos ist seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus deshalb für erledigt zu erklären.
StGB § 63
StGB § 67e
StGB § 67d Abs. 6

Aktenzeichen: 1Ws569/04 Paragraphen: StGB§63 StGB§67e StGB§67d Datum: 2004-11-30
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1580

PDF-DokumentAllgemeiner Teil Haftrecht - Strafanordnung Strafvollzug Sonstiges

OLG Hamm
22.11.2004 1 VAs 64/04
Zurückstellung, Strafvollstreckung; BtM; Ermessensentscheidung; andere Freiheitsstrafe

Zur Frage, ob die Vollstreckung einer infolge Betäubungsmittelabhängigkeit verwirkten Freiheitsstrafe nach § 35 Abs. 1 BtMG zurückgestellt werden kann, wenn gegen den Verurteilten noch eine andere Freiheitsstrafe zu vollstrecken ist.
BtMG § 35

Aktenzeichen: 1VAs64/04 Paragraphen: BtMG§35 Datum: 2004-11-22
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PDF-DokumentAllgemeiner teil - Strafbemessung Strafanordnung

OLG-HAMM - LG Münster
03.11.2004 4 Ss 314/04
Wertersatz; Mittäter; Zurechnung; Bruttoprinzip; Gesamtschuldner

Der Verfall von Wertersatz nach den §§ 73, 73 a StGB setzt voraus, dass der Angeklagte unmittelbar aus der Tat wirtschaftlich etwas erlangt hat, also wenigstens die wirtschaftliche Mitverfügungsgewalt hatte. Nach den Grundsätzen der Mittäterschaft ist eine Zurechnung gegenüber jedem Mittäter möglich, auch wenn er Geldbeträge lediglich für den jeweils anderen in Empfang genommen hat.
StGB § 73
StGB § 73 a

Aktenzeichen: 4Ss314/04 Paragraphen: StGB§73 StGB§73a Datum: 2004-11-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1686

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