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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Notwehr/Notstand

OLG Hamm - LG Siegen
15.7.2013
1 RVs 38/13

Notwehr, Nothilfe, Notwehrlage, Erforderlichkeit, Gebotenheit

1. Zu den Voraussetzungen einer Nothilfelage.

2. Ob die Verteidigungshandlung i.S.d. § 32 StGB erforderlich ist, hängt im Wesentlichen von Art und Maß des Angriffs ab. Dabei darf sich der Angegriffene grundsätzlich des Abwehrmittels bedienen, das er zur Hand hat und das eine sofortige und endgültige Beseitigung der Gefahr erwarten lässt. Das schließt auch den Einsatz lebensgefährlicher Mittel (im konkreten Fall: Schlag mit einem Bierglas gegen den Kopf) ein. Zwar kann dieser nur in Ausnahmefällen in Betracht kommen und darf auch nur das letzte Mittel der Verteidigung sein; doch ist der Angegriffene nicht genötigt, auf die Anwendung weniger gefährlicher Verteidigungsmittel zurückzugreifen, wenn deren Wirkung für die Abwehr zweifelhaft ist. Auf einen Kampf mit ungewissem Ausgang braucht er sich nicht einzulassen. Bei mehreren Einsatzmöglichkeiten des vorhandenen Abwehrmittels hat der Verteidigende nur dann das für den Angreifer am wenigsten gefährliche zu wählen, wenn ihm Zeit zum Überlegen zur Verfügung steht und durch die weniger gefährliche Abwehr dieselbe, oben beschriebene Wirkung erzielt wird.

StGB § 32

Aktenzeichen: 1RVs38/13 Paragraphen: StGB§32 Datum: 2013-07-15
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4226

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Notwehr/Notstand

OLG Hamburg - LG Hamburg
5.4.2012
3 - 14/12 (REV)

Notwehr des Angeklagten gegen Fotografieren vor dem Gerichtssaal

1. Ein Schlag mit der Hand gegen die von einem Pressefotografen vor seinem Gesicht gehaltene Kamera erfüllt nicht ohne weiteres den Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung durch Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs.

2. Das Anfertigen von Bildern ohne Einverständnis des Betroffenen stellt keine Verletzung des § 22 KunstUrhG dar, sondern einen Eingriff in das sich aus Art. 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG ergebene allgemeine Persönlichkeitsrecht (Recht am eigenen Bild).

3. Der Eingriff in das Recht am eigenen Bild entfällt nicht etwa deshalb, weil das später veröffentlichte Bild in der Presse durch einen Balken über die Augenpartie verfremdet werden könnte. Es reicht, wenn der Angeklagte nur durch einen eingeschränkten Personenkreis identifiziert werden könnte.

4. Der weite Schutz gegen das Anfertigen von Bildnissen ist im Wege der Abwägung der im Widerstreit liegenden Interessen begrenzt, wenn er mit anderen grundgesetzlichen geschützten Interessen kollidiert. Im Ergebnis ist die Anfertigung eines Bildnisses in dem Umfang zulässig, in dem es nach §§ 22, 23 KunstUrhG verbreitet werden darf.

5. Als relative Personen der Zeitgeschichte nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG kommen Angeklagte dann in Betracht, wenn die ihnen zur Last gelegte Tat über das täglich Wiederkehrende hinausgeht und einiges Aufsehen erregt hat. Ob und in welchem Umfang die Allgemeinheit ein das Persönlichkeitsinteresse überwiegendes Informationsinteresse hat, ist aufgrund einer wertenden Abwägung aller betroffenen Interessen und Umstände des Einzelfalls zu ermitteln. Zugunsten des betroffenen Angeklagten ist dabei zu berücksichtigen, dass er sich in einem Strafverfahren regelmäßig in einer für ihn ungewohnten und belastenden Situation befindet, weil er zur Anwesenheit verpflichtet ist und es gerade für ihn durch Bildveröffentlichungen durchaus zu Prangerwirkungen oder Beeinträchtigungen seines Anspruchs auf Vermutung der Unschuld sowie auch einer späteren Resozialisierung kommen kann.

6. Bei sog. Kleinkriminalität liegt ein Überwiegen des Informationsinteresses der Öffentlichkeit an einer Abbildung des Angeklagten eher fern.

7. Gegenüber einem rechtswidrigen Anfertigen von Bildnissen ist der Angeklagte zur Notwehr gemäß § 32 StGB berechtigt. Er muss sich nicht darauf beschränken, sein Gesicht zu verdecken, sondern darf die Verteidigung wählen, die den Angriff sofort und endgültig beendet.

StGB §§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2, 32
KunstUrhG §§ 22, 23 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 3-14/12 Paragraphen: Datum: 2012-04-05
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4048

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Notwehr/Notstand

BGH - LG Wiesbaden
21.11.2012
2 StR 311/12

Notwehr

1. Eine in einer objektiven Notwehrlage verübte Tat ist nach § 32 Abs. 2 StGB gerechtfertigt, wenn sie zu einer sofortigen und endgültigen Abwehr des Angriffs führt und es sich bei ihr um das mildeste Abwehrmittel handelt, das dem Angegriffenen in der konkreten Situation zur Verfügung stand. Ob dies der Fall ist, muss auf der Grundlage einer objektiven Betrachtung der tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Verteidigungshandlung beurteilt werden.

2. Wird eine Person rechtswidrig angegriffen, dann ist sie grundsätzlich berechtigt, dasjenige Abwehrmittel zu wählen, welches eine endgültige Beseitigung der Gefahr gewährleistet; der Angegriffene muss sich nicht mit der Anwendung weniger gefährlicher Verteidigungsmittel begnügen, wenn deren Abwehrwirkung zweifelhaft ist. Auch der sofortige, das Leben des Angreifers gefährdende Einsatz eines Messers kann danach durch Notwehr gerechtfertigt sein.

3. Zwar geht die Rechtsprechung davon aus, dass gegenüber einem unbewaffneten Angreifer der Gebrauch eines Messers in der Regel anzudrohen ist. Dies setzt aber voraus, dass eine solche Drohung unter den konkreten Umständen eine so hohe Erfolgsaussicht hat, dass dem Angegriffenen das Risiko eines Fehlschlags und der damit verbundenen Verkürzung seiner Verteidigungsmöglichkeiten zugemutet werden kann; dabei ist auch zu berücksichtigen, ob dem Angegriffenen genügend Zeit zur Wahl des Abwehrmittels und zur Abschätzung der Lage zur Verfügung stand. (Leitsatz der Redaktion)

StGB § 32 Abs 2

Aktenzeichen: 2StR311/12 Paragraphen: StGB§32 Datum: 2011-11-21
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4210

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Notwehr/Notstand Sonstiges

BGH - LG Hannover
5.4.2011
3 StR 66/11

Bedeutung eines zivilrechtlichen Selbsthilferechts bei der strafrechtlichen Notwehrprüfung

1. War eine Angeklagte von einem angetrunkenen Fußgänger bedrängt worden, kam es zu einer Rangelei, bei der sich die Angeklagte mit einem Taschenmesser verteidigte und die Kopfhörer ihres MP-3-Players beschädigt wurden und nahm die Angeklagte dem Fußgänger "im Gegenzug" sein Mobiltelefon weg mit der Erklärung, er werde dieses erst wiederbekommen, wenn er Schadenersatz für die Kopfhörer geleistet habe, kam es im weiteren erneut zu einer Auseinandersetzung, bei der sich die Angeklagte gegen den gewaltsamen Versuch des Fußgängers, sein Mobiltelefon wiederzubekommen, mit Messerstichen wehrte und in die Brust des Fußgängers stach, rechtfertigen diese Feststellungen den Schuldspruch wegen gefährlicher Körperverletzung nicht, wenn das Tatgericht nicht geprüft hat, ob der Messerstich in die Brust des Fußgängers, der eine potenziell lebensgefährliche Verletzung erlitt, durch Notwehr gerechtfertigt war. Hierzu bestand Veranlassung, denn die Wegnahme des Mobiltelefons durch die Angeklagte kann möglicherweise durch Selbsthilfe gemäß § 229 BGB gerechtfertigt sein.

2. Danach handelt u.a. derjenige, der zum Zwecke der Selbsthilfe eine Sache wegnimmt, nicht widerrechtlich, wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist und ohne sofortiges Einschreiten die Gefahr besteht, dass die Verwirklichung eines Anspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert wird. Derjenige, dem ein Schaden zugefügt worden ist, kann grundsätzlich von einem unbekannten Schadensverursacher verlangen, zur eventuellen gerichtlichen Klärung des Schadensersatzanspruches die Personalien bekannt zu geben. Zur Sicherung dieses Anspruchs steht ihm unter den Voraussetzungen des § 229 BGB ein Festnahmerecht zu, wenn die Gefahr besteht, dass sich dieser der Feststellung seiner Personalien durch Flucht entziehen will. Um die Identifizierung eines fluchtverdächtigen Schuldners mit Namen und ladungsfähiger Anschrift zu ermöglichen und dadurch dessen Festnahme zu vermeiden, darf der Geschädigte grundsätzlich im Wege der Selbsthilfe eine dem Schuldner gehörende Sache wegnehmen.

3. Sollte die Angeklagte das Mobiltelefon durch erlaubte Selbsthilfe (§ 229 BGB) an sich genommen haben, so könnte der von ihr gesetzte Messerstich möglicherweise durch Notwehr (§ 32 StGB) gerechtfertigt gewesen sein. Die Wegnahme einer Sache im Wege erlaubter Selbsthilfe ist rechtmäßig, sodass gegen sie kein Notwehrrecht besteht. Insbesondere stellt sie sich - da das Gesetz die Wegnahme gestattet - nicht als verbotene Eigenmacht gemäß § 858 Abs. 1 BGB dar. Da im Falle erlaubter Selbsthilfe der Schuldner verpflichtet ist, die Selbsthilfehandlung hinzunehmen, könnte der Versuch, der Angeklagten das Mobiltelefon mit Gewalt wieder abzunehmen, ein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff gewesen sein, gegen den sie sich im Rahmen des Erforderlichen und Gebotenen verteidigen durfte.

4. Selbst wenn das Verhalten der Angeklagten nicht durch Notwehr gerechtfertigt gewesen sein sollte, könnte sie irrig von den tatsächlichen Voraussetzungen einer Notwehrsituation ausgegangen sein, einem Verbotsirrtums unterlegen sein oder wegen eines intensiven Notwehrexzesses (§ 33 StGB) ohne Schuld gehandelt haben.

BGB § 229, § 230, § 823 Abs 1, § 858 Abs 1
StGB § 17

Aktenzeichen: 3StR66/11 Paragraphen: StGB§17 Datum: 2011-04-05
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4052

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Notwehr/Notstand

Kammergericht - LG Berlin
25.05.2007
(3) 1 Ss 36/07 (20/07)

Wer Betäubungsmittel im Rahmen einer schmerzlindernden Eigentherapie konsumiert und selbst anbaut, kann sich nur ausnahmsweise auf den Rechtfertigungsgrund des Notstandes berufen. An eine solche Notstandslage sind hohe Anforderungen zu stellen.

BtMG § 29a
StGB § 34

Aktenzeichen: (3)1Ss 36/07 Paragraphen: BtMG§29a StGB§34 Datum: 2007-05-25
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2804

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Notwehr/Notstand

LG Kleve
07.06.2006
140 Ks 1/06 LG

Notwehr, Gegenwärtigkeit des Angriffs, Stalking

Notwehr gegenüber einem Gewaltätigen Partner kann u.U. selbst dann vorliegen, wenn der tödliche Einsatz des Messers zuvor nicht angedroht wurde.

StGB § 32, 212

Aktenzeichen: 140Ks1/06 Paragraphen: StGB§32 StGB§212 Datum: 2006-06-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2565

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Notwehr/Notstand

OLG Hamm - LG Bielefeld
3.5.2006
3 Ss 92/06

Notwehrlage; Zurückhaltung; Abwägung; selbst verschuldet;

Allein aus dem Umstand, dass der Angegriffene seine Lage (mit-)verschuldet hat, lässt sich keine allgemeine Aussage ableiten, in welchem Maße er sich im Vergleich zu einem schuldlos in eine Notwehrsituation Geratenen bei der Abwehr des Angriffes zurückzuhalten hat. Dies hängt vielmehr von den Umständen des konkreten Einzelfalles ab. Je schwerer einerseits die rechtswidrige und vorwerfbare Verursachung der Notwehrlage durch den Angegriffenen wiegt, um so mehr Zurückhaltung ist ihm bei der Abwehr zuzumuten; andererseits sind die Beschränkungen des Notwehrrechts um so geringer, je schwerer das durch den Angriff drohende Übel einzustufen ist

StGB § 32

Aktenzeichen: 3Ss92/06 Paragraphen: StGB§32 Datum: 2006-05-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2506

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Notwehr/Notstand

OLG Hamm - LG Essen
8.6.2005
3 Ss 204/05

Notwehr; Verteidigung des Hausrechts, Angriff; Einsatz einer Pistole

Zur Reichweite des Notwehrrechts

StGB § 32

Aktenzeichen: 3Ss204/05 Paragraphen: StGB§32 Datum: 2005-06-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2206

PDF-DokumentBesonderer Teil Allgemeiner Teil - Tötungsdelikte Sonstiges Notwehr/Notstand Täter/Mittäter

BGH - LG Berlin
16.02.2005 5 StR 14/04
Befehl zur Tötung eines Demonteurs von Selbstschußanlagen an der innerdeutschen Grenze.
StGB § 30
StGB § 211

Aktenzeichen: 5StR14/04 Paragraphen: StGB§30 StGB§211 Datum: 2005-02-16
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1785

PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Notwehr/Notstand Rauschmitteldelikte

OLG Karlsruhe
24.6.2004 3 Ss 187/03
1. Zur Rechtfertigung durch Notstand beim Umgang mit Cannabisprodukten zum Zwecke der Linderung schwerer Gesundheitsbeeinträchtigungen

2. Für das Erfordernis der Geeignetheit der Notstandshandlung reicht es aus, dass die erfolgreiche Abwendung des drohenden Schadens nicht ganz unwahrscheinlich ist. Die Frage, wie hoch die Erfolgswahrscheinlichkeit sein muss, um die Beeinträchtigung des Eingriffsguts zu rechtfertigen, ist im Rahmen der Interessenabwägung zu beantworten.
StGB § 34
BtMG §§ 29 Abs. 1 Nr. 3, 29 a Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: 3Ss187/03 Paragraphen: StGB§34 BtMG§29 BtMG§29a Datum: 2004-06-24
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1337

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