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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Irrtum Betrugsdelikte

BGH - LG Bielefeld
22.5.2014
4 StR 430/13

Zu den Anforderungen an die Feststellung und Darlegung des Irrtums beim Betrug im Zusammenhang mit routinemäßigen Massengeschäften (hier: Missbrauch des Einzugsermächtigungslastschriftverfahrens).

1. Da der Betrugstatbestand voraussetzt, dass die Vermögensverfügung durch den Irrtum des Getäuschten veranlasst worden ist, und das gänzliche Fehlen einer Vorstellung für sich allein keinen tatbestandsmäßigen Irrtum begründen kann, muss der Tatrichter insbesondere mitteilen, wie er sich die Überzeugung davon verschafft hat, dass der Verfügende einem Irrtum erlegen ist. In einfach gelagerten Fällen mag sich dies von selbst verstehen. Im Bereich gleichförmiger, massenhafter oder routinemäßiger Geschäfte, die von selbstverständlichen Erwartungen geprägt sind, kann der Tatrichter befugt sein, auf die täuschungsbedingte Fehlvorstellung auf der Grundlage eines "sachgedanklichen Mitbewusstseins" indiziell zu schließen, wobei er dies im Urteil darzulegen hat. Ist das Vorstellungsbild des Verfügenden normativ geprägt, kann bei einem Tatvorwurf, dem zahlreiche Einzelfälle zu Grunde liegen, die Vernehmung weniger Zeugen ausreichen; wenn deren Angaben das Vorliegen eines Irrtums (in den sie betreffenden Fällen) belegen, kann auf die Erregung eines Irrtums auch bei anderen Verfügenden geschlossen werden In komplexeren Fällen wird es regelmäßig erforderlich sein, die betreffenden Personen über ihr tatrelevantes Vorstellungsbild als Zeugen zu vernehmen sowie deren Bekundungen im Urteil mitzuteilen und zu würdigen (Festhaltung BGH, 22. November 2013, 3 StR 162/13, NStZ 2014, 215).

2. Die Annahme eines täuschungsbedingten Irrtums und einer dadurch kausal hervorgerufenen Vermögensverfügung versteht sich nicht vonr selbst, wenn bei den Betroffenen, die zur Mitteilung ihrer Kontodaten veranlasst wurden bzw. werden sollten, in Rahmen von Telefonanrufen durch Callcenter-Mitarbeiter der (unzutreffende) Eindruck erweckt wurde, sie hätten die Möglichkeit, einen bestehenden Vertrag über die Teilnahme an Gewinnspielen entweder unbefristet weiterlaufen zu lassen oder ihn zum Ablauf von drei Monaten zu beenden. In der "weit überwiegenden Anzahl" der Fälle hatten die Betroffenen nämlich der Behauptung widersprochen, sie hätten einen derartigen Vertrag abgeschlossen. Danach liegt es - auch soweit dem Bestehen eines Vertragsverhältnisses nicht ausdrücklich widersprochen wurde - nicht auf der Hand, dass die Betroffenen die Rückforderung der abgebuchten Beträge gerade aufgrund der irrtümlichen Annahme unterließen, sie seien aufgrund eines bestehenden Vertragsverhältnisses verpflichtet, die Abbuchung dieser Beträge (dauerhaft) als rechtmäßig zu dulden.

StPO § 261, § 267 Abs 1
StGB § 263 Abs 1

Aktenzeichen: 4SzT430/13 Paragraphen: StGB§263 StPO§261 Datum: 2014-05-22
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Internationales Recht - Irrtum Eu-Recht

BGH - EuGH - LG München II
11.10.2012
1 StR 213/10

1. Bei einem grenzüberschreitenden Verkauf liegt ein Verbreiten in Deutschland gemäß § 17 UrhG schon dann vor, wenn ein Händler, der seine Werbung auf in Deutschland ansässige Kunden ausrichtet und ein spezifisches Lieferungssystem und spezifische Zahlungsmodalitäten schafft, für sie zur Verfügung stellt oder dies einem Dritten erlaubt und diese Kunden so in die Lage versetzt, sich Vervielfältigungen von Werken liefern zu lassen, die in Deutschland urheberrechtlich geschützt sind.

2. Der auf einer Auslegung der §§ 106, 108a UrhG, § 27 StGB im aufgezeigten Sinn gestützten Strafbarkeit steht nicht die unionsrechtlich garantierte Warenverkehrsfreiheit entgegen.

3. Zum Verbotsirrtum.

UrhG § 17, § 106 Abs 1, § 108a
AEUV Art 34, Art 36

Aktenzeichen: 1StR213/10 Paragraphen: UrhG§17 UrhG§106 UrhG§108a AEUVArt.34 Datum: 2012-10-11
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Verkehrsdelikte - Irrtum Führerschein/Fahrerlaubnis

OLG Stuttgart - LG Ulm
19.11.2007
2 Ss 597/07

1. Ein Verbotsirrtum kann unvermeidbar sein, wenn gleichrangige Obergerichte eine Unrechtsfrage unterschiedlich entschieden haben, und es für den Angeklagten nicht zumutbar ist, das möglicherweise verbotene Verhalten bis zur Klärung der Rechtsfrage zu unterlassen.

2. Für den Inhaber der Fahrerlaubnis eines anderen EU-Mitgliedsstaates, die während des Laufs einer Sperrfrist gemäß § 69a StGB erteilt wurde, kann es dann unzumutbar sein, von dieser nach Ablauf der Sperrfrist in Deutschland keinen Gebrauch zu machen, wenn die Klärung der Rechtsfrage, ob § 28 Abs. 4 Nr. 4 FEV seiner Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland entgegensteht, noch nicht absehbar ist.

StGB § 17
StVG § 21 Abs 1
FeV § 28 Abs 4 Nr 4
GG Art 2 Abs 1

Aktenzeichen: 2Ss597/07 Paragraphen: StGB§17 StVG§21 FeV§28 GGArt.2 Datum: 2007-11-19
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Irrtum Sonstiges

Kammergericht
6.2.2007
1 Ss 288/05

1. Bei der Feststellung der Leistungsfähigkeit haben Einkünfte und Vorteile, die aus Straftaten gegen das Vermögen oder das Eigentum Dritter stammen, außer Betracht zu bleiben.

2. Der Irrtum über die Leistungsfähigkeit ist ein Tatbestandsirrtum (§ 16 StGB).

StGB § 16

Aktenzeichen: 1Ss288/05 Paragraphen: StGB§16 Datum: 2007-02-06
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung Irrtum

Kammergericht
6.2.2007
1 Ss 288/05

1. Bei der Feststellung der Leistungsfähigkeit haben Einkünfte und Vorteile, die aus Straftaten gegen das Vermögen oder das Eigentum Dritter stammen, außer Betracht zu bleiben.

2. Der Irrtum über die Leistungsfähigkeit ist ein Tatbestandsirrtum (§ 16 StGB).

Aktenzeichen: 1Ss 288/05 Paragraphen: StGB§16 Datum: 2007-02-06
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PDF-DokumentBesonderer Teil Allgemeiner Teil - Steuerdelikte Straftaten Sonstiges Irrtum

OLG Karlsruhe
7.5.2004 1 Ss 7/03
1. Allein das Verbringen von Zahlungsmitteln aus oder in die Bundesrepublik Deutschland ist auch in erheblicher Höhe - abgesehen von steuerrechtlich erheblichen Sachverhalten - weder verboten noch bußgeldbewehrt. Die sich aus § 12a Abs. 2 Satz 1 FVG (bzw. seit 21.12.2001: § 12 a Abs. 1 Satz 1 ZollVG) ergebende Anzeigepflicht von Beträgen über 15.000 Euro (bzw. bis 31.12.2001 DM 30.000) setzt erst bei Aufforderung durch einen Zollbediensteten oder eines Mitgliedes des Bundesgrenzschutzes ein.

2. Für das insoweit maßgebliche Tatbestandsmerkmal des „auf Verlangens“ reicht eine allgemeine und nicht substantiierte Aufforderung“ nicht aus, erforderlich aber auch ausreichend ist vielmehr, dass diese die Tatbestandsmerkmale „mitgeführtes Bargeld oder gleichgestellte Zahlungsmittel über 15.000 Euro (bzw. bis 31.12.2001: DM 30.000)“ enthält und vom Zollbeamten wahrnehmbar zum Ausdruck gebracht wird.

3. a. An einem vorsätzlichen Verstoß gegen die Anzeigepflicht kann es fehlen, wenn der Angesprochene eine an ihn herangetragene Aufforderung aufgrund akustischer oder sprachlicher Defizite überhaupt nicht aufnehmen kann und infolgedessen der Anzeigepflicht nicht nachkommt.

b. Versteht der Betroffene dagegen diese Aufforderung akustisch und sprachlich zutreffend, wertet er jedoch diese falsch, kommt ein Verbotsirrtum in Betracht, der den Vorsatz nur entfallen lässt, wenn er unvermeidbar ist.

c. In diesem Fall ist dem Angesprochenen durch Nachfrage bei dem anwesenden Zollbeamten aber eine nähere Abklärung des Begriffes der Zahlungsmittel und damit des Umfangs seiner Anzeigepflicht abzuverlangen. Unterlässt er dies, wird der Verbotsirrtum als vermeidbar anzusehen und Vorsatz zu bejahen sein.

4. a. Auch bei einem ausländischen Sparbuch kann es sich um ein anzeigepflichtiges Zahlungsmittel handeln.

b. Ob einem solchen eine derartige Qualität zukommt, richtet sich nach dem Recht, dem das in der Urkunde verbriefte Recht unterliegt.

c. Bei türkischen Sparbüchern handelte sich nur dann um anzeigepflichtige Zahlungsmittel, wenn in diesen eine für die Bank wirkende Legitimationsklausel vermerkt ist, auf deren Grundlage die Bank auch ohne Prüfung der Legitimation an den Vorleger des Sparbuchs Auszahlungen mit befreiender Wirkung leisten kann.
FVG i.d.F. v. 22.12.1999: §§ 12c Abs.1, 12 a Abs.2 Satz 1, 12a Abs.1 Satz 1
ZollVG i.d.F. v. 21.12.2001: §§ 31a Abs.1, 12a Abs.1 Satz 1, 1 Abs 3a Satz 1 und 2
BGB: § 808
EGBGB: Art. 37, 27 Abs.1, 28 Abs. 2
StGB: § 261
OWiG: §§ 11 Abs. 1, 80 a Abs.3, 80a Abs. 2,
TürKHGB: Art. 557, 558,568,570

Aktenzeichen: 1Ss7/03 Paragraphen: ZollVG§31a ZollVG§12a ZollVG§1 FVG§12c FVG§12a BGB§808 StGB§261 Datum: 2004-05-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1332

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Irrtum

5.12.2002 3 StR 161/02
1. Zur Tatbestandsmäßigkeit des Irrtums bei Zweifeln des Opfers.

2. Zu den Anforderungen an die Feststellung eines Irrtums beim Betrug zum Nachteil von arbeitsteilig tätigen Unternehmen, Körperschaften und Personenmehrheiten.
StGB § 263

Aktenzeichen: 3StR161/02 Paragraphen: StGB§263 Datum: 2002-12-05
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=697

PDF-DokumentBesonderer Teil Allgemeiner Teil - Amtsdelikte Irrtum Täter/Mittäter

OLG Karlsruhe
15.8.2002 2 Ss 262/00
1. Hat der von der Gemeinde angestellte Ortsbaumeister als örtlicher Bauleiter die ordnungsgemäße Ausführung eines Bauvorhabens, das die Gemeinde als Bauherrin durchführt, zu überwachen, so hat er den gesamten Baubetrieb von sich aus laufend auf mögliche Gefahren für andere Personen hin zu kontrollieren. Dazu gehört, dass er die in Fachkreisen gesicherten Erkenntnisse über die Stabilität von Wandbauweisen, die „anerkannten Regeln der Technik“, beachtet.

2. Führt eine Gemeinde als Bauherrin Bauarbeiten durch Bedienstete (hier: Leiter des Bauhofs) aus, so obliegen diesen dieselben Sorgfaltspflichten, wie sie einem selbständigen Unternehmer hinsichtlich der mit der Bauausführung verbundenen Gefahrenquellen treffen. Diese sind verletzt, wenn von der genehmigten Planung abgewichen und der Bau unter Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Baukunst ausgeführt wird.
StGB §§ 14, 15

Aktenzeichen: 2Ss262/00 Paragraphen: StGB§14 StGB§15 Datum: 2002-08-15
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=948

PDF-DokumentAllgemeiner teil Besonderer Teil - Irrtum Vorsatz/Fahrlässigkeit Erpressung

21.2.2002 4 StR 578/01
Bei der Erpressung ist die Rechtswidrigkeit des erstrebten Vermögensvorteils ein normatives Tatbestandsmerkmal, auf das sich der - zumindest bedingte - Vorsatz des Täters erstrecken muß.

Stellt sich deshalb der Täter für die erstrebte Bereicherung eine Anspruchsgrundlage vor,die in Wirklichkeit nicht besteht oder von der Rechtsordnung nicht geschützt ist, so handelt er in einem Tatbestandsirrtum im Sinne des § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB. (Leitsatz der Redaktion)
StGB § 16

Aktenzeichen: 4StR578/01 Paragraphen: StGB§16 Datum: 2002-02-21
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=414

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Irrtum

15.5.2001 3 StR 153/01 wegen schweren Raubes u.a. Denn der Täter, der irrtümlich annimmt, sich das weggenommene Geld zueignen zu dürfen, befindet sich in einem den Vorsatz ausschließenden Tatbestandsirrtum über die Rechtswidrigkeit der Zueignung (st. Rspr.; vgl. BGHSt 17, 87, 91; BGH NJW 1990, 2832; BGHR StGB § 249 Abs. 1 Zueignungsabsicht 10). (Leitsatz der Redaktion) StGB § 249

Aktenzeichen: 3StR153/01 Paragraphen: StGB§249 Datum: 2001-05-15
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=17

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