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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Einziehung

OLG Hamburg - LG Hamburg
12.7.2011
3 Ws 80/11

Beschlagnahme Einziehungsgegenstand, Notveräußerung

1. Unterliegt die Anordnung einer Einziehung nur noch der revisionsrechtlichen Überprüfung, kann das Beschwerdegericht bei der Beschlagnahme des Einziehungsgegenstandes nach §§ 111b und c StPO die Einziehungsvoraussetzungen anhand der Urteilsgründe nur eingeschränkt überprüfen. Eine Verneinung der Einziehungsvoraussetzungen kommt in diesem Verfahrensstadium nur noch in Betracht, wenn das Urteil einen offensichtlichen, mit Sicherheit zum Erfolg führenden Revisionsgrund enthält.

2. Die Anordnung der Notveräußerung nach § 111l Abs. 1 StPO ist seit der am 01.10.2009 in Kraft getretenen Neufassung des § 111l Abs. 6 StPO mit der Beschwerde anfechtbar. Zu den Voraussetzungen der Notveräußerung bei hochpreisigen PKWs.

StPO §§ 111b, 111c, 111l Abs. 3 und 6

Aktenzeichen: 3Ws80/11 Paragraphen: StPO§111b StPO§111c StPO§111L Datum: 2011-07-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3900

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung Einziehung

OLG Köln - LG Aachen
16.9.2005
2 Ws 336/05

Unzulässige Einziehung eines Grundstücks als Tatmittel

Ein Grundstück, auf dem unerlaubte Glückspiele durchgeführt worden sind, unterliegt weder einer Einziehung nach § 286 Abs. 2 StGB noch einer Einziehung nach § 74 StGB. Das Grundstück ist in seiner Gesamtheit keine Spieleinrichtung im Sinne des § 284 StGB; es kann auch nicht als sog. Tatmittel im Sinne des § 74 StGB angesehen werden.

StGB §§ 74, 286 Abs. 2

Aktenzeichen: 2Ws336/05 Paragraphen: StGB§74 StGB§286 Datum: 2005-09-16
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2238

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung Einziehung Verfall

OLG Hamm
13.12.2004 2 Ss 482/04
Zur Abgrenzung des erweiterten Verfalls von der Einziehung.
StGB § 74

Aktenzeichen: 2Ss482/04 Paragraphen: StGB§74 Datum: 2004-12-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1704

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