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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Anstiftung/Beihilfe Steuerdelikte

BGH - LG Hof
23.10.2018
1 StR 454/17

Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen: Steuerrechtliche Erklärungspflicht als besonderes persönliches Merkmal

Die steuerrechtliche Erklärungspflicht ist ein besonderes persönliches Merkmal bei einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen.(Rn.18)

StGB § 28 Abs 1, § 49 Abs 1
AO § 370 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 1StR454/17 Paragraphen: Datum: 2019-10-23
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4945

PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Anstiftung/Beihilfe Täter/Mittäter Tötungsdelikte

BGH - LG Hamburg
3.7.2019
5 StR 132/18

Angesichts der gewachsenen Bedeutung der Selbstbestimmung des Einzelnen auch bei Entscheidungen über sein Leben kann in Fällen des freiverantwortlichen Suizids der Arzt, der die Umstände kennt, nicht mit strafrechtlichen Konsequenzen verpflichtet werden, gegen den Willen des Suizidenten zu handeln.

StGB § 13, § 212, § 216

Aktenzeichen: 5StR132/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5026

PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Anstiftung/Beihilfe Täter/Mittäter Tötungsdelikte

BGH - LG Berlin
3.7.2019
5 StR 393/18

Die Garantenstellung des Arztes für das Leben seines Patienten endet, wenn er vereinbarungsgemäß nur noch dessen freiverantwortlichen Suizid begleitet.

StGB § 13, § 212, § 216

Aktenzeichen: 5StR393/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5027

PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Anstiftung/Beihilfe Tötungsdelikte

BGH - LG Lüneburg
20.9.2016
3 StR 49/16

Beihilfe zum Mord durch Dienst im Konzentrationslager Auschwitz.

StGB § 27 StGB, § 211

Aktenzeichen: 3StR49/16 Paragraphen: StGB§27 StGB§211 Datum: 2016-09-20
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4677

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Anstiftung/Beihilfe

OLG Oldenburg - LG Aurich
18.2.2013
1 Ss 185/12

Beihilfe zur Abtreibung

Beihilfe zur Abtreibung durch den behandelnden Arzt durch Nennung einer auch über das Internet zu ermittelnde Abtreibungsklinik in den Niederlanden.

Auch bei der Abtreibung richtet sich die Teilnahme nach den allgemeinen Grundsätzen.

StGB § 27, § 218

Aktenzeichen: 1Ss185/12 Paragraphen: StGB§27 StGB§218 Datum: 2013-02-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4189

PDF-DokumentProzeßrecht Allgemeiner Teil - Beweiswürdigung Beweisführung Anstiftung/Beihilfe

BGH - LG Traunstein
5.2.2013
1 StR 405/12

1. Wird der Angeklagte aus tatsächlichen Gründen freigesprochen, so müssen nach Mitteilung des Anklagevorwurfs im Urteil zunächst diejenigen Tatsachen festgestellt werden, die der Tatrichter für erwiesen hält. Erst auf dieser Grundlage ist in der Beweiswürdigung darzulegen, aus welchen Gründen die für einen Schuldspruch erforderlichen zusätzlichen Feststellungen nicht getroffen werden können. Nur hierdurch wird das Revisionsgericht in die Lage versetzt, nachprüfen zu können, ob der Freispruch auf rechtlich bedenkenfreien Erwägungen beruht.

2. Der Tatbestand der versuchten Anstiftung nach § 30 Abs. 1 StGB knüpft allein an die abstrakte Gefährlichkeit des Tatverhaltens an, die darin liegt, dass derjenige, der einen anderen zur Begehung eines Verbrechens auffordert, Kräfte in Richtung auf das angegriffene Rechtsgut in Bewegung setzt, über die er nicht mehr die volle Herrschaft behält. Deswegen genügt es bereits, dass der Täter es für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen hat, dass der Aufgeforderte die Aufforderung ernst nehmen und durch sie zur Tat bestimmt werden könnte.

StGB § 30 Abs 1, § 211
StPO § 267 Abs 5

Aktenzeichen: 1StR405/12 Paragraphen: StGB§30 StGB§211 StPO§267 Datum: 2013-02-05
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4208

PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Anstiftung/Beihilfe Betrugsdelikte

BGH - LG berlin
2.9.2009
5 StR 266/09

1. Der Annahme einer Beihilfe (§ 27 StGB) zum unerlaubten Aufenthalt eines Ausländers nach § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG durch tätige Hilfeleistung steht es nicht entgegen, dass der Haupttäter auch ungeachtet der Hilfeleistung zur Fortsetzung des unerlaubten Aufenthalts entschlossen ist.

2. Die Bescheinigung nach § 60a Abs. 4 in Verbindung mit § 78 Abs. 7 Satz 1, 2, Abs. 6 AufenthG, auch in Verbindung mit § 63 Abs. 5 AsylVfG, ist hinsichtlich der Personalangaben jedenfalls dann keine öffentliche Urkunde im Sinne des § 271 StGB, wenn die Verwaltungsbehörde den Hinweis in die Urkunde aufnimmt, dass die Personalangaben auf den eigenen Angaben des Ausländers beruhen (§ 78 Abs. 6 Satz 2 Nr. 10 AufenthG).

3. Die Sonderregelung des § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG konsumiert den allgemeinen Tatbestand der mittelbaren Falschbeurkundung (§ 271 Abs. 1, 2 StGB).

StGB §§ 27, 271
AufenthG § 95

Aktenzeichen: 5StR266/09 Paragraphen: StGB§27 StGB§271 AufenthG§95 Datum: 2009-09-02
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3526

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Anstiftung/Beihilfe

BGH - LG Frankfurt/Main
4.2.2009
2 StR 165/08

Für die Einordnung der gemäß § 30 StGB beabsichtigten Tat als Verbrechen oder Vergehen kommt es auch in Fällen des Sich-Bereiterklärens zur Anstiftung gemäß § 30 Abs. 2 StGB nicht auf die Person des Anstifters, sondern auf die des Anzustiftenden an (im Anschluss an BGHSt 6, 308).

StGB § 30 Abs. 2

Aktenzeichen: 2StR165/08 Paragraphen: StGB§30 Datum: 2009-02-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3396

PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Anstiftung/Beihilfe Rauschmitteldelikte

BGH - LG Deggendorf
28.5.2008
1 StR 196/08

Zur Strafbarkeit der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln nach deren Sicherstellung (in Abgrenzung zu BGH NJW 2008, 1460).

StGB § 27
BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 1StR196/08 Paragraphen: StGB§27 BtMG§29 Datum: 2008-05-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3176

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Anstiftung/Beihilfe

BGH - LG Berlin
7.2.2008
5 StR 242/07

Zur Strafbarkeit von Beihilfehandlungen nach Sicherstellung der Betäubungsmittel.

StGB § 27

Aktenzeichen: 5StR242/07 Paragraphen: StGB§27 Datum: 2008-02-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3156

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