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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

OLG Zweibrücken - LG Frankenthal
22.6.2020
1 OLG 2 Ss 93/19

Wird die Annahme eines minder schweren Falles bei Vorliegen eines gesetzlich vertypten Milderungsgrundes unzureichend geprüft, beruht das Urteil nicht auf dem Rechtsfehler, wenn der angewendete Strafrahmen eine geringere Mindeststrafe vorsieht als der Strafrahmen für den minder schweren Fall und das Gericht sich bei der Strafzumessung erkennbar an der Untergrenze des Strafrahmens orientiert hat.

StGB § 21, § 49, § 226 Abs 1, § 226 Abs 3

Aktenzeichen: 1OLG2Ss93/19 Paragraphen: Datum: 2020-06-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5190

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

OLG Hamm - LG Paderborn
14.5.2020
4 RVs 55/20

1. Der von der Strafhaft ausgehende Warneffekt lässt bei einem Erstverbüßer allgemein erwarten, dass das der bloßen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe nicht vergleichbare Erlebnis von deren Vollstreckung seine Wirkung nicht verfehlt und den Täter befähigt, künftigen Tatanreizen zu widerstehen. Diese (widerlegbare) Vermutung greift regelmäßig nur dann, wenn die Führung während des Vollzugs keinen Anlass zu gewichtigen Beanstandungen gegeben hat.

2. Die Nichterörterung der Wirkungen von erstmals (in anderer Sache) verbüßter Strafhaft auf den Angeklagten bei der Beurteilung der Bewährungsprognose nach § 56 Abs. 1 StGB stellt i.d.R. einen Erörterungsmangel dar.

StGB § 56 Abs 1

Aktenzeichen: 4RVs55/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5168

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

OLG Zweibrücken - LG FRankenthal
7.5.2020
1 OLG 2 Ss 29/20

Die Einziehung eines zur Tatbegehung verwendeten Fahrzeugs kann ein bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der daneben zu verhängenden Strafe darstellen und insoweit im Wege einer Gesamtbetrachtung der den Täter treffenden Rechtsfolgen angemessen zu berücksichtigen sein.

StGB § 46 Abs 3

Aktenzeichen: 1OLG2Ss29/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5176

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Versuch

BGH - LG Flensburg
28.4.2020
5 StR 15/20

Versuchsbeginn beim Einbruchdiebstahl.(Rn.6)

StGB § 22, § 242, § 243 Abs 1 S 2 Nr 1, § 244 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: 5StR15/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5139

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Tat

OLG Hamm - LG Münster
19.3.2020
4 RVs 25/20

1. Verfahrensvoraussetzungen, die Befassungsverbote betreffen, prüft das Revisionsgericht von Amts wegen selbständig im Freibeweisverfahren. Es ist dabei an die Feststellungen und die Beweiswürdigung des Tatrichters nicht gebunden. Dies gilt auch für die Frage der deutschen Gerichtsbarkeit. Das Strafanwendungsrecht der §§ 3 ff. StGB legt auch den Zuständigkeitsbereich deutscher Strafgerichte fest.

2. Im Rahmen des § 7 Abs. 1 StGB kommt es lediglich darauf an, dass die Tat am Tatort mit Strafe "bedroht" ist, nicht, dass sie dort auch tatsächlich verfolgt werden kann.

StGB § 3, §§ 3ff, § 7 Abs 1

Aktenzeichen: 4RVs25/20 Paragraphen: Datum: 2020-03-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5123

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

BGH - LG Halle/Saale
26.2.2020
4 StR 347/19

„Verurteilung“ zu einer vorbehaltenen Geldstrafe durch einen Beschluss nach § 59b Abs. 1 StGB als frühere Verurteilung im Sinne des § 55 Abs. 1 S. 2 StGB

Die „Verurteilung“ zu einer vorbehaltenen Geldstrafe durch einen Beschluss nach § 59b Abs. 1 StGB ist keine frühere Verurteilung im Sinne des § 55 Abs. 1 Satz 2 StGB.(Rn.4)

StGB § 55 Abs 1 S 2, § 59b Abs 1, § 59c Abs 2

Aktenzeichen: 4StR347/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5158

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Notwehr/Notstand

OLG Köln - LG Köln
18.2.2020
1 RVs 188/19

1. Zum Begriff und den Voraussetzungen einer "Ehrennotwehr".

2. Das Tatbestandsmerkmal "auf der Stelle" in § 199 StGB ist nicht nur zeitlich, sondern auch psychologisch zu verstehen.

3. Ist bei Retorsion nach § 199 StGB nicht auf einen Schuldspruch mit Straffreierklärung, sondern auf Freispruch erkannt worden, so kann das Revisionsgericht den Urteilstenor in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO ändern, wenn sich aus den Urteilsgründen ergibt, dass der Angeklagte den Tatbestand des § 185 StGB rechtswidrig und schuldhaft verwirklicht hat (Fortführung von OLG Celle, Urteil vom 14. Februar 1989, 1 Ss 308/88).

StGB § 32, § 34, § 185, § 199
StGB §§ 185, 194, 199
StPO § 354

Aktenzeichen: 1RVs188/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5108

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

OLG Hamburg
24.10.2019
9 Rev 23/19

Strafzumessung und Voraussetzungen für eine kurze Freiheitsstrafe nach § 47 StGB

Bei Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe im Sinn des § 47 StGB muss aus den Urteilsgründen nachvollziehbar hervorgehen, dass sich die Sanktion bei Gesamtwürdigung der die Tat und den Täter kennzeichnenden Umstände als unverzichtbar erweist, also ultima ratio ist. Es ist erforderlich, dass alle tat- und täterbezogenen Umstände, die unter Beachtung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses für und gegen die Unverzichtbarkeit einer freiheitsentziehenden Einwirkung sprechen, umfassend festgestellt und erschöpfend gewürdigt werden. Dies gilt umso mehr, wenn die Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird. Dabei hat das Gericht auf den Zeitpunkt der Entscheidung (Urteilsberatung) abzustellen.

StGB § 47

Aktenzeichen: 9Rev23/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-24
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5103

PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Anstiftung/Beihilfe Steuerdelikte

BGH - LG Hof
23.10.2018
1 StR 454/17

Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen: Steuerrechtliche Erklärungspflicht als besonderes persönliches Merkmal

Die steuerrechtliche Erklärungspflicht ist ein besonderes persönliches Merkmal bei einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen.(Rn.18)

StGB § 28 Abs 1, § 49 Abs 1
AO § 370 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 1StR454/17 Paragraphen: Datum: 2019-10-23
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4945

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Tat Sonstiges

KG Berlin - AG Tiergarten
12.8.2019
3 Ss 53/19

121 Ss 89/19

Natürliche Handlungseinheit bei Nachstellung durch mehrere Akte teils minderer Schwere Erfüllt bei wiederholten Kontaktaufnahmen nicht jede den Tatbestand der Nachstellung, weil (noch) nicht jede ein beharrliches Vorgehen zeigt oder (noch) nicht sicher geeignet ist, die Lebensgestaltung schwerwiegend zu beeinträchtigen, so können die Einzelakte eine tatbestandliche Handlungseinheit bilden

StGB § 52, § 53, § 238

Aktenzeichen: 3Ss53/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5016

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