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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

BGH - OLG Schleswig
20.6.2018
5 AR (Vs) 112/17

§ 475 StPO umfasst die Übermittlung anonymisierter Entscheidungsabschriften an private Dritte.

1. Aus der Rechtspflicht zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen auch der Instanzgerichte, die aus dem Rechtsstaatsgebot einschließlich der Justizgewährungspflicht, dem Demokratiegebot und dem Grundsatz der Gewaltenteilung folgt, lässt sich jedenfalls für private Dritte kein neben § 475 StPO tretender voraussetzungsloser Anspruch auf Herausgabe einer anonymisierten Urteilsabschrift herleiten.(Rn.14)

2. Abgrenzung BGH, Beschluss vom 5. April 2017, IV AR [VZ] 2/16, Rn. 16. (Rn.8)

StPO § 475

Aktenzeichen: 5AR(Vs)112/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-02
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PDF-DokumentProzeßrecht - Sonstiges

BGH - LG Landau
6.6.2018
4 StR 569/17

Für die Bestimmung des Wertersatzverfallsbetrages nach § 73a Satz 1 StGB F.: 10. März 1987 sind Wertsteigerungen des Erlangten ab dem Zeitpunkt, zu welchem die Voraussetzungen des Wertersatzverfalls eingetreten sind, unbeachtlich.

StGB vom 10.03.1987 § 73a S 1

Aktenzeichen: 4StR569/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-06
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PDF-DokumentSonstige Revisionen - Volksverhetzung

BGH - LG München II
14.6.2018
3 StR 585/17

1. Für eine Gruppe im Sinne des § 127 StGB genügt eine Mindestanzahl von drei Gruppenmitgliedern jedenfalls dann, wenn sie an einem Ort zusammenwirken. In diesem Fall muss die Personenmehrheit weder eine Organisationsstruktur aufweisen noch auf längere Zeit angelegt sein; ausreichend ist ein spontaner Zusammenschluss für eine einmalige Unternehmung.

2. Eine Gruppe verfügt gemäß § 127 StGB nur dann über Waffen oder andere gefährliche Werkzeuge, wenn die Ausstattung mit derartigen Gegenständen für den gemeinsamen Gruppenzweck wesentlich ist und zugleich nach deren Art und Gefährlichkeit den Charakter des Personenzusammenschlusses (mit-)bestimmt. Für die Beurteilung von Gegenständen als gefährliche Werkzeuge kommt es - neben ihrer objektiven Beschaffenheit - darauf an, ob ihnen nach dem Gruppenzweck für den Fall der Verwendung eine waffengleiche Funktion zukommt.

StGB § 127

Aktenzeichen: 3StR585/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-14
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PDF-DokumentProzeßrecht - Erkennungsdienstliche Behandlung

BVerwG - Sächsisches OVG - VG Leipzig
27.6.2018
6 C 39.16

Auswahlermessen; Beschuldigtenbegriff; Beschuldigter; Einheit des Verwaltungsverfahrens; Entschließungsermessen; Ermessen; Fingerabdruck; Lichtbild; Notwendigkeit; Prognose; Sach- und Rechtslage; Strafverfolgungsvorsorge; Verhältnismäßigkeit; Widerspruchsbescheid; Wiederholungsgefahr; Zeitpunkt; erkennungsdienstliche Behandlung; maßgeblicher Zeitpunkt;

Wegfall der Beschuldigteneigenschaft bei Anordnung einer ED-Behandlung nach § 81b StPO

1. Eine auf § 81b 2. Alt. StPO gestützte Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen wird nicht allein dadurch rechtswidrig, dass die Beschuldigteneigenschaft des Adressaten vor Erlass des Widerspruchsbescheids wegfällt (Fortentwicklung von BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 1982 - 1 C 29.79 - BVerwGE 66, 192).

2. Die Gründe für den Wegfall der Beschuldigteneigenschaft hat die Widerspruchsbehörde bei Prüfung der Notwendigkeit und der ihr obliegenden Ermessensentscheidung zu berücksichtigen.

StPO § 81b
SächsPolG § 20 Abs. 1 Nr. 2
VwGO § 68 Abs. 1 Satz 1, § 79 Abs. 1 Nr. 1, § 113 Abs. 1 Satz 1, § 114 Satz 1
VwVfG § 40

Aktenzeichen: 6C39.16 Paragraphen: Datum: 2018-06-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4851

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Handyverbot

OLG Oldenburg - AG Lingen
25.7.2018
2 Ss (OWi) 201/18

Bereits das Halten eines Mobiltelefons während des Führens eines Fahrzeuges ist ein Verstoß gegen § 23 Abs 1a StVO n.F. Auf den Grund des Haltens kommt es nicht an.

StVO § 23 Abs 1 Buchst a

Aktenzeichen: 2Ss(OWi)201/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-25
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PDF-DokumentHaftrecht - Sonstiges

OLG Karlsruhe
23.7.2018
1 Ws 255/17 L

Ist der Gefangene zur Durchführung der auf seine Störung indizierten Therapie in einer sozialtherapeutischen Einrichtung bereit, ist ihm diese im Rahmen einer Behandlung nach § 119a StVollzG auch dann zu gewähren, wenn seine Behandlungsbereitschaft nicht oder nicht zureichend auf einer rein intrinsischen Motivation beruht, vielmehr ist es Aufgabe dieser sozialtherapeutischen Behandlungseinrichtung, eine solche in Laufe der Therapie zu wecken und zu fördern.

Aktenzeichen: 1Ws255/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-23
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PDF-DokumentProzeßrecht - Hauptverhandlung Zeugen Sonstiges

OLG Hamburg - LG Hamburg
8.3.2018
1 Ws 114/17
1 Ws 115/17
Eröffnung des Hauptverfahrens im Fall häuslicher Gewalt: Beweisverwertungsverbot von Zeugenangaben; Annahme eines unbenannten besonders schweren Falls der Nötigung; Pflicht zur ermittlungsrichterlichen Vernehmung zum Zweck der Beweissicherung

1. Die Angaben eines Zeugen gegenüber dem Urkundsbeamten des Familiengerichts zur Erwirkung einer einstweiligen Schutzanordnung nach § 1 GewSchG unterfallen nicht dem Beweisverwertungsverbot aus § 252 StPO.(Rn.15)

2. Die Annahme eines unbenannten besonders schweren Falls der Nötigung bei "häuslicher Gewalt" ist regelmäßig begründet, wenn der Täter die durch körperliche oder räumliche Verhältnisse bedingte Unterlegenheit des Tatopfers über einen nicht unerheblichen Zeit-raum zur Begehung seiner Tat ausnutzt oder mit dieser Tat die Demütigung oder die Ernied-rigung seines ihm partnerschaftlich noch oder aber zuvor verbundenen Tatopfers erstrebt bzw. dieses in seinem Sinne gefügig machen will.(Rn.38)

3. Die Ermittlungsbehörden haben eine ermittlungsrichterliche Vernehmung zum Zwecke der Beweissicherung zu beantragen, wenn sich die Beweisführung im Strafverfahren absehbar maßgeblich auf eine derzeit aussagebereite, aber zur Zeugnisverweigerung berech-tigte Auskunftsperson stützen wird und die der Sachaufklärungspflicht unterstehende Tat nicht nur unerhebliche Bedeutung aufweist.(Rn.58)

GewSchG § 1
MRK Art 3
StPO § 252
FamFG § 210, § 214 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 1WS114/17 2WS115/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4848

PDF-DokumentHaftrecht - Sicherungsverwahrung

KG Berlin - LG Berlin
2.8.2018
2 Ws 131/18 Vollz

Aufrechterhaltung von Feststellungen im Rechtsbeschwerdeverfahren

1. Für den Vollzug der Sicherungsverwahrung in Berlin ist das SVVollzG Bln und nicht das StVollzG Bln maßgeblich.

2. Ebenso wie für das Revisionsverfahren gilt auch für das Rechtsbeschwerdeverfahren iSd §§ 116 StVollzG der „Grundsatz tunlichster Aufrechterhaltung der von der Gesetzesverlet-zung nicht berührten Feststellungen“.

3. Hebt das Rechtsbeschwerdegericht eine Entscheidung auf, ist es daher möglich, rechts-fehlerfrei getroffene Feststellungen aufrecht zu erhalten.

StVollzG § 116, § 119 Abs 4 S 1
StPO § 353 Abs 1
SichVVollzG BE § 92

Aktenzeichen: 2Ws131/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-02
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4847

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollzug Haftbeschwerde Sonstiges

KG Berlin - LG Berlin
15.8.2018
2 Ws 130/18 Vollz

Mindestanforderungen an gerichtliche Beschlüsse i.S.d. § 115 StVollzG

1. Die von den Strafvollstreckungskammern erlassenen Beschlüsse iSd § 115 StVollzG müssen grundsätzlich die Anforderungen erfüllen, die § 267 StPO an die Begründung straf-rechtlicher Urteile stellt. Dazu zählt auch die Angabe der vollständigen Personalien des An-tragstellers.

2. Enthält der Antrag iSd § 109 StVollzG sowohl Beschimpfungen als auch ein sachliches Vorbringen, so muss über die Sache entscheiden werden.

3. Eine wirksame Verweisung im Sinne von § 115 Abs. 1 Satz 3 StVollzG auf bei den Ge-richtsakten befindliche Schriftstücke wegen der "weiteren Einzelheiten" setzt voraus, dass diese "nach Herkunft und Datum genau zu bezeichnen sind".

4. Zum Anspruch des Gefangenen auf "rechtliches Gehör" im Verfahren iSd § 109 StVollzG.

StVollzG § 109, § 115 Abs 1 S 3
StPO § 267

Aktenzeichen: 2Ws130/17 Paragraphen: Datum: 2018-08-15
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4846

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollzug Sonstiges

KG Berlin - LG berlin
31.7.2018
2 Ws 75/18 Vollz

Einsichtsrecht des Gefangenen

Zum Recht eines Strafgefangenen zur Einsichtnahme in die ihn betreffenden Krankenakten

JVollzDSG BE § 28

Aktenzeichen: 2Ws75/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-31
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4845

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