Angezeigte Ergebnisse pro Seite:
5 | 10 | 20 | 50
 Internationales Recht - Internationaler Haftbefehl
OLG Zweibrücken - LG Landau
11.7.2019
1 Ws 203/19
Die Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszugs für den Erlass eines Europäischen Haftbefehls zur Auslieferung zum Zwecke der Maßregelvollstreckung ergibt sich aus §§ 131 Abs. 1, 457 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2, 463 Abs. 1 StPO i.V.m. § 77 Abs. 1 IRG.
StPO § 131 Abs 1, § 457 Abs 2, § 457 Abs 3, § 463 Abs 1
IRG § 77 Abs 1
Aktenzeichen: 1Ws203/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4999 Internationales Recht - Internationaler Haftbefehl OLG Hamm - LG Bochum
1.8.2019
2 Ws 96/19
Inländische gerichtliche Zuständigkeit zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehl
Aus den §§ 131 Abs. 1, 457 Abs. 3 StPO ergibt sich eine inländische gerichtliche Befugnis und Zuständigkeit für die unter Berücksichtigung des Urteils des EuGH vom 27.05.2019 Az.: C-505/18 und C-82/19) zu treffende gerichtliche Entscheidung über die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls.
IRG §§ 74, 77, 78; StPO § 131 Abs. 1, § 457 Abs. 3
Aktenzeichen: 2Ws96/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-01
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4998 Rechtsmittelrecht - Berufung Beschränkung OLG Hamburg - LG Hamburg
29.7.2019
2 Rev 26/19 - 1 Ss 64/19
Eine Berufungsbeschränkung ist auch dann materiell wirksam, wenn das Amtsgericht einen mit einer höheren Strafdrohung versehenen Straftatbestand zu Unrecht angenommen hat, in dessen Folge der höhere Strafrahmen des fehlerhaft ausgeurteilten Delikts durch das Berufungsgericht zur Anwendung kommt.
StPO § 318
Aktenzeichen: 1Ss64/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4997 Prozeßrecht Rechtsmittelrecht - Rechtliches Gehör Beschwerde OLG Bremen - LG Bremen
3.7.2019
1 Ws 75/19
Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung der nachträglichen Gewährung rechtlichen Gehörs nach § 33a StPO
Gegen die Ablehnung der nachträglichen Gewährung rechtlichen Gehörs nach § 33a StPO ist eine Beschwerde nicht statthaft.
StPO § 33a
Aktenzeichen: 1Ws75/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4996
Ergebnisseite:
1
|
