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 Prozeßrecht - Verteidigung Gericht/Richter/Schöffen
BGH
12.11.2020
StB 34/20
Zur Entscheidung über den Pflichtverteidigerwechsel ist nach Anklageerhebung ausschließlich der Vorsitzende des erkennenden Gerichts zuständig; nicht erledigte Beschwerden gegen insoweit ergangene Beschlüsse des Ermittlungsrichters sind ihm deshalb zur weiteren Entscheidung vorzulegen.
StPO § 142 Abs 3 Nr 3
Aktenzeichen: StB34/20 Paragraphen: Datum: 2020-11-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5241 Prozeßrecht - Verjährung BGH - LG Bielefeld
19.11.2020
4 StR 431/20
Zur Anwendbarkeit des Hemmungsgrundes des § 10 Abs. 1 Satz 1 EGStPO bei ärztlich angeratener Kontaktvermeidung eines Prozessbeteiligten zum Schutz von dessen Ehegatten vor einer Ansteckung durch das SARS-CoV-2-Virus.
StPOEG § 10 Abs 1 S 1
Aktenzeichen: 4StR431/20 Paragraphen: Datum: 2020-11-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5240 Prozeßrecht - Verjährung BGH - LG Gera
18.11.2020
4 StR 118/20
Die Hemmung der Unterbrechungsfristen nach § 229 Abs. 1 und Abs. 2 StPO kann bei wiederholter Erkrankung einer oder mehrerer der in § 229 Abs. 3 Satz 1 StPO genannten Personen grundsätzlich mehrmals eintreten. Ausreichend ist, wenn zwischen zwei Unterbrechungen nach § 229 Abs. 3 Satz 1 StPO mindestens an einem Tag verhandelt worden ist.
StPO § 229 Abs 1, § 229 Abs 2, § 229 Abs 3 S 1
Aktenzeichen: 4StR118/20 Paragraphen: Datum: 2020-11-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5239 Besonderer Teil - Diebstahlsdelikte BGH - LG Essen
18.11.2020
4 StR 35/20
Ein bei dem Berechtigten in Vergessenheit geratener Schlüssel ist kein falscher Schlüssel im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB.
StGB § 244 Abs 1 Nr 3
Aktenzeichen: 4StR35/20 Paragraphen: Datum: 2020-11-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5238 Besonderer Teil - Raubdelikte BGH - LG Krefeld
17.3.2020
3 StR 574/19
Der qualifikationsspezifische Risikozusammenhang im Sinne des § 251 StGB wird nicht dadurch unterbrochen, dass die behandelnden Ärzte mit Blick auf eine wirksame Patientenverfügung in rechtmäßiger Weise von einer Weiterbehandlung des moribunden Raubopfers absehen.
StGB § 251
Aktenzeichen: 3StR574/10 Paragraphen: Datum: 2020-03-17
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5237 Allgemeiner Teil Besonderer Teil - Versuch Tötungsdelikte BGH - LG Landshut
19.8.2020
1 StR 474/19
Zum versuchten Verdeckungsmord durch Unterlassen nach Medikamentenverwechslung bei einem Palliativpatienten durch Pflegekräfte.
StGB § 13 Abs 1, § 22, § 23 Abs 1, § 211
Aktenzeichen: 1StR474/19 Paragraphen: Datum: 2020-08-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5236 Prozeßrecht - Gericht Kostenrecht OLG Stuttgart
5.10.2020
1 Ws 105/20
In der Entscheidung des Rechtsmittelgerichts über den Besetzungseinwand bedarf es einer Kostenentscheidung nicht, da weder das KVGKG noch das RVG für das Vorabentscheidungsverfahren eine Gebühr vorsehen und Auslagen nicht entstehen.
Aktenzeichen: 1Ws105/20 Paragraphen: Datum: 2020-10-05
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5235 Besonderer Teil Sonstige Rechtsgebiete - Diebstahlsdelikte Urkundendelikte Täter-Opfer-Ausgleich OLG Hamm - LG Essen
22.9.2020
5 RVs 63/20
Urkundenunterdrückung, Nachteilszufügungsabsicht, Täter-Opfer-Ausgleich
1. Die Wegnahme einer Geldbörse in dem Wissen, dass sich darin Personalpapiere befinden könnten, indiziert nicht die von § 274 StGB vorausgesetzte Nachteilszufügungsabsicht.
2. Zu den Voraussetzungen des Täter-Opfer-Ausgleichs gemäß § 46a StGB.
StGB § 274; § 46a
Aktenzeichen: 5RVs63/20 Paragraphen: Datum: 2020-09-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5234 Haftrecht - Sicherungsverwahrung OLG Hamm - LG Arnsberg
3.12.2020
3 Ws 461/20
Unterbringung; Sicherungsverwahrung; ausreichende Betreuung; Frist
1. Einem Sicherungsverwahrten, dem die Möglichkeit eingeräumt wird, sich zur Fortsetzung seiner sozialtherapeutischen Behandlung in eine Anstalt des Strafvollzugs verlegen zu lassen, ist ausreichende Betreuung im Sinne von § 67d Abs. 2 S. 2 in Verbindung mit § 66c Abs. 1 Nr. 1 StGB angeboten worden.
2. Die gesetzlichen Regelungen schließen eine sozialtherapeutische Behandlung von Sicherungsverwahrten in Anstalten des Strafvollzugs nicht aus; diese Regelungen sind als solche mit dem verfassungsrechtlichen Trennungsgebot vereinbar.
3. Ob die vollzugliche Gestaltung der Sozialtherapie in einer Anstalt des Strafvollzugs den Anforderungen an das Trennungsgebot im Einzelnen genügt oder ob Umstände bestehen, die eine Durchbrechung des Trennungsgebots erlauben, bestimmt sich im Wesentlichen nach den Umständen des Einzelfalls und ist einer Prüfung im Verfahren nach §§ 463, 454 StPO entzogen.
StGB § 66c Abs. 1 Nr. 1; § 66c Abs. 1 Nr. 2; § 67d Abs. 2 S. 1; § 67 d Abs. 2 S. 2
MRVG NRW § 13 Abs. 2
StPO § 463; StPO § 454
Aktenzeichen: 3Ws461/20 Paragraphen: Datum: 2020-12-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5233 Prozeßrecht - Akteneinsicht OLG Frankfurt
28.9.2020
5-2 StE 1/20 - 5a - 3/20
Kein Recht des Untersuchungsausschussses des Hessischen Landtags auf Einsicht in die Akten eines laufenden Strafverfahrens
Aktenzeichen: 5-2StE1/20 Paragraphen: Datum: 2020-09-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5232
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