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PDF-DokumentProzeßrecht - Verteidigung Gericht/Richter/Schöffen

BGH
12.11.2020
StB 34/20

Zur Entscheidung über den Pflichtverteidigerwechsel ist nach Anklageerhebung ausschließlich der Vorsitzende des erkennenden Gerichts zuständig; nicht erledigte Beschwerden gegen insoweit ergangene Beschlüsse des Ermittlungsrichters sind ihm deshalb zur weiteren Entscheidung vorzulegen.

StPO § 142 Abs 3 Nr 3

Aktenzeichen: StB34/20 Paragraphen: Datum: 2020-11-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5241

PDF-DokumentProzeßrecht - Verjährung

BGH - LG Bielefeld
19.11.2020
4 StR 431/20

Zur Anwendbarkeit des Hemmungsgrundes des § 10 Abs. 1 Satz 1 EGStPO bei ärztlich angeratener Kontaktvermeidung eines Prozessbeteiligten zum Schutz von dessen Ehegatten vor einer Ansteckung durch das SARS-CoV-2-Virus.

StPOEG § 10 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 4StR431/20 Paragraphen: Datum: 2020-11-19
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PDF-DokumentProzeßrecht - Verjährung

BGH - LG Gera
18.11.2020
4 StR 118/20

Die Hemmung der Unterbrechungsfristen nach § 229 Abs. 1 und Abs. 2 StPO kann bei wiederholter Erkrankung einer oder mehrerer der in § 229 Abs. 3 Satz 1 StPO genannten Personen grundsätzlich mehrmals eintreten. Ausreichend ist, wenn zwischen zwei Unterbrechungen nach § 229 Abs. 3 Satz 1 StPO mindestens an einem Tag verhandelt worden ist.

StPO § 229 Abs 1, § 229 Abs 2, § 229 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: 4StR118/20 Paragraphen: Datum: 2020-11-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5239

PDF-DokumentBesonderer Teil - Diebstahlsdelikte

BGH - LG Essen
18.11.2020
4 StR 35/20

Ein bei dem Berechtigten in Vergessenheit geratener Schlüssel ist kein falscher Schlüssel im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB.

StGB § 244 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: 4StR35/20 Paragraphen: Datum: 2020-11-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5238

PDF-DokumentBesonderer Teil - Raubdelikte

BGH - LG Krefeld
17.3.2020
3 StR 574/19

Der qualifikationsspezifische Risikozusammenhang im Sinne des § 251 StGB wird nicht dadurch unterbrochen, dass die behandelnden Ärzte mit Blick auf eine wirksame Patientenverfügung in rechtmäßiger Weise von einer Weiterbehandlung des moribunden Raubopfers absehen.

StGB § 251

Aktenzeichen: 3StR574/10 Paragraphen: Datum: 2020-03-17
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5237

PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Versuch Tötungsdelikte

BGH - LG Landshut
19.8.2020
1 StR 474/19

Zum versuchten Verdeckungsmord durch Unterlassen nach Medikamentenverwechslung bei einem Palliativpatienten durch Pflegekräfte.

StGB § 13 Abs 1, § 22, § 23 Abs 1, § 211

Aktenzeichen: 1StR474/19 Paragraphen: Datum: 2020-08-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5236

PDF-DokumentProzeßrecht - Gericht Kostenrecht

OLG Stuttgart
5.10.2020
1 Ws 105/20

In der Entscheidung des Rechtsmittelgerichts über den Besetzungseinwand bedarf es einer Kostenentscheidung nicht, da weder das KVGKG noch das RVG für das Vorabentscheidungsverfahren eine Gebühr vorsehen und Auslagen nicht entstehen.

Aktenzeichen: 1Ws105/20 Paragraphen: Datum: 2020-10-05
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5235

PDF-DokumentBesonderer Teil Sonstige Rechtsgebiete - Diebstahlsdelikte Urkundendelikte Täter-Opfer-Ausgleich

OLG Hamm - LG Essen
22.9.2020
5 RVs 63/20

Urkundenunterdrückung, Nachteilszufügungsabsicht, Täter-Opfer-Ausgleich

1. Die Wegnahme einer Geldbörse in dem Wissen, dass sich darin Personalpapiere befinden könnten, indiziert nicht die von § 274 StGB vorausgesetzte Nachteilszufügungsabsicht.

2. Zu den Voraussetzungen des Täter-Opfer-Ausgleichs gemäß § 46a StGB.
StGB § 274; § 46a

Aktenzeichen: 5RVs63/20 Paragraphen: Datum: 2020-09-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5234

PDF-DokumentHaftrecht - Sicherungsverwahrung

OLG Hamm - LG Arnsberg
3.12.2020
3 Ws 461/20

Unterbringung; Sicherungsverwahrung; ausreichende Betreuung; Frist

1. Einem Sicherungsverwahrten, dem die Möglichkeit eingeräumt wird, sich zur Fortsetzung seiner sozialtherapeutischen Behandlung in eine Anstalt des Strafvollzugs verlegen zu lassen, ist ausreichende Betreuung im Sinne von § 67d Abs. 2 S. 2 in Verbindung mit § 66c Abs. 1 Nr. 1 StGB angeboten worden.

2. Die gesetzlichen Regelungen schließen eine sozialtherapeutische Behandlung von Sicherungsverwahrten in Anstalten des Strafvollzugs nicht aus; diese Regelungen sind als solche mit dem verfassungsrechtlichen Trennungsgebot vereinbar.

3. Ob die vollzugliche Gestaltung der Sozialtherapie in einer Anstalt des Strafvollzugs den Anforderungen an das Trennungsgebot im Einzelnen genügt oder ob Umstände bestehen, die eine Durchbrechung des Trennungsgebots erlauben, bestimmt sich im Wesentlichen nach den Umständen des Einzelfalls und ist einer Prüfung im Verfahren nach §§ 463, 454 StPO entzogen.

StGB § 66c Abs. 1 Nr. 1; § 66c Abs. 1 Nr. 2; § 67d Abs. 2 S. 1; § 67 d Abs. 2 S. 2
MRVG NRW § 13 Abs. 2
StPO § 463; StPO § 454

Aktenzeichen: 3Ws461/20 Paragraphen: Datum: 2020-12-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5233

PDF-DokumentProzeßrecht - Akteneinsicht

OLG Frankfurt
28.9.2020
5-2 StE 1/20 - 5a - 3/20

Kein Recht des Untersuchungsausschussses des Hessischen Landtags auf Einsicht in die Akten eines laufenden Strafverfahrens

Aktenzeichen: 5-2StE1/20 Paragraphen: Datum: 2020-09-28
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