Rechtsprechung - Suchergebnis - 28.02.2020 22:14h

Besonderer Teil - Freiheitsdelikte

BGH - Kammergericht
7.8.2019
3 StR 562/18

Zu den Rechtsfolgen einer völkerrechtswidrigen Entführung, insbesondere für die Rechtswidrigkeit der sich anschließenden Freiheitsentziehung im Entführerstaat.

StGB § 239 Abs 1, § 239 Abs 3 Nr 1

Aktenzeichen: 3StR562/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-07
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Besonderer Teil - Brandstiftung

BGH - LG Lüneburg
14.11.2019
3 StR 408/19

Ein als Flüchtlingsunterkunft genutztes Gebäude ist teilweise zerstört im Sinne des § 306a Abs. 1 StGB, wenn ein dem Bewohner der Unterkunft zu Wohnzwecken zur Verfügung gestelltes Zimmer brandbedingt für beträchtliche Zeit unbewohnbar wird.

StGB § 306a Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 3StR408/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-14
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Verkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung

OLG Karlsruhe - AG Freiburg
3.2.2020
2 Rb 35 Ss 1004/19

Rechtliche Bedeutung eines Instandsetzerkennzeichens

1. Ein an einem Messgerät angebrachtes Instandsetzerkennzeichen bezeugt in gleicher Weise wie die Eichmarke, dass das Gerät den Vorgaben des Mess- und Eichgesetzes entspricht.

2. Bei einem standardisierten Messverfahren reicht es deshalb aus, wenn sich der Tatrichter davon überzeugt hat, dass an dem Messgerät ein Instandsetzerkennzeichen angebracht war und die Bedienvorschriften eingehalten wurden. Nähere Ausführungen dazu sind im Urteil regelmäßig nicht erforderlich.

Aktenzeichen: 2Rb35Ss1004/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-03
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Verkehrsdelikte - Geschwindigkeitsüberschreitung

OLG Hamm - AG Dortmund
28.11.2019
1 RBs 220/19

1. Der Begriff der Schrittgeschwindigkeit genügt ungeachtet der hierzu in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen unterschiedlichen Auffassungen grundsätzlich dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG.

2. Die derzeit gegebene Uneinheitlichkeit in der obergerichtlichen Rechtsprechung, in welcher der Begriff der Schrittgeschwindigkeit teilweise bzw. überwiegend mit max. 7 km/h definiert, teilweise aber auch mit max. 10 km/h angegeben wird, führt unter Berücksichtigung des Bestimmtheitsgebotes bzw. des auch im Ordnungswidrigkeitenrecht geltenden Schuldprinzips dazu, dass einem Betroffenen unabhängig von der konkreten Kenntnis verschiedener gerichtlicher Entscheidungen und unabhängig von der Frage, welche der verschiedenen Auffassungen nach Bewertung des Senats als vorzugswürdig anzusehen wäre, ein Verstoß gegen das Gebot der Schrittgeschwindigkeit allenfalls erst bei Überschreitung des Wertes von 10 km/h zur Last gelegt werden kann, solange keine verbindliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs oder eine entsprechende gesetzliche Klarstellung vorliegt.

GG Art 103 Abs 2
StVO § 42 Abs 2 Anl 3 Zeichen 325.1

Aktenzeichen: 1RBs220/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-28
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Rechtsmittelrecht - Berufung

OLG Hamburg - LG Hamburg
21.11.2019
2 Rev 89/19

Ein Berufungsgericht ist angehalten, nach Umfang der zugelassenen Anklage (OLG Düsseldorf, NJW 1983, 767) und unabhängig von dem angefochtenen Urteil über alle Tat- und Rechtsfragen nach dem Ergebnis der Berufungsverhandlung neu zu entscheiden. Eine Ausnahme hiervon besteht lediglich, insoweit eine Berufung im Sinne des § 318 StPO wirksam beschränkt worden ist, da mit der Teilrechtskraft die diesbezüglichen erstgerichtlichen Feststellungen bestandskräftig werden.

StPO § 318

Aktenzeichen: 2Rev89/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-21
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Verkehrsdelikte - Verkehrsüberwachung

OLG Frankfurt - AG Hanau
27.11.2019
2 Ss-OWi 1092/19

Gesetzeswidrige Überwachung des fließenden Verkehrs durch unwirksam zum "Ordnungspolizeibeamten" bestellten privaten Dienstleister

SOG HE § 99 Abs 3

Aktenzeichen: 2Ss-OWi1092/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-27
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Verkehrsdelikte - Halter/Halterhaftung

OLG Düsseldorf^
8.1.2020
2 RBs 185/19

1. Nach § 30 Abs. 3 Satz 1 StVO in der seit dem 19. Oktober 2017 geltenden Fassung ist der Fahrzeughalter (oder ein von ihm beauftragter Fahrzeugdisponent) in dieser Eigenschaft nicht mehr Normadressat des Sonn- und Feiertagsfahrverbots.

2. In seiner Person kommt eine Verurteilung nur unter dem Gesichtspunkt der Beteiligung im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 OWiG in Betracht. Dies setzt die vorsätzliche Mitwirkung an der vorsätzlich begangenen Ordnungswidrigkeit des Fahrzeugführers voraus.

StVO §§ 30 Abs. 3 Satz 1, 49 Abs. 1 Nr. 25
OWiG §§ 11 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 2RBs185/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-08
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Prozeßrecht - Verteidigung Verteidiger/Verteidigung

OLG Düsseldorf - AG Düsaseldorf
2.12.2019
IV-1 RBs 42/19

Unbefugter Verkehr mit dem Gefangenen durch den Verteidiger.

OWiG § 115 Abs 1
StPO § 148 Abs 1

Aktenzeichen: IV-1RBs42/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-02
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Besonderer Teil - Körperverletzungsdelikte

OLG Bremen - LG Bremen
27.11.2019
1 Ss 44/19

Schlag mit einem Mobiltelefon als Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeugs im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB

1. Ein Schlag mit einem in der flachen Hand gehaltenen Mobiltelefon in das Gesicht des Opfers stellt grundsätzlich keine Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeugs im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB dar, da hiermit nach Beschaffenheit und der Art seiner Benutzung eine Eignung zur Herbeiführung erheblicher Körperverletzungen nicht festzustellen ist. Anderes kann gelten, wenn der Schlag mit einer Ecke oder Kante des Telefons ausgeführt wurde.

2. Auch dass es bei dem Schlag mit dem Mobiltelefon zu einer inneren Platzwunde an der Lippe kam, trägt für sich genommen nicht die Feststellung, dass das Mobiltelefon nach der konkreten Art seines Einsatzes zur Verursachung erheblicher Verletzungen geeignet war. Anderes kann gelten auf der Grundlage gesonderter Feststellungen zum konkreten Umfang und zum Heilungsverlauf der Verletzung.

StGB § 224 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 1Sa44/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-27
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