Rechtsprechung - Suchergebnis - 18.03.2019 20:44h

Prozeßrecht - Vollstreckungsrecht Beschlagnahme

BGH - LG Regensburg - AG Regensburg
11.10.2018
V ZB 241/17

§ 111l StPO (Notveräußerung) in der bis zum 30. Juni 2017 geltenden Fassung findet auf Grundstücke keine Anwendung.

StPO vom 24.08.2004 § 111l Abs 1, § 111l Abs 5

Aktenzeichen: VZB241/17 Paragraphen: Datum: 2018-10-11
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Prozeßrecht - Überwachungsmaßnahmen

OVG Lüneburg
17.12.2018
11 LA 66/18

Effektiver Rechtsschutz auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer polizeilichen Observation

Geht es um die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Maßnahme, die sich typischerweise kurzfristig erledigt, gilt die Garantie effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG nicht nur für schwerwiegende Grundrechtseingriffe, sondern auch für einfach-rechtliche Rechtsverletzungen, die - von der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG abgesehen - kein Grundrecht tangieren, und für weniger schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte und Grundfreiheiten. Wenn und soweit sich die Kurzfristigkeit der Maßnahme aus der Eigenart der Maßnahme selbst ergibt und der Betroffene gerade aufgrund dieser Kurzfristigkeit ansonsten keinen Rechtsschutz erlangen kann, verlangt das Gebot des effektiven Rechtsschutzes, dass der Betroffene die ihn belastende Maßnahme unabhängig von der Schwere des damit verbundenen Rechtseingriffs in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren überprüfen lassen kann.

StPO § 170 Abs 2
VereinsG § 20 Abs 1 S 1 Nr 4
VwGO § 43 Abs 1, § 80 Abs 5
GG Art 2 Abs 1, Art 1 Abs 1, Art 19 Abs 4

Aktenzeichen: 11LA66718 Paragraphen: Datum: 2018-12-17
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Verkehrsdelikte - Geschwindigkeitsüberschreitung Geschwindigkeitsmessung

OLG Rostock - AG Stralsund
22.1.2019
21 Ss OWi 251/18 (B)

1. Bei der Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät TraffiStar S 350 handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren.

2. Bei einem von der PTB zugelassenen und im Rahmen der Zulassungsvorgaben verwen-deten Messgerät ist der Tatrichter grundsätzlich von weiteren technischen Prüfungen - insbesondere zur Funktionsweise des Messgeräts - enthoben.

3. Zur Beweisaufnahme muss sich der Tatrichter nur veranlasst sehen, soweit der Einzel-fall dazu konkrete Veranlassung gibt.

Aktenzeichen: 21SsOWi251/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-22
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Ordnungsrecht - Versammlungsrecht

OLG Köln
15.2.2019
1 RVs 227/18
1 RVs 233/18
1 RVs 234/18

1. Bei einer in einer Bahnsteighalle quer oberhalb der Gleise verlaufenden, der Wartung dienenden Empore, die nur über zwei jeweils gesondert gegen Benutzung gesicherte Treppenanlagen zu erreichen ist, handelt es sich um befriedetes Besitztum im Sinne des § 123 Abs. 1 StGB.

2. Zu den Voraussetzungen einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel gem. § 26 VersammlG.

StGB § 123 Abs 1
VersammlG § 26

Aktenzeichen: 1RVs227/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-15
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Verkehrsdelikte - Geschwindigkeitsüberschreitung Geschwindigkeitsmessung

OLG Köln
26.2.2019
1 RBs 69/19

Ordnungswidrigkeitenrecht Geschwindigkeitsmessung mit LEIVTEC XV3

Nachgang zu SenE v. 20. April 2018 - III-1 RBs 115/18: Unzulässige Aufklärungsrüge zum Geschwindigkeitsmessverfahren mit dem Messgerät LEIVTEC XV3.

Aktenzeichen: 1RBs69/19 Paragraphen: Datum: 2019-02-26
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Verkehrsdelikte - Handyverbot

OLG Köln
14.2.2019
1 RBs 45/19

1. Das Aufnehmen eines Laptops durch den Betroffenen auf seinen Schoß zu einem Zeitpunkt, zu dem nicht ausschließbar der Motor des Fahrzeuges an der Lichtzeichenanlage manuell ausgeschaltet ist, begründet kein (fortgesetztes) Aufnehmen des Geräts gemäß § 23 Abs. 1a Nr. 1 StVO im Zeitpunkt des Losfahrens, wenn der Betroffene den Laptop beim Anfahren nicht in den Händen hält, sondern sich dieser auf seinem Schoß einge-klemmt zwischen Oberschenkel und Lenkrad befindet.

2. Beim Anfahren an einer Lichtzeichenanlage unter weiterem "Tippen" auf der Tastatur des Laptops scheidet eine noch erträgliche kurze Blickabwendung nach Maßgabe des § 23 Abs. 1a Nr. 2 StVO schon ihrer Natur nach aus; die festgestellten Benutzung erfordert jedenfalls mehr als einen nur kurzen Blickkontakt.

StVO § 23 Abs 1a Nr 1, § 23 Abs 1a Nr 2

Aktenzeichen: 1RBs45/19 Paragraphen: Datum: 2019-02-14
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Verkehrsdelikte - Handyverbot

OLG Bamberg
15.1.2019
3 Ss OWi 1756/18

Auch für die seit dem 19. Oktober 2017 gültige Neuregelung des § 23 Abs. 1a StVO vom 6. Oktober 2017 (BGBl. 2017 I, 3549) ist bei Verwirklichung des Bußgeldtatbestandes der verbotenen Nutzung elektronischer Geräte regelmäßig von vorsätzlicher Tatbegehung auszugehen, was im Schuldspruch zum Ausdruck zu bringen ist.

StVO vom 06.10.2017 § 23 Abs 1a
OWiG § 80
BKatV § 1 Abs 1 Anlage Nr 246.1, § 1 Abs 1 Anlage Nr 246.2

Aktenzeichen: 3SsOWi1756/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-15
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Prozeßrecht - Beweisanträge Beweiswürdigung Verjährung

OLG Bamberg
7.1.2019
3 Ss OWi 1710/18

Bei dem Antrag auf Vernehmung eines Zeugen zur Feststellung des Vorliegens eines Verfahrenshindernisses (hier: Verfolgungsverjährung) handelt es sich, da nicht unmittelbar für den Schuld- oder Rechtsfolgenausspruch bedeutsam, nicht um einen Beweisantrag im Sinne der §§ 244 Abs. 3 StPO, 77 OWiG. Die insoweit unter Beweis gestellten Tatsachen sind vielmehr dem Freibeweisverfahren zugänglich und demgemäß von Amts wegen freibeweislich festzustellen.

StPO § 244 Abs 3
OWiG § 33 Abs 1 S 1 Nr 1, § 77

Aktenzeichen: 3SsOWi1710/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-07
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Jugendstraftaten - Sonstiges

OLG Zweibrücken - AG Frankenthal
10.1.2019
1 OLG 2 Ss 78/18

1. Die Verurteilung nach § 4 Satz 1 GewSchG setzt voraus, dass das Strafgericht die materielle Rechtmäßigkeit und die Vollstreckbarkeit der Anordnung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 GewSchG eigenständig prüft.

2. Die Anwendung von § 27 JGG ist ausgeschlossen, wenn zweifelhaft bleibt, ob bei dem Angeklagten schädliche Neigungen vorliegen.

GewSchG § 1 Abs 1 S 1, § 4 S 1
JGG § 27

Aktenzeichen: 2Ss78/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-10
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Haftrecht - Haftbedingungen

OLG München
16.1.2019
1 AR 442/18

1. Die Prüfung, ob die Haftbedingungen im ersuchenden Mitgliedsstaat gegen Art. 3 EMRK verstoßen, hat nach der ständigen Rechtsprechung des OLG München anhand der vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in seiner Grundsatzentscheidung vom 20. Oktober 2016 (EGMR, Urteil der großen Kammer vom 20. Oktober 2016, 7334/13, Murši?/Kroatien) aufgestellten Kriterien zu erfolgen (OLG München, Beschluss vom 13. April 2017, 1 AR 126/17, NJW-Spezial 2017, 378).

2. Unter Berücksichtigung der vom Europäischen Gerichtshof im Urteil vom 25. Juli 2018, C-220/18 PPU dargelegten Grundsätze überprüft das OLG München seither bei Auslieferungen nach Rumänien nur die Haftbedingungen in der sog. Quarantäne-Haftanstalt sowie in der Haftanstalt, in die der Verfolgte im Anschluss an die Quarantänezeit aufgenommen werden wird (OLG München, Beschluss vom 6. August 2018, 1 AR 296/18, juris).

3. Allein der Umstand, dass der Verfolgte zu einem späteren Zeitpunkt in eine andere Haftanstalt verlegt werden bzw. in einem anderen Vollzugsregime seine Strafe verbüßen könnte, führt nicht zu einer weitergehenden Überprüfung der dann ggfs. vorliegenden Haftbedingungen im Rahmen der Zulässigkeitsentscheidung.

MRK Art 3
IRG § 29, § 73

Aktenzeichen: 1AR442/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-16
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