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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindergeld

BFH - FG berlin-Brandenburg
23.8.2016
V R 19/15

Kindergeld: Bevollmächtigung des nicht anspruchsberechtigten Elternteils durch den anspruchsberechtigten Elternteil zur Geltendmachung eines Kindergeldanspruchs

1. Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 führt dazu, dass der Anspruch auf Kindergeld nicht dem in Deutschland, sondern dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zusteht, wenn dieser das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat (Anschluss an BFH-Urteil vom 4. Februar 2016 III R 17/13, BFHE 253, 134, BStBl II 2016, 612).

2. Auch wenn der anspruchsberechtigte Elternteil den nicht anspruchsberechtigten Elternteil bevollmächtigt, den Kindergeldanspruch geltend zu machen, wird Kindergeld nicht gegenüber dem Bevollmächtigten, sondern nur gegenüber dem anspruchsberechtigten Elternteil festgesetzt.

3. Bei mehreren Berechtigten (Eltern) ist das Kindergeld an denjenigen zu zahlen, in dessen Haushalt das Kind aufgenommen ist, auch wenn die Berechtigten zivilrechtlich etwas anderes vereinbart haben. Durch zivilrechtliche Vereinbarungen, auch wenn sie durch gerichtlichen Vergleich bestätigt werden, kann § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG nicht außer Kraft gesetzt werden (Bestätigung der Rechtsprechung).

4. Die Abtretung erfasst nicht die gesamte Rechtsstellung des Kindergeldberechtigten. Übertragen werden kann nur der Zahlungsanspruch im Auszahlungsverfahren, nicht die Antragsberechtigung im Festsetzungsverfahren (vgl. BFH-Rechtsprechung).

Aktenzeichen: VR19/15 Paragraphen: Datum: 2016-08-23
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PDF-DokumentUmsatzsteuer - Veranlagung Befreiung

BFH - FG Berlin-Brandenburg
30.11.2016
V R 18/16

Steuerfreie Übernahme von Verbindlichkeiten

Verpflichtet sich der Unternehmer gegen Entgelt, ein Mietverhältnis einzugehen, ist die Leistung nach § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG steuerfrei.

Aktenzeichen: VR18/16 Paragraphen: Datum: 2016-11-30
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindergeld

BFH - FG Sachsen-Anhalt
17.12.2015
V R 18/15

Wirkung der Auszahlung von Kindergeld an den Sozialhilfeträger

Die Auszahlung von Kindergeld an einen Abzweigungsberechtigten führt --anders als die Zahlung an den originär Kindergeldberechtigten-- nur dann zum Erlöschen des Kindergeldanspruchs, wenn der Abzweigungsbescheid bestandskräftig geworden ist.

Aktenzeichen: VR18/15 Paragraphen: Datum: 2015-12-17
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PDF-DokumentUmsatzsteuer - Berichtigung Bescheid

BFH
23.2.2017
V R 16/16
V R 24/16
Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen

1. Eine Umsatzsteuerfestsetzung kann nach § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG gegenüber dem leistenden Unternehmer nur dann geändert werden, wenn ihm ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer gegen den Leistungsempfänger zusteht.

2. Das FA hat eine Abtretung nach § 27 Abs. 19 Satz 3 UStG auch dann anzunehmen, wenn der Steueranspruch bereits durch Zahlung getilgt war. Auf das Vorliegen einer Rechnung mit gesondertem Steuerausweis kommt es nicht an.

Aktenzeichen: VR16/16 Paragraphen: Datum: 2017-02-23
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PDF-DokumentUmsatzsteuer - Organschaft Insolvenz

BFH - Hessicher FGH
15.12.2016
V R 14/16

Umsatzsteuerrechtliche Organschaft in der Insolvenz

1. Mit der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Organträgers endet die Organschaft.

2. Unabhängig von den Verhältnissen beim Organträger endet die Organschaft jedenfalls mit der Insolvenzeröffnung bei der Organgesellschaft.

3. Die Bestellung eines Sachwalters im Rahmen der Eigenverwaltung nach §§ 270 ff. InsO in den Insolvenzverfahren des bisherigen Organträgers und der bisherigen Organgesellschaft ändert hieran nichts.

Aktenzeichen: VR14/16 Paragraphen: Datum: 2017-12-15
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PDF-DokumentUmsatzsteuer - Veranlagung Steuerpflichtige Leistung Sonstiges

BFH - FG Düsseldorf
19.3.2015
V R 14/14

Kein Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung durch Zeugen

Der Unternehmer darf den ihm obliegenden sicheren Nachweis der materiellen Tatbestandsmerkmale einer innergemeinschaftlichen Lieferung auch jenseits der formellen Voraussetzungen gemäß § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. UStDV nicht in anderer Weise als durch Belege und Aufzeichnungen führen.

Aktenzeichen: VR14/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-19
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PDF-DokumentUmsatzsteuer - Befreiung

BFH - FG Münster
18.8.2015
V R 13/14

Umsatzsteuerfreie Pflegeleistungen

Pflegeleistungen sind unter Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei, wenn die Pflegekraft die Möglichkeit hat, Verträge nach § 77 Abs. 1 Satz 1 SGB XI mit Pflegekassen abzuschließen.

Aktenzeichen: VR13/14 Paragraphen: Datum: 2015-08-18
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PDF-DokumentUmsatzsteuer - Veranlagung

BFH - FG Münster
6.4.2016
V R 12/15

Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Sale-and-lease-back-Geschäften

Sale-and-lease-back-Geschäfte können als Mitwirkung des Käufers und Leasinggebers an einer bilanziellen Gestaltung des Verkäufers und Leasingnehmers zu steuerpflichtigen sonstigen Leistungen führen.

Aktenzeichen: VR12/15 Paragraphen: Datum: 2016-04-06
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PDF-DokumentUmsatzsteuer - Veranlagung

BFH - Niedersächsisches FG
10.8.2016
V R 11/15

Umsatzsteuer bei gemeinnützigen Jugendherbergen - Frist für die Einlegung der Revision bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung

Die Steuersatzermäßigung für Jugendherbergen gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Sätze 1 und 2 UStG i.V.m. §§ 64, 68 Nr. 1 Buchst. b AO gilt nicht für Leistungen an allein reisende Erwachsene.

Aktenzeichen: VR11/15 Paragraphen: Datum: 2016-08-10
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PDF-DokumentUmsatzsteuer - Vorsteuervergütung

BFH - FG Köln
24.9.2015
V R 9/14

Anforderungen an den Vorsteuervergütungsantrag

Die Ausschlussfrist des § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG wahrt nur, wer einen Antrag stellt, in dem er Angaben zu den entsprechend Art. 3 Buchst. a Satz 2 i.V.m. Anhang C Buchst. F der Richtlinie 79/1072/EWG geforderten Mindestinformationen (Art der Tätigkeit oder des Gewerbezweigs für die er die Leistungen bezogen hat) macht.

Aktenzeichen: VR9/14 Paragraphen: Datum: 2015-09-24
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