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PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern Körperschaftssteuer - Abschreibung

BFH - FG Niedersachsen
22.9.2016
IV R 1/14

Abschreibungsbeginn bei Windkraftanlagen - Erlangung wirtschaftlichen Eigentums an einem Wirtschaftsgut - keine wechselseitige Bindungswirkung der steuerrechtlichen Behandlung beim jeweils anderen Vertragspartner eines Werklieferungsvertrags - Änderung eines Feststellungsbescheids wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen

Die Anschaffungskosten einer durch Kaufvertrag bzw. Werklieferungsvertrag erworbenen Windkraftanlage können erst ab dem Zeitpunkt des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums abgeschrieben werden. Das wirtschaftliche Eigentum an einer Windkraftanlage geht erst im Zeitpunkt des Gefahrübergangs auf den Erwerber/Besteller über.

Aktenzeichen: IVR1/14 Paragraphen: Datum: 2916-09-22
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Werbungskosten KfZ

FG Niedersachsen
24.4.2017
2 K 168/16

Einkommensteuer 2015

Im Anwendungsbereich des ab 2014 geltenden neuen steuerlichen

Reisekostenrechts begründen im Streifendienst tätige Polizeibeamte an ihrer Dienststelle (Polizeirevier) eine erste Tätigkeitsstätte im Sinne des § 9 Abs. 4 EStG mit der Folge, dass Fahrtkosten vom Wohnort zur Dienststelle nur in Höhe der Entfernungspauschale abziehbar sind und Mehraufwendungen für Verpflegung bei dienstbedingter Auswärtstätigkeit eine ununterbrochene Abwesenheit von mindestens acht Stunden von der Dienststelle erfordern.

Aktenzeichen: 2K168/16 Paragraphen: Datum: 2017-04-24
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Gewinnerzielungsabsicht

FG Schleswig-Holstein
9.3.2016
2 K 180/12

1. „Segmentierung“ verschiedener, wirtschaftlich eigenständiger gewerblicher Betätigungen

2. Gewinnerzielungsabsicht bei einem Yachtbetrieb (Yachtvercharterung, Yachthandel und –reparatur)

EStG § 15 Abs. 2

Aktenzeichen: 2K180/12 Paragraphen: EStG§15 Datum: 2017-03-09
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Veranlagung Ehe/Familie

FG Niedersachsen
22.2.2017
9 K 230/16

Ges. und einh. Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2014

Der Betrieb einer Photovoltaikanlage durch eine GbR auf dem gemeinsam genutzten Wohnhaus der Gesellschafter (zusammenveranlagte Ehegatten) stellt einen Fall von geringer Bedeutung im Sinne des § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO dar, sodass eine gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte aus dem Betrieb der Photovoltaikanlage nicht erforderlich ist.

Die Einkünfte einer aus zusammenveranlagten Ehegatten bestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) aus dem Betrieb einer auf dem gemeinsamen Wohnhaus installierten Photovoltaikanlage stellen einen Fall von geringer Bedeutung im Sinne des § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO dar, so dass eine gesonderte und einheitliche Feststellung dieser Einkünfte nicht erforderlich ist. Dies gilt auch, wenn die GbR zum Zweck des Vorsteuerabzugs aus den Anschaffungskosten der Photovoltaikanlage nach § 19 Abs. 2 Satz 1 UStG zur Umsatzsteuerpflicht optiert hat.

AO § 180 Abs 1 Nr 2a, § 180 Abs 3 S 1 Nr 2

Aktenzeichen: 9K230/16 Paragraphen: AO§180 Datum: 2017-02-22
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Einkünfte

FG Niedersachsen
6.12.2016
8 K 123/16

Gewinne aus der wiederholten Gründung und Veräußerung von Vorratsgesellschaften sind Einkünfte aus einer gewerblichen Tätigkeit iSd § 15 Abs. 2 EStG.

Aktenzeichen: 8K123/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-06
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Halbeinkünfteverfahren

BFH - FG Niedersachsen
6.12.2016
I R 50/16

Pflegeheim-GmbH: Erbschaft als Betriebseinnahme - rechtsformneutrale Besteuerung - Halbteilungsgrundsatz

Die für den Betrieb einer Pflegeheim-GmbH bestimmte Erbschaft unterliegt ungeachtet ihrer erbschaftsteuerrechtlichen Belastung der Körperschaftsteuer (Anschluss an BFH-Urteil vom 14. März 2006 VIII R 60/03, BFHE 212, 535, BStBl II 2006, 650).

Aktenzeichen: IR50/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-06
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Wertpapiere Sonstiges

BFH - Sächsisches FG
6.12.2016
IX R 48/15

Übergangsregelung zur Verrechnung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften mit Aktien - Verfassungsgemäßheit der Übergangsregelung

Die auf fünf Jahre befristete Übergangsregelung zur Verrechnung von sog. Altverlusten mit Aktiengewinnen, die der Abgeltungsteuer unterliegen, ist verfassungsgemäß.

Aktenzeichen: IXR48/15 Paragraphen: Datum: 2016-12-06
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - KfZ

FG Niedersachsen1
16.11.2016
9 K 264/15

Bemessungsgrundlage für die 1% Regelung bei Nutzung eines ausländischen Kraftfahrzeugs, für welches kein inländischer Bruttolistenpreis existiert

Die Entnahme durch Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs ist durch die 1% Regelung im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG zu ermitteln. Bemessungsgrundlage dafür ist der inländische Bruttolistenpreis. Existiert für das betrieblich genutzte Kraftfahrzeug kein inländischer Bruttolistenpreis und ist das Fahrzeug auch nicht mit einem Modell bau- oder typengleich, für welches ein inländischer Bruttolistenpreis existiert, ist der inländische Bruttolistenpreis zu schätzen. Im Rahmen einer solchen Schätzung gibt bei einem ausländischen Kraftfahrzeug (hier: Ford Mustang Shelby GT500 Coupe welches nach Deutschland importiert wurde, der Kaufpreis des Importeurs die Bemessungsgrundlage für den individuellen Vorteil der privaten Kraftfahrzeugnutzung realitätsnah wieder.

Aktenzeichen: 9K264/15 Paragraphen: Datum: 2016-11-16
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Anteilsverkauf Wertpapiere

BFH - FG Baden-Württemberg
10.11.2015
IX R 3/15

Private Veräußerungsgeschäfte mit in- und ausländischen Investmentanteilen --Anwendbarkeit des EStG-- Veräußerungsbegriff

1. Private Veräußerungsgeschäfte mit Anteilen an in- und ausländischen Investmentanteilen unterliegen im Streitjahr 1999 der Besteuerung nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG.

2. Eine Veräußerung liegt nicht vor, wenn der Anleger den Anteilsschein gemäß § 11 Abs. 2 KAGG an die Kapitalanlagegesellschaft zurückgibt.

Aktenzeichen: IXR3/15 Paragraphen: Datum: 2016-11-10
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Verlustabzug Wertpapiere

FG Niedersachsen
26.10.2016
2 K 12095/15

Verluste aus der Veräußerung von Aktien

1. Eine Veräußerung liegt auch vor, wenn bei einer Veräußerung von Aktien der Veräußerungserlös die Transaktionskosten nicht übersteigt (entgegen Rz. 59 des BMF Schreibens

v. 9.10.2012, BStBl. I 2012, 953, bzw. v. 18.1.2016, BStBl. I 2016, 85)

2. Ein Verlust aus der Veräußerung von Aktien kann auch ohne Bescheinigung der Bank (i.S.d. § 43a Abs. 3 Satz 4 EStG) im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung berücksichtigt werden, wenn wegen der die Bank bindenden Verwaltungsauffassung kein nicht ausgeglichener Verlust vorliegt und die Bescheinigung eines Verlustes durch den Steuerpflichtigen daher nicht erlangt werden kann.

EStG § 20 Abs 2, § 20 Abs 2 S 1 Nr 1, § 20 Abs 4 S 1, § 20 Abs 6 S 5, § 32d Abs 4,
EStG § 43a Abs 3 S 4, § 43a Abs 3 S 5

Aktenzeichen: 2K12095/15 Paragraphen: EStG§20 EStG§43a Datum: 2016-10-26
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