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PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern Körperschaftssteuer - Abschreibung

BFH - FG Niedersachsen
22.9.2016
IV R 1/14

Abschreibungsbeginn bei Windkraftanlagen - Erlangung wirtschaftlichen Eigentums an einem Wirtschaftsgut - keine wechselseitige Bindungswirkung der steuerrechtlichen Behandlung beim jeweils anderen Vertragspartner eines Werklieferungsvertrags - Änderung eines Feststellungsbescheids wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen

Die Anschaffungskosten einer durch Kaufvertrag bzw. Werklieferungsvertrag erworbenen Windkraftanlage können erst ab dem Zeitpunkt des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums abgeschrieben werden. Das wirtschaftliche Eigentum an einer Windkraftanlage geht erst im Zeitpunkt des Gefahrübergangs auf den Erwerber/Besteller über.

Aktenzeichen: IVR1/14 Paragraphen: Datum: 2916-09-22
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=13012

PDF-DokumentEinkommenssteuer - KfZ

FG Niedersachsen1
16.11.2016
9 K 264/15

Bemessungsgrundlage für die 1% Regelung bei Nutzung eines ausländischen Kraftfahrzeugs, für welches kein inländischer Bruttolistenpreis existiert

Die Entnahme durch Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs ist durch die 1% Regelung im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG zu ermitteln. Bemessungsgrundlage dafür ist der inländische Bruttolistenpreis. Existiert für das betrieblich genutzte Kraftfahrzeug kein inländischer Bruttolistenpreis und ist das Fahrzeug auch nicht mit einem Modell bau- oder typengleich, für welches ein inländischer Bruttolistenpreis existiert, ist der inländische Bruttolistenpreis zu schätzen. Im Rahmen einer solchen Schätzung gibt bei einem ausländischen Kraftfahrzeug (hier: Ford Mustang Shelby GT500 Coupe welches nach Deutschland importiert wurde, der Kaufpreis des Importeurs die Bemessungsgrundlage für den individuellen Vorteil der privaten Kraftfahrzeugnutzung realitätsnah wieder.

Aktenzeichen: 9K264/15 Paragraphen: Datum: 2016-11-16
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12991

PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Anteilsverkauf Wertpapiere

BFH - FG Baden-Württemberg
10.11.2015
IX R 3/15

Private Veräußerungsgeschäfte mit in- und ausländischen Investmentanteilen --Anwendbarkeit des EStG-- Veräußerungsbegriff

1. Private Veräußerungsgeschäfte mit Anteilen an in- und ausländischen Investmentanteilen unterliegen im Streitjahr 1999 der Besteuerung nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG.

2. Eine Veräußerung liegt nicht vor, wenn der Anleger den Anteilsschein gemäß § 11 Abs. 2 KAGG an die Kapitalanlagegesellschaft zurückgibt.

Aktenzeichen: IXR3/15 Paragraphen: Datum: 2016-11-10
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=13028

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Verlustabzug Wertpapiere

FG Niedersachsen
26.10.2016
2 K 12095/15

Verluste aus der Veräußerung von Aktien

1. Eine Veräußerung liegt auch vor, wenn bei einer Veräußerung von Aktien der Veräußerungserlös die Transaktionskosten nicht übersteigt (entgegen Rz. 59 des BMF Schreibens

v. 9.10.2012, BStBl. I 2012, 953, bzw. v. 18.1.2016, BStBl. I 2016, 85)

2. Ein Verlust aus der Veräußerung von Aktien kann auch ohne Bescheinigung der Bank (i.S.d. § 43a Abs. 3 Satz 4 EStG) im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung berücksichtigt werden, wenn wegen der die Bank bindenden Verwaltungsauffassung kein nicht ausgeglichener Verlust vorliegt und die Bescheinigung eines Verlustes durch den Steuerpflichtigen daher nicht erlangt werden kann.

EStG § 20 Abs 2, § 20 Abs 2 S 1 Nr 1, § 20 Abs 4 S 1, § 20 Abs 6 S 5, § 32d Abs 4,
EStG § 43a Abs 3 S 4, § 43a Abs 3 S 5

Aktenzeichen: 2K12095/15 Paragraphen: EStG§20 EStG§43a Datum: 2016-10-26
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12990

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Abfindung

BFH - FG Baden-Württemberg
13.10.2015
IX R 46/14

Abfindung - Ermäßigte Besteuerung - Geringfügigkeit einer Teilauszahlung

1. Die Auszahlung einer einheitlichen Abfindung in zwei Teilbeträgen steht der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes ausnahmsweise nicht entgegen, wenn sich die Teilzahlungen im Verhältnis zueinander eindeutig als Haupt- und Nebenleistung darstellen und wenn die Nebenleistung geringfügig ist.

2. Eine Nebenleistung kann unter Berücksichtigung der konkreten individuellen Steuerbelastung als geringfügig anzusehen sein, wenn sie niedriger ist als die tarifliche Steuerbegünstigung der Hauptleistung.

Aktenzeichen: IXR46/14 Paragraphen: Datum: 2016-10-13
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=13050

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Verlustabzug

BFH - FG Baden-Württemberg
4.10.2016
IX R 8/15

Keine Minderung des Veräußerungsverlusts i.S. des § 17 EStG oder des Verlusts aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S. des § 23 EStG durch eigenständige Schadensersatzleistung eines Dritten

Leistet eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen eines fehlerhaften Bestätigungsvermerks im Rahmen eines Vergleichs Schadensersatz an den Erwerber von Gesellschaftsanteilen, mindert dies beim Erwerber nicht die Anschaffungskosten der Anteile. Hat der Erwerber die Anteile bereits veräußert, erhöht die Zahlung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auch nicht den Veräußerungserlös.

Aktenzeichen: IXR8/15 Paragraphen: Datum: 2016-10-04
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=13030

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Einkünfte Wertpapiere Beteiligungen

BFH - FG Köln
4.10.2016
IX R 43/15

Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder als sonstige Einkünfte

1. Der Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen führt nicht allein deshalb zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, weil die sog. "Managementbeteiligung" von einem Arbeitnehmer der Unternehmensgruppe gehalten und nur leitenden Mitarbeitern angeboten worden war.

2. Bestehende Ausschluss- oder Kündigungsrechte hinsichtlich der Kapitalbeteiligung im Falle einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind Ausdruck und Folge der Mitarbeiterbeteiligung und rechtfertigen für sich allein noch nicht die Annahme, dass dem Arbeitnehmer durch die Gewährung einer Möglichkeit zur Beteiligung Lohn zugewendet werden soll.

Aktenzeichen: IXR43/15 Paragraphen: Datum: 2016-10-04
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=13046

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Außergewöhnliche Belastung

BFH - FG Niedersachsen
29.9.2016
III R 62/13

Keine Besteuerung Alleinerziehender nach dem Splittingtarif - Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen

1. Die Besteuerung Alleinerziehender nach dem Grundtarif anstelle einer Besteuerung nach dem Splittingtarif ist verfassungsgemäß.

2. Krankheitskosten sind als außergewöhnliche Belastungen um die zumutbare Belastung zu mindern (Anschluss an das BFH-Urteil vom 2. September 2015 VI R 32/13, BFHE 251, 196, BStBl II 2016, 151).

Aktenzeichen: IIIR62/13 Paragraphen: Datum: 2016-09-29
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=13010

PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Betriebsausgaben

BFH - FG Rheinland-Pfalz
8.9.2016
III R 62/11

Keine Berücksichtigung von Aufwendungen für einen mit Büromöbeln und einer Küchenzeile ausgestatteten Raum

1. Aufwendungen für einen in die häusliche Sphäre eingebundenen Raum, der sowohl zur Erzielung von Einnahmen als auch zu privaten Wohnzwecken eingerichtet ist und entsprechend genutzt wird, können weder insgesamt noch anteilig als Betriebsausgaben berücksichtigt werden (Anschluss an den Beschluss des Großen Senats des BFH vom 27. Juli 2015 Grs 1/14, BFHE 251, 408, BStBl II 2016, 265).

2. Ein mit Büromöbeln und einer Küchenzeile ausgestatteter Raum, der ausschließlich über einen dem Privatbereich zugehörigen Flur zugänglich ist, verfügt über kein betriebsstättenähnliches Gepräge.

Aktenzeichen: IIIR62/11 Paragraphen: Datum: 2016-09-08
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=13009

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Wertpapiere Sonstiges

BFH - Hessisches FG
1.9.2016
IV R 17/13

Inkrafttreten des § 15b EStG bei geschlossenen Fonds

1. Der zeitliche Anwendungsbereich des § 15b EStG ergibt sich für geschlossene Fonds aus § 52 Abs. 33a Sätze 1 bis 3 EStG 2005.

2. Als geschlossener Fonds in diesem Sinn ist ein Fonds anzusehen, der mit einem festen Anlegerkreis begründet wird. Ein Außenvertrieb ist nicht notwendiger Bestandteil geschlossener Fonds.

Aktenzeichen: IVR17/13 Paragraphen: Datum: 2016-09-01
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=13014

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