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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Verlustabzug Sonstiges

BFH
30.10.2014
IV R 34/11

Verluste einer gewerblich geprägten Vorratsgesellschaft

Es ist zu vermuten, dass die von einer gewerblich geprägten Personengesellschaft und ihren Gesellschaftern angestrebte, aber bis zur Liquidation der Gesellschaft niemals aufgenommene wirtschaftliche Tätigkeit auf Erzielung eines Gewinns ausgerichtet war, wenn keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Tätigkeit verlustgeneigt hätte sein können oder dass die gewerbliche Prägung später hätte entfallen sollen. Die durch die Gründung und Verwaltung der Gesellschaft veranlassten Ausgaben sind dann als negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb gesondert und einheitlich festzustellen.

Aktenzeichen: IVR34/11 Paragraphen: Datum: 2014-10-30
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12620

PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Grundstückshandel Verlustabzug

FG Hamburg
23.3.2006
II 347/04

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Berücksichtigung von Verlusten als solche eines gewerblichen Grundstückshandels.

Aktenzeichen: II347/04 Paragraphen: Datum: 2006-03-23
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=6740

PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Verlustabzug

FG Rheinland-Pfalz
7.6.2005
1 K 1355/02

Streitig ist die steuerliche Anerkennung eines Verlustes des Klägers aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer Immobilien AG nach § 17 EStG

Anteile an einer Kapitalgesellschaft können dann dem wirtschaftlichen und nicht dem bürgerlich-rechtlichen Rechtsinhaber zuzurechnen sein, wenn aufgrund eines bürgerlichrechtlichen Rechtsgeschäftes der Käufer eines Anteils bereits eine rechtlich geschützte, auf den Erwerb des Rechtes gerichtete Position erworben hat, die ihm gegen seinen Willen nicht mehr entzogen werden kann und auch die mit den Anteilen verbundenen wesentlichen Rechte sowie das Risiko einer Wertminderung und die Chance einer Wertsteigerung auf ihn übergegangen sind. Der Erwerber von Aktien erlangt wirtschaftliches Eigentum also ab dem Zeitpunkt, von dem ab er nach dem Willen der Vertragsparteien über die Wertpapiere verfügen kann. Das ist in der Regel der Fall, sobald Besitz, Gefahr, Nutzungen und Lasten, insbesondere die mit Wertpapieren gemeinhin verbundenen Kursrisiken und –chancen, auf den Erwerber übergegangen sind. (Leitsatz der Redaktion)

EStG § 17

Aktenzeichen: 1K1355/02 Paragraphen: EStG§17 Datum: 2005-06-07
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=6160

PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Vermeitunjg/Verpachtung Verlustabzug

FG Saarland
13.11.2003 2 K 217/99
Die Finanzbehörde prüft nach ganz herrschender Meinung selbst, ob sie die Vorschrift des § 7 h EStG anwendet. Denn die Anwendung der steuerlichen Vorschriften ist ureigenste Angelegenheit der Finanzbehörde. Diese Prüfung der Anwendung von Steuerrechtsvorschriften ist durch Bescheinigungen, die sich auf baurechtliche, raumordnungsrechtliche oder denkmalschutzrechtliche Aspekte beziehen, nicht eingeengt. Hierzu gehört auch die Prüfung, ob die Bescheinigung etwas zu der Frage, ob Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an Altbauten i.S. des § 7 h Abs. 1 EStG durchgeführt werden, aussagt. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 7h

Aktenzeichen: 2K217/99 Paragraphen: EStG§7h Datum: 2003-11-13
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Vermietung/Verpachtung Einkünfte Verlustabzug

FG Berlin
17.09.2003 2 K 4244/01
Die Beteiligten streiten im Rahmen der Einkommensteuer für 1998 um die Berücksichtigung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind Mietverträge unter nahen Angehörigen der Besteuerung nur dann zugrunde zu legen, wenn der Mietvertrag bürgerlich-rechtlich wirksam abgeschlossen wurde und wenn Gestaltung und tatsächliche Durchführung dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen. Für die Beurteilung eines Mietvertrages zwischen nahen Angehörigen ist die Gesamtheit der objektiven Gegebenheiten maßgeblich, die einzelnen Beweisanzeichen können unterschiedliches Gewicht haben; nicht bei jeder Abweichung vom Üblichen ist die steuerliche Anerkennung zu versagen. An den Nachweis, dass es sich um ein ernsthaft gewolltes - auf Gewinnerzielung des Vermieters gerichtetes - Vertragsverhältnis handelt, sind um so strengere Anforderungen zu stellen, je mehr die Umstände auf eine private Veranlassung hindeuten. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 2K4244/01 Paragraphen: Datum: 2003-09-17
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=3343

PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Vermietung/Verpachtung Verlustabzug

Thüringer FG
19.2.2003 III 459/00
Streitig ist die steuerliche Anerkennung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sowie aus Gewerbebetrieb.

Bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Steuerpflichtige beabsichtigt, einen Einnahmeüberschuss zu erwirtschaften, solange der Mietzins nicht weniger als 75 v. H. der ortsüblichen Miete beträgt; die Einkunftserzielungsabsicht kann insoweit nur in Ausnahmefällen verneint werden. Gegen die grundsätzlich zu unterstellende Einkunftserzielungsabsicht einer Vermietung können ausnahmsweise auf Grund besonderer Umstände der Beweis des ersten Anscheins oder Beweisanzeichen (Indizien) sprechen, wenn besondere Arten der Nutzung der Immobilie schon für sich allein Beweisanzeichen für eine private, nicht mit der Erzielung von Einnahmen zusammenhängende Veranlassung sind. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: III459/00 Paragraphen: Datum: 2003-02-19
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PDF-DokumentInternationales Steuerrecht Einkommenssteuer Wohnungs-/Immobilienwirtschaft - Doppelbesteuerungsabkommen Verlustabzug Vermietung/Verpachtung

13.11.2002 I R 13/02
Dem EuGH werden die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Widerspricht es Art. 43 und Art. 56 EG, wenn eine in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige natürliche Person, die hier Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, in Deutschland Verluste aus Vermietung und Verpachtung, die in einem anderen Mitgliedstaat entstehen, bei der Einkommensermittlung nicht abziehen kann?

2. Für den Fall, dass diese Frage zu verneinen ist: Widerspricht es Art. 43 und Art. 56 EG, wenn die erwähnten Verluste nicht im Wege des sog. negativen Progressionsvorbehalts berücksichtigt werden können?
EStG 1987 § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, § 21 Abs. 2 Satz 1, § 32b Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 21 Satz 2 DBA-Frankreich Art. 3 Abs. 1 und 4 Satz 1, Art. 20 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 EGV Art. 52 und Art. 73b (= EG Art. 43 und Art. 56)

Aktenzeichen: IR13/02 Paragraphen: DBA-Frankreich Art.52/EG Art.73b/EG EStG§2a EStG§21 EStG§32b EStG§52 Datum: 2002-11-13
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