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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Umsatzsteuer

BFH - FG Niedersachsen
17.12.2014
XI R 16/11

Überlassung möblierter Zimmer an Prostituierte

Die entgeltliche Überlassung möblierter Zimmer an Prostituierte ist keine umsatzsteuerfreie Vermietung, wenn zusätzliche Leistungen der Gesamtleistung ein anderes Gepräge geben als einer Vermietung.

Aktenzeichen: XIR16/11 Paragraphen: Datum: 2014-12-17
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12735

PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Umsatzsteuer

BFH
23.10.2014
V R 11/12

Entnahmebesteuerung und Vorsteuerberichtigung bei verspäteter Zuordnung eines gemischt genutzten Gebäudes

1. Die Voraussetzungen für die Besteuerung einer Verwendungsentnahme (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 9a Satz 1 Nr. 1 UStG) liegen bei verspäteter Zuordnung eines gemischt genutzten Gebäudes zum Unternehmensvermögen nicht vor.

2. Ein trotz verspäteter Zuordnung und damit materiell-rechtlich unrichtig in Anspruch genommener Vorsteuerabzug, der im Abzugsjahr verfahrensrechtlich nicht mehr entzogen werden kann, ist nach § 15a UStG in den Folgejahren zu berichtigen.

Aktenzeichen: VR11/12 Paragraphen: Datum: 2014-10-23
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12593

PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Umsatzsteuer

BFH
3.7.2014
V R 2/10

Umsatzschlüssel bei gemischt genutzten Gebäuden

1. Eine Ermittlung des nicht abziehbaren Teils der Vorsteuerbeträge nach dem Verhältnis der Umsätze, die den Vorsteuerabzug ausschließen, zu den Umsätzen, die zum Vorsteuerabzug berechtigen, ist gemäß § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG in richtlinienkonformer Auslegung nur zulässig, wenn keine andere --präzisere-- Zurechnung möglich ist.

2. Bei der Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes richtet sich die Vorsteueraufteilung im Regelfall nach dem objektbezogenen Flächenschlüssel.

3. Vorsteuerbeträge sind aber dann nach dem (objektbezogenen) Umsatzschlüssel aufzuteilen, wenn eine Gesamtwürdigung ergibt, dass erhebliche Unterschiede in der Ausstattung der verschiedenen Zwecken dienenden Räume bestehen (Bestätigung und Fortführung des BFH-Urteils vom 7. Mai 2014 V R 1/10, DStR 2014, 1162).

Aktenzeichen: VR2/10 Paragraphen: Datum: 2014-07-03
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12590

PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Umsatzsteuer

BFH
5.6.2014
XI R 44/12

Zur Frage der Anwendung der sog. Mindestbemessungsgrundlage bei steuerpflichtiger Verpachtung an einen zum vollen Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmer

1. Die sog. Mindestbemessungsgrundlage ist bei Leistungen an einen zum vollen Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmer jedenfalls dann nicht anwendbar, wenn der vom Leistungsempfänger in Anspruch genommene Vorsteuerabzug keiner Vorsteuerberichtigung i.S. des § 15a UStG unterliegt.

2. Weist der leistende Unternehmer in einer berichtigten Rechnung über eine steuerpflichtige Leistung (Nachberechnung) einen höheren Steuerbetrag aus, als er nach dem Gesetz schuldet, entsteht die nach § 14c Abs. 1 UStG geschuldete Mehrsteuer nicht vor Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die berichtigte Rechnung erteilt worden ist (entgegen Abschn. 13.7. Satz 2 UStAE).

Aktenzeichen: XIR44/12 Paragraphen: Datum: 2014-06-05
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12672

PDF-DokumentUmsatzsteuer Wohnungs-/Immobilienwirtschaft - Aufteilung Umsatzsteuer

BFH
7.5.2014
V R 1/10

Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden

1. Bei der Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes richtet sich die Vorsteueraufteilung im Regelfall nach dem objektbezogenen Flächenschlüssel.

2. Vorsteuerbeträge sind aber dann nach dem (objektbezogenen) Umsatzschlüssel aufzuteilen, wenn erhebliche Unterschiede in der Ausstattung der verschiedenen Zwecken dienenden Räume bestehen.

Aktenzeichen: VR1/10 Paragraphen: Datum: 2014-05-07
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12511

PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Umsatzsteuer

BFH
24.4.2014
V R 27/13

Flächenbezogener Verzicht auf Steuerfreiheit

Der Verzicht gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG kann auch teilweise für einzelne Flächen eines Mietobjekts wirksam sein, wenn diese Teilflächen eindeutig bestimmbar sind.

Aktenzeichen: VR27/13 Paragraphen: UStG§9 Datum: 2014-04-24
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12597

PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Umsatzsteuer Vermietung/Verpachtung

BFH
13.2.2014
V R 5/13

Umsatzsteuerfreie Standplatzvermietung - Rüge eines Verfahrensverstoßes gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO

1. Vermietet eine Gemeinde Standflächen bei einer Kirmesveranstaltung auf zivilrechtlicher Grundlage, handelt sie als Unternehmerin (§ 2 Abs. 3 Satz 1 UStG).

2. Die Standplatzvermietung ist im vollen Umfang gemäß § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG steuerfrei (Fortführung der Rechtsprechung vom 24. Januar 2008 V R 12/05, BFHE 221, 310, BStBl II 2009, 60).

Aktenzeichen: VR5/13 Paragraphen: Datum: 2014-02-13
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12480

PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Umsatzsteuer

BFH
22.8.2013
V R 19/09

Zulässigkeit des Flächenschlüssels bei gemischt genutzten Gebäuden

1. § 15 Abs. 4 Satz 1 UStG ist insoweit unionsrechtskonform, als die dort vorgesehene Aufteilung von Vorsteuerbeträgen für nach § 15a UStG berichtigungspflichtige Vorsteuerbeträge gilt.

2. Der Ausschluss des Umsatzschlüssels durch den Flächenschlüssel nach § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG verstößt nicht gegen Unionsrecht, da ein objektbezogener Flächenschlüssel nach § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG eine präzisere Bestimmung des Pro-rata-Satzes ermöglicht als der auf die Gesamtumsätze des Unternehmens bezogene Umsatzschlüssel nach Art. 17 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG.

3. Die Neuregelung der Vorsteueraufteilung nach § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG durch das StÄndG 2003 stellt eine zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a Abs. 1 UStG führende Änderung der rechtlichen Verhältnisse dar.

Aktenzeichen: VR19/09 Paragraphen: UStG§15a Datum: 2013-08-22
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12367

PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Umsatzsteuer

FG München
18.9.2012
2 K 186/10

Verzicht auf Steuerbefreiung bei Vermietung von Grundstücken

1. Die Ausübung des Verzichts auf die Steuerbefreiung ist an keine besondere Form gebunden. Ein nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG steuerfreier Vermietungsumsatz wird in der Regel dadurch als steuerpflichtig behandelt, dass der Unternehmer gegenüber dem Leistungsempfänger mit gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer abrechnet und den Umsatz in seiner Steueranmeldung als steuerpflichtig behandelt. Der Verzicht auf die Steuerbefreiung kann auch durch schlüssiges Verhalten erklärt werden, soweit aus den Erklärungen oder sonstigen Verlautbarungen der Wille zum Verzicht eindeutig hervorgeht.

2. Die Behandlung eines Umsatzes als steuerfrei ist nicht von der Zustimmung des Leistungsempfängers abhängig.

UStG VZ 2007
UStG 2005 § 4 Nr 12 Buchst a, § 9 Abs 1, § 13 Abs 1 Nr 1 Buchst a S 2
UStG 2005 § 13 Abs 1 Nr 1 Buchst a S 3

Aktenzeichen: 2K186/10 Paragraphen: UStG§4 UStG§9 UStG§13 Datum: 2012-09-18
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12126

PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Umsatzsteuer

BFH
11.7.2012
XI R 17/09

Zur Zuordnung eines gemischt genutzten Gebäudes zum Unternehmen und zur beabsichtigten steuerpflichtigen Nutzung des Gebäudes - Änderung eines Steuerbescheids während des Revisionsverfahrens

Aktenzeichen: XIR17/09 Paragraphen: Datum: 2012-07-11
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11887

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